Frage zum Thema schlüssiges Konzept (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Kenni

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Hallo :)

Als erstes möchte ich mich für meine Anfrage entschuldigen, weil zu diesem Thema im Forum schon so einiges zu lesen ist, aber nicht so richtig durchblicke.

Ich wohne in Nordsachsen. Bewohne eine 60m2 Wohnung und habe:

-Kaltmiete 240€
-Betriebk. 42,50€
-Heizung 47,50€

Kaltmiete bekomme ich nur die KDU von 178€.

In Nordsachsen besteht auf Anfrage noch kein schlüssiges Konzept und das Gutachten ist nicht vor Mitte 2013 zu erwarten.

Ich habe gelesen das solang die WoGG Tabelle gilt, das wäre in meinen Fall bei (Mietstufe 3) 330€ plus 10%. = 363€.

Nun meine Frage, müsste das Jobcenter in diesen Falle, bis ein schlüssiges Konzept vorliegt, die vollen 330€ Warmmiete inc. Heizkostennachzahlung bewilligen?
Wenn ja, wie gehe ich am besten vor?, gleich einen Überprüfungsantrag?, und wie formuliere ich diesen am Besten?

Ich hoffe Ihr könnt mir in dieser Angelegenheit weiterhelfen.

Vielen Dank.


LG Kenni :biggrin:
 

gizmo

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Hallo Kenni,
wohne schon ne ganze Weile in Sachsen, aber wo ist Nordsachsen? 363€ gedenke ich, könnten IO sein. Wenn denn nicht, 358€ KDU für KM & NK(kalte NK)?. Wenn man als Lebewesen dafür eine 50m² Wohnraum in deiner Wohn/ JC Gegend diesen Wohnraum dafür Mieten kann. 5€ darunter ist doch verlockend:icon_kinn: ,warum sollten die das tuhen:biggrin:, warum:cool:.

"Ich habe gelesen das solang die WoGG Tabelle gilt, das wäre in meinen Fall bei (Mietstufe 3) 330€ plus 10%. = 363€"

Wohnst du in Mietstufe 3 ohne kucheliges Konzept?
 

Kenni

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Hi Gizmo, Ja, Nordsachsen :), das ist Raum Delitzsch.

Meine Wohnung ist mit Balkon 62m2, damals zusammen mit Ex Freundin, nun alleine. Kalte Betriebskosten und Heizung ist ok, das wird übernommen.
Nur die Kaltmiete von 240€ ist den Jobcenter zu hoch für 1 Person.

Deswegen bekomme ich nur nach deren KDU Delitzsch ca. 178€, die Differenz von ca. 60€ zahle ich vom Regelsatz.
Zwangsumzug wäre da angebracht, aber ne Wohnung für 180 kalt, ähm..., die meisten 45m2 belaufen sich auch auf ca. 240 kalt. Deswegen habe ich eigentlich ne günstige Wohnung, nur das die Grösse etwas höher ist.

Also könnt ich son Überprüfungsantrag stellen?, wie schreibt man den denn so,, ?
Aso, ja Mietstufe 3 :)
LG

Kenni:icon_pause:
 

gizmo

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178€/45m²=3,96€/m²?

Schöner Wunsch, kenne da es, es hat mal behauptet das 48,5 m² reichen, jetzt 45m².

50m² stehen dir zu bzw. bis 50m². Nun 50m²dann 60m² Kopf schütteln 75m² dann 85m².

Gibt es da mal nur für mich eine Antwort drauf, Niedersachsen Alleinerziehend zwei Kinder, LSG sagt eine Stufe WoGG höher geht nicht = 10m², WFB 2003 sagt aus 75m² 3 Personen, jede Person 10m² mehr, dann 85m²:icon_neutral:

Ihrgend jemand hat da seine Hausaufgaben sehr gut gemacht.
 

Kenni

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Huhu,

ich habe jetzt mal rumgestöbert, ich beziehe mich auf das Urteil
BSG Az.: B 4 AS 16/11 R.

Ich habe es so verstanden, wenn noch kein schlüssiges Konzept an seinen Wohnort vorliegt, gelten laut diesem Urteil die Tabellenwerte des § 12 WoGG plus 10% Zuschlag.

