frage zum erhöhten wärmebedarf...

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ingo s.

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hallo zusammen,

ich hab mal eine frage an die spezialisten unter euch (und natürlich auch an alle anderen..;-))


vor langer, langer zeit (also noch zur zeit der guten, alten und vor allem längst nicht so komplizierten sozialhilfe) bekam ich von meinem damaligen sozi-sachbearbeiter aufgrund meiner diversen krankheitsbilder einen höheren wärmebedarf von 2 % zu den heizkosten bewilligt.

war zwar nicht sehr viel, aber immerhin...

jetzt erhalte ich auf meinen alg-II-bewilligungsbescheid hin den separaten hinweis, dass ich meine heizkosten getrennt zu beantragen hätte... gesagt, getan...

mit dem bewilligungsbescheid über meine diesjährigen heizkosten stelle ich nun fest, dass dieser 2-%ige zuschlag sang- und klanglos eingestellt worden ist.

sang- und klanglos deshalb, weil ich über die einstellung nie einen bescheid erhalten habe, sonst hätte es schon gleich einen widerspruch gegeben...

die frage ist nun...: wo kann ich mir näheres über diesen gesundheitsbedingten mehrbedarf zu den heizkosten anlesen, damit ich entsprechend kontern kann...?

schliesslich ist hier gleich ein widerspruch fällig, und je nachdem, wann der zuschlag verschwunden (worden) ist, auch noch ein überprüfungsantrag hinterher...

immerhin will ich wissen, wer diesen zuschlag zurück genommen hat und wann...


also...: wo finde ich passendes material?


über zahlreiche antworten freut sich
mit besten grüssen

ingo .
 

hergau

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Die Heizkosten müssen doch sowieso übernommen werden.
Warum brauchst Du dann 2% mehr ?
 

ingo s.

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Die Heizkosten müssen doch sowieso übernommen werden.
Warum brauchst Du dann 2% mehr ?
hallo hergau,

es stand so in der bewilligung...: soundsoviel euro werden bewilligt, das entspricht einem multiplikator von 100 %. da fiel mir auf, dass es eigentlich 102 % hätten sein müssen, das sind eben ein paar euro mehr...

es steht ja noch nicht fest, ob ich mit dem jetzt bewilligten 100-%-betrag über den winter komme, von daher wären 102 % wenigstens noch ein kleiner puffer...


viele grüsse

ingo s.
 

ingo s.

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Wenn nicht, den Rest beantragen, das müssen die dann übernehmen

hallo,

ja, das stimmt schon, allerdings hätte der 102-%-betrag auch gleich einen zukunftsweisenden charakter...

und zweitens entfiele das hinterhergerenne, wenn sich die 100 % bewilligung als zu niedrig angesetzt erweisen...

und drittens will ich wissen, wer den bock geschossen hat, mir eine leistung zu kürzen ohne einen bescheid darüber auszustellen...

da es diesjährig das erste mal ist, dass die heizkosten getrennt und nicht pauschal gezahlt werden, wäre es doch interessant, zu wissen, ob für die vergangenheit nicht noch ein paar nachzahlungs-prozente herauszuschlagen sind...


mfg

ingo s.
 

Drueckebergerin

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Da gibt`s keine Prozente rauszuschlagen.
Wenn Du in der Vergangenheit Heizkosten-Nachzahlungen aus eigener Tasche berappt hast, Überprüfungsantrag stellen und Erstattung verlangen.
 

ingo s.

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Da gibt`s keine Prozente rauszuschlagen.
Wenn Du in der Vergangenheit Heizkosten-Nachzahlungen aus eigener Tasche berappt hast, Überprüfungsantrag stellen und Erstattung verlangen.
hallo,

nein, nachzahlungen fielen nicht an, da gabs ja noch die pauschale --- die frage ist nur, ob die richtig berechnet war...

soll heissen, hat man mir den zustehenden höheren betrag angewiesen oder eben nur den normalbetrag.

das kann ich aber nur feststellen, wenn ich die richtlinien für den erhöhten heizkostenbedarf nachlesen kann (siehe hierzu mein posting #1) - ich hab mal kalkuliert, dass allein in den letzten 4 jahren somit ein fehlbetrag von ca. 30 - 40 euro aufgelaufen sein könnte, und das möchte ich dann doch schon genauer wissen...

wenn ich jetzt nachweisbar machen könnte, dass diese kürzung (bzw. genauer gesagt: die rücknahme der erhöhung) ohne bescheid und damit verbundener rfb nicht zulässig gewesen ist, wird die sache doch wieder interessant, nicht wahr?

