Frage zu Renovierungskosten

[kaffeekanne]

Guten Tag,

ich habe letztens einen Antrag auf Zahlung Renovierungskosten gestellt und mich dabei,weil unser Landkreis nur eine Verwaltungsvorschrift von 2009 hat, auf die Verwaltungsvorschrift der Nachbarstadt von 2012 berufen.
Heute kam, wie zu erwarten war, die Ablehnung.
Nun möchte ich einen Widerspruch einlegen und bräuchte dazu Tips/ Ratschläge von den Wissenden.
Kann mir bitte jemand helfen?

 

[Mamato]

Zwar betreffen die Urteile Einzugs- und Auszugsrenovierungen könnten aber als Grundlage dienen, da daraus hervorgeht, dass Renovierung eigentlich grundsätzlich zum aktuellen Bedarf und zur KdU gehören.
Daraus kann man versuchen abzuleiten, dass davon auch laufende und mitvertraglich geschuldete Renovierungen gehören.
Ich dachte es gibt auch ein Urteil, dass laufende Schönheitsreparaturen (auch ohne monatliche Zuschläge im MV) zur KdU gehört, wenn sie vertraglich geschuldet sind. (Was ja bei den meisten MV so ist) Finde es leider nicht.

Man kann es ja versuchen und argumentieren, dass der Zustand bei Auszug dann um so schlechter wird und die Renovierung evtl. teurer werden könnte.

Hier einige Urteile zu diesem Thema.
BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 16.12.2008, B 4 AS 49/07 R

Leitsätze

Die Kosten einer Einzugsrenovierung sind dann angemessene Kosten der Unterkunft, wenn die Einzugsrenovierung ortsüblich und erforderlich zur Herstellung des Wohnstandards im unteren Wohnsegment ist.

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 19.3.2008, B 11b AS 31/06 R

Leitsätze
Mietvertraglich vereinbarte monatliche Zuschläge für Schönheitsreparaturen fallen unter die nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB 2 zu übernehmenden Kosten der Unterkunft; insoweit ist kein in der Regelleistung enthaltener Anteil für "Instandhaltung und Reparatur" in Abzug zu bringen.

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 24.11.2011, B 14 AS 15/11 R

Leitsätze

Ist das Jobcenter nicht bereit, die Kosten einer Auszugsrenovierung zu übernehmen, muss es den Hilfebedürftigen in die Lage versetzen, seine Rechte gegenüber dem Vermieter wahrzunehmen.

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 6.10.2011, B 14 AS 66/11 R

Leitsätze

1. Zuwendungen Dritter, die eine rechtswidrig vom Grundsicherungsträger abgelehnte Leistung bis zur Herstellung des rechtmäßigen Zustands substituieren und anschließend zurückgezahlt werden sollen, stellen kein Einkommen dar.

2. Kosten für Renovierungsmaßnahmen, die bei Auszug aus der Wohnung tatsächlich anfallen, gehören dem Grunde nach zu den Kosten der Unterkunft

 

[Seepferdchen 2010]

Hallo,

ist die Renovierung auf Grund von einem Umzug oder im Mietvertrag, Stichwort im Vertrag eine Klausel?

 

[kaffeekanne]

Hallo Seepferdchen,

Grund ist der Mietvertrag.

 

[Mamato]

Hallo Seepferdchen,

Grund ist der Mietvertrag.

Was mir noch einfällt.
Wurdet ihr aufgefordert zu renovieren, z. B. weil der VM bei einer Besichtigung feststellte, dass es notwendig ist?
Mit entsprechendem Schreiben des VM evtl. unter Androhung einer Kündigung könnte das dem JC einen Motivationsschub geben

 

[kaffeekanne]

Hier habe ich noch den Link zu der Verwaltungsvorschrift auf die ich mich berufen habe.

https://www.harald-thome.de/media/files/richtlinien/KdU-Cottbus---01.05.2012-kor.pdf
Punkt 4.12

Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Renovierungspauschale eine regionale Vorschrift sein soll.

 

[kaffeekanne]

Was mir noch einfällt.
Wurdet ihr aufgefordert zu renovieren, z. B. weil der VM bei einer Besichtigung feststellte, dass es notwendig ist?
Mit entsprechendem Schreiben des VM evtl. unter Androhung einer Kündigung könnte das dem JC einen Motivationsschub geben

Hallo Mamato

Nein, wir haben keine Aufforderung zum Renovieren bekommen.
Aber nach 7 Jahren ist es doch angebracht. Habe ich jedenfalls vor H4 so gehandhabt.

 

[ExitUser]

Bei der Abteilung 4 (Wohnen, Energie Instandhaltung) erfolgt eine Berücksichtigung mit 30,24 Euro (je Person).

"Je Person" - wie haben die das ermittelt? Bei vollem RS jedenfalls ist ein Betrag von 31,27 enthalten.

Abteilung 4 beinhaltet die Energiekosten. Zieht man die ab, bliebe schon deswegen kaum noch Geld zum Renovieren übrig.

