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Frage zu Voraussetzungen für EV (Optionskommune)

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Gast
  Th.Starter/in  
#1
Moin!

Ich habe nach einer Pause von 2 Jahren wieder ALG II beantragen müssen - es lief alles bisher recht erfreulich, schnell und weitgehend problemlos - mal abgesehen von der nachträglichen Anforderung ziemlich unsinniger Unterlagen. Aber das hat sich nicht auf die Auszahlung der Leistungen ausgewirkt. Die kamen zum ersten Mal innerhalb einer rekordverdächtigen Zeit von weniger als einer Woche ! Man muss ja auch mal loben ...

Aber gestern hatte ich den ersten Termin bei meinen Fallmanager. Eigentlich bei einer Fallmanagerin, die aber verhindert war und vertreten wurde.
Dem dozierte ich eine Kurzfasung meines beruflichen Werdeganges (der ist recht umfangreich und ungewöhnlich - es ist also bei 2 Minuten wirklich kurz gehalten!) und teilte ihm mit, dass ich mich gerne selbstständig machen würde und bereits über ein vorläufiges Konzept verfüge. Eigentlich hatte ich erwartet, dass der gute MAnn das sehr freut - kann er mich doch recht schnell aus der Statistik rausbekommen! Aber nein - er möchte mich denn doch lieber vermitteln. Der Grund dürfte sein, dass ich dieses JAhr 50 werde und es hier ja dieses "tolle" Programm "50 + " gibt. Also gut, er gibt mir Unterlagen bez. Selbstständigkeit mit, versucht aber mehr oder weniger, mich davon abzubringen. Geschätzte Dauer dieses Gespräches: weniger als 5 Minuten.

Und was kommt als nächstes? Na? Jemand ne Idee? Richtig - ohne weitere Worte druckt er ein mehrseitiges Schreiben aus und schiebt es mir zusammen mit einem Kugelschreiber rüber - eine Eingleiderungsvereinbarung! Ich könne die ruhig unterschreiben, es stehe eh nichts weiter drin ... Nach leichten Insistieren durch mich, räumt er mir gnädiger Weise eine Frist bis zum 8. Februar zum akzeptieren der Vereinbarung ein - nicht ohne darauf zu verzichten, mich auf Konsequenzen einer Nichtunterzeichnng hinzuweisen.

Nun, viel steht in der EV wirklich nicht drin - eine Unterzeichnug kommt für mich momentan aber nicht in Frage:

Sie beginnt mit den Worten "Die Inhalte der nachfolgenden Vereinbarung wurden gemeinsam besprochen und abgestimmt ..." - das ist nicht wahr! Also bekommt er so ca. zum 05.02. meine entsprechende Stellungnahme!
Ein wenig Sand ins Getriebe kann bei denen nicht Schaden.

Nun war mir aber in ERrinnerung, das eine EV eine individuelle, auf den Einzelfall abgestimmte Maßnahme ist, die nur nach einem Profiling durch eine dazu ausgebildete Kraft durchgeführt wird. Dies habe ich dann im Netz recherchiert und dazu zum einen eine Arbeitshilfe als auch eine Dienstanweisung der BA an die Argen gefunden, die ein Profiling zwingend vorschreiben.

Daraus ergibt sich meine Frage: ich lebe im Landkreis Darmstadt-Dieburg und wir haben hier eine "Kreisagentur für Beschäftigung" - ich deute das so, das es sich hier um eine "Optionskommune" handelt. Sind die dann auch an Anweisungen der Bundesanstalt für Arbeit gebunden, oder machen (können) die sich ihre eigenen Regeln? Eine Eingliederungsvereinbarung nach weniger als 10 Minuten - das wiederstrebt mir doch sehr! Zumal als Vertreter der Kreisagentur meine eigentliche Fallmanagerin eingetragen ist - und die hat mich noch nie gesehen, geschweige denn mit mir gesprochen!

Also - kann ich als Argumentation die Anweisungen der BA anführen oder treffen die hier nicht zu?

Noch etwas ist mir aufgefallen: hier im Forum und auch an andern Stellen des Netzes steht die Mitteilung, dass es keine Sanktionen hinsichtlich einer pauschalen Kürzung des ALG II mehr gibt, wenn man den Abschluss verweigern würde. Genau das wird mir aber in einem Begleitschreiben explizit angedroht! Das ist doch dann eine inhaltlich falsche Rechtsbelehrung - hat das negative rechtliche Konsequenzen für die Agentur - das die also nicht korrekt vorgegangen sind und der ganze Akt nicht den Rechtsnormen entspricht und deshalb einer juristischen Prüfung nicht standhält?