30 - 40 euro --- das sind immerhin gute 10 % des regelsatzes, die werde ich doch dem amt nicht schenken - nicht, wenn sie mir zustehen.



verständlich, oder...?

mfg

ingo s.
 

Drueckebergerin

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Nee.... das versteh ich gar nicht.
Was Dir zusteht sind die tatsächlichen Heizkosten, nicht mehr und nicht weniger.
Da Du die offenbar bekommen hast, wird das hier immer rätselhafter für mich.
 
E

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Natürlich spielen auch besondere persönliche Verhältnisse wie eben Behinderung, Alter, "Kabbelkinder" etc. bei der Angemessenheit eine Rolle, da dadurch ein erhöhter Wärmebedarf bedingt ist, so Berlit in LPK-SGB II, Münder, 3. Ausgabe, § 22, Rn 75.

Lang/Link in Eicher/Spellbrink, 2. Ausgabe § 22, Rz 46a sprechen von subjektiven Faktoren wie Alter und Erkrankungen.

Da aber Pauschalierungen unzulässing sind, die tatsächlichen Heizkosten übernommen werden müssen, spielen solche Faktoren erst beim Vorwurf des unwirtschaftlichen Heizens (unangemessene Heizkosten) eine Rolle.
 

gelibeh

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Schließe mich meinen Vorpostern an, das mit den 102% war eine Pauschalisierung und ist nicht zulässig. Tut mir leid für Dich, dass Du dadurch mehr Rennerei hast.
 

ingo s.

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Nee.... das versteh ich gar nicht.
Was Dir zusteht sind die tatsächlichen Heizkosten, nicht mehr und nicht weniger.
Da Du die offenbar bekommen hast, wird das hier immer rätselhafter für mich.

hallo,

ja, richtig, jetzt gibts die tatsächlichen heizkosten, aber in der vergangenheit eben nicht, da gabs (bei uns jedenfalls) die heizkosten als pauschale...

und da ist es doch ein unterschied, ob 100 % angewiesen werden oder eben 102 %, richtig?

und sollte ich die fehlenden 2 % für 4 jahre rückwirkend geltend machen können (über einen überprüfungsantrag), macht das schon 8 % nachzahlungsbetrag aus - und das sind eben die 30 - 40 euro.


ich hoffe, dass ich es jetzt ein wenig transparenter dargestellt habe (ich hab doch nicht irgendwo einen denkfehler eingebaut...;-)).

viele grüsse

ingo s.
 

Mario Nette

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Die Pauschalierung der Heizkostenzahlung in der Vergangenheit [edit: im Rechtskreis SGB II] war ja schon nicht rechtens. Eine von dir geforderte erhöhte Pauschalierung wird daher auch nicht rechtens und daher auch nicht durchzusetzen sein.

Mario Nette
 

ela1953

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du schreibst, dass du bisher nichts nachzahlen musstest. Also reichte die Pauschale

Wofür willst du denn dann noch was beantragen, wenn doch alles bezahlt wurde.
 

alvis123

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Hi, Ingo...
Du musst hier die jungen Leutchen (sorry an fast alle.....:icon_party:) entschuldigen; sie haben die gute alte Sozialhilfe noch nicht mitgemacht.:smile:

Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe ist mittlerweile zusammengeführt worden. Es gibt einfach keine extra Heizkosten mehr. Dafür kann jetzt jeder im Prinzip soviel heizen, wie er will.

Wenn Du also was mehr absahnen willst, wie andere, mußt Du Dir 'ne andere Krankheit zulegen. Bei einigen Krankheiten gibt's Ernährungskostenzuschüsse. :icon_knutsch: Frag Deinen SB!
MfG
 

ingo s.

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Die Pauschalierung der Heizkostenzahlung in der Vergangenheit [edit: im Rechtskreis SGB II] war ja schon nicht rechtens. Eine von dir geforderte erhöhte Pauschalierung wird daher auch nicht rechtens und daher auch nicht durchzusetzen sein.

Mario Nette

hallo,

rechtens hin oder her - es wurde so gehandhabt und mir wurden 100 % zugestanden, dabei hätten es 102 % sein müssen...

das ganze mal mind. 4 jahre ergibt 8 % zu wenig --- das ist der knackpunkt...

ich erwarte auch keine erhöhung der pauschalierung, sondern lediglich den seinerzeit zugestandenen satz.


dank dir trotzdem

mfg

ingo s.
 

ingo s.

