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Frage zum Abschluß einer EGV

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Jeanpaul98

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#1
Hallo

Und zwar habe ich mal wieder eine frage. Und zwar ist ja bekannt das man die EGV nicht sofort unterschreiben soll. Und das man die zur Kontrolle mit nach Hausen nehmen sollte.

Jetzt wollte ich mich einfach mal erkundigen ob es den irgendwo. in irgendeinen Gesetz geregelt ist. Oder anderser gefragt ob irgendwas bekannt ist ob es in anderen gesetzen geregelt ist, da ja meines Wissen sich bei einer EGV um einen Öffentlich-Rechtlichen Vertrag handelt.

ich hoffe mir kann da jemand helfen!.
 
E

ExitUser

Gast
#2
Es gibt kein Gesetz, das dies regelt. Das ergibt sich aus dem normalen Verstand, dass man das, was man unterschreibt, vorher prüft. Das geht nicht einfach so bei der ARGE.

Wenn dich eine SB die EGV nicht mitnehmen lässt, kannst du ihr das nicht verbieten. Du kannst die EGV aber liegenlassen und dann schickt sie dir das per VA.
 

Jeanpaul98

Elo-User/in

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#3
Es gibt kein Gesetz, das dies regelt. Das ergibt sich aus dem normalen Verstand, dass man das, was man unterschreibt, vorher prüft. Das geht nicht einfach so bei der ARGE.

Wenn dich eine SB die EGV nicht mitnehmen lässt, kannst du ihr das nicht verbieten. Du kannst die EGV aber liegenlassen und dann schickt sie dir das per VA.

Ja darüber weis ich ja bescheid!. Aber ich dachte da ja die EGV ja theoretisch ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist, dass man da vielleicht irgendwie was finden kann wie man sich bei abschluß eines solchen Vertrages verhalten kann, wenn man jetzt einfach mal den namen EGV einfach über sieht!.
 

wolliohne

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#4
ganz richtig, ist ein öffentl.recht.Vertrag der NICHT unterschrieben werden muss.

Geg.die dann anschliessend erlassene VA kann Widerspruch eingelegt werden.
 
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