Frage zu rückwirkenden Mehrbedarf von Kostenaufwändiger Ernährung wegen Niereninsuffizienz (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Dil92

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Hallo, ich habe eine Frage. Das ist das erste mal, dass ich eine Frage in einem Forum stelle.

Also es geht darum, dass ich vor 3 Jahren mein Nierentransplantat verloren habe und seitdem wieder auf Dialyse angewiesen bin. Seit 4 Monaten bin ich auf Blutwäsche angewiesen, vorher Peritonealdialyse. Wegen gesundheitlichen Gründen konnte ich nicht arbeiten, trotzdessen bin ich auf der Suche nach einer Ausbildungsstelle.

Durch meiner strengen lebenssichernden Diät (Kalium, Phosphat Salzarm etc), auf die ich seit 4 Monaten noch strenger achten muss, muss ich extrem auf das Essen achten was ich zu mir nehme.

Meine Ärztin hat mich Anfang November 2019 darauf hingewiesen, dass meine Blutwerte sehr schlecht sind, da hab ich Online rausgefunden, dass ich einen Mehrbedarf für Kostenaufwändige Ernährung beim Jobcenter stellen darf, das hab ich dann gemacht und es wurde genehmigt.
Das Jobcenter weiß von Anfang an bescheid, dass ich Dialysepflichtig bin und haben mir nie gesagt, dass man sowas beantragen kann.

Am nächsten Dialysetag hab ich nochmal mit meiner Ärztin geredet und sie meinte, dass ich das schon vorher hätte beantragen können. Ich lebe mit meiner Familie zusammen und muss immer extra Gerichte für mich kochen was meiner Diät entspricht.

Nun meine Frage: Habe ich ein Recht auf rückwirkenden Mehrbedarf seit Anfang meiner Dialysepflicht? Bei uns ist es zurzeit sehr knapp und wir müssen sehr streng mit Geld umgehen. Es wäre uns eine große Hilfe wenn jemand weiterhelfen kann. Mfg Qureshi
 
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Seepferdchen 2010

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Guten Tag Dil92 und :welcome:

Habe ich ein Recht auf rückwirkenden Mehrbedarf seit Anfang meiner Dialysepflicht?
Leider geht es rückwirkend nicht, weil nach § 37 SGB II

(2) 1Leistungen nach diesem Buch werden nicht für Zeiten vor der Antragstellung erbracht. 2Der Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wirkt auf den Ersten des Monats zurück.
und

Das Jobcenter weiß von Anfang an bescheid, dass ich Dialysepflichtig bin und haben mir nie gesagt, dass man sowas beantragen kann.
Lies bitte mal in diesem Faden, da findest du Hinweise zur Beratungspflicht vom SB und der Themenstarter hatte auch die
Frage nach rückwirkenden Mehrbedarf


Bestimmt kommen noch weitere Hinweise für dich.

 
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Dil92

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Hallo Seepferdchen 2010, danke erstmal 😊

kannst du dir bitte mal diesen Link hier anschauen?


Da hat nämlich ein Anwalt drauf geantwortet. Wenn es bei ihm geht dann sollte es doch auch bei mir klappen oder?
 

Atze Knorke

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Juten Abend Dil92,

Versuch macht klug ... da einem aber immer die Zeit als Kranker im Nacken sitzt und ja die
Unwissenheit, wo, was, wie bei den Ämter zu beantragen ist, nicht sozial ist ... die Zahnräder
nicht ineinander arbeiten ... :icon_stop: :icon_kratz:

Meine Ärztin hat mich Anfang November 2019 darauf hingewiesen, dass meine Blutwerte sehr schlecht sind, da hab ich Online rausgefunden, dass ich einen Mehrbedarf für Kostenaufwändige Ernährung beim Jobcenter stellen darf, das hab ich dann gemacht und es wurde genehmigt.
Das Jobcenter weiß von Anfang an bescheid, dass ich Dialysepflichtig bin und haben mir nie gesagt, dass man sowas beantragen kann.
Der entscheidende Fakt:
Frag einen Anwalt
... dass die Voraussetzungen des § 21 Abs. 5 SGB II bereits beim Vorliegen der objektiven Bedarfslage gegeben sind.

Dann aber kann das Jobcenter sich nicht darauf berufen, dass eine Bewilligung vor einem Zeitraum der Antragstellung nicht möglich sein soll.