Auch eine Klausel bez. von Pflichtverletzungen stört mich ganz gewaltig: mir werden dort sofortige Sanktionen angedroht - bei Verstößen der Agentur soll ich dieser aber eine Nachbesserungsfrist von 3 Monaten einräumen - was soll denn das? Das ist doch ein Vertrag - da kann man doch nicht eine Seite so in einen Vorteil setzen!! :)

Damit wir uns richtig verstehen: eigentlich scheint der Inhalt der EV harmlos zu sein - aber ob das wirklich so ist, weiss ich nicht genau - man vermutet ja immer irgendwelche Fallstricke - und das glaube ich auch zu recht! Ausserdem brauchen die Behörden ganz dringend etwas Gegenwind - ich möchte nicht als Bittsteller und Almosenempfänger behandelt werden, sondern als gleichberechtigtes Gegenüber! Ich verstehe eigentlich die Agentur als Dienstleister für Menschen ohne lohnabhängige Arbeit - aber davon sind wir weit entfernt ...

Na dann - ich würd mich über eine Antwort von berufener Seite sehr freuen!
Viele Grüße, Glück und Freiheit!

Thomas
 

hergau

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#2
Wenn Du es schriftlich hast, das Du sanktioniert wirst bei Nichtunterzeichnung der EGV, dann melde das nach Nürnberg zur BA.
Von denen gibt es nämlich eine Arbeitsanweißung, das darauf verzichtet werden soll.
Und daran hat sich auch Dein FM zu halten. Ist ja eine Dienstanweißung.

In die Maßnahme 50+ wird man Dich drängen wollen.
Schließlich hat man Plätze für teures Geld eingekauft und diese müssen besetzt werden. Wäre ja sonst Steuerverschwendung.
Machst Du diese Maßnahme, kann die Arge stolz verkünden, das man Dir einen für Dich hilfreichen Kurs bezahlt hat.

Die Maßnahme ist übrigens nicht abhängig von einer EGV.
Diese kann man auch schriftlich verhängen ohne EGV.
 

gelibeh

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#3
Wenn Du es schriftlich hast, das Du sanktioniert wirst bei Nichtunterzeichnung der EGV, dann melde das nach Nürnberg zur BA.
Wenn das eine OPK ist, hat die BA wohl nicht damit zu tun.
 

Mario Nette

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#5
Die Optionskommunen sind zumindest geltendem Recht unterworfen. Und wenn mich nicht alles täuscht, steht's im SGB II, dass bei Nichtunterschreiben der EGV keine Sanktion wegen Nichtunterschreibens eingeleitet, sondern das mildere Mittel - der Verwaltungsakt - angewandt werden soll.

Mario Nette
 
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  Th.Starter/in  
#6
Hmm - vielleicht sollte ich meine Frage noch ergänzen/abändern....

Das die BA seinen Mitarbeitern ausdrücklich die Vorschaltung eines Profilings vorschreibt, deutet m. E. darauf hin, dass es dazu evtl. eine Gerichtsentscheidung gibt - der reine Gesetzestext gibt das ja für mich als Laien scheinbar nicht her ....

Ist dazu jemanden was bekannt?
 
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  Th.Starter/in  
#7
Dem dozierte ich eine Kurzfasung meines beruflichen Werdeganges (der ist recht umfangreich und ungewöhnlich - es ist also bei 2 Minuten wirklich kurz gehalten!)
Wenn er das in den PC eingetragen hat, war das das profiling. Da gehören aber noch die Einschränkungen rein: Kleine Kinder, Oma muss betreut werden, der Rücken tut mir weh, darf nich so lange stehen. Hat der überhaupt danach gefragt?

Das Profiling als Voraussetzung für den Abschluss einer EGV gilt auch für OPK, denn die EGV soll nur mit "erwerbsfähigen Hilfebedürftigen" abgeschlossen werden (§ 15 SGB II). Wenn er nicht weiss, dass du kleine Kinder von der Schule abholen musst und nachmittags dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehst, hat der deine "Erwerbsfähigkeit" nicht festgestellt.

und teilte ihm mit, dass ich mich gerne selbstständig machen würde und bereits über ein vorläufiges Konzept verfüge. Eigentlich hatte ich erwartet, dass der gute MAnn das sehr freut - kann er mich doch recht schnell aus der Statistik rausbekommen! Aber nein - er möchte mich denn doch lieber vermitteln.
Die meisten Selbständigen verdienen einige wenige hunderte. Zumindest über mehrere Jahre. Danach geben sie oftmals auf, wenn es nicht läuft. Daran hat dein SB nämlich gedacht. Während du selbständig bist, kann er dich nicht richtig vermitteln, und wenn er dich nicht vermittelt, wird er dich als Arbeitslosen auch nicht los. Du stehst nicht einmal für Maßnahmen zur Verfügung.

Kommt hinzu, dass die monatlichen Hinzuverdienste unterschiedlich sind und ein Chaos in seiner Abrechnung verursachen. Der Aufwand ist ihm ein Dorn im Auge. D.h. er hat es lieber, wenn du nichts dazu verdienst und er dich vermitteln kann.

