Frage zu Vertrag zu Lasten Dritter

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Hitower

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Hallo Community,
ich habe eine Art Verständnisfrage zu unserem Rechtssystem.

Sagen wir es existiert folgende Situation:
Sascha (Ü25 jähriger) zieht bei Eltern ein und beantragt ALG II. Danach schließt er einen Mietvertrag mit Eltern ab. Amt übernimmt KdU nicht, weshalb Widerspruch eingelegt wird. Widerspruch wird abgelehnt (Begründung: man unterstellt, der Mietvertrag sei Vertrag zu lasten Dritter). Da kein Interesse besteht (bzw. die Nerven fehlen) vor Gericht zu ziehen, wird der Ablehnungsbescheid hingenommen.

Weiteres mögliches Vorgehen:
Da auf Mieteinnahmen Steuern bezahlt werden müssen, steht nun die Idee im Raum, den Mietvertrag nachträglich zu widerrufen, wodurch die Mieteinahmen zurückgezahlt werden würden und keine Steuern für Eltern anfallen würden.

Frage:
Was denkt ihr, ist das legitim? Oder macht sich Sascha einen versuchten Sozialbetrug strafbar, da ja das Amt die vermeintliche Bestätigung hat, dass der Vertrag ein Vertrag zu lasten Dritter war (da nach nicht Übernahme der KdU der Vertrag revidiert wird)?
Würde es einen eleganteren Ausweg für Sascha und seine Eltern geben?
 

Hitower

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Entschuldigt bitte den doppelten Thread. Ich dachte, dass bei der Erstellung des Ersten ein Fehler unterlaufen ist (da er nicht zu Finden war) weshalb ich den Zweitene erstellt habe.

@Mods: bitte löscht einen dieser Threads (ich weiß nicht, wie das geht).
 

gila

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Wenn Sascha ü25 ist, und etwas "vom Amt" haben will, sollte er als erwachsene Person sich zunächst mal eigene Kenntnisse erwerben.

Punkt 2: Ein "Vertrag zu Lasten Dritter"?
Das hätte ich mir vom JC mal erklären lassen, was das für ein SChmarrn sein soll -
und wenn Sascha mal ins SGB II schaut, wird er sehen, dass ihm Kosten der Unterkunft zustehen.
Ob er ein Zimmerchen bei den Eltern hat - oder eine eigene Wohnung.

Auf Mieteinnahmen müssen nur dann Steuern gezahlt werden, wenn es auch tatsächliche EINNAHMEN = Gewinne sind.
Oder wenn den Eltern das Haus gehört und diese Mieteinnahmen zusätzlich ins Haus flattern.
Wenn die Eltern jedoch selbst nur die Hauptmieter sind und Sascha ein Zimmer vermieten,
müssen sie ja die Gesamtmiete = ihre Miete + Saschas Anteil, an den Vermieter/Hausbesitzer "durchreichen".
Durchreichen = keine Einnahme, die zu versteuern wäre.

Der elegantere und richtige Weg für Sascha wäre (außer zum Anwalt gehen):
hier mal konkrete Daten zu benennen: was für ein Mietvertrag wurde genau vorgelegt?
Mit welcher genauen Begründung KdU abgelehnt?
Wie wurde Widerspruch begründet?
Wie wurde Widerspruchsbescheid begründet?
Ist die Frist für eine Klage bereits abgelaufen?

Wahrscheinlich wäre es gut, Sascha würde einen Beratungsschein beantragen, zum Anwalt gehen und die ganze Chose anschauen lassen ... ob da noch was mit Klage oder Überprüfung geht - oder ggf. ein neuer Antrag mit neuem Mietvertrag :rolleyes:
 
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