Frage zum Antrag auf Renovierungskosten

[Bahamut]

Hallo Leute,

ich wohne jetzt seit 5 Jahren in einer Mietswohnung und stelle fest, dass es Zeit für eine Renovierung wird. Die Tapete bekommt schon langsam kleine Risse weil auch schon ein paar Farbanstriche drauf sind und die Farbe die ich beim Einzug aufgetragen habe verblasst so langsam.

Nun gibt es ja den Antrag für Renovierungskosten.
Wenn ich das aber im Internet richtig gelesen habe dann kann man diesen Antrag nur benutzen, wenn man umziehen will. Ich habe aber auch schon gehört, dass man den Antrag ausfüllen kann, wenn man wie ich schon Jahre in einer Wohnung lebt und dann alles neu machen will (sprich Tapezieren und Anstreichen). Was entspricht jetzt der Wahrheit?

 

[Kerstin_K]

Was steht denn zu Schoenheitsreparaturen in Deinem Mietvertrag?

 

[Bahamut]

Was steht denn zu Schoenheitsreparaturen in Deinem Mietvertrag?

So ein Punkt ist im Mietvertrag nicht vorhanden.

 

[ExitUser]

Was steht denn zu Schoenheitsreparaturen in Deinem Mietvertrag?

Starre Klauseln sind inzwischen ungültig.

 

[romeo1222]

So ein Punkt ist im Mietvertrag nicht vorhanden.

Wenn es keinen Punkt im Mietvertrag diesbezüglich gibt, so ist der Vermieter für die Schönheitsreparaturen zuständig. Solltest dich also mal an ihn wenden.

 

[Bahamut]

Wenn es keinen Punkt im Mietvertrag diesbezüglich gibt, so ist der Vermieter für die Schönheitsreparaturen zuständig. Solltest dich also mal an ihn wenden.

Gibt es diesbezüglich irgendwelche Quellen mit Paragraphen die du mir geben könntest, die das belegen?

 

[Kerstin_K]

Starre Klauseln sind inzwischen ungültig.

Das Weiss ich, aber da haette ja auch was rechtmaessiges stehen koennen.

 

[Vidya]

Hallo Leute,ich wohne jetzt seit 5 Jahren in einer Mietswohnung und stelle fest, dass es Zeit für eine Renovierung wird. Die Tapete bekommt schon langsam kleine Risse weil auch schon ein paar Farbanstriche drauf sind und die Farbe die ich beim Einzug aufgetragen habe verblasst so langsam.

Bist Du in eine unrenovierte Wohnung gezogen? Nach Deinen Schilderungen klingt das fast so. Dann kannst Du dich freuen. Denn dann bist du nicht zu einer Schönheitsreparatur verspflichtet, wie der BGH in 2015 entschied ( AZ. VIII ZR 185/14 u.a.). Siehe:

BGH: Renovieren ist vor allem Vermietersache

Da ja die JC auch immer vorab die Mietverträge sehen wollen, würdest Du wahrscheinlich gar keine Renovierungskosten genehmigt bekommen. Versuchen kannst Du es ja. Jedoch solltest Du Dir vorher 3 Kostenvoranschläge von Fachfirmen holen - natürlich kostenlos und die mit dem Antrag einreichen.
Auch wenn du die Arbeiten dann selbst übernehmen willst. Der Bedarf sollte belegt sein.Jedoch würde ich mir das gut überlegen. Insbesondere, wenn für Dich das JC Jobcenter Potsdam zuständig sein sollte.Nacher ergeht es Dir dann noch wie diesem Betroffenen.Hoffentlich nicht.

Renovierungskosten

 

[ExitUser]

Man muss damit rechnen, dass man nur einen Bruchteil der Kosten bekommt.

Ich warte seit Monaten darauf, dass sie mir mir überhaupt die Berechnung für meine Renovierungskosten offenlegen. Da wurde einfach irgendwas angewiesen.

 

[Vidya]

.Ich warte seit Monaten darauf, dass sie mir mir überhaupt die Berechnung für meine Renovierungskosten offenlegen. Da wurde einfach irgendwas angewiesen.

Wahrscheinlich sind in einigen JC auch Pauschalen üblich. Jedoch sollten die nachvollziehbar aufgeschlüsselt sein. Das betrifft auch den Antrag. Es gibt ein ganz anschauliches Urteil mit Schätzungen auf den m" genau. Dort allerdings nachfolgend für eine Einzugsrenovierung.

Vielleicht bietet dies aber einen Orientierungsrahmen , wo man womöglich in den Widerspruch gehen könnte, falls man hier für sich Unterdeckung im Bescheid des Jobcenters entdecken sollte. Siehe Urteil,- wo auch Gutachter befragt wurden, welche Kosten angemessen seien:
Erstattung von Renovierungskosten - BG45.

 

[Bahamut]

Bist Du in eine unrenovierte Wohnung gezogen? Nach Deinen Schilderungen klingt das fast so. Dann kannst Du dich freuen. Denn dann bist du nicht zu einer Schönheitsreparatur verspflichtet, wie der BGH in 2015 entschied ( AZ. VIII ZR 185/14 u.a.). Siehe:

BGH: Renovieren ist vor allem Vermietersache

Da ja die JC auch immer vorab die Mietverträge sehen wollen, würdest Du wahrscheinlich gar keine Renovierungskosten genehmigt bekommen. Versuchen kannst Du es ja. Jedoch solltest Du Dir vorher 3 Kostenvoranschläge von Fachfirmen holen - natürlich kostenlos und die mit dem Antrag einreichen.
Auch wenn du die Arbeiten dann selbst übernehmen willst. Der Bedarf sollte belegt sein.Jedoch würde ich mir das gut überlegen. Insbesondere, wenn für Dich das JC Jobcenter Potsdam zuständig sein sollte.Nacher ergeht es Dir dann noch wie diesem Betroffenen.Hoffentlich nicht.