Der Grund dürfte sein, dass ich dieses JAhr 50 werde und es hier ja dieses "tolle" Programm "50 + " gibt. Also gut, er gibt mir Unterlagen bez. Selbstständigkeit mit, versucht aber mehr oder weniger, mich davon abzubringen. Geschätzte Dauer dieses Gespräches: weniger als 5 Minuten.
Diese Maßnahme wird der wohl ins Auge gefasst haben. Er kann dir die Selbständigkeit aber nicht verbieten.

eine Eingleiderungsvereinbarung! Ich könne die ruhig unterschreiben, es stehe eh nichts weiter drin ... Nach leichten Insistieren durch mich, räumt er mir gnädiger Weise eine Frist bis zum 8. Februar zum akzeptieren der Vereinbarung ein - nicht ohne darauf zu verzichten, mich auf Konsequenzen einer Nichtunterzeichnng hinzuweisen.
Die EGV müsste man sehen. Zum Glück hast du sie nicht unterschrieben. Diese EGV sollte deine Selbständigkeit vorsehen, falls das Konzept schon etwas reifer ist.

Wenn du das nicht unterzeichnest, kommt keine Sanktion. An die Dienstanweisung der ARGE halten sich vorerst auch die Kommunen! Wenn du das nicht unterschreibst, kommt es per Verwaltungsakt. Dagegen kannst du einen Widerspruch einreichen.

Sie beginnt mit den Worten "Die Inhalte der nachfolgenden Vereinbarung wurden gemeinsam besprochen und abgestimmt ..." - das ist nicht wahr! Also bekommt er so ca. zum 05.02. meine entsprechende Stellungnahme!
Ein wenig Sand ins Getriebe kann bei denen nicht Schaden.

Nun war mir aber in ERrinnerung, das eine EV eine individuelle, auf den Einzelfall abgestimmte Maßnahme ist, die nur nach einem Profiling durch eine dazu ausgebildete Kraft durchgeführt wird. Dies habe ich dann im Netz recherchiert und dazu zum einen eine Arbeitshilfe als auch eine Dienstanweisung der BA an die Argen gefunden, die ein Profiling zwingend vorschreiben.
Gem. einem BSG-Urteil besteht kein Anspruch auf eine individuelle Ausarbeitung einer EGV. Die Texte, über die man sich aufregt, sind meistens Standardtexte. Viele Male haben sie keine Auswirkungnen.

Also - kann ich als Argumentation die Anweisungen der BA anführen oder treffen die hier nicht zu?
Es kommt darauf an, um welche Argumente es sich handelt. Kommunen haben meist andere Richtlinien bei den Zahlungen von Reisekosten. Sie haben auch nicht die Standardtexte der BA.

Noch etwas ist mir aufgefallen: hier im Forum und auch an andern Stellen des Netzes steht die Mitteilung, dass es keine Sanktionen hinsichtlich einer pauschalen Kürzung des ALG II mehr gibt, wenn man den Abschluss verweigern würde. Genau das wird mir aber in einem Begleitschreiben explizit angedroht! Das ist doch dann eine inhaltlich falsche Rechtsbelehrung - hat das negative rechtliche Konsequenzen für die Agentur - das die also nicht korrekt vorgegangen sind und der ganze Akt nicht den Rechtsnormen entspricht und deshalb einer juristischen Prüfung nicht standhält?
Kannst du dieses Schreiben mit der Sanktionsandrohung hier mal reinstellen? Da können wir evtl. eine Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Nötigung schreiben. Das ist ein sehr guter Beleg.

kannst du die EGV hier auch mal reinstellen? Man müsste sie genau prüfen. Die EGVs von OPK sind die gemeinsten.

Auch eine Klausel bez. von Pflichtverletzungen stört mich ganz gewaltig: mir werden dort sofortige Sanktionen angedroht - bei Verstößen der Agentur soll ich dieser aber eine Nachbesserungsfrist von 3 Monaten einräumen - was soll denn das? Das ist doch ein Vertrag - da kann man doch nicht eine Seite so in einen Vorteil setzen!! :)
Man müsste es sehen. Vermutlich meinst du das Nachbesserungsrecht des Amtes. Wenn sie dich nicht vermitteln können, haben sie noch 3 Monate zeit und danach tritt irgend etwas ein (meist eine Maßnahme).

ich möchte nicht als Bittsteller und Almosenempfänger behandelt werden, sondern als gleichberechtigtes Gegenüber!
Daran wirst du dich gewöhnen müssen. Mit der Zeit lernt man, sich dagegen zu wehren.
 
