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Frage zu Maßnahme Context Wae

annaloga

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Hallo liebes Forum :icon_smile:

ich habe hier schon viel gelesen und mir auch einiges davon behalten. Nun ist der Tag gekommen, an dem auch ich mal eine Frage stellen muss.

Bei meinem Termin letzte Woche hat mir mein SB eine EGV und eine Zuweisung vorgelegt. Bitte fragt mich nicht warum ich das unterschrieben habe. Ich bekomme so was so selten, das ich da immer erst im Nachhinein dran denke. Passiert ist passiert.

Die Zuweisung bezieht sich auf eine Maßnahme und Stabilisierung durch intensive Begleitung und Unterstützung der Vermittlung bei Context WAE GmbH.

Heut war mein erster Tag , Informationstag.

Schon beim Vorstellen im Sekretariat habe ich erste Minuspunkte gesammelt, als man die Zuweisung ausgehändigt haben wollte um diese zu kopieren. Das Job Center übermittelt ja keine Daten und man muss wissen wer ich bin. Hatte ich natürlich nicht dabei.

Kurze Einführung und dann viele Zettelchen zum Ausfüllen. 3 Seiten Profiling habe ich dürftig ausgefüllt. Die Hausordnung / Datenschutz / Teilnahmebedingungen waren zum Mitnehmen, unterschrieben werden sollte auf einem Separaten Anwesenheitsblatt.

habe natürlich nicht unterschrieben und höflich mitgeteilt, dass ich diese erst mal zur Prüfung mitnehmen möchte. Große Augen schauten mich an und der Ton wurde härter.

Die Einverständniserklärung habe ich natürlich ebenfalls nicht unterzeichnet und auch hier mitgeteilt das ich diese zur Prüfung mitnehmen möchte.

Augen wurden noch größer ... nun versuchte man mich dazu zu bringen die Einverständniserklärung (war ne einfache Kopie) wieder auszuhändigen damit man davon eine Kopie für mich machen kann.

Hatte die gute Frau aber nicht mit meinem Widerstand gerechnet :icon_evil:

Morgen nun ein erneutes Gespräch bei dem ich die unterschriebenen Dokumente mitbringen soll. Aber so schnell bin ich nu auch nicht.

Man hat mir heut schon verständlich gemacht, das man ohne meine Unterschrift nicht mit mir arbeiten könne.

Was ist eure Meinung dazu?

Inwieweit ist die Teilnahmebedingung, Datenschutz und Hausordnung angreifbar?


Muss ich soetwas überhaupt unterzeichnen?

Diese Einverständniserklärung muss ich doch gar nicht erst unterschreiben oder?

Vielen Dank schon mal
 

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Gast
Der Knackpunkt ist wohl die Unterschrift unter die EGV. Damit hast du dich erstmal ausgeliefert.
Du könntest den Vertrag (EGV) evtl. anfechten mit der Begründung eines Irrtums über den Inhalt der EGV-Maßnahme.
Das dürfte nur dann Erfolg haben, wenn du dich deutlich von der Zielgruppe der Maßnahme unterscheidest.
Die Dokumente des Maßnahmeanbieters kannst du glaub ich unterschreiben, das ändert nicht mehr viel. Aber du kannst sie mit dem Vermerk "unter Vorbehalt wegen ..." unterschreiben.
Wegen der Anfechtung der EGV solltest du aber richtige Rechtsberatung einholen.
Gruß joko
 
E

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Gast
Habe grad noch die entsprechende Stelle im BGB gefunden.
Für die Anfechtung einer unterschriebenen EGV: siehe Anhang

Sorry hab mich vertan! Ist vermutlich kein Zivilrecht, also nicht BGB, sondern
§58 SGB in Verbindung Informationspflicht
 

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Gast
Sorry, habe grad gesehen, daß es auch über BGB §119 gehen könnte, ist wohl echt kompliziert, eine profi -Beratung wäre sinnvoll
Gruß joko
 
E

ExitUser

Gast
Das dürfte ja einfach sein die anzugreifen, schliesslich wurde von dir verlangt das du dritten den Zugang zu deinen Daten erlaubst. Du hast das Recht das nicht zu erlauben!! Deine Daten gehen Dritte nichts an und dürfen auch nicht in der EGV aufgeführt sein. Das ist argliste Täuschung und spricht gegen das Datenschutzgesetz. Also umgehend einen schriftlichen Widerspruch aufgrund Datenrechtsverletzung....

