Frage zu Sanktionen wegen Nichterscheinens (2 Betrachter)

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jennysch

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Hallo Erwerbslosen Forum Deutschland ich bin im Bezug von ALG II und habe da mal eine Frage. Ich weiß, dass ich beim Regelsatz eine 10%-ige Kürzung für 3 Monate bekomme, wenn ich zu einem Termin bei der Arbeitsagentur ohne Grund nicht erscheine.

Ich muss nach den letzten Gesprächen mit meinem zuständigen sagen, dass ich überhaupt nicht das gefühl habe, dass er in der Lage wäre mir zu helfen. Das war bei dem vorigen deutlich anders und ich war letztlich sogar beinahe in Arbeit vermittelt, was aber ohne ein Verschulden von mir oder dem Arbeitgeber dann letztlich doch nicht funktioniert hat.

Jetzt aber meine Frage: Was ist, wenn ich Termine prinzipiell nicht mehr wahrnehme. Ist die nächste Kürzung dann 20%, dann 30%, dann 40% etc.? Oder sind die Spürünge anders? Oder macht das jedes Jobcenter anders? Und was ist mit der Miete? Kann das Jobcenter sich weigern diese weiterhin zu übernehmen? Ich glaube ehrlich gesagt, es würde mir mehr bringen, wenn ich jedesmal statt zu dem Termin in den nächsten Jobpoint fahre und dort Bewerbungen schreibe oder aktuelle Stellenangebote durchschaue. Könnt Ihr mir da helfen?
 
G

Gast1

Gast
Hi jennysch,

für jeden einzelnen, nicht wahrgenommenen Meldetermin ohne wichtigen Grund gibt es jeweils eine 10%ige Sanktion. Die Sanktionen können sich innerhalb ihrer jeweiligen 3-Monatsfrist überschneiden, also kann da auch dann zeitweise mehr als 10% Sanktion bei rumkommen.

Rein theoretisch kann man Dich so auf 100% Sanktion auf den Regelsatz runtersanktionieren. Kosten für Unterkunft und Heizung sollten aber bei einer solchen 100%igen Sanktion auf den Regelsatz weiterbezahlt werden.

Es gibt jedoch Jobcenter, die stellen nach 3 nicht wahrgenommenen Meldeterminen die Leistungen ein.
 

Pixelschieberin

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[...] Könnt Ihr mir da helfen?
Kennst du den Service?

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende -
(Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954)
§ 31 Pflichtverletzungen

Wiederholte Verstöße gegen Meldepflichten

Lässt sich der Leistungsempfänger nach der ersten Pflichtwidrigkeit eine zweite Verletzung seiner Melde- oder Mitwirkungspflicht zuschulden kommen, droht auch hier die Reduzierung der Regelbezüge über die 10% bei einmaligem Verstoß hinaus.
Bei wiederholter Verletzung der Meldepflicht ermäßigt sich die Regelleistung um den Prozentsatz, der sich aus der Summe der vorangegangenen Absenkung und zusätzlichen 10% ergibt

Die Kürzung der Regelbezüge beträgt damit nach der zweiten Pflichtwidrigkeit insgesamt 20%.
Begeht der ALG II-Bezieher weitere Pflichtverletzungen, erfolgt die Senkung der Bezüge in den angedeuteten zusätzlichen Abschlagsschritten auf den Regelsatz von jeweils weiteren 10%

Auch bei wiederholten Meldepflichtverletzungen gilt grundsätzlich, dass eine Ahndung nur in Betracht kommt, wenn seit Beginn des vorangegangenen Sanktionszeitraumes noch kein Jahr verstrichen ist (§ 31a Abs.1 S.5 SGB II).
In der Quelle sind mehr Beispiele hinterlegt.

Wenn deine SBs merken, daß du Sanktionen billigend in Kauf nimmst, könnte es zu "erhöhter Kontaktdichte" kommen, um dich noch schneller auf Null runter-sanktionieren zu können.

Dein Vorhaben verstehe ich nur zu gut, jedoch halte ich es nicht für so klug, nährst du neben der Verärgerung des SBs auch den Verdacht, deinen Lebensunterhalt aus Ressourcen zu bestreiten, die du nicht angegeben hast.
Schwarzarbeit, Sugar-Daddy, you name it...
Das hat ebenfalls erhöhte Kontaktdichte zur Folge, um dich für den unterstellten Schwarz-AG unberechenbarer zu machen.

Ich nehme mir immer ganz was Tolles für "danach" vor.
Das überschreibt die Erinnerung an unerwünschte Dates.
 