Das folgt auch aus den eigenen Fachlichen Weisungen § 21 SGB II der Bundesagentur für Arbeit.

Dort ist unter ZIffer 21.26 zwar ausgeführt, dass eine rückwirkende Anerkennung eines Mehrbedarfs nicht in Betracht käme. Das bezieht sich im Konsens aber gerade nur auf die Problematik der Kenntnis des Antragstellers. Mit der Entscheidung des BSG, die auch dort zitiert ist, kommt eine Ablehnung für die Vergangenheit nur dann dan in Betracht, wenn der Betroffene keine Kenntnis über die sogenannte objektive Bedarfslage hatte.
Wie ich finde dazu ein hilfreicher Überblick:
Mehrbedarf - § 21 SGB II -
 
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Dil92

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Guten Morgen, danke für die Antwort.

Also steht es mir doch rückwirkend zu, da das Amt ja von meiner Dialysepflicht wusste und mich nicht informiert hat? Oder verstehe ich was falsch?
 

HermineL

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Das Jobcenter weiß von Anfang an bescheid, dass ich Dialysepflichtig bin und haben mir nie gesagt, dass man sowas beantragen kann.
Kannst du das nachweisen ?
Kannst du es nicht nachweisen dann würde ich dir eine Akteneinsicht anraten bei der du dann feststellen kannst ob dies in der Akte vermerkt ist oder nicht.
Wenn du es nachweisen kannst dann wäre folgendes für dich interessant.
Im Sozialrecht bestehen für die Sozialleistungsträger besondere Beratungs- und Betreuungspflichten. Eine umfassende Beratung des Versicherten ist die Grundlage für das Funktionieren des immer komplizierter werdenden sozialen Leistungssystems. Im Vordergrund steht dabei nicht mehr nur die Beantwortung von Fragen oder Bitten um Beratung, sondern die verständnisvolle Förderung des Versicherten, das heißt die aufmerksame Prüfung durch den Sachbearbeiter, ob Anlass besteht, den Versicherten auch von Amts wegen auf Gestaltungsmöglichkeiten oder Nachteile hinzuweisen, die sich mit seinem Anliegen verbinden; denn schon gezielte Fragen setzen Sachkunde voraus, über die der Versicherte oft nicht verfügt. Die Kompliziertheit des Sozialrechts liegt gerade in der Verzahnung seiner Sicherungsformen bei den verschiedenen versicherten Risiken, aber auch in der Verknüpfung mit anderen Sicherungssystemen. Die Beratungspflicht ist deshalb nicht auf die Normen beschränkt, die der betreffende Sozialleistungsträger anzuwenden hat.
BGH, Urteil vom 2. August 2018 – III ZR 466/16
 

Seepferdchen 2010

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Guten Morgen Dil92

aus deinem Link, hier liegt der Sachverhalt anders, siehe Zitat:

Und wie @HermineL schreibt es geht dann um den Nachweis, darum hatte ich dir ja
in meinem Post den Faden aus dem Forum reingestellt.

Ihm wurde von Arzt gesagt, dass er eine Niereninsuffizienz hat, zu Dialyse muss und eine Dialysediät einhalten muss. Nachweise und Unterlagen, dass Klaus eine Niereninsuffizienz hat und zur Dialyse muss, hat er mehrmals im Jobcenter ab 25.02.2016 eingereicht.
Text hervorgehoben.....................also schon im Monat der Antragsstellung von ALG II
 

Dil92

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@HermineL Ich habe mit dem Amt persönlich über meine Krankheit geredet, wie soll ich das denn nachweisen? Vor 3 Jahren war ich davor wieder meine Ausbildung zu machen und musste wegen erneutem Organversagen wieder abbrechen, daraufhin musste ich dem Amt in einem Beratungsgespräch erklären warum ich abbrechen musste und, dass ich zurzeit krankgeschrieben bin und nicht arbeiten kann. Lg
 

HermineL

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@HermineL Ich habe mit dem Amt persönlich über meine Krankheit geredet, wie soll ich das denn nachweisen?
Worte sind Schall und Rauch wenn du dafür keinen Zeugen hast. Ohne gerichtsfesten Nachweis das in dem Fall das Amt seit geraumer Zeit darüber informiert ist hast du keine Chance eine rückwirkende Zahlung durchzusetzen.
 

