Frage zu Untätigkeitsklage (1 Betrachter)

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sixthsense

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Hallo.

Gibt es bei einer Untätigkeitsklage gegen die Krankenkasse irgendwas Besonderes zu beachten? (Außer den jeweiligen Fristen nach § 88 SGG)

Kurzer Hinweis: Habe auf einen bei der Krankenkasse gestellten Antrag eine Art "Ablehnungsschreiben" erhalten, was meiner Meinung nach den Anforderungen eines rechtsmittelfähigen Bescheids keineswegs gerecht wird (kein namentlich genannter Sachbearbeiter, keine Rechtsbehelfsbelehrung, kein ausdrückliches "ABLEHNUNG" o.Ä. in der Betreffzeile).
 

Lecarior

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Kurzer Hinweis: Habe auf einen bei der Krankenkasse gestellten Antrag eine Art "Ablehnungsschreiben" erhalten, was meiner Meinung nach den Anforderungen eines rechtsmittelfähigen Bescheids keineswegs gerecht wird (kein namentlich genannter Sachbearbeiter, keine Rechtsbehelfsbelehrung, kein ausdrückliches "ABLEHNUNG" o.Ä. in der Betreffzeile).
Seit wann sind das Must-haves für Verwaltungsakte? Und auf welche Rechtsgrundlage stützt du diese Meinung?
 
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ExitUser

Gast
Hallo.

Gibt es bei einer Untätigkeitsklage gegen die Krankenkasse irgendwas Besonderes zu beachten? (Außer den jeweiligen Fristen nach § 88 SGG)

Kurzer Hinweis: Habe auf einen bei der Krankenkasse gestellten Antrag eine Art "Ablehnungsschreiben" erhalten, was meiner Meinung nach den Anforderungen eines rechtsmittelfähigen Bescheids keineswegs gerecht wird (kein namentlich genannter Sachbearbeiter, keine Rechtsbehelfsbelehrung, kein ausdrückliches "ABLEHNUNG" o.Ä. in der Betreffzeile).
Es macht keinen Unterschied, ob du eine Untätigkeitsklage gegen die Krankenkasse oder eine andere Behörde (z.B. Jobcenter) einreichst.
Die Voraussetzungen sind die gleichen.

Bescheid

Ein Bescheid (auch schriftlicher Verwaltungsakt genannt) ist ein Dienstschreiben, das in einer besonderen Form verfasst ist und in aller Regel einen oder mehrere Verwaltungsakte enthält. Zur Form des Bescheids gehören die drei Teile Rubrum, Tenor, Gründe und Rechtsbehelfsbelehrung (Schluss). Ein behördliches Schreiben liegt vor, wenn eine Behörde als Absender erkennbar ist. Der Begriff des Verwaltungsaktes ist gesetzlich in § 35 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) des Bundes und in den ihm vergleichbaren Normen der Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder definiert. Die genaue Form eines Bescheids – die Formalien – (so die Angaben auf dem Briefpapier/Briefblatt, Unterschrift) ergibt sich im Wesentlichen aus besonderen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften (in Bayern auch die Allgemeine Geschäftsordnung).
Die Wahl der Bescheidsform kann dazu führen, dass ein Schreiben als Verwaltungsakt anzusehen ist, obwohl dem Inhalt nach nur ein einfaches Schreiben vorliegt.
Die meisten Bescheide sind schriftliche Verwaltungsakte. Es gibt jedoch auch Bescheide, die keinen Verwaltungsakt enthalten, so die Bestätigung eines mündlich erlassenen Verwaltungsakts oder die nachträgliche Anordnung der sofortigen Vollziehung.
Der Bescheid ergeht in der Regel am Ende eines Verwaltungsverfahrens oder eines Teils davon. Häufig erscheint das Wort in Zusammensetzungen, die auf seinen Regelungsinhalt hinweisen wie Steuerbescheid, Leistungsbescheid oder Genehmigungsbescheid.
Ein Bescheid wird bestandskräftig und damit - sofern er einen vollstreckungsfähigen Inhalt hat - gegebenenfalls auch vollstreckbar, wenn er nicht mehr mit Rechtsbehelfen (u. a. Widerspruch oder Einspruch) angefochten werden kann, weil entweder die Widerspruchsfrist abgelaufen ist oder eingelegte Rechtsbehelfe endgültig negativ beschieden wurden. Unter bestimmten Voraussetzungen kann aus dem Bescheid sofort vollstreckt werden (z. B. bei der Anordnung der sofortigen Vollziehung).
Eine unterlassene Rechtsbehelfsbelehrung führt nicht zur Unwirksamkeit des Verwaltungsakts. Lediglich die Frist zur Einlegung eines Rechtsmittels wird nach § 58 VwGO auf 1 Jahr verlängert.
Wird ein Bescheid trotz Antrag nicht erlassen oder ein Widerspruch nicht beschieden, ist nach bestimmten Fristen Untätigkeitsklage möglich. Daneben kann als Rechtsbehelf eine einstweilige Anordnung in Betracht kommen, der Rechtsweg ist hierbei jedoch beschränkt.
 

