Frage zur ärztlichen Begutachtung durch das Jobcenter

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osmin61

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Hallo, liebe Forumsbesucher!

Ich hatte mich vor ein paar Tagen an Euch gewandt, weil ich gern wissen wollte, ob ein guter Freund von mir, der wie ich, an Depressionen leidet, trotz Gutachtens seiner Ärztin, das besagt, dass davon abzuraten ist, ihn zu einem Umzug zu zwingen, zu einer vom Jobcenter geforderten ärztlichen Begutachtung aufgefordert wurde. Durch eine der Antworten bin ich dann auch auf einen Hinweis gestoßen, der sinngemäß etwa so lautete:

Wenn ein ärztliches Gutachten bereits vorliegt, ist aufgrund dieses vorliegenden Gutachtens eine Entscheidung zu treffen. Dass das Jobcenter zusätzlich ein eigenes ärztliches Gutachten in Auftrag gibt, ist aus Kostengründen zu vermeiden.

Leider weiß ich nicht mehr, wo ich das gelesen habe, ich finde es einfach nicht mehr wieder. Ich glaube, dass es sich um Gesetzestext handelte oder um eine Durchführungsbestimmung, bin mir aber nicht sicher.

Wer kann mir helfen, es wiederzufinden? Danke.
 

margotsch

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Kosten sind zu vermeiden. Ist das Gutachten älter, so kann ein neues Gutachten ange4fordert werde. Ermessensspielraum!
 

gila

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Find ich so leider auch nicht ... aber schau mal in der Fachanweisung nach ob sich hier Hinweise ergeben!

https://www.arbeitsagentur.de/zentr...09-2011-Einschaltung-Fachdienste-Anlage-1.pdf

Hieraus z.B.:

3.1 Die Einschaltung des ÄD
3.1.1 Prüfung der Notwendigkeit
Die Einschaltung des ÄD kann in vielen Phasen des Beratungs- und Integrationsprozesses sinnvoll sein.
Um einen möglichst großen Nutzen zu erzielen, empfiehlt es sich für die Auftraggeberin/den Auftraggeber, das Vorgehen fallbezogen zu strukturieren.
Allem voran steht die Frage, ob ein Auftrag an den ÄD grundsätzlich sinnvoll ist.

Eine Einschaltung des ÄD (siehe Geschäftsprozessmodell: Einschaltung des Ärztlichen Dienstes bearbeiten) kommt in Frage, wenn
• integrationsrelevante Gesundheitsstörungen geltend gemacht oder vermutet werden und
• aktuell eine ärztliche Behandlung erfolgt (und damit ärztliche Befundunterlagen verfügbar sind) und
• ohne ärztliche Beratung/Begutachtung im Rahmen des Beratungs- und Integrationsprozesses die Zielfestlegung und Erstellung eines Integrationsfahrplans (Leistungsfähigkeit feststellen) nicht möglich sind
oder
• die gesundheitliche Eignung für einen Zielberuf und für die zum Erreichen des Zielberufs notwendigen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen festgestellt werden muss
oder
• wenn dies zur Klärung von gesundheitlichen Fragestellungen im Rahmen der beruflichen Beratung, Berufswahl und zur (vertieften) Eignungsklärung erforderlich ist
oder
• wenn die Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld zu prüfen sind.

Hier ein Urteil, wo der Prozessführer umzugsfähig erklärt wurde, weil er ZU GUT seinen Prozess führte ... :icon_lol:
Tacheles EV - Entscheidungsdatenbank

Eine interessante Antwort eines Anwaltes ist hier:
Hartz IV/KdU/Widerspruch/Unzumutbarkeit Sozialrecht
und hier: SGB II (KdU) Vergleichsurteile, Argumentationshilfe, chronische Erkrankungen, Sozialrecht

"Als Argumentation sollten Sie die Tatsachen anführen, die Sie selbst schon genannt haben.
a) Der Arzt beurteilt, ob Sie arbeits- bzw. umzugsfähig sind. Nicht die ARGE. Dieser steht es natürlich frei, ein eigenes Gutachten einzuholen. Dieses dürfte jedoch im Ergebnis nicht abweichen"

Bei meiner Tochter reichte zunächst ein Attest für den Verbleib in der Wohnung.
Später wurde auf ein Gutachten des Gesundheitsamtes gedrängt, als es um ein weiteres Jahr in der zu teuren Wohnung ging.

Ein Gutachten kann im Prinzip nicht von deinem ärztlichen Gutachten abweichen - besonders, wenn es von einem Facharzt gemacht wurde.
Du könntest darauf bestehen, dass nach Aktenlage begutachtet wird und deinen Arzt gegenüber dem ÄD von der Schweigepflicht hierfür entbinden, oder aussagekräftige Befunde dort selbst einreichen.
 
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