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Frage zur Eingliederungsvereinbarung

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Nicht offen für weitere Antworten.

Alisea

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#1
Hallo,ich bin die Alisea und neu hier. Ich habe zwar schon einiges zum Thema "Eingliederungsvereinbarung" gelesen, trotzdem habe ich eine Frage dazu, die sich auch nicht durch die Suchfunktion beantworten ließ. Ich habe gestern bei meinem Termin bei der ARGE eine Eingliederungsvereinbarung bekommen und sagte der SB das ich diese gerne in Ruhe zuhause durchlesen möchte. Darüber war sie nicht sehr begeistert, trotzdem gab sie sie mir sehr widerwillig mit und meinte, ich müsse sie dann aber heute unterschrieben wieder mitbringen. Jetzt meine Frage, wie lange ich tatsächlich rechtlich gesehen Zeit habe, sie mir durchzulesen und eigene Vorschläge miteinzubringen. Vielen Dank schon mal im voraus.
 

poldibaer

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#2
Hallo,ich bin die Alisea und neu hier. Ich habe zwar schon einiges zum Thema "Eingliederungsvereinbarung" gelesen, trotzdem habe ich eine Frage dazu, die sich auch nicht durch die Suchfunktion beantworten ließ. Ich habe gestern bei meinem Termin bei der ARGE eine Eingliederungsvereinbarung bekommen und sagte der SB das ich diese gerne in Ruhe zuhause durchlesen möchte. Darüber war sie nicht sehr begeistert, trotzdem gab sie sie mir sehr widerwillig mit und meinte, ich müsse sie dann aber heute unterschrieben wieder mitbringen. Jetzt meine Frage, wie lange ich tatsächlich rechtlich gesehen Zeit habe, sie mir durchzulesen und eigene Vorschläge miteinzubringen. Vielen Dank schon mal im voraus.
Hi,

also, Du kannst das Dingen unterschreiben - aber Du must es nicht und solltest es auch nicht tun, denn Eingliederungsvereinbarungen sind dummes Zeug.

Wie Du Dich dagegen effektiv und legal wehren kannst, liest Du am besten hier nach:
http://www.elo-forum.org/showpost.php?p=55291&postcount=1

Niemand kann Dich zwingen, sofort und im Büro des/der SB etwas zu unterschreiben. Generell solltest Du niemals irgendwas unterschreiben bei den Sozialbehörden oder woanders, sondern immer erstmal alles mit heim nehmen, in Ruhe durchlesen und dann ggf. bei deiner örtlichen Erwerbslosen-Ini oder bei einem Rechtsanwalt um Rat nachfragen.

Lies dazu auch bitte die beiden folgenden Links durch:
http://www.elo-forum.org/showpost.php?p=63616&postcount=1
http://www.elo-forum.org/showpost.php?p=64182&postcount=1


P.
 

Alisea

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#3
Danke Poldibaer für die schnelle Antwort und die Links. Vor allem den ersten mit der Zeitangabe,denn sowas hatte ich gesucht und nicht gefunden. Gut das es Euch gibt :smile:
 

Alisea

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#4
Kleines Update und auch gleich nochmal eine Frage dazu. Ich habe mich letztendlich nach Prüfung der EGV durch meinen Anwalt dazu entschlossen, diese zu unterschreiben aber zuvor noch einige Ergänzungen von Eurer EGV miteinzubringen. Danach habe ich sie dann abgegeben. Nun könnte meine SB ja rein theoretisch ihre Unterschrift verweigern, weil sie meine Vorschläge nicht akzeptieren muss. Wie ist das aber,wenn sie schon vor mir unterschrieben hatte? Kann sie dann auch immer noch hingehen und die EGV ablehnen trotz ihrer gültigen Unterschrift unter den von mir dazugeschriebenen Vorschlägen? Denn ich habe schon wieder innerhalb von zwei Wochen eine Einladung bekommen und vermute, dass es um die EGV gehen wird.

Und dann habe ich noch eine Frage zu dem Nachweisen von Bewerbungen. Sie hat mir einen Vordruck mitgegeben und verlangt von mir, dass ich bei jeder Bewerbung das Blatt von der Post abstempeln lassen soll als Nachweis, dass ich mich auch wirklich beworben hätte. Ich habe nichts gegen das Nachweisen, aber ich kenne die MA der Post persönlich und empfinde das als sehr unangenehm. Reicht es denn nicht aus, wenn ich ihr den Bon dazulege? Da steht ja drauf, wann ich die Bewerbung abgeschickt habe und wieviele.
 

