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Frage zu Widerspruch gegen Bescheide ab dem 01.01.2016 einlegen

MoHo

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#1
Hallo :)

wenn ich denn Widerspruch einlege, bekomme ich dann den "neuen" Regelsatz oder zahlen die dann den alten weiter bis der Widerspruch geklärt ist?
 

HenryP

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#3
Was passiert aber dann
Mir stellt sich die Frage was passiert wenn Widerspruch (SGB XII) eingelegt wird. Die Gefahr das die neue Verbraucherstichprobe (EVS) niedrigerer Regelsätze ausweist als die ab 01.01.16 gültigen ist wohl verschwindend gering. Nur was bringt der Widerspruch, ist er für etwaige Nachzahlungen wichtig, wird er bis zu einer Entscheidung (von wem denn eigentlich) über die Rechtmäßigkeit der neuen Sätze auf Eis gelegt, tritt vielleicht eine Unterbrechung der Zahlung ein was ja absolut nicht erwünscht ist. Also welche Risiken bzw. welche Folgen hat ein Widerspruch? Ich freue mich auf Antworten und wünsche guten Rutsch.
 
E

ExitUser

Gast
#4
Du bekommst einen ablehnenden Bescheid und damit ist das Widerspruchsverfahren erledigt. Dann kannst du überlegen, ob du klagen möchtest. Sinn der Sache soll ja sein, über zahlreiche Klagen Druck zu erzeugen.

Auswirkungen auf deine laufenden Leistungen wird das alles nicht haben.
 

hoschiman0

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#5
Hallo,

habe heute den Widerspruchsbescheid bekommen.
Wurde als unbegründet zurückgewiesen.
Stelle den mal rein.
 

ladydi12

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#8
Hallo hoschiman0,

ja, denn daraus lassen sich durchaus Rückschlüsse auf die Person ziehen und auch Sachbearbeiter haben ein Recht auf Datenschutz, deshalb habe ich den Widerspruchsbescheid entfernt und bitte dich, diesen wesentlich besser anonymisiert, erneut hochzuladen.

meint ladydi12
 

aufalg

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#9
Mein Widerspruchsbescheid kam heute fünf Tage nach dem Faxversand auch an. Boah, so schnell habe ich das Jobcenter noch nicht erlebt. Wenn es also um negative Bescheidung geht, sind die extrem schnell. Aber begünstigende Bescheide dauern schonmal Wochen und Monate.

Auch bei wir wurde der Widerspruch als zulässig, aber unbegründet abgewiesen.
Natürlich werde ich meine Klage einreichen. Alleine schon deren Verweis auf ein Urteil aus 2012 ist schwachsinnig, weil es vor 2013 war.
 

aufalg

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#10
Ich finde keinen aktuellen Thread dazu. Inzwischen habe ich vom Sozialgericht eine Kopie der Stellungnahme vom Jobcenter bekommen.

Das Jobcenter hat beantragt, die Klage abzuweisen und dass Kosten gemäß § 193 SGG nicht zu erstatten sind.

Als Begründung führen die folgendes an:
"Streitig ist der Bescheid ... bla bla ... Neue rechtserhebliche Gesichtspunkte wurden nicht vorgetragen."

Dabei habe ich all das hier empfohlene Zeug und auch die Vorlagen exakt verwendet und damit auch explizit die Sache mit der Einkommensverbraucherstichprobe 2013 (EVS 2013) erwähnt.
 
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