Frage zu Widerspruch Höhe der Regelleistungen.

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Gelöschtes Mitglied 14840

Gast
Hatte Widerspruch eingelegt und Überprüngsantrag bzgl. der Höhe der Regelleistungen gestellt, und mich dabei auf das seinerzeit beim BVG anhängige Verfahren des SG Hessen Akt.-Zchn. L 6 AS 336/07 bezogen. Dieser Widerspruch wurde abgelehnt, mit der Begründung das die Klage sich auf die Leistungen für Kinder bezog, die ich/ wir nicht haben. Weiter schreibt die Arge, dass das BVG mit Datum vom 07.11.07 beschlossen habe, eine allgemeine Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe der Regelleistung nicht anzunehmen. Summa summarum : ich könne nur noch Klagen.

Nun zu meiner Frage. Kann ich unter Bezugnahme auf das akt. anstehende Verfahren beim BVG. Akt.-Zchn 1 BvR 1523/08, unter Zurhilfenahme der hier eingstellten Muster die sih auf dieses Verfahren beziehen,erneut einen Widerspruch einlegen und Überprüfungsantrage stellen?
 

Paolo_Pinkel

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Hi,

zunächst solltest du dir erst mal diesen Link zu Gemüte führen. Es geht nämlich auch um die Höhe der Regelsätze bzgl. Singles. Das weiss aber scheinbar noch nicht jeder.

https://www.elo-forum.org/news-disk...sverfassungsgericht-beantragt.html#post390122

Soweit ich deine Ausführung verstanden habe hast du Widerspruch eingelegt bzgl. der o. g. Sache. Darauf hast du einen negativen Widerspruchsbescheid bekommen, richtig?

Wenn dem so sein sollte wird geklagt. Vorlage findest du hier:

https://www.elo-forum.org/infos-abw...il-%96-anspr%FCche-sichern-18.html#post323103

Gruss

Paolo
 
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ExitUser

Gast
Hatte Widerspruch eingelegt und Überprüngsantrag bzgl. der Höhe der Regelleistungen gestellt, und mich dabei auf das seinerzeit beim BVG anhängige Verfahren des SG Hessen Akt.-Zchn. L 6 AS 336/07 bezogen. Dieser Widerspruch wurde abgelehnt, mit der Begründung das die Klage sich auf die Leistungen für Kinder bezog, die ich/ wir nicht haben. Weiter schreibt die Arge, dass das BVG mit Datum vom 07.11.07 beschlossen habe, eine allgemeine Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe der Regelleistung nicht anzunehmen. Summa summarum : ich könne nur noch Klagen.

Nun zu meiner Frage. Kann ich unter Bezugnahme auf das akt. anstehende Verfahren beim BVG. Akt.-Zchn 1 BvR 1523/08, unter Zurhilfenahme der hier eingstellten Muster die sih auf dieses Verfahren beziehen,erneut einen Widerspruch einlegen und Überprüfungsantrage stellen?

Hier hätte es eher hingepasst. https://www.elo-forum.org/alg-ii/31...z%FCglich-%DCberpr%FCfungsantrages-elo-9.html

Wie ich das sehe wurde auf den Widerspruch reagiert. Gegen den negativ für dich beschiedenen Widerspruch erhebst du nun Klage beim Sozialgericht mit dem Muster aus diesem thread https://www.elo-forum.org/infos-abw...-hartz-iv-urteil-%96-anspr%FCche-sichern.html

anscheinend war da wieder ein Arge Mitarbeiter zu arbeitswütig und hat den Ruhezustand überlesen.:icon_twisted:

Ach ja. der Ü - Antrag und die anderen Widersprüche sind immer noch gültig. Wenn du da Antwort bekommst und die es ablehnen...ebenfalls Klage einreichen wie oben beschrieben.

