Frage zur EGV obwohl bis 12/2016 im 3. Erziehungsjahr

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Schlumpfmine

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Hallo,

ich erhielt am Wochenende eine neue EGV per Post und habe eine Frage dazu:

wie man lesen kann bin ich bis 12/2016 im 3. Erziehungsjahr.

Nun muss mein Kind im Januar ins Krankenhaus zur OP. Allerdings kann es sein, dass der operierende Arzt die OP verschiebt, wenn gewisse Voraussetzungen bei meinem Kind nicht erfüllt werden.

Wenn er ihn operiert gibt es weitere Optionen zum Verbleib im Krankenhaus: entweder komplett +/- 10Tage durchgehend drin bleiben oder aber nach paar Tagen nach Hause und dann zur Kontrolle und Nachbehandlung noch einmal für paar Tage ins KH.

Nun verlangt ja das Jobcenter in der EGV, die noch nicht unterschrieben wurde, dass ich auch Ortsabwesenheit melde. Laut BSG Az.: B 14 AS 22/07 R darf mir das JC zwar nichts wegkürzen durch den Aufenthalt, aber wie melde ich die Ortsabwesenheit und warum eigentlich muss ich das angeben? Ich bin im 3. Erziehungsjahr wie gesagt und falle doch damit eigentlich eh aus der Vermittlung. Das heißt, man könnte mir doch sowieso keine Maßnahmen anbieten. (Zu einem letzten persönlichen Termin war ich im Mai 2013, als bekannt geworden war, dass ich schwanger bin.)

Wie ich eine Oa melde ist mir klar, aber da es ja so in den Sternen steht, ob wir im KH bleiben und wenn dann wie lange weiß ich nicht, ob ich das auch so dem JC schreiben soll oder man schlafende Hunde besser nicht weckt da ich ja eh noch bis Dezember im Erziehungsjahr bin. Oder gehört dieser Punkt prinzipiell bei meiner Situation nicht in die EGV? Genauso der Punkt mit den Krankmeldungen ...
 

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Couchhartzer

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AW: Frage zur EGV

Hallo,

ich erhielt am Wochenende eine neue EGV per Post ...
Diese brauchst du nicht unterschreiben, denn weder das Zusenden einer EGV per Post (ohne die Inhalte mit dem Empfänger vorher persönlich in konsensualer Einigungsverhandlung zu besprechen), noch die überlange Gültigkeitsdauer von 12 Monaten (das Gesetz lässt lediglich eine zulässige Gültigkeit von 6 Monaten zu!), noch die jetzt darin eingefügten Inhalte (es werden nur gesetzliche Regeln nachgeplappert, um eine Statistik zu bedienen und dir aber daraus mutwillig rechtsmißbräuchlich eine Sanktionsfalle über die Mitwirkungs- und Ortsabwesenheitsregelung unterzujubeln!) sind in diese Form auch nur ansatzweise rechtlich zulässig.

Zudem ist das Abschliessen mit einem Hilfeempfänger, der aus der Vermittlung z.B. wegen Elternzeit erst einmal komplett raus ist, auch völliger Blödsinn und reine Willkür, denn es besteht hier dann ja gar keine Integrationsmöglichkeit während dem Schutz der gesetzlich zustehenden Elternzeit.




Leg das Teil also zur Seite und warte einfach ab, ob die sich auch trauen dieses offenkundig rein willkürlich rechtswidrig angelegte Pamphlet auch als VA (Verwaltungsakt) zu erlassen.
Wenn ja, dann wird dagegen mir den vorstehend genannten Gründen Widerspruch eingelegt und ggf. auch das SG (Sozialgericht) mit dem Einkassieren dieser Rechtswidrigkeit beauftragt.
 

Schlumpfmine

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AW: Frage zur EGV

Erstmal danke für deine ausführliche und sinnige Erklärung.



