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Frage zu Sonstigem Einkommen

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Nicht offen für weitere Antworten.

youngmc

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#1
hallo,

zur Situation: Da der ALG1 Anspruch ausgelaufen ist, habe ich vor zwei Monaten ALG2 beantragt.
Zur Antragstellung bin ich persönlich erschienen und der Bearbeiter hatte dies alles in den Computer eingetragen. Leider ist mir dann auch ein Fehler unterlaufen, und zwar kam die Frage auf wie ich von so wenig ALG1 Miete und mir noch Nahrungsmittel leisten kann. Da ich eine ehrliche Haut bin gab ich an, das ich bei meinen Eltern hin und wieder esse. Ich dachte mir dabei weiter nichts, da das ja Naturalien sind und der Wert des hin und wieder Essens gar nicht oder schwer einzuschätzen ist.

Nach einiger Zeit kam dann auch der Bescheid. In diesem wird mir jetzt ein nicht geringer Pauschalbetrag als sonstiges Einkommen monatlich abgezogen.

Mh als allererstes wusste ich nicht was dieser Betrag sein sollte, also stellte ich erstmal Widerspruch mit dem Wortlaut bitte um Berichtigung und Prüfung dieses Einkommens.

Dann Brief von der Arge zurück, dass es eben das Essensgeld ist, und ich das mündlich angegeben habe.

Mhm jetzt meine Frage geht das überhaupt? Ich bin doch eine eigene Bedarfsgemeinschaft, meine Eltern sind doch gar nicht unterhaltspflichtig?!
Wie gehe ich jetzt weiter vor? Ich kann doch nicht jeden Tag am Abend vom Lehrgang auch noch zu meinen Eltern fahren um dort zu essen?!

grüsse
 

Stinkstiefel

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#2
Das war eine gute Lektion, die Du erhalten hast => nichts Persönliches sagen, nichts preisgeben, denn auf der anderen Seite sitzen Sozialdiebe.

Also Widerspruch einlegen mit der Begründung, daß die Essen bei Deinen Eltern nur unter dem geringen Leistungsbezug von ALG1 und auch nur sporadisch erfolgt sind, da Du nicht wußtest, daß Du auch da mit SGB II aufstocken konntest.

Ist der Betrag sehr hoch, würde ich u. U. beim Sozialgericht eine Einstweilige Anordnung beantragen mit der Begründung, daß Deinen Eltern die Belastung nicht zuzumuten ist.
 

youngmc

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#3
Ja da hast Du leider recht mit den Sozialdieben. Zum Glück lief die restliche Bearbeitung des Antrages sehr unkompliziert und die Auszahlung war sehr zeitnah.

Also gut ich werde gleich heute nochmals einen Widerspruch stellen. Ich hoffe der Termin ist dazu nicht abgelaufen, denn der letzte Termin für war am 28.10. für den ersten Widerspruch den ich gestellt hatte. Bestimmt verlängert sich der Zeitraum für einen weiteren?!

Vielen Dank für die Antwort :)

grüsse
 

Stinkstiefel

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#4
Wenn die Zeit für einen Widerspruch abgelaufen ist, kannst Du noch einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X stellen. Das geht bis zu 4 Jahren, allerdings beträgt die max. zulässige Bearbeitungszeit 6 Monate.

Zitat:

§ 44 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes
(1) Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Betroffene vorsätzlich in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat.
 

Mario Nette

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#5
Der Brief, der da von der ARGE zurück kam - war das ein Widerspruchsbescheid? Wenn ja, ist der Tipp von Stinkstiefel nicht korrekt. Es ist dann kein Widerspruch mehr möglich. Du kannst dann einen der folgenden Wege wählen:
1. innerhalb eines Monats nach Bekanntwerden des Widerspruchsbescheids klagen
2. den Monat verstreichen lassen und einen Überprüfungsantrag einreichen.

Solltest du nach 2. vorgehen, so solltest du das als neuen Vorgang betrachten und nicht weiter auf Widerspruch und Widerspruchsbescheid eingehen.

Mario Nette
 

biddy

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#6
[...] das ich bei meinen Eltern hin und wieder esse.

[...]
Nach einiger Zeit kam dann auch der Bescheid. In diesem wird mir jetzt ein nicht geringer Pauschalbetrag als sonstiges Einkommen monatlich abgezogen.