Die Grösse der Wohnung ist in diesem Falle unerheblich, da im WoGG es nach Mietstufe und nach Personananzahl geht. (Die Wohnungsgrösse ist doch eh nur Berechnungsgrundlage, wenn die KDU auf m² Preis basiert. Man kann ja auch eine Wohnung mit 120m² bewohnen , aber der Mietpreis ist für 1 Person angemessen, müsste dann glaub ich aber ne Höhle sein ^^)

Das wäre in meinem Falle 1 Person und Mietstufe 3 (bei mir Schkeuditz), also laut Tabelle 330 € plus 10% (363€).
Ich kann auch in 62m² wohnen, das würde ja an der Summe von 363€ nichts ändern, die mir meinesachtens bewilligt werden müssten.

Ich habe nur nicht verstanden ob dies so richtig ist und ich einen Überprüfungsantrag stellen sollte und wie ich diesen formuliere. Dieses ist meine Frage :)

--

Aktuell bekomme ich die KDU Delitzsch

Personen: 1
Richtwerte in m2: 45
Grundmiete 4,09 € mal 45m² = 184,05€ (ausversehen oben 178€ genannt)
kalte Betriebskosten: 51,85€
monatlich (100%) € 235,90 €
Heizung wird angemessen voll gezahlt

Im Ganzen zahle ich aus meinen Regelsatz ca. 46,60€ monatlich selber. (Mietvertrag 330€)

Laut diesem Urteil würde ich meine gesammte Miete von 330warm genehmigt bekommen, deswegen mein Posting, ob dies so korrekt wäre und ich einen Antrag stellen sollte.

LG Kenni
 

Kikaka

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Deswegen bekomme ich nur nach deren KDU Delitzsch ca. 178€, die Differenz von ca. 60€ zahle ich vom Regelsatz.
-Laut Richtlinie Nettokalt 184,05 ,kalte Nebenkosten 51,85 =
Bruttokalt 235,90 €

Vergleich zu WoGG§12 = 363 € Bruttokalt

-Differenz also = 127,10 €

Handeln ist unbedingt angesagt

-Lies mal hier :
Tacheles Forum: Hallo Haschade - Dank und ein vielleicht noch Tip zur Beschleunigung.

Dieses Konzept läuft also nach folgendem Schema :
1.) Antrag auf Zusicherung des notwendigen Umzuges
-wichtig ist zu verstehen das hier nicht der Umzug das Ziel ist sondern über den Bescheid die Möglichkeit zu bekommen z.Bsp. die Option für eine EA beim Sozialgericht in die Hand zu bekommen

Wenn die Erfordernis des Umzuges vom JC per Bescheid vorliegt dann geht folgendes Schreiben an das JC :

Sehr geehrte DAmen und Herren,

Im Rahmen meiner geplanten Wohnungssuche
muß ich leider feststellen

dass Ihre Vorstellungen über die zu gewährenden "angemessenen“ Unterkunfts- und Heizkosten nach § 22 SGB II ganz offensichtlich nur aus den Überlegungen einer Kostenersparnis resultieren und mithin nichts mit der Angemessenheit im rechtlichen Sinne zu tun haben.


Ich fordere Sie hiermit auf, ihre Vorstellungen darüber, welche Unterkunftskosten in meinem Falle angemessen sind oder nicht, genauer und vorallem auch rechtssicher zu definieren. Es reicht nach ständiger BSG-Rechtssprechung nicht aus, hier einfach nur auf irgendwelche Richtlinien der Kommune zu verweisen.



Diese umfassende Ermittlung zur Feststellung meiner angemessenen Unterkunfts- und Heizkosten gemäß § 22 SGB II ist mir daher Ihrerseits bitte offenzulegen.

Zudem verweise ich hilfsweise auch noch auf folgende BSG-Urteile zu § 22 SGB II.

