Frage zur EGV-Formulierung

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Steinschleuder

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Hallo Leute,:icon_smile:

in der EGV sind mir die nachfolgenden Sätze aufgefallen:

"Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Pflichten erforderlich sein, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass eine Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird.

Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen der Vereinbarung erreicht, bzw. beschleunigt werden kann."



Ergibt sich besonders durch den zweiten Satz irgendeine Verpflichtung des HE, falls der SB während einer noch gültigen EGV versucht einem eine neue EGV mit neu formulierten Zielen aufzudrücken?

Ziele wie z.B.: HE stellt sich da und da vor, macht die und die Umschulung, sein 250stes Bewerbungstraining oder lässt sich vom Maßnahmeträger nen Bildungsplan ausarbeiten.

Denn in der Vergangenheit wurde diesem zweiten Satz ja durch Unterschrift zugestimmt und damit das Einverständnis für künftige Abänderungen gegeben.

Könnte das JC sich dann auf diese Unterschrift berufen und das Argument des HE, vor Ablauf der alten EGV nicht über eine neue verhandeln zu wollen, damit aushebeln?

Oder kann der SB bei einer Weigerung nichts machen, weil es ja die gesetzliche Regelung gibt das eine EGV während ihrer 6monatigen Laufzeit nicht durch eine andere ersetzt werden kann?
 

Darwin

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Dieses EGV-Bastelelement spiegelt m.M.n. den § 59 SGB X wieder (was ihn obsolet machen würde, aber danach wurde nicht gefragt).

§ 59 SGB X (Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen)

(1) Haben die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend gewesen sind, sich seit Abschluss des Vertrages so wesentlich geändert, dass einer Vertragspartei das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nicht zuzumuten ist, so kann diese Vertragspartei eine Anpassung des Vertragsinhalts an die geänderten Verhältnisse verlangen oder, sofern eine Anpassung nicht möglich oder einer Vertragspartei nicht zuzumuten ist, den Vertrag kündigen. Die Behörde kann den Vertrag auch kündigen, um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen.

(2) Die Kündigung bedarf der Schriftform, soweit nicht durch Rechtsvorschrift eine andere Form vorgeschrieben ist. Sie soll begründet werden.

Soweit ich weiß, erfolgen Änderungen nach § 59 Abs. 1 SGB X durch einen neuen (ergänzenden oder ersetzenden) Vertrag. Voraussetzungen und Bedingungen sind im zitierten Paragraphen genannt.

Hierzu ein Zitat aus einem anderen Forum:

Aufgrund Inhalt und Zweck einer EinV (vgl. § 15 SGB II) kann eine solche wesentliche Änderung nur in den persönlichen Verhältnissen des Leistungsbeziehers liegen, deren Veränderung eine Anpassung/Änderung der Eingliederungsstrategie erfordert.

Derartige Gründe können z.B. sein: längerfristige Erkrankung, Unfallschaden (Behinderung), Erwerbsminderung, Berufsunfähigkeit, Familienzuwachs. Also letztlich alle Ereignisse, welche die Vermittelbarkeit betreffen.

Bei einem Nichtzustandekommen würde der Vertrag wohl nach § 59 SGB X aufgehoben werden (auch hier der Hinweis auf Voraussetzungen und Bedingungen), was Raum für eine neue vertragliche EGV, bzw. die darauf folgende EGV per VA schaffen würde.


(Meine Einschätzung als Nichtjurist und Laie auf diesem Gebiet)
 

Steinschleuder

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Das bedeutet dann also, dass jeder SB eine noch gültige EGV einseitig kündigen kann, um sie durch eine neue EGV mit einem neu formulierten Ziel zu ersetzen.

Damit hat man als HE praktisch keine Möglichkeit auf das Auslaufen einer bestehenden EGV zu pochen, bevor man über eine neue verhandeln will, denn neue Ziele als Kündigungsgrund fallen einem SB ja leider immer ein.:icon_kinn:
 
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