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#8
Vielen Dank für die detailierte Antwort!
Der ja eigentlich naheliegende Punkt, dass meine gewünschte Selbstständigkeit mit berücksichtigt wird, ist mir gar nicht gekommen - das werde ich auf jeden Fall in einem Gegenentwurf verlangen!!

Ich glaube eigentlich nicht, dass die mir vorgelegte EV besonders "schlimm" ist: sie ist recht allgemein gehalten und beinhaltet eigentlich keine konkreten Auflagen - also keine Mindestzahl an Bewerbungen oder ähnliches.

Aber natürlich werde ich deinem Wunsch auf Einstellung der EV und des Anschreibens nachkommen - aber bitte habe Verständniss, dass ich das frühestens morgen machen kann. Ich werd schauen, ob ich in der Nähe an nen Scanner komme - ansonsten werd ich halt tippen.... :)

Eines noch: mir ist klar, dass ich oft von den Sachbearbeitern als Almosenempfänger behandelt werde - genauso wie ich auch weiss, dass mich einige Medien nach wie vor als "faulen Sack", "Minderleister" oder "Schmarotzer" darstellen wollen - aber ich bitte dich: Daran gewöhnen werde ich mich nicht und schon gar nicht damit abfinden! Ich habe vorher schon über einen längeren Zeitraum erst die alte Arbeitslosenhilfe und dann das ALG II erhalten und habe jedesmal solche Äusserungen oder Verhaltensweisen von Mitarbeitern des Arbeitsamtes, der Argen oder der Stammtischmedien als Angriff auf mich angesehen und entsprechend gehandelt - dabei wird es auch bleiben! Mit wenig Geld leben und gem. Gesetz schikaniert werden ist eines - aber meine Selbstachtung möchte ich nicht verlieren! Und an alle, die kurz vor dem Resignieren sind: macht es nicht!
Wenn ihr einmal Erfolg erlebt, einmal euch erfolgreich gewehrt habt - - das baut auf! Und es hilft nicht nur euch, sondern auch vielen, die nach euch kommen macht es es leichter!

Na denne, Grüße, Glück und Freiheit!

Thomas
 

gelibeh

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#9
Wenn ihr einmal Erfolg erlebt, einmal euch erfolgreich gewehrt habt - - das baut auf! Und es hilft nicht nur euch, sondern auch vielen, die nach euch kommen macht es es leichter!
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  Th.Starter/in  
#10
So, hier jetzt wunschgemäß die Abschriften der EGV und des Begleitschreibens. Ich habs abgetippt und als pdf hochgeladen - ich hoffe, das ist ok ...

Jetzt bin ich wirklich gespannt auf eure Anmerkungen! Mir sind beim Tippen noch so manche Dinge aufgestoßen ...

Grüße, Glück und Freiheit

Thomas
 

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  Th.Starter/in  
#11
So, hier jetzt wunschgemäß die Abschriften der EGV und des Begleitschreibens. Ich habs abgetippt und als pdf hochgeladen - ich hoffe, das ist ok ...

Jetzt bin ich wirklich gespannt auf eure Anmerkungen! Mir sind beim Tippen noch so manche Dinge aufgestoßen ...

Grüße, Glück und Freiheit

Thomas
Das Schreiben, in dem man dir die Unterschriftsfrist gewährt weil ansonsten eine Sanktion kommt, ist eine Nötigung und die Rechtsfolgebelehrungen sind so gut wie erfunden.

Dummerweise gehörst du zu einer OPK. Ich würde hier eine Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Nötigung beim Landrat einreichen und das Schreiben als Beleg beifügen. Man fordert nämlcih von dir, dass du einen nicht ausgehandelten Vertrag unterschreibst, behauptet jedoch dass er ausgehandelt ist und nötigt dich zur Unterschrift.

Leider sind Beschwerden beim Landrat meist fruchtloser als andere, denn der Landrat gehört dazu. Trotzdem würde ich das machen. Wäre schön, wenn sich bei ihm die Dienstaufsichtsbeschwerden sammeln. Das wird ihm schon sehr unangenehm sein, vor allem wenn er wieder gewählt werden will.

Die EGV ist absolut unbestimmt. Die können dich nicht nur zur 50+ Maßnahme schicken, sondern auch sonst noch wohin. Die EGV lässt ja alles offen. Ich würde einen Verwaltungsakt provozieren. Dazu würde ich an die SB folgendes Schreiben schreiben und bitte nachweislich abgeben: "Leider kann ich Ihren Eingliederungsvereinarungstext nicht unverändert unterschreiben. Es trifft nicht zu, dass die Inhalte gemeinsam besprochen und
abgestimmt wurden. Ohne weiteren Worten druckten sie den vorgefertigten Text aus und forderten meine Unterschrift. Ich habe von "Vereinbarungen" eine andere Vorstellung. Ferner werden die Leistungen nicht bestimmt.