BSG, Urteil vom 07. 11. 2006 - B 7b AS 10/06 R

BSG, Urteil vom 07. 11. 2006 - B 7b AS 18/06 R
BSG, Urteil vom 18. 06. 2008 - B 14/7b AS 44/06 R

BSG, Urteil vom 02. 07. 2009 - B 14 AS 36/08 R
BSG, Urteil vom 19. 10. 2010 - B 14 AS 2/10 R

BSG, Urteil vom 19. 10. 2010 - B 14 AS 50/10 R
Gemäß dieser höchstrichterlichen Entscheidungen ist nicht erkennbar, dass Ihre Vorstellungen zur Bestimmung und Gewährung von angemessen Unterkunfts- und Heizkosten auch nur ansatzweise einem schlüssigem Konzept gemäß der zitierten BSG-Rechtsprechung unterliegt.

Nach meinem Kenntnisstand wären laut Ihrer Richtlinie 235,90 € als Höchstgrenze für 1.Personen angemessen während nach WoGG§ 12 363 € die Höchstgrenze wäre.
Ich weise daraufhin das für die von Ihnen vorgegebenen Sätze keine Wohnung anzumieten ist
Ich bitte um Mitteilung ob Sie die Wohnungssuche im Rahmen der WoGG§ 12 für mich freigeben

Ich möchte Sie darauf hinweisen das im Falle negativem Verlaufes über Fachanwalt das Rechtsmittel EA bzw. Klage gegen KdU-Richtlinie ansteht.
Mit freundlichen Grüßen
-Dann abwarten wie JC reagiert und weiteragieren.
-Die Optionen sind weitreichend .
 

Kikaka

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-Hallo Nachtschwärmer
lies mal hier :
BSG torpediert KdU

Ich habe es so verstanden, wenn noch kein schlüssiges Konzept an seinen Wohnort vorliegt, gelten laut diesem Urteil die Tabellenwerte des § 12 WoGG plus 10% Zuschlag.
-Dieses kann man so allgemein nicht sagen...das heißt, Du mußt Dir das erkämpfen. Im KdU-Dschungel wird mit harten Bandagen gekämpft, das geht hin bis zur Ignorierung solcher Urteile.
-Selbst wenn im Einzelfall konkret durch BSG oder vorgelagerte Gerichte WoGG§12 verordnet wird hat das JC noch Pfeile im Köcher um das auszuhebeln. Wird zum Beispiel neue Richtlinie herausgegeben ist die Gerichtsanordnung gleich wieder außer Kraft gesetzt. Das geht so weit das sich JCs erdreisten die vorherigen Richtlinien weiter abzusenken. Es tobt bundesweit ein KdU-Krieg.
Nur wer sich nicht wehrt der hat schon verloren
 

Kenni

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Hallo Kikaka,

ohaa, da habe ich ja was vor mir..., Danke für deine Antwort :icon_party:

Wie ist die Tabelle überhaupt zu verstehen , Kaltmiete und kalte Kosten ohne Heizung?


:biggrin::biggrin::biggrin:

LG Kenni
 
G

gast_

Gast
Also könnt ich son Überprüfungsantrag stellen?, wie schreibt man den denn so,, ?
Geh doch zum Amtsgericht und hole dir einen Beratungshilfeschein - damit kannst dich dann von einem Fachanwalt für Sozialrecht beraten (kostet dann nur 10 €) und vertreten (mit Prozeßkostenhilfe) lassen.
Ich denke das ist besser als wenn du es selbst versuchst.
 

Kenni

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Ja, das habe ich mir auch so gedacht :icon_daumen:

LG Kenni
 

Kikaka

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Wie ist die Tabelle überhaupt zu verstehen , Kaltmiete und kalte Kosten ohne Heizung?
-Miete setzt sich aus den Bausteinen Nettokaltmiete, kalte Nebenkosten und Heizkosten zusammen.
-Für die Prüfung der Angemessenheit einer Wohnung sollen nur die Faktoren ohne Heizkosten verwendet werden,Heizkosten sind solange zu zahlen solange sie nicht unangemessen sind.

-Den Überprüfungsantrag kannst Du auch als Einstieg in die Bekämpfung der JC-Richtlinie einsetzen.Allerdings weiß ich jetzt nicht ob nach abgelehntem Ü-Antrag EA möglich ist.
 

Kobold1966

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Mich betrifft das auch. Ich habe damals 2008 einen Vergleich geschlossen, dass 100% der Richtlinie bezahlt wird. Man wollte mich, weil meine Wohnung (ETW) nicht angemessen war, zum Verkauf zwingen.

