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Frage zu Restschuldbefreiung

Kongo Otto

Elo-User/in

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#1
Hallo,
Ich wurde vor einigen Jahren von der Restschuld befreit.
Ich erhielt vom Amtsgericht ein Schreiben,womit mir mitgeteilt wurde,das ich von der Restschuld befreit wurde.In diesem Schreiben lag eine Liste bei,von allen Gläubigern,von deren Restschuld ich befreit wurde.

Leider finde ich das schreiben mit der Liste der Gläubiger nicht mehr,so das ich eine neue benötige.

Gibt es eine Möglichkeit,beim Amtsgericht eine neue Liste zu beantragen ?

Mal so am rande;

Kann man eine Zwangsvollstreckung auch in Abwesenheit,heist,wenn der Schuldner nicht mehr am Wohnort wohnt und kurzfristig umgezogen ist erlassen ?
 

Kongo Otto

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#2
Die Sache ist nämlich die,heute morgen war der Gerichtsvollzieher bei mir bzgl.
Zwangsvollstreckungssache Bayerische Architektenversorgung in höhe von 7.007,30 EUR.

Es geht um Forderungen wegen Räumgsklage.
Ich hatte bis März 1999 in Freising gewohnt,und Eigentümer der Wohnung bzw.des
Hauses ist/war die Bayerische Hypotheken-und Vereinsbank München.

Ich wurde damals Arbeitslos,und konnte die Miete in Höhe von 1.116 DM nicht mehr selbst zahlen,sodass Mietschulden entstanden sind,vom Amt bekam ich damals keine Unterstützung.

Eine neue Wohnung habe ich nicht gefunden,so das die Räumungsklage immer näher rückte,und ich leider gezwungen war,die Reise mit meinem Notwendigen nach Lippstadt zu meinen Eltern antreten mußte.

Ich bin mir aber hundertprozentig sicher,das diese Mietschulden auch in die
Insolvenzmasse einflossen,und ich jetzt davon befreit bin.

Inwieweit auch die Kosten der Räumung einflossen weiß ich nicht.

Bei der Räumung war nur der Hausmeister und der Gerichtsvollzieher anwesend,und die Möbelpacker,die die Wohnung räumten.

Ich kann mich auch nicht mehr erinnern,das mir eine Zwangsvollstreckung zugestellt wurde,habe zumindest nichts in den Unterlagen gefunden.

Dürfen Gläubiger trotz Restschuldbefreiung immer noch Schulden vom Schuldner eintreiben lassen ?
 

rechtspfleger

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#3
Gibt es eine Möglichkeit,beim Amtsgericht eine neue Liste zu beantragen ?
Schreibe dem betreffenden Amtsgericht, dass man Dir bitte den Beschluss über die Erteilung der Restschuldbefreiung nochmals übersenden möge.

Kann man eine Zwangsvollstreckung auch in Abwesenheit,heist,wenn der Schuldner nicht mehr am Wohnort wohnt und kurzfristig umgezogen ist erlassen ?
Ich nehme an, die Frage bezieht sich auf die Zwangsräumung der Wohnung in Freising. Wenn Du dem Vermieter nicht Deine neue Anschrift in Lippstadt mitgeteilt hattest und in Freising womöglich auch noch Dein Name am Briefkasten stand, musst Du Dir zurechnen lassen, dass dort Zustellungen an Dich erfolgt sind.

Dürfen Gläubiger trotz Restschuldbefreiung immer noch Schulden vom Schuldner eintreiben lassen ?
Wann wurde das Insolvenzverfahren eröffnet?
 

Kongo Otto

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#4
Bei der Zwangsräumung der Wohnung war ich schon anwesend,allerdings habe
ich denen nicht mitgeteilt,wo ich hinziehe,da ich zu diesem Zeitpunkt nicht wußte,ob
ich zu meinen Eltern nach Lippstadt ziehe,oder in die vom Sozialamt angebotene Notunterkunft .Ich war auch am überlegen,ob ich nach München in eine Notunterkunft
ziehe,was sich letztendlich alles zerschlagen hatte,weil es unter meinem Niveau liegt,was zur folge hatte,das ich doch die heimreise zu meinen Eltern nach Lippstadt antritt.
Nach knapp drei Monaten fand ich dann eine Arbeit und eine Wohnung in Bielefeld.
Als auch ich dort nach einigen Jahren arbeitslos wurde,zog ich widerrum nach Lippstadt.

Das Insolvenzverfahren wurde im Jahre 2000 beim Amtsgericht Bielefeld eröffnet,da ich zu diesem Zeitpunkt in Bielefeld wohnte.
 

vagabund

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#5
Es dürfte egal sein, ob der Vermieter seine Forderung angemeldet hatte oder nicht.