Ich erkläre mich ausdrücklich bereit, eine rechtskonforme, klare und zulässige Eingliederungsvereinbarung im beiderseitigen Einverständnis zu unterschreiben, die mich auch fördert".

Auf Sanktionen bei Nicht-Unterschrift der EGV wurde vorerst verzichtet. D.h. es erwartet dich nichts. Vermutlich wird sie noch etwas herumdrücken, damit du doch noch unterschreibst, aber spätestens wenn sie von der Dienstaufsichtsbeschwerde erfährt, vergeht das auch. Wahrscheinlich bekommst du das per Verwaltungsakt (oder es schläft ein; die werden das unverändert wohl kaum per VA schicken) und dann reichen wir einen Widerspruch ein.

Wenn du dich entscheidest, hier eine Dienstaufsichtsbeschwerde an den Landrat zu schreiben, dann sag bitte Bescheid; da helfe ich dir mit Vergnügen. Diese Är.... sind mir schon lange ein Dorn im Auge. Die lassen sich auch noch wählen und dann unterstützen die noch so etwas! Die muss nämlich sachlich, klar und glaubwürdig geschrieben sein, damit der sich da nicht rauswindet oder es gar für nicht ernst nimmt.
 
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  Th.Starter/in  
#12
@Mobydick:

Meine Güte - bist du schnell!!! Ich hab doch grad erst gepostet!!
vielen Dank erstmal für Deine Bemühungen!

Das Ablehnen der EGV in dieser Form - ja, das hatte ich auch vor. Auch in etwa mit der von Dir vorgeschlagenen Begründung.

Was nun die von Dir angeregte Dienstaufsichtsbeschwerde betrifft - da sind meine Empfindungen noch etwas ambivalent:
Zum einen bin ich dem nun überhaupt nicht abgeneigt - wie ich schon mal sagte: Sand ins Getriebe ...
Andererseits sehe ich noch nicht so ganz den Aufhänger. Vielleicht könntest du mir in 1-2 Stichworten - also nichts Ausformuliertes - mitteilen, wie du diese gegenüber dem Landrat begründen würdest.
 
E

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  Th.Starter/in  
#13
ich würde berichten, dass

die SB dir eine EGV ausgedruckt und vorgelegt hat und sofort die Unterschrift erwartete. In dieser EGV hat sie sogar behauptet, dass die EGV gemeinsam ausgearbeitet wurde. Als du sie zur Prüfung mitnehmen wolltest, hat sie dir ein Schreiben in die Hand gedrückt, der wie ein Bescheid mit Rechtsfolgebelehrung aussah und du dich fragst, ob die SB überhaupt dazu befugt ist, mit so einem Text zu täuschen.

In diesem Schreiben sei dir eine Sanktion gem. § 31 (1) bzw. (3) SGB II bei Nicht-unterschrift angedroht worden, wo doch gem. Dienstanweisung der Agentur für Arbeit darauf verzichtet wurde und dass gem. sehr vielen hohen Urteilen an § 31 Abs. 1 Satz 1a SGB II erhebliche Zeifel bestehen, ob das nicht ein Eingriff in den Schutzbereich der in Artikel 2 Abs.1 Grundgesetz darstellt.

Dann würde ich noch als Endsatz schreiben, dass du dich durch dieses Verhalten zur Unterschrift genötigt fühlst und eine Kopie dieses Schreibens beifügen.



Und mehr würde ich da nicht reinschreiben. Nichts behaupten, nur Empfindungen niederschreiben und den Beleg beifügen.
 
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  Th.Starter/in  
#14
Ja, das klingt vernünftig und gut! Ich verlass mich drauf, dass das so halbwegs objektiv für eine DAB reicht - ich selbst vermag das nicht so ganz einzuschätzen. Ich denke, das mach ich so..

Und das geht dann an den LAndrat, korrekt?

Grüße, Glück und Freiheit

Thomas
 
E

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Gast
  Th.Starter/in  
#15
Es geht an den Landrat persönlich. Musst es ja nicht sofort abschicken. Kannst noch ein wenig warten, wie sich deine SB entwickelt. Aber nicht zu lange.
 
E

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  Th.Starter/in  
#16
Naja, das ist eigentlich recht einfach: der, über den ich mich beschweren werde/möchte, ist ja nicht mein zuständiger Fallmanager - der hat sie ja nur vertreten!

Und für die EGV hab ich ne Frist bis zum 08.02. - werde also meinen Kommentar wohl am Freitag, den 05. abgeben.. Und mir selbstverständlich den Empfang quittieren lassen!

Ich danke dir nochmal für deine Ratschläge und Auskünfte - sie wirken auf mich sehr fundiert. Auch bringst du das alles sehr sachlich und konkret rüber - aber man merkt dennoch, dass dir das Thema "am Herzen" liegt. Überhaupt scheinst du ja hier extrem aktiv zu sein - von solchen Menschen lebt so ein Forum - Klasse! Ich werde die weitere Entwicklung dann wieder hier posten - sollst ja auch wissen, was draus geworden ist!

