Frage zum vorgehen Untätigkeitsklage bei Widerspruch gegen VA

hene99

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
23 November 2011
Beiträge
147
Bewertungen
16
Moin zusammen,

in diesem Thread ging es vor ein kleines weilchen um meinen ersten VA, der Formulierung des Widerspruches, Antrag aufschiebene Wirkung beim SG (der abgelehnt wurde) und die darauffolgende Beschwerde beim LSG, die auch in leere lief da wohl kein dringlichkeit erkannt werden konnte da man den normalen Klageweg wohl hätte nehmen können.

So entnehme ich das jedenfalls vom LSG.

Da aber vom Jobcenter selbst über meinen Widerspruch vom VA noch nicht entschieden wurde bis jetzt, schrieb ich vor einigen Tagen eine Erinnerung.

------
Sehr geehrte Damen und Herren,

am 22.12.2011 legte ich fristgerecht Widerspruch gegen den mich erlassenen Verwaltungsaktes ein.

Bis jetzt 22.03.2012 erging mir gegenüber noch kein Bescheid der Entscheidung darüber.

Hiermit möchte ich nochmals daran erinnern und gleichzeitig für die Erledigung eine Frist auf den 03.04.2012 setzen.

Bei fruchtlosem Ablauf werde ich Untätigkeitsklage vor dem Sozialgericht erheben.
------

Also am 21.Dezember 2011 kam der VA, am 22. Dezember 2011 kam der Widerspruch meinerseits, am 22.März 2012 schrieb ich die "Erinnerung" mit Fristsetzung zum 03.04.2012
für die Erledigung der Bearbeitung meines Widerspruches.

Bis jetzt kam ja nun noch nichts vom Jobcenter und meine Frage wäre wie ich den nu weiter verfahren kann.

Da ich sowas noch nicht machte wäre etwas Hilfe zwecks Formulierung für die Untätigkeitsklage sehr hilfreich.
 

Paolo_Pinkel

Super-Moderation
Mitglied seit
2 Juli 2008
Beiträge
12.837
Bewertungen
6.306
Warum wird hier noch erinnert? Diese Deppen kennen den § 88 Abs. 2 SGG und wissen, dass spätestens nach 3 Monaten der Widerspruchsbescheid zu ergehen hat. Sofort Untätigkeitsklage, wenn Frist verstrichen!
 
E

ExitUser

Gast
Normales Schreiben mit Briefkopf aufsetzen, das Folgende entsprechend anpassen, Fotokpien des VA, des Widerspruchs und der Erinnerung beilegen und in doppelter Ausführung an das örtlich zuständige Sozialgericht schicken - finito! :icon_party:

Klage gegen das JC XY

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich erhebe Untätigkeitsklage (§ 88 Abs. 2 SGG) und beantrage,

den Beklagten zu verurteilen, über meinen Widerspruch vom 22.12.2011 gegen den Bescheid vom 21.12.2011 zu entscheiden.

Begründung:

Am 22.12.2011 legte ich gegen den vereinbarungsersetzenden Verwaltungsakt vom 21.12.2011 Widerspruch ein. Mit Schreiben vom 22.03.2012 wurde eine Entscheidung des Beklagten bis zum 03.04.2012 angemahnt. Diese Frist hat der Beklagte verstreichen lassen, ohne dass er eine Entscheidung getroffen oder mir sonstige Umstände mitgeteilt hat.

Mit freundlichen Grüßen
Eigentlich müsstest Du Dir für so etwas einen Rechtsanwalt nehmen. Leichter kann der sein Geld gar nicht verdienen.
 
Mitglied seit
9 Dezember 2011
Beiträge
1.383
Bewertungen
350
Da ich sowas noch nicht machte wäre etwas Hilfe zwecks Formulierung für die Untätigkeitsklage sehr hilfreich.
Hier mal ein Muster, wie eine Untätigkeitsklage aussehen sollte :


Dein Abs. Datum


Anschrift SG


U n t ä t i g k e i t s k l a g e
In die Mitte des Schreibens!
Das hat leider nicht geklappt, dass das Wort in der Mitte landet ?
:icon_kinn:

Herr

X X X X X X, XXXXXXX

geb. xxxxxxxxxxxx

wohnhaft in Plz .........................

Tel.:............................

g e g e n

Adr. Jobcenter

Erhebt der Kläger schriftlich vor dem Sozialgericht XXXXX:

Gegen JobCenter XXXXXXXXXXXXXXX

Geschäftszeichen: Deine Kunden- und BG Nr. und wenn vorhanden, Az des Widerspruches !

U n t ä t i g k e i t s k l a g e
Ebenfalls in die Mitte des Schreibens !

Ich beantrage:

Die Beklagte wird verurteilt, einen rechtsmittelfähigen Bescheid über meinen Widerspruch vom XXXXXX, Az.: vom Widerspruch hier einsetzen, zu erteilen.