Eine Schutzbedürftigkeit des am Insolvenzverfahren nicht teilnehmenden Insolvenzgläubigers ist unter den vorgenannten Umständen nicht anzuerkennen. Angesichts des Umstands, dass seit 1999 für natürliche Personen die Möglichkeit der Restschuldbefreiung gemäß §§ 286ff InsO besteht, müssen Gläubiger seither verstärkt damit rechnen, dass auch ihr Schuldner einen Insolvenzantrag stellt. Jedenfalls für die Inhaber einer titulierten Forderung erscheint es nicht unzumutbar, die im Verbraucherinsolvenzverfahren nach § 12 Abs. 1 InsO vorgesehenen Bekanntmachungen zu verfolgen.
13.07.2006: BGH zum Vollstreckungsverbot während der Wohlverhaltensperiode

Prüfe mal, wann die Forderung gegen Dich angeblich zugestellt worden sein soll.
 

Doppeloma

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#6
Hallo Kongo Otto,

Ich wurde vor einigen Jahren von der Restschuld befreit.
Ich erhielt vom Amtsgericht ein Schreiben,womit mir mitgeteilt wurde,das ich von der Restschuld befreit wurde.In diesem Schreiben lag eine Liste bei,von allen Gläubigern,von deren Restschuld ich befreit wurde.
Im Prinzip ist es ganz einfach, ALLE Schulden (jetzt mal von speziellen strafrechtlichen Sachen abgesehen) unterliegen der Restschuldbefreiung, die zum Zeitpunkt der Eröffnung deines Verfahrens bereits vorhanden waren, ausnahmslos ...

Dafür braucht man keine Liste, denn auch "vergessene" Gläubiger (egal ob mit oder ohne Titel) fallen da mit rein ... so steht es jedenfalls ausdrücklich in meiner Entscheidung zur Restschuldbefreiung drin.

Während der laufenden Inso kann ja für schon vorhandene "Altschulden" gar kein Titel mehr erwirkt werden, andere Schuldverhältnisse (ohne Titel) sind über die 6 Jahre Dauer des Verfahrens normalerweise sowieso schon verjährt.

Einem Gläubiger der sich da noch "meldet" würde ich diesen Beschluß kopieren und das war es auch schon, man sollte sich so wichtige Unterlagen allerdings auch sehr gut aufbewahren ...

Es gibt durchaus Gläubiger, denen der Abschluß des Verfahrens (wird ja auch veröffentlicht) bekannt ist und die dann trotzdem (oder erst recht) noch nachträglich versuchen was "einzutreiben" ... das ist aber nicht zulässig.

Wenn du da was schriftlich bekommen hast, dann solltest du dich damit an das zuständige Gericht wenden wo deine PI mal geführt wurde, einfacher wäre natürlich per Kopie der Restschuldbefreiung den Versuch selber "aus der Welt zu schaffen" ...

Ob das zeitlich alles so passt, wie ich es jetzt hier nur vermute, kannst du nur selber wissen, deine Infos dazu sind teilweise sehr verwirrend, hier kommt es u.U. wirklich auf konkrete Daten der Ereignisse an.

MfG Doppeloma
 

rechtspfleger

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#7
Bei der Zwangsräumung der Wohnung war ich schon anwesend, [...]
Dann verstehe ich die Frage bezüglich "Zwangsvollstreckung in Abwesenheit" nicht, da ich davon ausgehe, dass diese sich auf die Zwangsräumung bezieht.

Wenn die Wohnung in Freising bis März 1999 bewohnt, also dann wohl geräumt wurde, und das Insolvenzverfahren im Jahr 2000 eröffnet wurde, handelt es sich um von der Restschuldbefreiung erfasste Forderungen.

Jetzt kommt eine wichtige Einschränkung: Für vor dem 01.12.2001 eröffnete Insolvenzverfahren gelten unter anderem hinsichtlich einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung andere Regelungen als heute. Diese muss - im Gegensatz zur heutigen Rechtslage - nicht tituliert sein, sondern kann im Grunde unbegrenzt nachgeschoben werden. Es wäre dann im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage zu klären, ob eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung vorliegt oder nicht.

Insofern gibt es hier zwei Möglichkeiten: die Gläubigerin hat absichtlich oder unabsichtlich übersehen, dass die Restschuldbefreiung erteilt wurde oder es wird hier in nachgeschobener Weise versucht, wegen vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung zu vollstrecken.

Die erwähnte Liste hat mich auch etwas erstaunt. Dafür gibt es aus den bereits genannten Gründen keine Notwendigkeit.
 
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