Ganz schön dumm wer das unterschreibt...:icon_twisted: schicke das mal an den Datenschutzbeauftragten ....kannst du googeln.
 

annaloga

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Müsste in der egv nicht bezüglich datenweitergabe eine widerrufsmoglichkeit beschrieben sein?
 

annaloga

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ach .. und wie schaut das mit der Mitwirkungspflicht in den Teilnahmebedingungen des Trägers? Können die echt verlangen das ich wöchentlich einen schriftlichen Nachweis über meine Bewerbungsaktivitäten vorlege?
 
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Gast
ach .. und wie schaut das mit der Mitwirkungspflicht in den Teilnahmebedingungen des Trägers? Können die echt verlangen das ich wöchentlich einen schriftlichen Nachweis über meine Bewerbungsaktivitäten vorlege?
... ja, das können die von der Context WAE.
Und wenn wir ehrlich sind, ist das die eigentlichte Arbeit für die sie bezahlt werden. Die Context kann dir keinen Arbeitsvertrag geben - das entscheidet der potentielle Arbeitgeber. Aber sie kann dich gängeln, scheuchen, beauftragen und kontrollieren. Und sie wird es tun, denn dafür wird sie bezahlt. Und falls du einen Arbeitsvertrag bekommst, dann wird die Context für deine Mühe mit einem Bonus belohnt.
Das mit den schriftlichen Nachweisen ist ja sogar in den Bedingen (Rubrik Mitwirkungspflicht) aufgelistet.


Was die Context dir bietet, weiß ich nicht. Ein Flyer als Maßnahmebeschreibung wäre hier ganz nützlich gewesen. Aus den Daten die du verlinkt hast, kann ich nicht einmal entnehmen, ob es sich um eine Einzel- oder Gruppenaktion handelt? Ob du jeden Werktag 8h bei der Context absitzen mußt, oder dich nur einmal wöchentlich rechtfertigen mußt? Ob sie dich noch zu Handlanger- und Botendiensten einspannen? Was sie dir (außer PC den du jedoch offenbar selbst hast) zur Verfügung stellen? Was sie an Hilfe bieten (Lebenslauf optimieren; Passphoto gratis; Zugriff auf einen Scanner um deine Daten zu digitalisieren; gratis USB-Stick, da du ja keine anderen Datenträger nutzen darfst)?

Mir ist auch unklar, ob du die Maßnahme ablehnst... du könntest ja auch rein interessehalber davon geschrieben haben. Deine Meinung im Vorfeld und nun nach dem Erstkontakt mit der Context ist mir unbekannt.

Aus der Maßnahme wieder herauszukommen halte ich für schwierig. Denn sie ist praktisch das einzige das in der EGV steht. Und dem hast du durch Unterschrift zugestimmt.
Auch hast du eine explizite Zuweisung erhalten.
Selbst wenn du einen Widerspruch gegen die Zuweisung startest und eine Neuverhandlung der EGV versuchst, bist du bis zum Abschluß der Neuverhandlung an die Zuweisung gebunden. (Aber es sind ja nur 8 Wochen...)

Eine Möglichkeit frei zu kommen wäre es wenn du von der Context abgelehnt wirst (ohne selbst angreifbar zu werden).
Die Einverständniserklärung (sie garantiert der Context Boni falls du welche verdient hättest) könnte hier dienlich sein. Es ist dein gutes Recht sie nicht zu unterzeichnen. Bzw., es gibt keine Möglichkeit dich zur Unterschrift zu zwingen. Erkläre den context-Leuten nett und höflich, daß du hier Bedenken hast (kannst ja den Datenschutz vorschieben), aber ansonsten bereit wärst die Maßnahme mitzumachen.
Wenn dich die Context dann nicht haben will, verlange eine schriftliche Absage. Und achte darauf, daß dir in der Begründung kein Fehlverhalten unterstellt wird. Ein unverfänglicher Text wie etwa "nach persönlicher Vorsprache verzichtet die context WAE GmbH darauf, eine Maßnahme an Hr./Fr. soundso vorzunehmen" wäre erstrebenswert.

