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Frage zum Widerspruch gegen „laufende-RL-SGB 2“:

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workout

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#1
Hallo

Danke für die Musterschreiben bezüglich BVerfG-Entscheidung.

Frage zum Widerspruch gegen „laufende-RL-SGB 2“:
Dort steht in der Einführung:
„Dieser Widerspruch soll gegen aktuelle Bescheide eingelegt werden, bei denen die Rechtsbehelfsfrist noch nicht abgelaufen ist.“

Mein aktueller Bescheid ist vom 09.07.2009.
Gilt da noch eine „Rechtsbehelfsfrist“?
Wenn nein, wie kann ich verfahren, um evtl. Ansprüche geltend machen zu können?

Danke
mfg
 

tiger1965

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#3
Widerspruch ist nur möglich innerhalb eines Monats nach Ausstellung des Bewilligungsbescheid. Liegt das über einen Monat, dann musste einen Überprüfungsantrag stellen.
 

biddy

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#4
Sorry ... kleine, aber u.U. "feine" Korrektur:
Widerspruch ist nur möglich innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bewilligungsbescheid.
:icon_wink:


@workout

Den Muster-Überprüfungsantrag zur Höhe der Regelleistung findest du ebenfalls dort, wo Du auch den Musterwiderspruch her hast.
 

workout

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#5
O.K. Danke :icon_daumen:

Also diesen "Überprüfungsantrag" ausfüllen und eigene Kopie abstempeln lassen.

Somit ist bis einschließlich 2005 alles "automatisch" "vorbereitet",
ohne jedes Jahr und/oder jeden vor dem 09.07.2009 liegenden Bescheid noch mal extra aufführen zu müssen?

Grüße
 

Mario Nette

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#6
Ja, im Grunde schon. Anträge sind im Sinne des Antragstellers auszulegen. Du kannst ja sicherheitshalber alle Bescheide aufführen, die dir unterkommen und zusätzlich vermerken: "und alle weiteren, hier nicht genannten Bescheide".

Mario Nette
 

workout

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#7
Ich will weder Pessimismus noch übertriebenen Optimismus erzeugen,
aber wurde, seit es Hartz 4 gibt, von einer Institution wie dem BVerfG
schon mal eine gravierende positive Entscheidung zu Gunsten des ALG 2.Beziehers
getroffen?
Ich meine die Frage jetzt nicht zynisch, sondern faktisch,
da ich nicht alle Fassetten des „ALG 2-Spektrums“ kenne.

Grüße
 
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