Zudem ist das Abschliessen mit einem Hilfeempfänger, der aus der Vermittlung z.B. wegen Elternzeit erst einmal komplett raus ist, auch völliger Blödsinn und reine Willkür, denn es besteht hier dann ja gar keine Integrationsmöglichkeit während dem Schutz der gesetzlich zustehenden Elternzeit.

Genauso habe ich mir das auch gedacht ... auf Seite 2 steht ja ganz ioben auch kackfrech " Mit dieser Eingliederungsvereinbarung ... wird die GEMEINSAM ZWISCHEN IHNEN UND IHREM JOBCENTER ERARBEITETE Strategie zu Ihrer Eingliederung in Arbeit geregelt." Ich hab nix mit denen zusammen erarbeitet - weder eine Strategie noch diese EGV. Ich war da wie gesagt im Mai 2013 zum letzten Mal.

Ich hab den Wisch leider nicht mehr, aber die letzte EGV ging sogar wenn ich mich recht erinnere über die ersten 2 Jahre der Elternzeit (weil du schriebst, dass die nur auf 6 Monate begrenzt werden dürfen).

Damit, dass die EGV zugesandt wurde, hat man mir natürlich einen extrem langen Fußmarsch bis zum hiesigen JC und wahrscheinlich ziemlich langen Wartezeiten erspart - aber die Formulierungen sind dann doch zu Standartbrief-haft und auf mich ja eben nicht anwendbar.

Allerdings kann ich es mir finanziell nicht erlauben, dass man mir die Gelder streicht bzw. kürzt. Wäre es nicht besser, eine Art Einspruch oder Widerspruch gegen die EGV zu erheben in der ich genau diese von dir angesprochenen Gründe darlege?

Seite 3 steht ja auch noch einmal

"Die Eingliederungsvereinbarung wurde mit mir besprochen. Ich bin mit den vereinbarten Aktivitäten einverstanden und verpflichte mich, diese einzuhalten ..."

Allein das ist ja schon eine Lüge schwarz auf weiß ... allein dagegen erhebe ich spontan für mich in meinem Kämmerlein schon heftig Widerrede.

Aber es auf einen VA ankommen lassen? Kenne mich nicht damit aus.
 

Couchhartzer

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AW: Frage zur EGV

Wäre es nicht besser, eine Art Einspruch oder Widerspruch gegen die EGV zu erheben in der ich genau diese von dir angesprochenen Gründe darlege?

Da ist bisher nicht das Geringste, dem du mit einem Widerspruch begegnen kannst, denn du hast ja nicht unterschrieben und darum ist auch nichts Rechtswirksames vorhanden dem man mit dem Rechtsmittel eines Widerspruch auf zulässige Weise begegnen kann.




Aber es auf einen VA ankommen lassen?
Und genau den wartest du ab (wenn die überhaupt einen machen), denn vorher hast du nichts was du mit dem Rechtsmittel des Widerspruch angreifen kannst.
Und wenn das soweit kommen sollte, dann wird dir hier auch effektiv geholfen den Widerspruch einzuleiten.
Also keine Sorge bis dahin.
 

Schlumpfmine

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AW: Frage zur EGV

mir ist nicht wirklich wohl dabei - also mit der "Kopf in Sand"-Methode.

Ich hätte von mir aus mit den von dir genannten Gründen ein Schreiben gemacht und darin begründet, warum ich die EGV nicht unterschreiben werde und sie zur Entlastung meines eigenen Papiermülls wieder zurückgeschickt.

aber gut, ich habe bislang nur gute Erfahrungen mit den hier gegebenen Tipps ... also warten wir ab und harren der Dinge.

Ich danke dir soweit ud wünsche vorab schon ein frohes Fest und besinnliche Feiertage
 

Schlumpfmine

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AW: Frage zur EGV

So liege grad mit Kind im Krankenhaus und meine Tochter schickte mir grad ein Foto von Zuhause: eine Erinnerung an die Rücksendung der EGV bis spätestens 29.01.2016 und gleichzeitig der Androhung des VA bei Nichteinhaltung bzw. Missachtung der Aufforderung.