[...]

Dann Brief von der Arge zurück, dass es eben das Essensgeld ist, und ich das mündlich angegeben habe.
Ich krieg' gleich einen Schreikrampf, denn:
Erste Verordnung zur Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung


Am 1. Januar 2009 tritt die Erste Verordnung zur Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung in Kraft. Danach wird Verpflegung, die außerhalb von Arbeitsverhältnissen bereitgestellt wird, künftig nicht mehr als Einkommen berücksichtigt. Dies betrifft insbesondere Verpflegung in Krankenhäusern und Reha-Einrichtungen, Schulen und Kindergärten sowie Verpflegung, die durch Verwandte oder Bekannte bereitgestellt wird. Die Regelung tritt rückwirkend zum 1. Januar 2008 in Kraft.
[...]
Quelle: BMAS - Erste Verordnung zur Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung

und:
Alg-II-Verordnung

§ 1
Nicht als Einkommen zu berücksichtigende Einnahmen

(1) Außer den in § 11 Abs. 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch genannten Einnahmen sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen:
...
11. Verpflegung, die außerhalb der in den §§ 2, 3 und 4 Nummer 4 genannten Einkommensarten bereitgestellt wird,
...
Quelle: fachl. Hinweise der BA zu § 11 - Zu berücksichtigendes Einkommen:
http://www.arbeitsagentur.de/zentra...etzestext-11-SGB-II-Zu-beruecks-Einkommen.pdf

§§ 2, 3 und 4 Nr. 4 betreffen nichtselbständige Arbeit, selbständige Arbeit, Wehr- und Ersatzdienstverhältnisse. Lediglich in diesen Fällen darf Verpflegung angerechnet werden! Wenn § 2, § 3 und § 4 Nr. 4 nicht zutreffen, dann nicht! Das müssen die SB längst wissen, verd**** noch mal!
 

ela1953

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#7
Ich krieg' gleich einen Schreikrampf, denn:
Quelle: BMAS - Erste Verordnung zur Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung

und:
Quelle: fachl. Hinweise der BA zu § 11 - Zu berücksichtigendes Einkommen:
http://www.arbeitsagentur.de/zentra...etzestext-11-SGB-II-Zu-beruecks-Einkommen.pdf

§§ 2, 3 und 4 Nr. 4 betreffen nichtselbständige Arbeit, selbständige Arbeit, Wehr- und Ersatzdienstverhältnisse. Lediglich in diesen Fällen darf Verpflegung angerechnet werden! Wenn § 2, § 3 und § 4 Nr. 4 nicht zutreffen, dann nicht! Das müssen die SB längst wissen, verd**** noch mal!

Biddy, du erstaunst mich wieder mal. Nicht nur, dass du sofort Paragraphen betreffs Kindergeld aus dem Ärmel schüttelst - nein, du hast wohl das ganze BMAS im Kopf:icon_klatsch:
 

desmona

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#8
Biddy, du erstaunst mich wieder mal. Nicht nur, dass du sofort Paragraphen betreffs Kindergeld aus dem Ärmel schüttelst - nein, du hast wohl das ganze BMAS im Kopf:icon_klatsch:
:icon_daumen:...so isse:icon_klatsch:
 

youngmc

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#9
hallo an alle,

erstmal vielen Dank für die informativen Antworten.

Der Brief, der da von der ARGE zurück kam - war das ein Widerspruchsbescheid?
Nein war es nicht. Der SB antwortete einfach mit der Widerspruch ist bei mir eingegangen und verwies auf die das Antragsgespräch (Essen Eltern). Auch der Betreff bzw. das ganze Schreiben verlauteten nichts von einem Widerspruchsbescheid. Hatte mich selber gewundert.

Ich habe den Widerspruch letzten Monat zum 28.10 eingereicht. Das war auch der letzte Tag zum Einreichen. Heute ist der der 12te. Mhm wird schon noch gelten.

@biddy
Grosses Lob und danke für die Quellenangaben. :icon_daumen: no.1

Also ich werde mich ganz einfach auf das Schreiben des SBs beziehen und füge die Gesetztestexte und die Verordnung BMAS in ausgedruckter Form bei.

Ich werde euch über das Ergebnis informieren.

Vielen Dank.

grüsse
 
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