Frage zur Abwehr einer geplanten Aufrechnung wg. Einkommenerhöhung (1 Betrachter)

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Ralf Slender

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Hallo Elos!

Ich habe folgende Frage:

Meine Frau und ich haben ein Anhöhrungsschreiben wg. einer Überzahlung bekommen. Beide sollen ca. 180,- EUR entweder in einer Summe oder mit 10% des Regelsatzes begleichen. Hintergrund ist der, dass die Grundlage des Bewilligungszeitraum eine Abrechnung meiner Frau mit "altem" Gehalt war (11.14). Es geht um den Zeitraum vom 01.11.14 bis zum 30.04.15. Meine Frau bekommt ab Jan. 15 regelmäßg etwas mehr Gehalt (tarifl. Gehaltserhöhung).

Ich habe die Information, dass Aufrechnungen laut SGB II nur in zwei Fällen zulässig sind:

1. Für einen unabweisbaren Bedarf, der von der Regelleistung nach § 20 SGB II umfasst wird, wurde ein Darlehen gewährt, das nun zurückgezahlt werden muss (§ 23 Abs. 1 SGB II).

2. Die Rückforderung des Amtes beruht darauf, dass der/die Leistungsbezieher/in vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche oder unvollständige Angaben gemacht hat (§ 43 SGB II). In allen anderen Fällen ist eine Aufrechnung rechtswidrig.

Ich zitiere nochmal aus dem Netz:

"
Rückforderungen aufgrund falscher Angaben und darauf folgende Aufrechnung

In diesem Fall darf die Aufrechnung bis zu 30 % betragen – bezogen auf die Regelleistung der Person, gegen die das Amt einen Anspruch auf Erstattung oder Schadensersatz hat. Die Aufrechnung ist auf drei Jahre begrenzt.

Wichtig: Eine Aufrechnung ist dann - und nur dann! - zulässig, wenn Leistungen zu unrecht gezahlt wurden ("Überzahlung"), weil der/die Leistungsbezieher/in "vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben" (§ 43 SGB II) gemacht hat. Es muss also ein aktives Fehlverhalten vorliegen.

Wenn es der/die Leistungsbezieher/in hingegen "bloß" versäumt, eine Änderung (z.B. Einkommenszufluss) mitzuteilen, dann rechtfertigt dies keine Aufrechnung! Wohl aber die Rückforderung, die dann "stehen bleibt". Vorsätzlich handelt, wer wissentlich und willentlich - also zielgerichtet - falsche Angaben macht. Grob fahrlässig handelt, wer die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt und selbst Dinge nicht beachtet oder bedenkt, die jedem einleuchten müssten.

Liegt ein solches "Fehlverhalten" nicht vor, dann ist eine Aufrechnung nicht zulässig und rechtswidrig. Erst recht ist eine Aufrechnung natürlich rechtswidrig, wenn die Überzahlung auf einem Fehler des Amtes beruht.

Also nochmal:

- Wenn das Amt sich "verrechnet" und zuviel bzw. zu Unrecht Leistungen auszahlt, dann darf nicht aufgerechnet werden. Dies gilt selbst bei einer offensichtlichen Überzahlung, die der/die Leistungsberechtigte leicht erkennen kann.

- Ebenso wenig dürfen Ersatzansprüche des Amtes nach § 34 SGB II aufgerechnet werden, d.h. selbst wenn jemand seine Hilfebedürftigkeit "mutwillig" selbst herbeigeführt hat (so genanntes "sozialwidriges Verhalten") darf das Amt seine Ersatzansprüche nicht durch Einbehaltungen von laufenden ALG-II-Leistungen eintreiben. Unter Umständen greifen jedoch Sanktionen nach § 31 Abs. 4 SGB II. "



Beides ist hier nicht der Fall, da ich von dem JC schriftlich die Aufforderung (Schreiben von 01.15) habe, das es ausreicht die 6 Lohnabrechnungen meiner Frau spätestens 4 Wochen nach Ende des Bewilligungszeitraum einzureichen. Das habe ich gemacht, daraufhin kam besagtes Anhöhrungsschreiben.

- Wie kann ich das Abwehren? Es sind finanzielle Mehrbelastungen wg. Kreditabbau vorhanden, es gibt doch auch den Ermessensspielraum?

- In der Vergangenheit kam es öfter zu Überzahlungen wg. MEINEM Einkommen, dies wurde aber per Raten an das Forderungsmanagement überwiesen.

- Warum jetzt eine Aufrechnung? Was ist der Unterschied zu der Rückzahlung?

- Muss ich bzw. müssen wir, das beigefügter Musterformular benutzen? Ich setze Schreiben für gewöhnlich selbst auf und benutze nie Musterdrucke.

- Hat sich die Gesetzeslage verändert? Sind meine Quellen wohlmöglich veraltet?