Gaestin

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Ich glaube ehrlich gesagt, es würde mir mehr bringen, wenn ich jedesmal statt zu dem Termin in den nächsten Jobpoint fahre und dort Bewerbungen schreibe oder aktuelle Stellenangebote durchschaue. Könnt Ihr mir da helfen?
Ja, ich habe einen Vorschlag. Fahre morgen und sonst jede Woche einmal zum nächsten Jobpoint und schreibe Bewerbungen oder schaue Stellenangebote. Dann kannst Du
problemlos die Termine einhalten, es gibt keine Sanktionen und wenn Du Dich
selbst um Stellen bemühst, findest Du vielleicht eine, die Dir zusagt. Warum ausgerechnet dann, wenn Du einen Termin hast? Bemühe Dich selbst ab morgen.
 

jennysch

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Hallo Schlaraffenland vielen Dank für die kompetente Antwort.
Es gibt jedoch Jobcenter, die stellen nach 3 nicht wahrgenommenen Meldeterminen die Leistungen ein.
Ist das völlig willkürlich dann und vom Sacbearbeiter abhängig? Und ist es nicht eigentlich illegal, weil laut dem Gesetzestext sind es dann ja jedes Mal 10%.
 

Merse

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Natürlich ist das rechtswidrig, weil eine vermutete Ortsabwesenheit keine "Kenntnis von Tatsachen" darstellt.
 

0zymandias

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Für die Darstellung dieser Rechtswidrigkeit kann man sich auch auf die BA selber, Regionaldirektion NRW berufen:

[...]
Für Verletzungen der Meldepflicht ist der § 32 SGB II anzuwenden, eine Zahlungseinstellung wäre rechtswidrig.

Nachtrag: Die Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion NRW, abzurufen unter https://www.harald-thome.de/media/files/Newsletter-RD-NRW-2012-13.pdf, PDF-Seite 9 ff.(Fettdruck von mir):
Rechtswidrigkeit einer vorläufigen Zahlungseinstellung nach dem 3. Meldeversäumnis
Es werden oftmals Zahlungen nach dem 3. Meldeversäumnis eingestellt, obwohl die Voraussetzungen einer vorläufigen Zahlungseinstellung nach § 40 Absatz 2 Nummer 4 SGB II in Verbindung mit § 331 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) nicht vorliegen. Dies führt zu vermeidbaren Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes.

Voraussetzung für eine vorläufige Zahlungseinstellung ist,

1. dass das Jobcenter Kenntnis von Tatsachen erhält, die kraft Gesetzes zum Ruhen oder zum Wegfall des Anspruchs führen und
2. der Bescheid, aus dem sich der Anspruch ergibt, deshalb mit Wirkung für die Vergangenheit aufzuheben ist.

Im Rechtskreis SGB III kann die Verletzung der Meldepflicht eine vorläufige Zahlungseinstellung begründen, da eine Voraussetzung für den Bezug von Arbeitslosengeld I die Verfügbarkeit ist, welche durch ein Meldeversäumnis gegebenenfalls in Frage gestellt wird.

Im Rechtskreis SGB II ist die Verfügbarkeit keine Voraussetzung für den Bezug von Arbeitslosengeld II. Allein die Tatsache, dass der Leistungsberechtigte nicht zum Meldetermin erscheint, führt daher im SGB II nicht zum Wegfall des Anspruchs. Man kann daraus auch nicht schließen, dass der Leistungsberechtigte ortsabwesend ist, was nach § 7 Absatz 4a SGB II zum Leistungsausschluss führen würde. Der Gesetzgeber hat für Meldeversäumnisse im SGB II die Sanktionsmöglichkeiten nach § 32 SGB II vorgesehen.

Mögliche Lösungsansätze:

• Bei (Weiterbewilligungs-)Anträgen wird das persönliche Erscheinen wegen der Prüfung der Hilfebedürftigkeit für erforderlich gehalten [Mitwirkungspflicht nach §°61 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I), Rechtsfolgen nach § 66 SGB I].
• Bei Vorsprache im Leistungsbereich wird der Kunde aufgefordert, auch bei der Vermittlungsfachkraft vorzusprechen.
 

Pixelschieberin

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Pixel, diese Info ist veraltet oder falsch. [...]
Welche genau?
Bei Verlinkungen auf Butzer und offizielle Seiten des Bundesministeriums für Justiz bin ich von Aktualität ausgegangen.

Selbst beim Rechenergebnis aus der "Privatquelle" kommt m. E. das Selbe raus:
10% + 10 % + 10% + ...
Im gewählten Beispiel wurde vorausgesetzt, daß es sich ausschließlich um Meldeversäumnisse handelt.

Sollten noch andere "Delikte" dazu kommen, wird die Rechenaufgabe natürlich kniffliger fürs Fachpersonal. ;D
Besonders unerfreulich finde ich die Konstellation wenn gegen Sanktion 1 bereits eine aW erwirkt wurde - das JC jedoch stur auf bereits entlarvten Dummfug beharrt - und - vom SG noch kein abschließendes Urteil gesprochen wurde.
Im "Sozial"Recht bleibt der Minderungsbetrag trotzdem im Raum stehen - sozusagen als Schuld-Unterstellung - und - es kann bei Folge-Sanktionen munter auf diesen Betrag drauf addiert werden.