Lecarior

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Siehe Ausführungen des Users "Mikrobi".
Das beantwortet meine Frage(n) nicht. Die §§ 31 ff. SGB X verlangen keine Angabe des Sachbearbeiters. Lediglich die erlassende Behörde muss bezeichnet werden und Unterschrift oder Namenswiedergabe des Behördenleisters, des Vertreter oder des Beauftragten muss vorliegen.

Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist kein muss. Lediglich die Widerspruchsfrist verlängert sich, wenn die Rechtsbehelfsbelehrung fehlt.

Die Ablehnung muss auch nicht im Betreff stehen. Relevant ist zunächst lediglich der Verfügungssatz des Bescheides, ggf. unter Zuhilfenahme der Begründung.
 

sixthsense

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Das beantwortet meine Frage(n) nicht. Die §§ 31 ff. SGB X verlangen keine Angabe des Sachbearbeiters. Lediglich die erlassende Behörde muss bezeichnet werden und Unterschrift oder Namenswiedergabe des Behördenleisters, des Vertreter oder des Beauftragten muss vorliegen.

Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist kein muss. Lediglich die Widerspruchsfrist verlängert sich, wenn die Rechtsbehelfsbelehrung fehlt.

Die Ablehnung muss auch nicht im Betreff stehen. Relevant ist zunächst lediglich der Verfügungssatz des Bescheides, ggf. unter Zuhilfenahme der Begründung.
Was ist dann mit § 36 SGB X ? Und namentlich ist überhaupt niemand auf dem Schreiben genannt.

Es scheint mittlerweile Methode geworden zu sein, eindeutige Erkennungsmerkmale eines Verwaltungsaktes wegzulassen um dann evtl. später den Spieß so drehen zu können, dass der Widerspruch "unzulässig" sei, da es sich ja nicht um einen Verwaltungsakt sondern mehr um eine Art "Infoschreiben" gehandelt hat. Und da ich kein sonderlich großes Interesse daran habe, auf solche Taschenspielertricks reinzufallen, begegne ich solchen Dingen eben mit Skepsis.

 

Muzel

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Bevor du klagen kannst, muss ein Widerspruchsverfahren durchgeführt werden, sonst ist die Klage unzulässig. Wenn du nicht weißt, ob das Ablehnungsschreiben ein VA ist, kannst du die KK bitten dir einen rechtsmittelfähigen Bescheid zuschickt und hilfsweise direkt Widerspruch einlegen.
 

sixthsense

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Bevor du klagen kannst, muss ein Widerspruchsverfahren durchgeführt werden, sonst ist die Klage unzulässig. Wenn du nicht weißt, ob das Ablehnungsschreiben ein VA ist, kannst du die KK bitten dir einen rechtsmittelfähigen Bescheid zuschickt und hilfsweise direkt Widerspruch einlegen.
Das habe ich schon getan, Schreiben ist auch schon raus. Nur den "hilfsweisen Widerspruch" hab ich vergessen. :icon_neutral:
 
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