Aus dem Krankenhaus kann ich eh nicht viel tun ... ich schätze mal, ich lasse auch diesen Termin ohne Zutun verstreichen und sehe der Zusendung des VA entgegen?
Zumal ich auch keinen blassen Schimmer habe wann mein Kind und ich entlassen werden (ich rechne mit mind. noch 1 Woche Kh-Aufenthalt) und könnte, selbst wenn ich wollte, den Termin gar nicht einhalten.
 

Schlumpfmine

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So ... wie erwartet ist die EGV per VA heute - püntklich zum Wochenende - per Einwurfeinschreiben zugestellt worden.

Wie ist der weitere Ablauf? Kenne mich wie gesagt nicht mit so etwas aus. Was ist nun zu tun?
 

Schlumpfmine

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Schlumpfmine, Du fragtest:



andine hat Dir darauf eine konstruktive Antwort gegeben.

dies hatte mir Couchhartzer bereits mit seinem Post am 21.12.2015 mitgeteilt, von daher sinnfreie Antwort und in keinsterweise konstruktiv.

Konstruktiv wäre gewesen, wenn man mir verraten hätte, was ich da rein schreiben muss.

Und genau den wartest du ab (wenn die überhaupt einen machen), denn vorher hast du nichts was du mit dem Rechtsmittel des Widerspruch angreifen kannst.
Und wenn das soweit kommen sollte, dann wird dir hier auch effektiv geholfen den Widerspruch einzuleiten.
 
G

Gast1

Gast
Schlumpfmime, tschuldige bitte, den Post von Couchhartzer hatte ich übersehen.

Damit die Forenuser sich Gedanken über den Inhalt eines Widerspruchs machen können, solltest Du den EGV-VA hier hochladen. Bitte ausreichend anonymisieren. Auch Ortsangaben bitte weglassen.
 
E

ExitUser

Gast
Sämtliche Gründe für einen Widerspruch hast du selbst schon aufgezählt und das klang auch ziemlich selbstbewusst. Wozu noch die Frage, wenn du dich jetzt über die Antwort beklagt.

Du hast eben die erste wirklich kackfreche Antwort geschrieben, die ich bei über 5000 Beiträgen bekam. Herzlichen Glückwunsch!
 

Schlumpfmine

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anbei die anonymisierte EGV ...

es wurde ja schon angesprochen, dass z.B. die Länge der Geltungsdauer unrechtlich ist - gibts dafür nachlesbare Gesetzestexte oder Urteile, was ich im Widerspruch angeben kann? Ich habe eben schon gegoogelt aber speziell dazu nichts gefunden. Wo steht, dass die EGV auf max. 6 Monate begrenzt sein darf?

den Widerspruch formulieren mache ich selbst, aber wenn da was unrechtmäßig ist dann würde oder muss ich das doch sicher mit den entsprechenden Paragraphen oder Aktenzeichen von gerichtsurteilen belegen. Oder nicht?
 

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Gast1

Gast
In § 15 Abs. 1 Satz 3 SGB II steht:

Die Eingliederungsvereinbarung soll für sechs Monate geschlossen werden.
Hierbei handelt es sich um eine so genannte Soll-Vorschrift. Das bedeutet, dass im Regelfall eine EGV für eine Gültigigkeitsdauer von 6 Monaten abgeschlossen wird. Jedoch, in a-typischen Fällen, kann von dieser Regelung abgewichen werden. In atypischen Fällen kann die Dauer der Gültigkeit einer EGV deswegen weniger oder auch mehr als 6 Monate betragen.

Bei der Restdauer Deiner Elternzeit kann es sich um einen atypischen Fall handeln.
 