Ich bin für jeden Tipp sehr dankbar und danke euch für die Zeit!

Gruss Ralf
 

Jens2010

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Hallo,

ich habe zwei Rückfsagen.

1) Ist der ehemalige Bewilligungsbescheid vorläufig gewesen oder fehlt der Vermerk der Vorläufigkeit?
2) Ist für Deine Frau ein Durchschnittseinkommen berechnet worden? Oder welches Einkommen wurde in dem Bewilligungsbescheid berücksichtigt?

Gruß
Jens
 

Ralf Slender

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Hallo Jens,

1) Ist der ehemalige Bewilligungsbescheid vorläufig gewesen oder fehlt der Vermerk der Vorläufigkeit?

Hallo der ehem. Bescheid war vorläufig, ebenfalls der Änderungsbescheid vom 01.12.14 wg. der Regelbedarfserhöhung ab Jan.15 bis April15 (7,- EUR wow)


2) Ist für Deine Frau ein Durchschnittseinkommen berechnet worden? Oder welches Einkommen wurde in dem Bewilligungsbescheid berücksichtigt?

Von Durchschnitt steht dort nichts, nur "zu berücksichtigendes Einkommen aus abhängiger Erwerbstät.". ABER:

:icon_evil: Was mich wundert ist: Brutto steht dort 38,- EUR mehr als die letzten 5 Abrechnungen und netto ungefähr 40,- weniger?? Da stimmt doch was nicht.. Und der berücksichtigt wordene Nettolohn ist in dieser Summe auf KEINER Abrechnung so zu finden..

EDIT: Wahrscheinlich haben die damals eine Lohnschätzung vorgenommen?


Gruß
Ralf
 

geonic

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Hallo,

seit 2011 wurde für die JC die Möglichkeit, die Aufrechnung als Regelverfahren zur Erfüllung ihrer Erstattungsforderungen zu nutzen, wesentlich erweitert, siehe § 43 SGB II.

Die JC müssen mE dabei den Leistungsgrundsatz aus § 51 Abs 1 SGB I und die Voaussetzungen, die das BGB für die Aufrechnung verlangt (§§ 387 ff, 394 BGB) beachten.

geonic
 

Ralf Slender

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@geonic: Was heisst das für mich konkret?

UPDATE: Als Berechnungsgrundlage wurde einfach der Durchschnittbruttolohn meiner Frau der Monate Okt., Sept. und Aug.14 genommen, da sie im Okt.14 ein Nachzahlung bekommen hatte (114,-) und als Auszahlungsbetrag und nicht der Nettolohn als Durchschnitt (schwankt hier, da unterschiedliche Abzüge wegen Essengeld)

Kann mit denn keiner meine sonstigen Fragen beantworten??

Vor allem, muss ich das Formular nutzen um angehört zu werden?

UPDATE 2: Ich habe heraufgefunden, dass das JC den neuen Bescheid anders berechnet hat dahingehende, dass hier als Grundlage der NETTOLOHN meiner Frau genommen wurde, damals aber der AUSZAHLUNGSBETRAG (Nettolohn abzgl. Essengeld) der ja naturgemäß niedriger ist als der reine Nettolohn!

DAS JC RECHNET ALSO ZU IHREN GUNSTEN ! Ich werde jetzt den neuen Bescheid widersprechen!

VERSTEHT JEMAND WAS HIER ABLÄUFT ???
 

HaEsBe

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Das Jobcenter kann nach §43 Absatz 2 nicht "bis zu 30%" des maßgeblichen Regelbedarfs aufrechnen, sondern genauer gesagt mit 10% des maßgeblichen Regelbedarfs, wenn die Überzahlung unverschuldet eingetreten ist ODER mit 30% des maßgeblichen Regelbedarfs, wenn die Überzahlung durch den Leistungsempfänger verschuldet wurde. Es sind also entweder 10% oder 30% - in eurem Fall wohl 10%, also 36,00 Euro monatlich.

Bei der Wahl der Aufrechnungshöhe hat das Jobcenter also eigentlich kein Ermessen, wohl jedoch bei der Frage, ob überhaupt aufgerechnet werden soll. Gegen eine Aufrechnung könnte man ins Feld führen, dass man kein weiteres Einkommen hat oder zum Beispiel, dass weitere Verpflichtungen bestehen, sodass selbst die Aufrechnung in Höhe von 10% des Regelbedarfs nicht zumutbar wäre.

Die Alternative ist dann die Zahlung an die Regionalkasse, normalerweise erstmal in einem Betrag. Man kann jedoch anders als mit dem Jobcenter mit der Regionalkasse eine monatliche Rate aushandeln. Meiner Erfahrung nach, sind die Regionalkassen hierbei auch durchaus kulant.
 
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