Frage zur Betriebs- und Heizkostennachzahlung

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ExitUser

Gast
Hallo Ihr Lieben!


Ich hab mal eine Frage zu folgendem Sachverhalt:

Ich war bis zum 1.4.2014 arbeitslos und erhielt ALG 2. Am 1.4.2014 nahm ich eine Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auf und falle aus dem ALG 2 Bezug heraus. Für April 2014 bekam ich noch Geld vom Amt, muss dieses aber nun zurückzahlen, da ich meinen ersten Lohn ende April schon bekam.

Nun bekam ich jetzt erst meine Betriebs- und Heizkostenabrechnung für das Jahr 2013 von meiner Vermieterin und muss 314 Euro nachzahlen. Meine Frage ist folgende: übernimmt die Kosten das Jobcenter? Ich meine ja, das die letztes Jahr doch die Kosten für Heizung und Unterkunft bezahlt haben. Wäre ich noch im ALG 2 Bezug hätten sie die Kosten übernommen, aber ich bin aus dem Bezug raus und die Nachzahlung stammt von den Heiz- und Betriebskosten von 2013, wo ich noch in Bezug war.

Danke für die Antworten.
 

Seepferdchen 2010

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Hallo,

von welchem Datum ist die Betriebskostenabrechnung?

Ansonsten muß das JC die Nachzahlung nicht übernehmen, weil du nicht
mehr im Leistungsbezug bist.

Genauso würde das JC ggf. auch kein Gutschrift mehr bekommen, also wenn die 314€
dir zugehen.
 

hans wurst

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die Nachzahlung stammt von den Heiz- und Betriebskosten von 2013, wo ich noch in Bezug war.

Unwichtig. Wichtig ist nur die Fälligkeit der Nachzahlung, nicht aber der Zeitraum der Entstehung. Da du anscheinend aus dem Bezug fällst, brauch das JC die Nachzahlung nicht übernehmen. Aber die Nachzahlung erhöht deinen Bedarf (im Mai?) und das JC hat dies, bei der Berechnung des Anspruchs zu berücksichtigen.
 

Seepferdchen 2010

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Für April 2014 bekam ich noch Geld vom Amt, muss dieses aber nun zurückzahlen, da ich meinen ersten Lohn ende April schon bekam.

Wurde das bei dem Rückzahlungsbescheid berücksichtigt, wie auch oben bereits geschrieben Post3?

§ 40 SGB II

(4) Abweichend von § 50 des Zehnten Buches sind 56 Prozent der bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II und des Sozialgeldes berücksichtigten Bedarfe für Unterkunft nicht zu erstatten. Satz 1 gilt nicht in den Fällen des § 45 Absatz 2 Satz 3 des Zehnten Buches, des § 48 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und 4 des Zehnten Buches sowie in Fällen, in denen die Bewilligung lediglich teilweise aufgehoben wird.
 
E

ExitUser

Gast
Danke für die Antworten. Nun, vom Jobcenter bekam ich immer 769 Euro. Verdienen tue ich nun 1190 euro, also erhöht die nachzahlung den bedaf nicht.
Ärgerlich, die Betriebs- und heizkostenabrechnung stammt vom März, die vermieterin hat sie erst jetzt geschickt, nachdem ich mal fragte wo sie denn bleibt.
 

Seepferdchen 2010

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Ärgerlich, die Betriebs- und heizkostenabrechnung stammt vom März, die vermieterin
Das heißt die Abrechnung hat das Datum im März und auch die Fälligkeit?

Wenn ja, dann besteht der Bedarf ja im März, dazu hat das BSG
mal gechrieben.

BSG - B 4 AS 62/09 R - Urteil vom 22.03.2010

Zwar handelt es sich bei der Übernahme einer Heiz- und Betriebskostennachzahlung anders als im Regelfall des § 22 Abs. 1 SGB II nicht um eine laufende, sondern um eine einmalige Leistung. § 22 Abs. 1 SGB II erfasst jedoch nicht nur laufende, sondern auch einmalige Kosten für Unterkunft und Heizung. Soweit einzelne Nebenkosten - wie hier bei der Nachforderung - in einer Summe fällig werden, sind sie als tatsächlicher, aktueller Bedarf im Zeitpunkt ihrer Fälligkeit zu berücksichtigen, nicht aber auf längere Zeiträume zu verteilen. Nachforderungen, die nach regelmäßiger Übernahme der Heizkostenvorauszahlungen bzw. -abschläge der jeweiligen Monate entstehen, gehören als einmalig geschuldete Zahlungen zum aktuellen Bedarf im Fälligkeitsmonat.
 
E

ExitUser

Gast
Das heißt die Abrechnung hat das Datum im März und auch die Fälligkeit?

Wenn ja, dann besteht der Bedarf ja im März, dazu hat das BSG
mal gechrieben.

BSG - B 4 AS 62/09 R - Urteil vom 22.03.2010

Na ja, die betriebskostenabrechnung wurde von meiner vermieterin am 27.01.2014 erstellt, die heizkostenabrechnung wurde von einer externen firma am 05.03.2014 erstellt. Die externe firma wurde von der vermieterun zum ablesen der heizung und erstellen der heizkostenrechnung beauftragt. Das läuft jedes jahr so. Meine vermieterin hat beide rechnungen so in meinem briefkasten geworfen, ohne anschreiben, etc. Von daher kann ich nicht nachweisen, wann ich kenntnis dieser rechnung hatte. Im leistungsbezug war ich bis zum 31.03.2014. Die rechnung erhielt ich jetzt erst, wo ich nicht mehr im leistungsbezug bin. Wie gesagt, ich erhielt vom jobcenter für april noch geld, muss dieses nun zurück zahlen, da ich meinen lohn am 28.04.2014 erhielt und das jobcenter nach dem zuflussprinzip handelt. Der lohn ist viel höher als das, was ich immer vom jobcenter bekam.das habe ich oben schon erwähnt.
 

Seepferdchen 2010

Super-Moderation
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Na ja, die betriebskostenabrechnung wurde von meiner vermieterin am 27.01.2014 erstellt

Gut und hier noch mal meine Frage, was steht als Fälligkeitsdatum, also bis wann
ist der Betrag für diese Rechnung zu zahlen?

die heizkostenabrechnung wurde von einer externen firma am 05.03.2014 erstellt

Und die gleiche Frage stellt sich hier, bis wann zahlbar?

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