Begründung:

Da ich bis zum heutigen Tag keine rechtsmittelfähige Entscheidung der Beklagten erhalten habe, ist Untätigkeitsklage geboten.

Hochachtungsvoll

XXXXXXXXXXXX

Anlagen:

Eingangsbestätigung des Widerspruches vom JC XXXXXXXXXXXX


Alles in zweifacher Ausführung ! Auch das Klageschreiben !

Weiter ist nichts zu schreiben !
Das schafft man alleine ! :icon_daumen:
 

hene99

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
23 November 2011
Beiträge
147
Bewertungen
16
Abend zusammen,

vielen, vielen Dank für eure Antworten und Hilfestellung was die Formulierung betrifft.

Hab den Antrag nun fertig machen können und schick das dann morgen ab.

Danke nochmals und schönen Abend noch
 

hene99

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
23 November 2011
Beiträge
147
Bewertungen
16
kleine info für die , die es Interessieren sollte:

am 5.April 2012 abgeschickt (Sozialgericht ca 30km entfernt)
am 12.April bescheid bekommen das die Klage am 10.April 2012 eintraf und das wars erstmal.

Vom Gericht oder Jobcenter bisher nichts mehr gehört.

Hätte man sich dann ja eigentlich sparen können da ich im Juni eine neue EGV bekommen würde und ich es niemals zeitlich schaffen würde bis dahin gegen meinen jetzigen VA zu klagen da ich bis dahin schonwieder einen neuen VA haben werde.

Kann man eigentlich was dagegen tun wenn das Jobcenter es mit absicht verschleppt über den Widerspruch meinerseits zeitnah zu entscheiden damit man die chance zur Klage nicht hat?

(da dann ein halbes Jahr vergangen ist und eine neue EGV ansteht und die alte in dem Sinne nutzlos ist,auch was das klagen betrifft.)

SG lehnte damals Eilantrag ab und das LSG schloss sich an, da man das Hauptverfahren abwarten kann und weil es noch keine Entscheidung seitens des Jobcenters gab was meinen Widerspruch betraf.
 

Jonn

Elo-User*in
Mitglied seit
23 Oktober 2010
Beiträge
230
Bewertungen
13
@ Henne,

wieso könntest du es dir sparen? hast du keine Angst dass du die gleiche M.i.s.t noch mal bekommst?! "Wiederholungsgefahr!"

JC versucht es mit der Zeit in der Hoffnung dass keiner klagt (genau wie du es meinst!)!!!

Untätigkeitsklage und dann klage (sobald du eine Antwort auf dein Widerspruch bekommst).

Die neue EGV (wenn du es überhaupt bekommen wirst) kann ruhig kommen.

Grüße
John
 

hene99

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
23 November 2011
Beiträge
147
Bewertungen
16
Darum geht es ja nach 6 monaten bekommt man eine neue EGV oder bei mir EGV-VA.

Der alte gegen den ich ja klagen wollte , also der jetzige aktuelle Fall meinerseits ist in einen Monat abgelaufen also nicht mehr gültig da ich dann einen neuen bekomme (diesen Juni)

Wird die Klage dann nicht nichtig da ich ja dann in dem Sinne gegen einen alten,abgelaufenen VA klage?

Immerhin bin ich "vertaglich" ja dann an einem neuen VA gebunden.
 
E

ExitUser

Gast
Hallo @hene99,

ist richtig, eine Klage gegen den alten VA macht keinen Sinn.

Der ist dann abgelaufen und damit nichtig.
 

hene99

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
23 November 2011
Beiträge
147
Bewertungen
16
Hallo Ghansafan

Ja das dacht ich mir schon so,ergibt ja auch Sinn.

Frage an alle, wenn das Jobcenter es mit Absicht jedesmal verschleppt mit dem Widerpruch kann man da was machen oder einfach Pech gehabt?

Würde mich nicht wundern wenn die es weiterhin so handhaben werden, da der Chef vom Jobcenter in unserer Regionalzeitung schon ankündigte das die 5% die sich wehren gegen die gängige Praxis bald so nicht mehr geben wird.

Recht hat er ja habe dann auch keine Lust mehr wenn es jedesmal so lange herausgezögert wird das eine Klage sinnlos wird da man es niemals schaffen kann terminlich vor Gericht zu kommen da bevor das passiert schonwieder zeitlich ne neue EGV/EGV-VA ansteht und somit die Klage gegen die alte EGV nichts mehr bringt.