Dann wie immer:

Grüße, Glück und Freiheit :)

Thomas
 
E

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Gast
  Th.Starter/in  
#17
So, Dienstaufsichtsbeschwerde und Ablehnung der vorliegenden EGV sind raus - beides als Einschreiben mit Rückschein.

Nun warten wir mal ab!

Grüße, Glück und Freiheit

Thomas
 
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  Th.Starter/in  
#18
Erwarte bitte keine Gerechtigkeit mit der Dienstaufsichtsbeschwerde. Der Landrat gehört dazu und wird schon wissen, wie man sich herauswindet. Dabei können dich verdammt unfair werden. Aber zumindest ist es dokumentiert.
 

martinpluto

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#19
Hallo rintho, hast du schon mal überlegt was bei der Schadensersatz-Klausel ein von dir zu vertretender Grund sein könnte? Auch diese Klausel müsste genau bestimmt sein, ohne die Höhe und genauer Regelung ist so was rechtswidrig; ebenso muss das ganze auch auf deine finanzielle Situation abgestimmt sein (es kann nur der Risiken tragen, der diese Risiken im Falle des Eintretens auch bezahlen kann). Bei den anderen Dingen schließe ich mich Mobydick an: alles ist unbestimmt; z.B. soll eine EGV für 6 Monate geschlossen werden, hier ist sie für die Dauer des Leistungsbezuges usw. Sowas nur nicht unterschreiben
 
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  Th.Starter/in  
#20
Der Schadensersatz kommt hier nicht zum Tragen, denn die 50+-Maßnahme ist keine Bildungsmaßnahme.
 

martinpluto

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#21
Hm, ich lese noch andere mögliche Schulungen und Maßnahmen. Ein Blick in die Dienstanweisung der Arge sagt folgendes bei Schadensersatz:
"3. Schadenersatz bei Abbruch einer Bildungsmaßnahme kann nur gefordert werden, wenn es sich um eine freiwillige, auf Wunsch des Arbeitslosen vereinbarte Weiterbildungmaßnahme handelt. Wenn in der Eingliederungsvereinbarung eine Bildungsmaßnahme zugesagt wird, muss die Zusage mit einer Schadensersatzklausel gekoppelt werden. Er muss die Maßnahme schuldhaft, ohne wichtigen Grund abbrechen. Als Beispiel für einen selbst zu vertretenden Grund nennt die DA Fehlen ohne Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, oder die Behauptung, aus Geldmangel keine Fahrkarte kaufen zu können.
Ein wichtiger Grund hingegen liegt in der Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung.
Die Schadenersatz ist auf 30% der Kosten der Bildungsmaßnahme beschränkt und darf nur gefordert werden, wenn tatsächlich ein finanzieller Schaden entsteht, z.B. weil der Platz nicht nachbesetzt werden kann.
Da geprüfte Weiterbildungsträger in der Regel eine Kündigungsmöglichkeit auch während der laufenden Maßnahme anbieten (müssen), kann man hoffen, dass diese Regelung nicht zur Anwendung kommt bzw. die kosten sich in Grenzen halten. Konkrete Erfahrungen liegen nicht vor."
Ist ja richtig übel, schon ein Fehlen einer Fahrkarte reicht...
 
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#22
Also Martinpluto, du solltest - wie bereits vorgeschlagen - einen eigenen thread über Schadensansprüche öffnen, wenn du angeblich schon so viel darüber weißt. Da kann jeder unbegrenzt mitdiskutieren. Das stört unheimlich, wenn jemand mitten im thread auf etwas ablenkt, das nichts zur SAche tut. Das verwirrt den Betroffenen und kostet alle anderen viel Energie.

Der Schadensersatzanspruch kommt hier nicht zum tragen. Außerdem ist die EGV nicht unterschrieben worden und ein VA liegt nicht vor. Was soll denn das Gefasel? Das hast du im anderen thread auch schon gemacht.
 

martinpluto

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#23
mobydick, für den Fall dass der Betreffende weiterhin, wie bisher, konsequent gegen die EGV vorgeht hat dies keine Bedeutung, das sehe ich auch so. Es gibt aber bestimmt Leute die ebenfalls denken so übel sind diese EGVs nicht (und sich doch noch für eine Unterschrift breitschlagen lassen) und die, wie auch ihn, will man zum Nachdenken bringen (eine kritischere Einstellung zu den Schreiben der Arge ist immer wichtig). Wie kommst du auf die Idee das es ein Gefasel ist wenn ich eine Dienstanweisung der Arge zitiere?
 