Deine EGV solltest du dennoch überarbeiten lassen. Dass bei den Rechten und Pflichten wenig steht ist erstrebenswert. Aber:
1. die Laufzeit ist laut Gesetz auf 6 Monate begrenzt. Die Erklärung dass die EVG prinzipiell solange gilt wie du hilfebedürftig bist, kann also nicht stehen bleiben.
2. du mußt lauf EGV 144 Bewerbungen je Jahr abschicken. Bekommst aber höchstens 52 finanziell gefördert. Diesen Punkt solltest du dahingehend abändern lassen, daß du auf keine konkrete Anzahl festgelegt wirst.
 

annaloga

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@thomasf

Vielen dank für die ausführliche Schilderung.
Bin ich verpflichtet die Hausordnung etc zu unterzeichnen??
 

kaiserqualle

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Hallo annaloga,

Einmal unterbreitet dir dein JC ein Angebot "bietet ...an" unter 1. und unter 2. "Sie nehmen teil!" weist zu.

Was denn nun? ein Angebot ist nicht verpflichtend, eine Zuweisung schon.

Eine pauschale Datenweitergabeeinverständniserklärung ist in der EGV gar nicht zulässig.
§ 4a BDSG; Urteil BSG Informationelle Selbstbestimmung; Urteil kein Lebenslauf für MT.


12 Bewerbungsbemühungen und keine Bewerbungen.

Kostenerstattung ist nicht konketisiert, weder was es pro email oder schriftl. Bewerbung gibt noch das Jahresbudget.

Keine Erstattungsregelung für VV

Aber max 52 Bewerbungsbemühungen (Bewerbungen) im Jahr werden erstattet.

Ich warne davor über die Laufzeit der EGV (6 Mon.) 52 Bewerbungen zu schreiben, denn dann hast du kein Budget
mehr für den nachfolgenden Zeitraum.
Es werden also nur 26 Bewerbungen erstattet für 6 Monate.
Andererseits sollst 6 x 12 = 72 Bewerbungsbemühungen machen.


zur Zuweisung:
diese ist dem Wortlaut nach eine solche:
"Zuweisung in Massnahme..gem..16 i.V.m 45.."
"Ich weise Sie zu..."

Allerdings ist nur eine RFB und keine RBB vorhanden -> 1 Jahr Widerspruch möglich
RFB = Rechtsfolgenbelehrung
RBB= Rechtsbehelfsbelehrung (Widerspruchsrecht binnen 30 Tagen/1 Monat)


zu den anderen Beigefügten Dokumenten:
1. Einverständniserklärung: Nein
2. Hausordnung Krankheit am 1. Tag spät. am 2. Tag zugang. -> gesetzl. Regelung binnen 3 Tage
würde den Passus streichen und draufschreiben "gestrichen am "
Wenn Scanner vorhanden, email oder Fax dann vorab auf diesem Weg AU melden.

Sowieso keine persönliche Daten auf fremd PC.
Arbeit nur von USB-Stick mit darauf installierter Software Openoffice, Antivirussoftware von USB (lauffähig.)
4 GB Stick als Minimum.
Einige Dateien wie original Nachweisliste für JC und allgemeine für JC
Lebenslauf und alle im Massnahme gemachten Bewerbungsanschreiben.
Verschickt über eine neu eingerichtete Web-Emailadres z.Bsp bei GMX.net,Web.de, Yahoo, o.ä.

Mitwirkungspflicht zum schriftl. Nachweis nur insoweit, dass bestätigt wird soundsoviel pot. Arbeitgeber angeschrieben. Mehr nicht.
Richtige Nachweisliste ausschliesslich an JC.
 

kaiserqualle

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annaloga

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@kaiserqualle

Worin liegt denn der Unterschied zwischen Bewerbungen und bewerbungsbemühungen?