Schlumpfmine

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In § 15 Abs. 1 Satz 3 SGB II steht:

Hierbei handelt es sich um eine so genannte Soll-Vorschrift. Das bedeutet, dass im Regelfall eine EGV für eine Gültigigkeitsdauer von 6 Monaten abgeschlossen wird. Jedoch, in a-typischen Fällen, kann von dieser Regelung abgewichen werden. In atypischen Fällen kann die Dauer der Gültigkeit einer EGV deswegen weniger oder auch mehr als 6 Monate betragen.

Bei der Restdauer Deiner Elternzeit kann es sich um einen atypischen Fall handeln.

Danke. sowas ähnliches habe ich auch gerade gefunden:

2.4. Zeitlicher Rahmen
(1) Die EinV soll für sechs Monate abgeschlossen werden (§ 15
Abs. 1 Satz 3). In begründeten Ausnahmefällen kann der persönliche
Ansprechpartner (pAp) die Laufzeit der Vereinbarung verändern.
Eine Laufzeit von mehr als sechs Monaten kann beispielsweise
dann vereinbart werden, wenn absehbar ist, dass von beiden
Seiten kein Änderungsbedarf eintreten wird (z. B. bei Teilnahme an
einer FbW-Maßnahme) und das Ziel der Integration den Abschluss
einer erneuten EinV nach 6 Monaten nicht erforderlich macht.

und dieser Text besagt, warum mir man, trotz gesetzlich zustehender Elternzeit eine EGV aufzwingt:

(3) Eine EinV soll mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten
Person abgeschlossen werden (§ 15 Abs. 1 Satz 1). Daher ist zur
Wirksamkeit einer EinV grundsätzlich die Feststellung der Hilfebedürftigkeit
erforderlich. Eine Ausnahme gilt bei einer Förderung nach
§ 16g SGB II (vgl. Rz. 15.14).

ich bin ja trotz allem hilfebedürftig.

mit diesen Aussagen kann ich allerdings nichts anfangen - sie erscheinen mir in meinem Fall unsinnig:

5. EinV als VA
(1) Wird eine angebotene EinV nicht abgeschlossen, soll ein VA die
vertraglichen Regelungen zu den Leistungen zur sozialen und beruflichen
Integration und zu Form und Umfang der Eigenbemühungen
und Mitwirkungspflichten der erwerbsfähigen leistungsberechtigten
Person (§ 15 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3) ersetzen.

Anlage Seite 5 § 15 3.2. Erwerbsfähige Hilfebedürftige mit Status § 10 SGB II ...

Bei (Allein-)Erziehenden mit Kind unter drei Jahren ist es
sinnvoll, schon vor Ablauf der Elternzeit mit Integrationsbemü-
hungen/Bewerbungsaktivitäten zu beginnen, hierfür einen be-
stimmten Umfang entsprechend der individuellen Situation festzulegen
und die Sicherstellung der Kinderbetreuung zu unterstützen.
Dies ist in einer EinV zu dokumentieren.
Die Zuweisung an beauftragte Dritte zum Zweck der Vermittlung
mit einem täglichen Zeitaufwand von acht Stunden wäre nicht
zumutbar, wenn hierdurch die Kinderbetreuung gefährdet wäre.
Auch bei Abschluss einer EinV kann eine solche Maßnahme
nicht mit aufgenommen werden.

je mehr ich lese um so klarer wird mir, dass ich nichts gegen die EGV machen kann oder brauche, denn ich bin offenbar im Unrecht. sicherlich drehen die sich das zurecht, siehe mit der Geltungsdauer, aber sie bewegen sich im Rahmen der Gesetze.

das einzige, was mich jetzt noch stört ist der Punkt mit der Ortsanwesenheit etc. aber merkt ja eh keiner, ob ich da bin oder nicht, ob ich krank bin oder nicht ... von daher denke ich mal, käme ein Widerspruch wirklich dem Wecken schlafender Hunde gleich.
 
E

ExitUser

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