Da war wieder einer schneller :biggrin:
 
G

Gelöschtes Mitglied 14840

Gast
Wie lange ist die Frist zur Einreichung einer Klage?
Habe nämlich wg. widrige, provate Umstände die Sache nicht weiter verfolgt.
De Bescheid über die Ablehnung des Widerspruchs ist nämlich vom 10.12.08
 

Paolo_Pinkel

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Hi,

die Frist beträgt 1 Monat nach bekannt werden bzw. nach Zugang des Bescheids. Ist in deinem Fall also schon verstrichen. Somit musst du die ganze Sache nochmal von Vorne angehen. Also:

1. Überprüfungsantrag stellen
2. Widerspruch gegen den wahrscheinlich negativen Bescheid des Ü-Antrags.
3. Klage gegen den wahrscheinlich negativen Bescheid des Widerspruchs.

Gruss

Paolo
 
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Gast
Hi,

die Frist beträgt 1 Monat nach bekannt werden bzw. nach Zugang des Bescheis. Ist in deinem Fall also schon verstrichen. Somit musst die die ganze Sache nochmal von Vorne angehen. Also:

1. Überprüfungsantrag stellen
2. Widerspruch gegen den wahrscheinlich negativen Bescheid des Ü-Antrags.
3. Klage gegen den wahrscheinlich negativen Bescheid des Widerspruchs.

Gruss

Paolo

So ist es.

Und man kann nur 4 Jahre die Bescheide aufführen. Richtig?
 
G

Gelöschtes Mitglied 14840

Gast
Danke erst mal für die schnellen Antworten.

Doch weiter.
Die Arge hob in ihrer Ablehnung ja darauf ab, dass es im genannte Fall um die Regelleistungen für Kinder ging. Hier habe ich aber irgendwo gelesen, dass seitens auch anderer Argen übersehen wurde, das auch der Eckregelsatz?? in der Klage in Frage gestellt wurde. Wäre es daher nicht ratsam, in einem neuerlichen Überprüfungsantrag darauf hinzuweisen?
 
G

Gelöschtes Mitglied 14840

Gast
Watt nu?
Gestern innerhalb 15 Min. reichlich Antworten. Danach Funkstille?

Kann mir denn keiner raten bzw. abraten, im neuen Überprüfungsantrag darauf hinzuwiesen, dass das HSSG auch den Eckregelsatz in Frage stellt?
 

Martin Behrsing

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Wenn Du die Widerspruchsfrist versäumt hast, wirst Du es sehr schwer haben, nochmals die ganze Prozedur durch zumachen. Ich verstehe nicht, warum sich die Sachen nicht richtig durchgelesen werden. In dem Artikel haben wir doch eigentlich alle Evetualitäten beschrieben und entsprechende Muster zur Verfügung gestellt. An Fristen müsst ihr bitte unbedingt selber denken.
Ein Gericht würde ein nochmaliges In gang setzen des Verfahrens wahrscheinlich ablehenen, wenn nicht sehr gewichtige Gründe vorliegen. Dieses Verfahren würde man Widereinsetzung in den vorherigen Stand nennen.
 
G

Gelöschtes Mitglied 14840

Gast
Wäre es nicht möglich, da ja seitens der Arge übersehen wurde dass in dem Verfahren sehr wohl auch gegen die Höhe des Eckregelsatzes geklagt wird , diese auf ihren Fehler hinzuweisen, und so die Ablehnung des Widerspruchs anzufechten? Ich nenne es mal Rücknahme des ablehnenden Bescheides?

Sorry. Aber als Laien fehlen mir halt die passenden Worte u. Kenntnisse.
 
G

Gelöschtes Mitglied 14840

Gast
Und so gehts auch.