Beeerbungsbemühungen = ohne Kopie der Bewerbung also nur liste mit Ausführung wo wann und als was?


Und auch dir vielen dank für deine ausführliche Auskunft.
 

kaiserqualle

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Hallo annaloga,

@kaiserqualle

Worin liegt denn der Unterschied zwischen Bewerbungen und bewerbungsbemühungen?
Die einen kosten Geld, die anderen nur Zeit deinerseits.

Bewerbungsbemühungen = ohne Kopie der Bewerbung also nur liste mit Ausführung wo wann und als was?
Oh nein.

Und auch dir vielen dank für deine ausführliche Auskunft.

Eine Bewerbungsbemühung ist nicht gleichzusetzen mit einer schriftl. Bewerbung.

zu den Bewerbungsbemühungen:

Bewerbungsbemühungen müssen garnichts kosten.

Da schaue ich 4 x im Monat in der Wochenzeitung und 1 mal in der Woche in der Wochenendzeitung und 1-3 x in einer I-Net Stellenbörse + Arbeitsagentur.de nach und dokumentiere mir die aufgewendete Zeit im Nachweis.

Stellensuche in , Datum, von bis Uhr, Ergebnis (Stelle zum bewerben gefunden/nicht gefunden); beworben(wie? Email o. Brief)


Leider ist da nichts passendes zu finden
, um eine konkrete Bewerbung zu schreiben.:icon_twisted:
(Voraussetzung ist natürlich, dass dort Stellenanzeigen aufgegeben sind, und die Zeitungen sind aufzuheben
wegen Nachweis der unpassenden Stellenangebote)

Bewerbungsbemühungsnachweis kann der SB gerne per Mail als pdf-Datei haben und sich selber ausdrucken.

Macht der SB rabatz verweise ich den SB an Paolo_Pinkel (Bewerbungsbemühungen nach Berlit) in der Anhörung und ruhe is.

Paolo_Pinkel zitiert Berlit bzgl. der Bewerbungsbemühungen:

Die Ausschöpfung bzw. Nutzung "aller Möglichkeiten" bedarf einer verfassungskonform einschränkenden Auslegung (s. Stascheit info also 1997, 145 f.; Groth GK SGB II, § 2 Rn 14; LSG BE 8.1.2002 - L 14 AL 166/99). Insbesondere wird sie durch den Vorbehalt der Zumutbarkeit begrenzt. Illegale Möglichkeiten brauchen ebenso wenig ausgeschöpft zu werden[...]Trotz umfassender Formulierung ("alle Möglichkeiten") sind bei verfassungskonformer Auslegung lediglich umfassende, objektiv zumutbare und subjektiv leistbare Eigenbemühungen abzuverlangen: Kein Erwerbsfähiger kann gleichzeitig alle denkbaren Suchmöglichkeiten ausschöpfen[...]Als Eigenbemühungen kommen neben der Inanspruchnahme der Beratungs- und Vermittlungsangebote der Leistungsträgers insb. in Betracht die Nutzung der Stelleninformationsdienste der Bundesagentur, die Auswertung von Stellenanzeigen in Tageszeitungen und Internet, der Besuch von Arbeitsplatzbörsen etc.
Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl., § 2, Rn 16, 23 und 25
Ausserdem 2-4 emails im Monat und möglicherweise Telefonate, allerdings nur mit aktiviertem vollständigem Einzelverbindungsnachweis bei deinem Telefonanbieter, damit man das Gespräch auch Nachweisen kann. Geprächspartner dazu immer notieren und ein kleinens Gespräch wegen dem Zeitnachweis auf dem vEvn führen.
 

Seminor

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Kann dir nur raten , Unterschreibe da nichts. Noch nicht mal die Hausordnung.

So habe ich das jetzt immer gemacht. Natürlich stört das den Massnahmeträger extrem aber was sollen sie machen. Du hast eine Zuweisung wo ja drin steht was du machen sollst .

Und ist doch toll du kannst dir deine Stunden frei einteilen Hauptsache du kommst auf 34 Stunden die Woche.