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#24
Wie kommst du auf die Idee das es ein Gefasel ist wenn ich eine Dienstanweisung der Arge zitiere?
Es ist Gefasel in der Hinsicht, dass es hier nichts zur Sache tut. Deshalb mein Vorschlag: Öffne einen eigenen Diskussionsthread.
 
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#26
Erwarte bitte keine Gerechtigkeit mit der Dienstaufsichtsbeschwerde. Der Landrat gehört dazu und wird schon wissen, wie man sich herauswindet. Dabei können dich verdammt unfair werden. Aber zumindest ist es dokumentiert.
Ach Gottchen! (wenn ich das als Atheist überhaupt sagen darf ... :) ) Den Glauben an Elfen, Götter, Weihnachtsmänner und Sozialdemokraten hab ich schon vor vielen Jahren aufgegeben. Den an die Gerechtigkeit auch.

Ich war heute bei einer gewerkschaftsnahen Arbeitsloseninitiative - dort bin ich auch gefragt worden, was ich denn damit erreichen will. Für mich ist das ziemlich klar: Zum einen den besagten Sand ins Getriebe und zum anderen ganz eigennützig die Selbstachtung behalten. Naja, hat nicht jeder verstanden ... Überhaupt waren meine Empfindungen auf dem TReffen eher ambivalent. Zum einen ist es schön, das es Initiativen gibt - zum anderen scheine die sich allerdings eher untereinander zu beglücken. Die konkrete Beratung findet durch verdi statt ... Werd wohl dennoch wieder hingehen - vielleicht ist es ja entwicklungsfähig :)

Was mir Sorgen macht ist, das ich noch keine Begleitung für meinen nächsten Termin gefunden habe - seeehr schlecht dort ohne Zeugen aufzutreten. Die meisten lehnen ab mit der Begründung, sie kennen sich nicht aus und wollen nicht verstehen, dass das auch garnicht nötig ist - es reicht ja, das ein Zeuge dabei ist ...

Ach, und Mobydick - keine Sorge, ich lass mich so schnell nicht verwirren! Aber Grundsätzlich hast du natürlich REcht: Wenn sich jemand sachkundig eines "Falles" angenommen hat, ist es in den meisten Fällen sicherlich besser, weitere Ratgeber würden sich mit dem ersten absprechen, so das nur mit einer Stimme geredet wird. Ich weiss deine unterstützung wirklich zu schätzen und habe das glaube ich auch schon zum Ausdruck gebracht - aber in diesem Fall mach dir nicht zu viele Gedanken: ich erkenne schon, was RElevanz hat und was nicht.

Viele Grüße, Glück und Freiheit

Thomas

Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben. Man muß auch mit der Justiz rechnen.
(Dieter Hildebrandt, dt. Kaberettist, *1927)


"Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!"
(Immanuel Kant - dürfte bekannt sein, der Herr ... )
 

martinpluto

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#27
Hallo rintho, da wirst du wohl noch viel mehr als bisher vom Glauben abkommen, selbst atheismus hilft nicht: Habe mich auch schon mal von einer Anwältin von Verdi vertreten lassen; ich sage dir es war kein Erfolgserlebnis (habe dann den Anwalt gewechselt, aber bei der Gewerkschaft sind halt auch einige von der Arge...) Beste Erfahrungen hingegen habe ich mit wirklich unabhängigen Arbeitsloseninitiativen gesammelt (in Kassel hier gibts das auch nicht, nur weiter entfernt). Ach, wie langweilig nur mit einer Stimme reden, das ist ja ein richtig eintöniger Gleichklang; ich dachte mehrere Nutzer tauschen unterschiedliche Meinungen zu Inhalten, wie hier bei einer Eingliederung, aus und die Filterfunktion kommt dann, wie du auch sagst, von den betroffenen Personen selbst (bild dir deine Meinung, aber wenns geht ohne die Doofenzeitung...)
 
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#28
Ach, wie langweilig nur mit einer Stimme reden, das ist ja ein richtig eintöniger Gleichklang; ich dachte mehrere Nutzer tauschen unterschiedliche Meinungen zu Inhalten, wie hier bei einer Eingliederung, aus und die Filterfunktion kommt dann, wie du auch sagst, von den betroffenen Personen selbst (bild dir deine Meinung, aber wenns geht ohne die Doofenzeitung...)

Moin!

Sicher, das ist in vielen Fällen richtig so. Das Problem in einem Forum - eigentlich immer, wenn man nur uber das Internet kommuniziert - ist, dass man sein Gegenüber nur aus kurzen Postings kennt und nur sehr schwer einschätzen kann. Mein Hinweis an Mobydick war also ganz sachlich gemeint. Ich fühle mich durchaus in der LAge selbst zu filtern, selbst zu formulieren und nutze dieses Forum hauptsächlich, um mich auszutauschen und von den ERfahrungen anderer zu profitieren bzw. andere von meinen Erfahrungen profitieren zu lassen. Ein wichtiger Punkt für mich, der mir "meine LAst" erheblich erleichtert.