Habe mit dem Herrn der Rechts- u. Verwaltungsstelle, der meinen Widerspruch ablehnte, gestern telefoniert.
Habe ihn darauf hingewiesen, das sich die Klage entgegen seiner Aussage auch auf
die Höhe des Regelsatzes f. Alleinstehende bezieht, und teilte im das Akt-Zchn. 1 BvR 1523/08 mit,
weil er das nicht kannte, und der Meinung war, dass das BVG Klagen zur Höhe der Regelsätze in 2007?? grundsätzlich abgelehnt hätte.
Nachdem er sich dann selbst schlau gemacht hat, erreicht mich heute diese Mail von ihm, in der er mir mitteilt, das ich unter Bezugnahme auf das derzeit anhängige Verfahren erneut Überprüfungsanträg, und gegen den nächsten BewBesch Widerspruch einlegen solle. Weiter schreibt er, dass ich sogar beides, formlos in einem Schreiben erledigen könne.
 

Paolo_Pinkel

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Es wäre eine Arbeitsvereinfachung, wenn Sie gleich das Ruhen des Verfahrens bis zur Entscheidung durch das Bundesverfassungsgerichts beantragen würden. Sie würden dann nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bzw. der daraufhin durch die Bundesregierung möglicherweise vorzunehmenden Änderungen von uns weitere Nachricht erhalten.

Hi,

das ist mal wieder der Beweis dafür, dass man Schriftstücke bei der ARGE nur bis zum Betreff liest! Hätte dieser Menschen nämlich den Ü-Antrag oder den Widerspruch, der hier als Vorlage im ELO-Forum zur Verfügung gestellt wird, gelesen hätte er schnell bemerkt, dass genau das da drin steht.

Gruss

Paolo
 
G

Gelöschtes Mitglied 14840

Gast
Das kann er garnicht gelesen haben, weil er den nicht bekommen hat.
Als ich den Widerspruch eingelegt u. d. Überprüfungsantrag gestellt habe, war ich noch garnicht hier im ELO unterwegs,
und hatte anders formuliert.

Nicht immer gleich draufhauen.
 

Paolo_Pinkel

Super-Moderation
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Das kann er garnicht gelesen haben, weil er den nicht bekommen hat.
Als ich den Widerspruch eingelegt u. d. Überprüfungsantrag gestellt habe, war ich noch garnicht hier im ELO unterwegs,
und hatte anders formuliert.

Nicht immer gleich draufhauen.

Hi,

achso. Ok. Bin davon ausgegangen, das du die Vorlagen hier im Forum benutzt hast. Da steht es nämlich ausführlich drin. Sei es das besagte Aktenzeichen oder eben die besagte Passage die darum bittet das Verfahren solange ruhen zu lassen bis das BVerfG geurteilt hat.

Gruss

Paolo
 
G

Gelöschtes Mitglied 14840

Gast
Da fällt mir noch ein, dass mir der SB sagte, man müsse im Überprüfungsantrag
nicht jeden Bewilligungsbescheid einzeln aufführen. Es reiche, wenn man
ÜBERPRÜFUNGSANTRAG zur Überprüfung der Bewilligungsbescheide in der Vergangenheit nach § 44 Sozialgesetzbuch 10
schriebe. Daraus ergäbe sich automatisch für die Mitarbeiter der Argen, dass alle in den zurückliegenden, max. 4 Jahren, ergangen Bewilligungsbescheide zu überprüfen sind.

Edit:
Da habe ich noch eine Frage.
Wann ist denn mit einer Entscheidung durch das BVG zu rechnen?
Ich frage deshalb, weil ich im April einen neuen BWBesch erwarte, gegen den ich dann Widerspruch einlegen, und gleichzeitig den Überprüfungsantrag stellen will. Nicht dass das BVG scheller ist. :eek:
 
G

Gelöschtes Mitglied 14840

Gast
Laut einer unverbindlichen Aussage eines Mitarbeiters des BVG, ist mit einer Entscheidung in der Sache nicht vor den Sommerferien, wahrscheinlicher aber erst im Herbst zu rechnen. Was ja so ziemlich das selbe ist.
 
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