Also ich als Langschläfer würde da um 13Uhr auftauchen und bis 15.30 bleiben.

Am Wochenende könnte sich die Zeit natürlich ein wenig ändern. Gerade Sonntags käme ich erst um 14 Uhr.

Sollten dann nimmt vor Ort sein wird ich mich am Montag aber gleich beim Job-Center beschweren was für ein Saftladen das da ist. Gerade weil ja am Samstag die Zeitung voll von Jobstellen ist willst du dich ja Zeitnah bewerben , oder ?

Solltest du mal Krank werden geht die Krankmeldung direkt zum Job-Center , bei mir haben sie sich dann per Brief gemeldet und mich abgemahnt wegen unentschuldigten fehlen und mich schließlich raus geworfen.

Mein SB war erstaunt als ich im mitteilte das ich meine Krankmeldungen an das Job-Center geschickte habe und meinte das muss an den Träger gehen. Als ich dann meinte wo das steht sagte er im Vertrag des Maßnahmeträgers .

Meine kurze Antwort war und was interessiert es mich was da steht. Er meinte ich werde ja sehen was ich da von habe. Bis heute ist da nichts mehr gekommen und als ich ihn direkt auf das Thema ansprach wickelte er nur ab.
 
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@thomasf

Vielen dank für die ausführliche Schilderung.
Bin ich verpflichtet die Hausordnung etc zu unterzeichnen??

Eine Hausordnung ist kein Vertrag. Und auf dem zweiten Blatt des PDF "Bedingungen/Datenschutz/Hausordnung" ist keine Zeile wo du deinen Namen hinsetzen könntest.
Prinzipiell hätte ich hier ein gesondertes Blatt als Empfangsbestätigung erwartet.

Also: nein! Du mußt das nicht unterschreiben.
Was du aber tun mußt, das ist dich an die Vorgaben zu halten. Selbst ohne Unterschrift mußt du Inventar pfleglich und im Sinne des Eigentümers behandeln. Auch ohne Unterschrift mußt du dich im Sekretariat anwesend (oder krank) melden.
 

annaloga

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Eine Hausordnung ist kein Vertrag. Und auf dem zweiten Blatt des PDF "Bedingungen/Datenschutz/Hausordnung" ist keine Zeile wo du deinen Namen hinsetzen könntest.
Prinzipiell hätte ich hier ein gesondertes Blatt als Empfangsbestätigung erwartet.

Also: nein! Du mußt das nicht unterschreiben.
Was du aber tun mußt, das ist dich an die Vorgaben zu halten. Selbst ohne Unterschrift mußt du Inventar pfleglich und im Sinne des Eigentümers behandeln. Auch ohne Unterschrift mußt du dich im Sekretariat anwesend (oder krank) melden.
Hatte ich im ersten Post ja glaube ich erwähnt. Ich muss bei Beratungsgesprächen meine Anwesenheit per Unterschrift bestätigen. Und auf diesem Blatt stand ganz unten das ich mit der Hausordnung etc. einverstanden bin. Dort war ein extra feld zum Unterschreiben.
 

annaloga

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hmmm .. eine frage fällt mir noch ein. Ich nehme an dieser Maßnahme in Teilzeit teil.

Die Vollzeitteilnehmer bekommen 7,5 Std als ganzen Tag angerechnet. Sprich 37,5 Std Woche.

meine teilzeit, sprich meine Täglichen Arbeitsstunden welche ich im nachhinein arbeite, werden von einer 40 Std. Woche in abzug gebracht, woraus sich dann ergibt, das ich dort 34 Std, wie Woche teilnehmen muss.

also obwohl wöchentlich 6 std. arbeitszeit meiner geringfügigen Beschäftigung abgezogen werden sind es bei mir nur 3,5 Std. weniger als bei den vollzeitteilnehmern.

ist das so ok??
 

annaloga

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Der Träger erlaubt es auch nicht das man die bei der Maßnahme geschriebenen Bewerbungen selbst versendet. Schreiben, abgeben, alles andere macht der Träger. Ist sowas zulässig und auch vereinbar mit dem Datenschutz??
 
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