Andererseits gibt es aber auch viele Nutzer, die im Umgang mit Behörden keinerlei Erfahrung haben, die schon die Sprache von offiziellen Schreiben verängstigen und die gerade im Umgang mit der Arge eine große Unsicherheit verspüren. Es fällt nun wirklich nicht jedem leicht, seine Emotionen zu unterdrücken, wenn es um die eigene materielle Existenz geht - gerade wenn man es nicht so gut hat wie ich, der ich nur für mich selbst verantwortlich bin - ohne Kinder oder abhängigen Anhang! Für die ist es sehr viel einfacher, wenn eben doch mit "einer Stimme" geholfen wird - sonst erhöhst du noch deren Unsicherheit. Und wie willst du das in einem Forum unterscheiden?

Insofern gebe ich mobydick schon recht: wenn ich sehe, dass jemanden schon detailierter Rat zuteil beworden ist, würde ich mich nur bei nach meiner Meinung sehr schwerwiegenden Fehlern oder Versäumnissen einmischen - und dann vielleicht erstmal per PN an den Antworter....

Just my 2 Cent ...

Grüße, Glück und Freiheit

Thomas

PS: Thema "Blödzeitung" sollte hier gar keines sein - wer von uns Betroffenen denen auch nur das Geld für ein einziges Exemplar dieses MAchwerkes in den Rachen wirft, dem ist wohl eh nicht mehr zu helfen - die haben mit ihren saublöden Beiträgen erst die Stimmung geschaffen, die die problemlose Einführung der Hartz-Gesetze ermöglichte. Und sie hetzen weiter....
Von dem anderen Schwachsinn, der da drin steht, will ich jetzt garnicht reden
 
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  Th.Starter/in  
#29
So, heut ist mal ein kleiner Zwischenbericht fällig! Also bei mir löst das leichte Heiterkeit aus....

Folgendes ist geschehen: ich hab heut auf meine Dienstaufsichtsbeschwerde an den Landrat vom REchtsamt des Kreises Darmstadt-Dieburg einen Brief bekommen, in dem mir mitgeteilt wird, dass sied ie Dienstaufsichtsbeschwerde erhalten haben und mit Datum von gestern die "handelnden Personen und die BAUAUFSICHTSBEHÖRDE um Stellungnahme gebeten haben.

Bauaufsichtsbehörde????? Tja, da musste ich natürlich drauf antworten:

Guten Tag Herr XXXX!

Sie sehen mich doch ein wenig verwirrt und irritiert! Gerade halte ich
Ihr Schreiben mit dem Datum vom 08.Feb. in Händen. Sie teilen mir mit,
dass Sie in Bezug auf meine Dienstaufsichtsbeschwerde vom 02.02.2010 die
Bauaufsichtsbehörde zu einer Stellungnahme aufgefordert haben.

Jetzt frag ich mich: Ist Herr YYY von der Bauaufsichtsbehörde an die
Kreisagentur für Arbeit ausgeliehen worden? Ist er dann überhaupt
qualifiziert für die dort anfallende Arbeit? Treffe ich evtl. bei meinen
nächsten Termin bei der Kreisagentur auf Mitarbeiter von
Kraftverkehrsamt, Gesundheitsamt oder Einwohnermeldeamt? Das könnte
natürlich einiges erklären - beunruhigt mich aber doch!

Oder sollte es sich doch "nur" um einen falschen Textbaustein handeln?
Dann hoffe ich, dass für die inhaltliche Bearbeitung doch etwas mehr
Sorgfalt als für dieses Schreiben aufgewendet wird!

Mit freundlichen Grüßen
Ging per E-Mail ans Rechtsamt und an den Landrat ....

Grüße, Glück und Freiheit

Thomas
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#30
Es hilft, sich zu wehren!!

Heute hatte ich meinen ersten Termin nach der Dienstaufsichtsbeschwerde und meiner Ablehnung der vorgelegten EGV. Dank diesem Forum hab ich auch eine Begleitung gefunden!

Die EGV ist erstmal komplett vom Tisch, meinen Wünschen wurde voll entsprochen und mit der jetzigen Fallmanagerin haben wir ein sehr konstruktives Gespräch geführt! Zwar vermute ich, das diese Dame auch ohne Einspruch sehr viel angenehmer als ihr Vertreter gewesen wäre - aber egal: hätte ich letztes Mal unterschrieben, dann hätt ich jetzt wer weiss was für Maßnahmen am Hals!

Also: werden Euch EGVs vorgelegt -nicht unterschreiben, mitnehmen, prüfen (lassen)! Widersprechen!!

Hier noch mal einen Dank an Moby Dick und Arbeitssuchend (mein Beistand)

Grüße, Glück und Freiheit

Thomas
 
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