Ich kann den Weg wie Kikaka vorschlägt nicht gehen, weil ich dann als Vermögender komplett aus HIV verschwinde, denn die "Angemessenheit von ETW" wurde auf max 60 m² festgelegt, vorher 80 m². Die Richtlinie Nordsachsen ist aus 2009 und war schon damals lebensfremd. Bei mir würden sogar die Brutto kalt 330 € nach WoGG Mietstufe 3 ohne Zuschlag ausreichen.

Ich muss auf eine neue Richtlinie warten, die sicher wieder nach Kassenlage ausgewürfelt wird. Oder hätte jemand einen Plan?
 

Kikaka

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Ich muss auf eine neue Richtlinie warten, die sicher wieder nach Kassenlage ausgewürfelt wird. Oder hätte jemand einen Plan?
- Du könntest einen Überprüfungsantrag stellen
-nach negativer Bescheidung kannst Du Klage erheben
-Warum sollte das nicht möglich sein ?
 

Kobold1966

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Weil im Vergleich:
"Es werden jeweils maximal 100% der in der jeweiligen Richtlinie festgesetzten Werte erstattet, sofern die tatsächlichen Kosten des Klägers nicht niedriger liegen. Heizkosten werden in tatsächlicher Höhe erstattet." steht.

Ist alles korrekt bezahlt worden, nur die Richtlinie ist nicht ok.
 
M

Mamato

Gast
Da gibt es zahlreiche Möglichkeiten die Schlüssigkeit eines konzeptes zu prüfen und evtl. zu wiederlegen.

Ein gutes Dokument hierzu im Anhang.
 

Kobold1966

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Ja angenommen ich kippe die Richtlinie, dann bestehen die auf Verwertung der ETW da unangemessen groß?
 
M

Mamato

Gast
Ja angenommen ich kippe die Richtlinie, dann bestehen die auf Verwertung der ETW da unangemessen groß?
Für eine ETW gelten eigentlich 90 qm als angemessen.

Hier mal ein Urteil, das ich auf die Schnelle rausgepickt habe
https://juris.bundessozialgericht.d...70f14d60129009c7bd0b52&nr=10586&pos=20&anz=24

Hier kannst du die Urteile mit ETW mal durchsuchen:
Übersicht

Zudem hängt die Angemessenheit und Verwertbarkeit nicht von den QM ab.
Maßgebend ist, wie hoch die "Miete" ist und einiges mehr.

Im Anhang mal eine Sammlung, die ich mal für einen Kumpel begonnen habe.
 

Kikaka

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Weil im Vergleich:
"Es werden jeweils maximal 100% der in der jeweiligen Richtlinie festgesetzten Werte erstattet, sofern die tatsächlichen Kosten des Klägers nicht niedriger liegen. Heizkosten werden in tatsächlicher Höhe erstattet." steht.

Ist alles korrekt bezahlt worden, nur die Richtlinie ist nicht ok.
- Hi,was machst Du wenn die Dir sagen KdU gibt es nur noch die Hälfte weil wir das für angemessen halten ? Der Vergleich zu WoGG§12 weist erhebliche Abstände auf und das gibt Dir das Recht die Richtlinie zu hinterfragen.
 
S

silka

Gast
Hallo, Kenni
du kannst es auch abkürzen.

dazu müßte man wissen:
-seit wann zahlst du die Differenz selbst drauf?
-d.h. seit wann kriegst du nur *angemessene* KdU?

mit diesen Daten kann man einen kurzen und hoffentlich schnellen Weg gehen.
 

Kobold1966

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- Hi,was machst Du wenn die Dir sagen KdU gibt es nur noch die Hälfte weil wir das für angemessen halten ? Der Vergleich zu WoGG§12 weist erhebliche Abstände auf und das gibt Dir das Recht die Richtlinie zu hinterfragen.
Ja da hab ich noch eine Klausel drin, dass die KdU-Richtlinie nicht mehr als 10% sinken darf.