Pikku

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#5
Egv

Die EGV ist ein Vertrag zwischen Dir und dem SB. Wenn Du Änderungen eingefügt hast in den Text (die Formulierungen), die die SB vorher unterschrieben hatte, muss sie auch die Änderungendurch Unterschrift akzeptieren.
Also was nicht geht, ist - die durch den SB unterschriebene EGV mit nach Hause nehmen, Änderungen einfügen und dann selbst unterschreiben. (Wäre ja so, als würde ich einen Mietvertrag mit nach Hause nehmen, wo der Vermieter schon unterschrieben hat und dann z.B. die Höhe der Mietzahlung eigenmächtig abändern und dann unterschreiben - als Beispiel, um es anschaulicher zu machen).

Richtig/besser ist: neue EGV mit eingearbeiteten Änderungen, dann beide unterschreiben.

Pikku
 

Alisea

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#6
Ah ok. Aber was ist, wenn sie die Änderungen nicht akzeptiert, muss ich das dann so hinnehmen oder kann ich darauf bestehen, dass sie die Änderungen akzeptiert. Denn sonst wäre das eine ziemlich einseitige EGV, in der sie nur fordert aber nicht fördert.
 

Curt The Cat

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#7
Ah ok. Aber was ist, wenn sie die Änderungen nicht akzeptiert, muss ich das dann so hinnehmen oder kann ich darauf bestehen, dass sie die Änderungen akzeptiert. Denn sonst wäre das eine ziemlich einseitige EGV, in der sie nur fordert aber nicht fördert.

Sie wird ihre Vorstellungen dann möglicherweise als Verwaltungsakt formulieren und durchsetzen wollen....


;)
 
E

ExitUser

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#8
Sie wird ihre Vorstellungen dann möglicherweise als Verwaltungsakt formulieren und durchsetzen wollen....


;)
und wenn sie das tut, wird sie auch eine Santion, sprich 30% ige Kürzung verhängen, gegen die du dich dann wehren mußt.

Das muß auch gesagt werden, damit man abwägen kann, ob an die Folgen tragen kann, denn 30% sind verdammt viel Geld, wenn man wenig hat.

Ich bin auch dafür, sich zu wehren, aber es ist immer leicht gesagt und schwer getan, denn man kann ja nichts im Vorfeld klären!

Und genau das ist es, womit die rechnen: daß man sich nicht wehrt, weil es finanziell sehr schwierig wird, wenn man erstmal ohne Geld da sitzt, bis die überlasteten Gerichte urteilen.

Was die Eingliederungsvereinbarung betrifft: ich hab auch eine geänderte abgegeben, die nicht akzeptiert wurde. SB krank, warte seit 2 Monaten auf einen neuen Termin... abwarten, was passiert.
 

Pikku

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#9
Hallo Alisea,
gehen wir erst mal davon aus, dass sie dich lädt, um genau über diese Änderungswünsche zu sprechen. Gehen wir auch erstmal davon aus, dass sie Argumenten zugänglich ist. Begründe deine Änderungswünsche gut und ausführlich. Nur Fordern "ist nämlich nicht" - auch das Amt muss Leistungen erbringen.

Du kannst mal folgendes ergoogeln
Änderungswünsche an einer Eingliederungsvereinbarung sind kein Grund zur Leistungskürzung, Hessisches LSG, Beschluss vom 05.09.2006, Az. L 7 AS 107/06 ER.

Findest Du auf den Seiten des Hess. LSG über Suchbegriff Entscheidungen.

Weise sie ggf. freundlich darauf hin.

Pikka
 

Alisea

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#10
Ok, danke schonmal Euch beiden. Das hilft mir sehr weiter, es ist leider für mich nicht immer ganz einfach, hinter diesem System zu steigen, da ich (für mich zum Glück) zum ersten Mal mit HartzIV in Berührung komme.

@Curt The Cat: Um ehrlich zu sein, auf einen Verwaltungsakt möchte ich es nicht ankommen lassen, da ich - eventuell recht haben hin oder her - eine Kürzung beim besten Willen nicht auffangen könnte.

@Pikku: Siehe oben und da stimme ich Dir durchaus zu. Sich zu wehren ist gut und schön aber das geht doch meistens nur, wenn man sich dann im Kürzungszeitraum über Wasser halten kann und wer kann das denn schon, wenn wir ehrlich sind? Daher möchte ich es schon gerne erst einmal im Guten versuchen, obwohl das bei der Dame nicht wirklich einfach ist, wie ich jetzt schon öfters feststellen durfte. Aber zur Not kann ich dann immer noch den Holzhammer rausholen, wenn nichts anderes mehr fruchtet :smile:
 

Curt The Cat

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#11
o.k. Alisea, das mußt Du letztendlich selbst entscheiden, aber dann hat dieses Unrechtssystem Dich da, wo es Dich haben will... ich hätte, wäre ich an Deiner Stelle, damit ein gewaltiges Problem.....