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du schreibst, dass du bisher nichts nachzahlen musstest. Also reichte die Pauschale

Wofür willst du denn dann noch was beantragen, wenn doch alles bezahlt wurde.

hallo,

ob die pauaschale reichte oder nicht, wurde keiner nachträglichen prüfung unterzogen -- es gab den festen satz und fertig.

von daher kann niemand sagen, ob alles bezahlt worden ist. wenn du irgendwann ins eigene portemonnaie greifen musst, um dir briketts zu kaufen, fällt es nicht mehr so auf, woher das geld stammt...

es ist auch nicht sinn einer pauschale, später nachzulegen; deswegen pauschale: einmal zahlen und schluss. ungeachtet, ob es rechtens war und ungeachtet, ob sie ausreichte - es gab diese einmalzahlung und das wars.

und ich hege eben jetzt den verdacht, dass diese einmalzahlung zu niedrig angesetzt war.

mfg

ingo s.
 

ingo s.

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Es gibt einfach keine extra Heizkosten mehr. Dafür kann jetzt jeder im Prinzip soviel heizen, wie er will.

Wenn Du also was mehr absahnen willst, wie andere, mußt Du Dir 'ne andere Krankheit zulegen. Bei einigen Krankheiten gibt's Ernährungskostenzuschüsse. :icon_knutsch: Frag Deinen SB!
MfG
hallo,

ich rede ja auch von der vergangenheit, als es noch die pauschale gab (übrigens seit meinem posting #1)...

mehr absahnen will ich auch nicht, ich will nur das, was mir zusteht, und das scheinen eben ca. 8 % mehr zu sein, als damals pauschaliert wurden...

mfg

ingo s.
 

ingo s.

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übrigens...: was ist mit der grundfrage:

gibt es irgendwo eine möglichkeit, sich diese regelung mit der 2-prozentigen erhöhung (die mir leise schleichend wieder eingestellt worden ist) anzulesen, damit ich mir eine argumentationshilfe daraus basteln kann?

mfg

ingo s.
 

Mario Nette

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Für das SGB II gilt: Wie hoch waren deine Heizkosten? Wenn du diese in Teilen aus dem Regelsatz bestreiten musstest, so solltest du einen Überprüfungsantrag stellen und ggf. Belege für die angefallenen Heizkosten beilegen. Wenn aber du nichts aus dem Regelsatz hinzuzahlen musstest, um deinen Heizbedarf zu decken, dann handelt es sich lediglich noch um einen Formfehler. Würdest du gegen diesen angehen wollen - auch über einen Überprüfungsantrag -, so würde man ihn korrigieren, indem man dir die tatsächlichen Heizkosten auf den Bescheid schreibt.

Es kann im SGB II keinen erhöhten Heizbedarf von grundauf geben, da ja eh alle Heizkosten übernommen werden. Wie oben schon angemerkt wurde kann ein erhöhter Bedarf erst dann zur Diskussion kommen, wenn die ARGE den Bedarf als unwirtschaftlich ansieht und ihn nicht komplett decken wollen würde.

Da die Heizkostenübernahme der ARGE eben genau zur Deckung der Heizkosten gedacht ist, wird ein Mehrbedarf bei voller Deckung nicht durchzusetzen sein. Denn wofür wird dieser Mehrbedarf bzw. dieses Mehr an Geld (was ja ausschließlich zum Decken der Heizkosten benutzt werden dürfte) gebraucht, wenn schon alle Heizkosten mit der normalen Heizkostenübernahme abgedeckt sind? Es würde sich bei einer Gewährung eines derartigen Mehrbedarfs eine unrechtmäßige Aufstockung des Regelsatzes ergeben.

Mario Nette
 

alvis123

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Hi, ingo s....

mir ist durchaus klar, dass Du von der Vergangenheit redest. Du konntest damals einen Heizkosten-Mehrbedarf wegen einer Krankheit durchsetzen. Das gibts seit Hartz IV nicht mehr. Ab diesem Zeitpunkt kann im Prinzip praktisch jeder mit 102 % heizen und bekommt es bezahlt. Das zählt zu den Kosten der Unterkunft, kurz KDU und sollten "angemessen" sein.
Da Du damit nicht beschwert bist, hat es wohl keinen Sinn, irgendwo Beschwerde einzulegen.
Du darfst auch mit 102 % heizen und bekommst es bezahlt. Ich bin leider ratlos, wie ich Dir das anders erklären kann.
Natürlich gibt es beim ALGII auch Zulagen (Schwangerschaft, Krankheiten usw. usw.) aber bei den Heizkosten nicht mehr.
Frag Deinen Sachbearbeiter.
MfG
 
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