Auf eine Art ja garnicht mal so dumm wie das Jobcenter das macht.
 

swavolt

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
6 Juli 2011
Beiträge
9.745
Bewertungen
8.980
Wenn der Widerspruch abgelehnt wird, macht Klage durchaus Sinn um die Kosten erstattet zu bekommen. Ebenso könnte man dann ein Urteil haben, welche Sachen das JC im nächsten VA nicht mehr benutzen darf.
 

hene99

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
23 November 2011
Beiträge
147
Bewertungen
16
Das weiß ich , würd ich ja auch machen aber:

1.:)
Ich warte seit 5 Monaten auf Entscheidung über mein Widerspruch EGV-VA

2.) Seit 5.April Untätigkeitsklage eingereicht.

3.) In einen Monat neue EGV

4.) Solange kein Bescheid über Widerspruch keine Klage möglich.

Und meine Frage wäre immernoch ob man da nichts gegen machen kann wenn das JC die Entscheidung über Widerspruch jedesmal mit Absicht soweit rauszögert das eine Klage sinnlos wäre da 6 Monate vergangen sind und man an einer neuen EGV gebunden ist.
 
E

ExitUser

Gast
Hallo @hene99,

im Prinzip hast Du nur die Möglichkeit, nach Ablauf der 3 Monate Untätigkeitsklage beim SG einzureichen.
 

hene99

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
23 November 2011
Beiträge
147
Bewertungen
16
Moin Moin @ Ghansafan


mmhh schade alles klar weiß ich bescheid, kann ich nur hoffen das für das nächste mal alles bissel zügiger von statten geht.
 

swavolt

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
6 Juli 2011
Beiträge
9.745
Bewertungen
8.980
Wenn dein Widerspruch abgelehnt wird, kannst du trotzdem Klage erheben auch wenn der VA schon abgelaufen ist.
 

Jonn

Elo-User*in
Mitglied seit
23 Oktober 2010
Beiträge
230
Bewertungen
13
@ Hene99

1. widerspruch
2. genau nach 3 Monate "Untätigkeitsklage" falls keine Antwort da ist.
3. Bei Ablehnungsbescheid sofort KLAGE (ob dein EGV-VA abgelaufen ist oder nicht) du musst dich wenigsten von "Wiederholungsgefahr" schützen!)

Außerdem, es muss nicht sein dass du bald einen neuen EGV bekommst! Viele hier sind seit über 6 Monate OHNE EGV oder EGV-VA, da die sich gewährt haben!

Grüße
Jonn
 

hene99

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
23 November 2011
Beiträge
147
Bewertungen
16
Hallo zusammen,

heute bekam ich nach 2 Monaten Bescheid vom Gericht.

Meine Frage wäre wie ich darauf Antworten soll da ich bis jetzt immrnoch keinen Bescheid Vom Jobcenter bekam über meines Widerspruches obwohl angeblich am 23.05.2012 abgeschickt worden sein soll.

Find schon bissel komisch das das Gericht schon im Besitz ist vom Ergebniss meines Widerspruches in kopie ist und ich immernoch darauf warten muss weil ich es immernoch zugeschickt bekam.

Würde das reichen als Stellungnahme zu schreiben:

Die Klage wird aufrecht erhalten da die Beklagte dem Kläger noch immernicht über den Ausgang seines Widerspruchbescheides in Kentniss setze.

Der Kläger wartet immernoch auf einen Bescheid des Beklaten der ihn bis zum 08.06.2012 nicht zuging.

Würde das so reichen?

Eine Frage noch, das mit "die Klage wird abgewiesen" inklusive die Begründung kam doch vom Jobcenter oder vom Gericht?
 

Anhänge:

E

ExitUser

Gast
Hallo @hene99,

genauso schreibst Du es dem Gericht.


Ja, das ist vom JC.
 

Siggae

Elo-User*in
Mitglied seit
12 April 2012
Beiträge
254
Bewertungen
211
@ hene99


Vom Gericht sind Dir drei Wochen zur Stellungnahme eingeräumt worden.
In dieser Zeit wird Dir auch der Widerspruchsbescheid zugehen.
Damit wäre die Untätigkeitsklage erledigt.

Du kannst dann dem Gericht mitteilen:

Die Klage wird in der Hauptsache für erledigt erklärt.

Es wird beantragt,

die außergerichtlichen Kosten der Beklagten aufzuerlegen.


Also Abwarten und Tee trinken.


Gruß
Siggae
 

hene99

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
23 November 2011
Beiträge
147
Bewertungen
16
Moin zusammen

Danke ersteinmal für eure Antworten.

Ich werd bis Montag warten und das dann dem Gericht so mitteilen.

Nochmals 3 Wochen werd ich nicht warten da in dem Bescheid steht das am selbigen Tag also angeblich mir und dem Gericht die Entscheidung über meinem Widerspruch zuging.

Bei mir kam es aber nicht an und wir haben mittlerweile den 8. Juni und am 23.Mai wurde das wohl abgeschickt.

Das Gericht hat es schon seit spätestens 31.Mai laut schreiben, und ich nicht, obwohl beides gleichtzeitig abgeschickt wurde.

naja..
 
Oben Unten