;)
 

Arania

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#12
Alisea, man muss Deine Meinung akzeptieren, hätte, könnte, würde, wenn von anderen bringt Dich nicht weiter, das kann man leicht sagen wenn man nicht in der Situation steckt, niemand hilft Dir bei einer eventuellen Sanktion und manchmal wüsste ich gerne ob die, die hier so energisch immer dafür auftreten sich auf Biegen und Brechen zu wehren, das auch wirklich tun würden wenn sie vor dieser Situation stehen sollten, die einen machen es, die anderen nicht.

In einem Punkt hast Du recht: tragen musst Du die Folgen ganz alleine, da hilft Dir niemand und moralischer Beistand, davon kannst Du nicht essen, aber es ist auch richtig, man darf sich nicht alles gefallen lassen und muss sehen was man selber tragen kann und was nicht, sonst wird es eventuell immer mehr, was auf einen zukommt
 

Alisea

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#13
@Curt The Cat: Es ist ja nicht so, dass ich mich nicht wehren will und ich weiss auch, dass ich recht habe. Aber was nutzt es mir, wenn ich mich wehre,vors Gericht ziehe und Recht kriege, aber trotzdem erstmal ohne Geld dastehe. Meine Kosten laufen ja weiter und ich habe keine Reserven auf die ich notfalls zurückgreifen könnte, um die Kürzung bis auf weiteres zu überbrücken. Und wie gesagt, den Holzhammer kann ich immer noch rausholen, wenn meine Argumente nicht fruchten. Das habe ich ja auch schon oft genug getan, war ja vorher bei deren Vorgängern. Der einzige Unterschied ist, dass die zugänglicher waren und ich eine sehr nette SB hatte, mit der man reden konnte. Wenn ich also gesagt habe, nö ist nicht, dann ist sie auch darauf eingegangen.

@Arania: Richtig und alles gefallen lassen werde ich mir bestimmt nicht. Ich hab sie ja schon desöfteren korrigieren müssen, weil sie Mist gebaut hat, dass hat ihr auch nicht gefallen, aber da konnte sie mir nichts, weil ich das anhand von Paragraphen belegen konnte. Das musste sie dann zähneknirschend zur Kenntnis nehmen.
 

Pikku

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#14
Genau, und deshalb erstmal den Ball flach halten. Im Übrigen hat das LSG die Änderungsvorschläge der Betroffenen sogar positiv gewertet, nämlich als aktive Bemühung, gemeinsam mit dem Amt die eigene Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt zu erreichen.

Das ganze Urteil findest Du übrigens unter tacheles entscheidungsdatenbank.
Dort steht übrigens auch folgender Passus:

"Auf der anderen Seite seien allerdings Bewerbungskosten in Höhe von 5 EUR pro Bewerbung gemäß § 46 Abs. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) nur bis zu einem Höchstbetrag von 260 EUR pro Jahr erstattungsfähig. Dies bedeute, dass die Antragstellerin verpflichtet sein solle, jährlich 156 Bewerbungen zu erstellen, im Gegenzug aber nur 52 Bewerbungen á 5 EUR erstattet bekomme und die Kosten für die restlichen 104 Bewerbungen á 5 EUR (= 520 EUR) selber tragen müsse; dies sei unzumutbar."
Das nur noch als Ergänzung.
Also - nicht mehr als 52 Bewerbungen im Jahr.

Viel Erfolg!
Pikku
 

Alisea

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#15
Danke Pikku :) . Werde dann berichten, wie es ausgegangen ist.
 

Curt The Cat

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#16
@Curt The Cat: Es ist ja nicht so, dass ich mich nicht wehren will und ich weiss auch, dass ich recht habe. Aber was nutzt es mir, wenn ich mich wehre,vors Gericht ziehe und Recht kriege, aber trotzdem erstmal ohne Geld dastehe. Meine Kosten laufen ja weiter und ich habe keine Reserven auf die ich notfalls zurückgreifen könnte, um die Kürzung bis auf weiteres zu überbrücken. Und wie gesagt, den Holzhammer kann ich immer noch rausholen, wenn meine Argumente nicht fruchten. Das habe ich ja auch schon oft genug getan, war ja vorher bei deren Vorgängern. Der einzige Unterschied ist, dass die zugänglicher waren und ich eine sehr nette SB hatte, mit der man reden konnte. Wenn ich also gesagt habe, nö ist nicht, dann ist sie auch darauf eingegangen.

.
Moinsen nochmal Alisea!

Ich wollte Dir keinesfalls zu nahe treten. Für den Ernstfall gibts ja immer noch die Option des Überprüfungsantrags gemäß SGB X, §44.... und wenn Du nicht weißt, wo Du das finden kannst, dann schau mal hier

In diesem Sinne...

;)
 

Alisea

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#17
@Curt The Cat: Keine Sorge, Du bist mir bestimmt nicht zu nah getreten. :wink: Grundsätzlich teile ich ja Deine Meinung, dass man sich nicht alles gefallen lassen sollte. Und danke für den Link, gut zu wissen :smile:
 
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