Aufgemerkt:
Bis zur finalen Entscheidung können schon mal 2 Jahre ins Land gehen.

Beispiel:
Sanktion 1:
- Meldeversäumnis => 10%
- aW vom SG abgesegnet weil HE glaubhaft versichert hat, keine Einladung erhalten zu haben.
Alle Beteiligten wissen jetzt schon, die Sanktion wird wahrscheinlich gekippt werden.
SB hat die Einladung nämlich nicht per PZU versandt, deshalb wird er den Zugang der Einladung in den Machtbereich des HE schwerlich beweisen können.
- Das Verfahren ist wahrscheinlich für 1-2 Jahre in der Schwebe.

Konsequenz/en:
Das JC darf zwar wegen der gerichtlich angeordneten aW den Auszahlungsbetrag nicht um die angekündigten 10 % mindern, jedoch darf es diese 10% als Berechnungsgrundlage für weitere Sanktionen her nehmen.
Und zwar so lange bis entweder die "Additions-Fristen" für sanktionsbewehrte Versäumnisse abgelaufen sind oder das Gericht entschieden hat, daß die Sanktion rechtswidrig war.

Sanktion 2:
- wird innerhalb des "Additions-Zeitraums" von X Monaten ausgesprochen
- HE hat vorgeblich irgendwelche Mitwirkungspflichten verletzt => 30 %.
So ein Fall ist schnell konstruiert.
Sollten düpierte Amigos im Boot eines charakterlich ungeeigneten SBs sitzen, wird es besonders spaßig, die Anwürfe abgewehrt zu bekommen.
Zeit und Nerven des HE werden über Gebühr strapaziert.

- Bis zum richterlichen Entscheid bleibt wieder dahingestellt, ob nicht doch zu Unrecht sanktioniert wurde.
- Sanktioniert werden können nun zunächst 40% vom Regelsatz.
Und nicht nur die 30%, wie es mir mein Rechtsempfinden einflüstern würde.

Das SG muß wieder mit Klage und Antrag auf aW beschäftigt werden, um auch diese Kuh vom Eis zu bekommen.

Viele der HE, die nicht in einer BG leben, wo die temp. Minderung abgefedert werden kann, knicken bei der damit einhergehenden Streß-Belastung ein.
Die Rückrechnerei geht ja noch, nur haperts i. d. R. bei der Umsetzung bei der Auszahlung/en.
Erfahrungsgemäß rennt der so Gelackmeierte dem Geld ewig hinterher.

Das alles im Hinterkopf würde ich SBs wissentlich keinen Ansatzpunkt liefern, mich "mal eben so" zu sanktionieren.
 
G

Gast1

Gast
Pixel, ich habe Deine zitierte Info von Hartz IV Sanktionen - Leistungskürzung beim Arbeitslosengeld II noch mal gelesen. Zuerst dachte ich, da steht, dass man für das 2. Meldeversäumnis 20% Sanktion kriegt, und in Kombination mit dem ersten Meldeversäumnis mache das dann 30% Sanktion aus. Sorry, habe ich falsch verstanden.

Aber die Addition 10% + 10% usw., die greift nur dann, wenn sich mehrere Sanktionszeiträume überschneiden. Das geht aus der Info auf Hartz IV Sanktionen - Leistungskürzung beim Arbeitslosengeld II nicht hervor.
 

Gaestin

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Jetzt aber meine Frage: Was ist, wenn ich Termine prinzipiell nicht mehr wahrnehme. Ist die nächste Kürzung dann 20%, dann 30%, dann 40% etc.? Oder sind die Spürünge anders? Oder macht das jedes Jobcenter anders? Und was ist mit der Miete? Kann das Jobcenter sich weigern diese weiterhin zu übernehmen? Ich glaube ehrlich gesagt, es würde mir mehr bringen, wenn ich jedesmal statt zu dem Termin in den nächsten Jobpoint fahre und dort Bewerbungen schreibe oder aktuelle Stellenangebote durchschaue. Könnt Ihr mir da helfen?

ich bitte noch einmal um die Beantwortung meiner Frage, warum man nicht zu anderen Zeiten als zum Termin zum Jobpoint gehen kann.
 

Dark Vampire

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Hast du zuviel Geld dass du auf 120 Euro verzichten kannst , bzw mehr wenn du mehrere solcher Sanktionen bekommst???

gehe hin und hör dir das Geblubber an und geh wieder......

Kann sowas echt nicht glauben , für manche ist anscheinend der Regelsatz immer noch zu hoch.
 

jennysch

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Hallo Merse und 0zymandias,

vielen Dank für die hilfreiche Erläuterung!

jenny
 
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