Das BSG hat für Eigentumswohnungen in Anlehnung an § 39 Abs 1 Satz 1 Nr 1 und 3 iVm Abs 2 des II. Wohnungsbaugesetzes (II. WoBauG, BGBl I 1994, 2137) bei einer Belegung der Wohnung mit zwei Personen typisierend die Grenze auf 80 qm festgesetzt (BSG, aaO, jeweils RdNr 22).
@Mamato
Hier wird auf 2 Personen Bezug genommen, bin allein und die Wohnung ist 84 m² nach Bemessung der Wohngeldstelle, eigentlich ist die noch größer wegen einer großen Terasse.
 

Kenni

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Hallo Silka,

ich zahle dies schon seit 2005, nach den halben Jahr volle Übernahme drauf. Also schon nen ganzes Weilchen :-(

LG Kenni
 

Kenni

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Noch eine kurze Frage hab :)

Ich habe heute meinen Änderungsbescheid für die Erhöhung (Regelsatz) ab 2013 bekommen. Ist es sinnvoll dort wegen dieser Sache in Widerruf zu gehen , oder reicht ein aktueller Überprüfungsantrag aus? (wegen Frist der Bearbeitungszeit)

--

Inwiefern ist ein Überprüfungsantrag abgeschlossen?
Ich hatte mal einen wegen Betriebskostennachzahlung gestellt, der ist 4 Jahre her, und den hatte ich *gewonnen*. Ich frage nur, das es evl. sein kann , das mit so ein Antrag pauschal fehlerhafte Bescheide für den Zeitraum gesichert sind. Man weiss ja nie heutzutage. Aber ich glaube eher nicht, aber das hätt ich denen unter die Nase gerieben, :) :-(

LG Kenni
 
S

silka

Gast
@Kenni
da fällt mir leider nichts zu ein.
Wer nach 8 Jahren rausfinden will, wie er das mit den KdU ändern kann---

sorry, hab keine Idee.

der Rat mit dem Amtsgericht+NRH+FA f. Sozrecht.---
gerade letzte Woche hörte ich von einem Bekannten, der diesen Weg ging(wegen etwas anderem als KdU), daß der sog. FA zwar nett und freundlich war, aber überhaupt nichts von Sozialrecht für Alg2 wußte.
Der Bekannte ist nicht überheblich, aber sogar dem fiel die Kinnlade runter.

Also Anwalt und Anwalt ist zweierlei.
Fachanwalt alleine ist kein Titel für Engagement und Kompetenz.

Überprüfungsantrag?
das laufende jahr und noch eins zurück---bis dahin kannst du überprüfen lassen.
Heute also bis 1.1.2011 zurück.

Du willst den neuen Regelsatz 382,- überprüfen lassen??
Oder gegen den Bescheid Widerruf einlegen?
Was willst denn widerrufen??
Was möchtest du überprüft haben am neuen RS?
 

Kenni

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Nun ja, der Änderungsbescheid hebt doch den Laufenden auf, da könnte ich diesen neben den Überprüfungsantrag nutzen und einen Widerruf wegen der KDU machen. Ich frage deswegen , weil ich irgendwo gelesen habe, das bei Widerruf 3 Monate Bearbeitungsdauer und bei Überprüfungsantrag bis zu 6 Monate. Oh mann, hab schon Koppweh :)

Vielleicht ist jemand aus Leipzig hier der mir einen Sozialanwalt empfehlen kann, das wäre supi :), da bin ich schon bei der nächsten Frage, mit den Beratungsschein , das Amtsgericht ist etwas weit entfernt, kann sowas der Anwalt regeln wenn ich das davor dort sage?

LG Kenni:icon_kinn:
 

Kikaka

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@kenni

-Gegen den neuen Bescheid kannst Du natürlich Widerspruch ,der sich gegen die KdU richtet, einlegen.
-Den Ü-Antrag gleich mit einreichen, weil er Deine Rechte rückwirkend bis Anfang 2011 sichert.

-Aber es läuft auf Klage hinaus, EA geht so nicht
-Aber auch ob EA überhaupt machbar über Zusicherung zum Umzug mußt Du vorher mit Anwalt klären.


Rechtsanwalt Delitzsch (inkl. 30 km) Sozialrecht Rechtsanwälte | anwalt.de
 
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