Seepferdchen 2010

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Dil92

was dir @HermineL mit ihrem Post 6 sagen/schreiben wollte, du kannst Akteneinsicht beantragen, so hast du
eventuell die Möglichkeit den Nachweis zu erbringen, wenn das Gespräch in Hinblick auf deine Erkrankung
in dem Aktenvermerk steht.

Lies bitte mal den § 25 SGB X

(1) 1Die Behörde hat den Beteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist. 2Satz 1 gilt bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens nicht für Entwürfe zu Entscheidungen sowie die Arbeiten zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung.
Diesen Antrag stellst du formlos und schriftlich und ganz wichtig du reichst dein Schreiben belegbar beim JC ein.

Bedenke wer Post versendet hat die Beweislast, das der Empfänger den Brief auch erhalten hat.

Und schau auch mal oben in dem Menü Vorlagen, hier hat @Zeitkind einiges zusammengestellt.
 

Dil92

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@HermineL Also das hört sich ja wunderbar an. Das bedeutet also, dass es mir zusteht! Der Herr vom Jobcenter, den ich es mitgeteilt habe, muss es notiert haben. Da sich das Jobcenter meiner Meinung nach überhaupt keine Mühe macht würde ich sogar ins Gericht mit dieser Sache gehen. Lg

@Seepferdchen 2010 bitte lies es dir genau durch, er hat es erst einige Monate später beantragt und der Meinung vom Anwalt nach steht ihm der rückwirkende Mehrbedarf zu. Lg

Danke für eure Antworten
 

Seepferdchen 2010

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@Dil92

ich habe genau gelesen, wie bereits in meinem Post geschrieben und auch der Anwalt schreibt:

Diese liegt unzweifelhaft ab Februar 2016 vor. In diesem Monat hat Klaus zudem auch Kenntnis erlangt und auch das Jobcenter hatte Kenntnis von dieser Bedarfslage.
Text hervorgehoben-

Ihm wurde von Arzt gesagt, dass er eine Niereninsuffizienz hat, zu Dialyse muss und eine Dialysediät einhalten muss. Nachweise und Unterlagen, dass Klaus eine Niereninsuffizienz hat und zur Dialyse muss, hat er mehrmals im Jobcenter ab 25.02.2016 eingereicht.
Und genau das hatte ich damit gemeint, es wurde belegbar eingereicht, also nicht nur mündlich.

Stelle einen Antrag auf Akteneinsicht wie bereits geschrieben, ich hoffe das du dardurche den entsprechenden Hinweis bekommst. :icon_daumen:
 

HermineL

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@HermineL Also das hört sich ja wunderbar an. Das bedeutet also, dass es mir zusteht! Der Herr vom Jobcenter, den ich es mitgeteilt habe, muss es notiert haben. Da sich das Jobcenter meiner Meinung nach überhaupt keine Mühe macht würde ich sogar ins Gericht mit dieser Sache gehen. Lg
Davon habe ich nichts geschrieben. Ob der "Herr" das notiert haben muss oder notiert hat ist nicht relevant. Du musst es nachweisen und daher zuerst die Akteneinsicht um festzustellen ob dort etwas vorhanden ist. Wenn du da etwas findest hast du eine "Chance" evtl. etwas rückwirkend zu bekommen. Du solltest dann dies aus der Akte kopieren. Garantieren tue ich dir das nicht. Solltest du hingegen dies nicht schriftlich nachweisen können hast du schlechte Karten.
 

Dil92

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Alles klar, ich werde mich darum kümmern. Danke euch beiden, falls noch was sein sollte melde ich mich nochmal. Schönen Tag Gruß
 

Atze Knorke

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@HermineL
Ohne gerichtsfesten Nachweis das in dem Fall das Amt seit geraumer Zeit darüber informiert ist hast du keine Chance eine rückwirkende Zahlung durchzusetzen.
Das ist sehr weit vorgegriffen -gerichtsfesten Nachweis- ich sehe hier mehr die -objektive Bedarfslage-
im Vordergrund, die mit einer nicht gründlichen JC-Beratungs- und Betreuungspflicht einhergeht, wird der
leistungsberechtigte, kranke Betroffene von Amts wegen nachteilig in dieser Position behandelt.
 
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