Frage zur Erstattung von außergerichtlichen Kosten (1 Betrachter)

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ExTachelesler

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Hallo Ihr Lieben,


folgende Frage:

Ich habe einige Sozialgerichtsverfahren (zumindest zum Teil) gewonnen, woraus sich dementsprechend auch eine, zumindest teilweise, Verpflichtung der Sozialbehörde ergab, mir meine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

In meinem Falle wohl hauptsächlich Portokosten in Sachen Post ans Sozialgericht etc.

Jetzt die konkrete Frage:

Bezieht sich die Erstattung der außergerichtlichen Kosten lediglich auf den Zeitraum, ab dem das faktische Sozialgerichtsverfahren lief, oder kann ich auch die "vorgerichtlichen" Kosten geltend machen, d.h. hier: auch das Porto, welches bereits vorher den Sachverhalt betreffend mit der Behörde angefallen war? Also das. sog. Vorverfahren betreffend?

Wäre für Infos und Hinweise sehr dankbar.

LG
 

Helga40

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Das Gericht entscheidet in seiner Kostengrundentscheidung einheitlich über die Kosten von Klage und Widerspruch. Eine vorherige Kostengrundentscheidung der Behörde nach § 63 SGB X ist mit Klageerhebung erledigt (BSG, B 14 AS 50/15 R m. W. n.).


Das heißt, dass du sowohl die Kosten des Widerspruchs- als auch des Klageverfahrens im zugesprochenen Umfang (Kostenquote) geltend machen kannst.
 

ExTachelesler

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Danke, Helga40. :)

Noch eine kurze Frage: Gibt es eigtl. Fristen, binnen deren man die Erstattung der außergerichtlichen Kosten geltend machen muss?
Oder kann man das u.U. auch Jahre später?

In meinem Fall liegen die entsprechenden Gerichtsurteile ca. 1 Jahr bzw. 2 Jahre zurück.
 

Helga40

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Es gilt die 30jährige Verjährungsfrist. Allerdings kann Verwirkung eintreten, aber nach 1 bis 2 Jahren ist das alles noch kein Problem.
 

ExTachelesler

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Evtl. noch eine Nachfrage:

Wie verhält es sich in Sachen Verzinsung?

Hab' was davon gelesen, dass die gesamten außergerichtl. Kosten mit 5% verzinst werden dürfen o.ä.??

LG
 

Helga40

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Ab Eingang Kostenfestsetzungsantrag beim Gericht (und auch nur bei gerichtlicher Festsetzung, nicht, wenn du direkt mit dem JC abrechnest), ja.
 
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