Frage zu Unterkunft und Heizung

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sanetta

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Meine Nachbarin (40 Jahre) und Sohn (21 Jahre) beziehen beide Alg 2. Sie erhält 351 Euro und der Sohn 281 Euro pro Monat Regelleistung. Der Sohn hat bis Dezember noch Kindergeld bezogen, aber da er im Dezember 21 Jahre geworden ist, bekommt er diese Leistung ab Januar nicht mehr.

Sie bewohnen eine 60m² Wohnung und die Mietkosten betragen 385 Euro. Grundmiete 261 Euro, Betriebskosten 74 Euro und Heizkosten 50 Euro.

Im Bewilligungsbescheid bis Dezember 2008 wurden für beide je 188,00 Euro (zusamen 376,00 Euro), ab Januar für sie 186,53 Euro und ihm 186,54 Euro (zusammen 373,07 Euro) für Unterkunft und Heizung bewilligt.

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Sie hatte Widerspruch gegen diesen Bescheid Anfang Dezember eingelegt und heute den Widerspruchsbescheid im Kasten:

"...Beinhalten die Heizkosten einen nicht gesonderten ausgewiesenen Anteil für die Aufbereitung des Warmwassers, ist entsprechend dem Urteil des BSG vom 27.02.2008 (B 14/11b AS 15/07R) von den Kosten der Unterkunft der Warmwasseranteil, der als Bestandteil der Regelleistung gewährt wird, abzusetzen. Für die Wiederspruchsführerin beträgt dieser Anteil 6,63 Euro und für den Sohn 5,30 Euro. Der Warmwasseranteil kann nicht zusätzlich als bedarf anerkannt werden, sondern ist aus der Regelleistung zu bestreiten. Von den Heizkosten ist der Warmwasseranteil in Höhe von insgesammt 11,93 abzusetzen.

Es ergibt sich eine zu gewährende Gesamtmiete von 373,07 Euro...."

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Warum müssen sie jetzt 11,93 Euro Warmwasseranteil zahlen, denn 18% Warmwasserpauschale von 50 Euro Heizkosten sind nach unser beider Ansicht 9,00 Euro!?

Wir danken für Eure Hilfe
 

biddy

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Hallo Sanetta

Warum müssen sie jetzt 11,93 Euro Warmwasseranteil zahlen, denn 18% Warmwasserpauschale von 50 Euro Heizkosten sind nach unser beider Ansicht 9,00 Euro!?
Weil die 18-%-Regelung (Abzug von den Heizkosten) nach dem BSG-Urteil eben nicht mehr gilt, sondern
1,8905 % von der maßgeblichen Regelleistung abgezogen werden.

Quelle: https://www.arbeitsagentur.de/zentr...SGB-II-Regelleistung-Sicherung-LUnterhalt.pdf

Zitat daraus:
Warmwasserbereitung - Anteil an Regelleistung (20.1a)

(2a) Nach den „Ersten Empfehlungen zu den Leistungen für Unter-kunft und Heizung im SGB II“ des Deutschen Vereins vom 8. Juli 2008 beträgt der Warmwasseranteil an der Regelleistung 1,8905% (vgl. Anlage 3).
Tabelle "Anteil der Kosten der Warmwasserbereitung an der Regelleistung" auf der letzten Seite des Links
 
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