Renovierungskosten

Nein, die Wohnung war zu meinem Einzug komplett gemacht.
Zumindest wurde mir das so gesagt.

Hier in den Blöcken wo ich wohne wird das von der Vermietung so gehandhabt, dass sich die Maler bzw. Hausmeister darum kümmern, nach einem Auszug die Wohnungen wieder in den Originalzustand herzustellen.

Aus Potsdam bin ich nicht, aber aus einem benachbartem Bundesland. Die Malerarbeiten würde ich selbst übernehmen aber so wie ich das hier bisher herauslese scheint das gar nicht so einfach zu sein, die nötigen Kosten dafür erstattet zu bekommen. Das ist sehr bedauerlich.

 

[Vidya]

Nein, die Wohnung war zu meinem Einzug komplett gemacht.
Zumindest wurde mir das so gesagt.Die Malerarbeiten würde ich selbst übernehmen aber so wie ich das hier bisher herauslese scheint das gar nicht so einfach zu sein, die nötigen Kosten dafür erstattet zu bekommen. Das ist sehr bedauerlich.

Auf jedem Fall ist es wichtig zu wissen, dass die Kosten hierfür nicht im Regelsatz enthalten sind. Das würde ich so auch mit Verweis auf dieses Urteil in den Antrag hineinschreiben.

Nach einem Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts (BSozG) müssen die Kosten für Schönheitsreparaturen als Unterkunftskosten zusätzlich zum Regelsatz und den regelmäßigenWohnkosten vom Amt übernommen werden. Die Kosten für Schönheitsreparaturen sind also nicht pauschal mit der Regelleistung abgegolten
BSozG vom 19. März 2008 - B 11 b AS 31/06R

 

[ExitUser]

Wahrscheinlich sind in einigen JC auch Pauschalen üblich. Jedoch sollten die nachvollziehbar aufgeschlüsselt sein.

Es steht ja nur im Bescheid:

Ihrem Antrag kann in Höhe von xxx € entsprochen werden. Die Schweinebande weiß schon, warum sie die Berechnung vorenthält.

 

[ExitUser]

Wenn es keinen Punkt im Mietvertrag diesbezüglich gibt, so ist der Vermieter für die Schönheitsreparaturen zuständig. Solltest dich also mal an ihn wenden.

Dabei dann aber bedenken, dass der Vermieter dich nicht nach deinen Vorlieben und Vorstellungen bfragen muss, sondern den einfachsten Standard wählen kann.

 

[Vidya]

Es steht ja nur im Bescheid:Ihrem Antrag kann in Höhe von xxx € entsprochen werden. Die Schweinebande weiß schon, warum sie die Berechnung vorenthält.

Ist in Deinem Bescheid keine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten? (Hinweis auf Widerspruch).Dann hast Du automatisch ein Jahr Zeit in Widerspruch zu gehen. Ansonsten sind es 4 Wochen ab Zugang des Bescheides.

Wenn eine Begründung für den Dir zugestandenen Betrag fehlt, dann würde ich an Deiner Stelle in Widerspruch gehen.

Tipp.Tipp: Manchmal dauert es ein wenig länger, gute Argumente zu finden und daraus eine schlüssige Begründung zu formulieren. Um zu vermeiden, dass Du die Widerspruchsfrist versäumst kannst Du auch erst einmal nur Deinen Widerspruch schriftlich erklären. In dem Widerspruchsschreiben nur kurz erwähnen, dass die Begründung nachgereicht wird. Bei Deiner Begründung müsstest Du dann keine bestimmte Frist mehr einhalten. Die Behörde kann Dir zwar einen Termin nennen, bis wann die Begründung vorliegen muss. Hält man dann diesen Termin nicht ein, wird nach Aktenlage entschieden. Trotzdem gewinnen man so Zeit, um sich gute Gründe für den Einwand einfallen zu lassen. Fordere doch gleichzeitig alle entscheidungsrelevanten Unterlagen an, mit Fristsetzung für die Behörde,.damit Du den Widerspruch entsprechend begründen kannst

Diesen Widerspruch dann gegen Empfangsbestätigung auf einer Kopie beim Jobcenter einreichen. Diese Vorgehensweise würde ich auch allen anderen Betroffenen im Bedarfsfall empfehlen.

Achtung:: Jobcenter greifen auch gerne in die Trickkiste Ablehnung des Widerspruchs wegen formaler oder inhaltlicher Gründe. Damit dies möglichst nicht passiert -bitte hier informieren:
Widerspruch Zurückweisen

 

[ExitUser]

Wenn eine Begründung für den Dir zugestandenen Betrag fehlt, dann würde ich an Deiner Stelle in Widerspruch gehen.

Das geht bei mir postwendend. Dieses JC lässt erstmal alles verschwinden, auch Faxe mit Sendeprotokoll. Jetzt steht bald schon die Untätigkeitsklage an.

Die Anhörung zu einer falsch berechneten Überzahlung haben sie auch einfach ignoriert. Da sehen sie halt das Geld dann auch nicht.