 

[kaffeekanne]

"Je Person" - wie haben die das ermittelt? Bei vollem RS jedenfalls ist ein Betrag von 31,27 enthalten.

Abteilung 4 beinhaltet die Energiekosten. Zieht man die ab, bliebe schon deswegen kaum noch Geld zum Renovieren übrig.

Wir sind eine BG, da gehen ja noch 10% pro Person weg.

 

[ExitUser]

Wir sind eine BG, da gehen ja noch 10% pro Person weg.

Wenn man davon den Durchschnitt bildet, käme das hin?

Ach ja, Schuster, Reinigung, Waschsalon - alles "Waren und andere Dienstleistungen".

 

[Seepferdchen 2010]

Da ich nicht genau weiß was in deinem Mietvertrag steht, lies bitte mal den Beitrag von
WillyV.

Lies bitte den ganzen Beitrag

Die Notwendigkeit der Wohnungsrenovierung besteht bei mietvertraglicher Verpflichtung des Mieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen und bei dem Bezug einer Wohnung, um die Bewohnbarkeit der Wohnung herzustellen.
Die Kosten, die dem Alg2-Empfänger hierbei entstehen, muss die Arge tragen. Denn diese Kosten gehören zu den Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II (vgl. BSG, Urteil vom 16.12.08, B 4 AS 49/07 R). Zu übernehmen sind die Kosten, soweit sie tatsächlich entstanden und angemessen sind.

https://www.elo-forum.org/infos-abw...-haeussler-erstattung-renovierungskosten.html

 

[kaffeekanne]

Da ich nicht genau weiß was in deinem Mietvertrag steht, lies bitte mal den Beitrag von
WillyV.

Lies bitte den ganzen Beitrag



https://www.elo-forum.org/infos-abw...-haeussler-erstattung-renovierungskosten.html

Das ist alles einleuchtend und nachvollziehbar- danke.

In meinem Mietvertrag kann ich momentan nicht nachlesen, der liegt noch beim Anwalt wegen PKH. Muß ich morgen mal hin und ihn holen.

 

[Mamato]

Das ist alles einleuchtend und nachvollziehbar- danke.

In meinem Mietvertrag kann ich momentan nicht nachlesen, der liegt noch beim Anwalt wegen PKH. Muß ich morgen mal hin und ihn holen.

Wegen einer Mietsache oder wg. JC?

Im RS sind geschätzt ca. 1,80 pro Monat enthalten enthalten. Bei mehreren Personen also kaum mehr als 4 €. Die muss man sich notfalls in so einem Fall dann evtl. anrechnen lassen.

Jedenfalls wünsche ich viel Glück beim Durchsetzen der Kostenübernahme!

 

[kaffeekanne]

Wegen einer Mietsache oder wg. JC?

Im RS sind geschätzt ca. 1,80 pro Monat enthalten enthalten. Bei mehreren Personen also kaum mehr als 4 €. Die muss man sich notfalls in so einem Fall dann evtl. anrechnen lassen.

Jedenfalls wünsche ich viel Glück beim Durchsetzen der Kostenübernahme!

Anwalt (natürlich) wegen JC.

So wie ich es bisher gelesen und verstanden habe, ist ein Widerspruch angebracht.
Morgen werde ich mal versuchen eine Hilfestellung bei der Formulierung des Widerspruches zu bekommen.
Heute ruft Familie nach mir, da muß ich gehorchen.

Danke erstmal an Euch, ich muß mich leider verabschieden.
Einen schönen Abend wünscht Euch die Kaffeekanne

 

[kaffeekanne]

Guten Morgen,
nun gehts gesundheitlich etwas besser und ich kann mich wieder melden.
Widerspruch wurde fristgerecht von mir eingelegt.
Begründung: Willkürliche Auslegung des § 22 SGB II und Nichtbeachtung des verminderten Bedarfes in einer BG (-10%).
Zwischenzeitlich wollte der "soziale" Dienst die Wohnung begutachten. Dieses habe ich auf Grund des laufenden Widerspruches verweigert.
Mal sehen, wie es nun weitergehen wird.

 

[kaffeekanne]

Hallo,

heute kam die erwartete Zurückweisung meines Widerspruchs.
Kein Wort zu dem Ansparverlangen, kein Wort zum pflichtgemäßen Ermessen des SB. Der Brief nur an meine Frau adressiert, obwohl wir eine BG sind. Eine ganze Seite blabla, warum wer als bedürftig gilt.
Dann in der eigentlichen Ablehnungsbegründung die Feststellung, dass sie (also meine Frau) die Wohnung laut Mietvertrag nur renovieren braucht, wenn der Vermieter das ausdrücklich verlangt. Das steht aber im Mietvertrag ganz anders. Im Mietvertrag sind Fristen festgelegt, die sich mit der Verwaltungsvorschrift der Stadt C. decken.

Nun bin ich am Grübeln- Klage, ja oder nein?
Was meint Ihr dazu?
Die Nerven zum Klagen hätte ich auf jeden Fall.