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Frage zu Maßnahme Context Wae

annaloga

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#1
Hallo liebes Forum :icon_smile:

ich habe hier schon viel gelesen und mir auch einiges davon behalten. Nun ist der Tag gekommen, an dem auch ich mal eine Frage stellen muss.

Bei meinem Termin letzte Woche hat mir mein SB eine EGV und eine Zuweisung vorgelegt. Bitte fragt mich nicht warum ich das unterschrieben habe. Ich bekomme so was so selten, das ich da immer erst im Nachhinein dran denke. Passiert ist passiert.

Die Zuweisung bezieht sich auf eine Maßnahme und Stabilisierung durch intensive Begleitung und Unterstützung der Vermittlung bei Context WAE GmbH.

Heut war mein erster Tag , Informationstag.

Schon beim Vorstellen im Sekretariat habe ich erste Minuspunkte gesammelt, als man die Zuweisung ausgehändigt haben wollte um diese zu kopieren. Das Job Center übermittelt ja keine Daten und man muss wissen wer ich bin. Hatte ich natürlich nicht dabei.

Kurze Einführung und dann viele Zettelchen zum Ausfüllen. 3 Seiten Profiling habe ich dürftig ausgefüllt. Die Hausordnung / Datenschutz / Teilnahmebedingungen waren zum Mitnehmen, unterschrieben werden sollte auf einem Separaten Anwesenheitsblatt.

habe natürlich nicht unterschrieben und höflich mitgeteilt, dass ich diese erst mal zur Prüfung mitnehmen möchte. Große Augen schauten mich an und der Ton wurde härter.

Die Einverständniserklärung habe ich natürlich ebenfalls nicht unterzeichnet und auch hier mitgeteilt das ich diese zur Prüfung mitnehmen möchte.

Augen wurden noch größer ... nun versuchte man mich dazu zu bringen die Einverständniserklärung (war ne einfache Kopie) wieder auszuhändigen damit man davon eine Kopie für mich machen kann.

Hatte die gute Frau aber nicht mit meinem Widerstand gerechnet :icon_evil:

Morgen nun ein erneutes Gespräch bei dem ich die unterschriebenen Dokumente mitbringen soll. Aber so schnell bin ich nu auch nicht.

Man hat mir heut schon verständlich gemacht, das man ohne meine Unterschrift nicht mit mir arbeiten könne.

Was ist eure Meinung dazu?

Inwieweit ist die Teilnahmebedingung, Datenschutz und Hausordnung angreifbar?


Muss ich soetwas überhaupt unterzeichnen?

Diese Einverständniserklärung muss ich doch gar nicht erst unterschreiben oder?

Vielen Dank schon mal
 

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#2
Der Knackpunkt ist wohl die Unterschrift unter die EGV. Damit hast du dich erstmal ausgeliefert.
Du könntest den Vertrag (EGV) evtl. anfechten mit der Begründung eines Irrtums über den Inhalt der EGV-Maßnahme.
Das dürfte nur dann Erfolg haben, wenn du dich deutlich von der Zielgruppe der Maßnahme unterscheidest.
Die Dokumente des Maßnahmeanbieters kannst du glaub ich unterschreiben, das ändert nicht mehr viel. Aber du kannst sie mit dem Vermerk "unter Vorbehalt wegen ..." unterschreiben.
Wegen der Anfechtung der EGV solltest du aber richtige Rechtsberatung einholen.
Gruß joko
 
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#3
Habe grad noch die entsprechende Stelle im BGB gefunden.
Für die Anfechtung einer unterschriebenen EGV: siehe Anhang

Sorry hab mich vertan! Ist vermutlich kein Zivilrecht, also nicht BGB, sondern
§58 SGB in Verbindung Informationspflicht
 

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#4
Sorry, habe grad gesehen, daß es auch über BGB §119 gehen könnte, ist wohl echt kompliziert, eine profi -Beratung wäre sinnvoll
Gruß joko
 
E

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#5
Das dürfte ja einfach sein die anzugreifen, schliesslich wurde von dir verlangt das du dritten den Zugang zu deinen Daten erlaubst. Du hast das Recht das nicht zu erlauben!! Deine Daten gehen Dritte nichts an und dürfen auch nicht in der EGV aufgeführt sein. Das ist argliste Täuschung und spricht gegen das Datenschutzgesetz. Also umgehend einen schriftlichen Widerspruch aufgrund Datenrechtsverletzung....

Ganz schön dumm wer das unterschreibt...:icon_twisted: schicke das mal an den Datenschutzbeauftragten ....kannst du googeln.
 

annaloga

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#6
Müsste in der egv nicht bezüglich datenweitergabe eine widerrufsmoglichkeit beschrieben sein?
 

annaloga

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#7
ach .. und wie schaut das mit der Mitwirkungspflicht in den Teilnahmebedingungen des Trägers? Können die echt verlangen das ich wöchentlich einen schriftlichen Nachweis über meine Bewerbungsaktivitäten vorlege?
 
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Gast
#8
ach .. und wie schaut das mit der Mitwirkungspflicht in den Teilnahmebedingungen des Trägers? Können die echt verlangen das ich wöchentlich einen schriftlichen Nachweis über meine Bewerbungsaktivitäten vorlege?
... ja, das können die von der Context WAE.
Und wenn wir ehrlich sind, ist das die eigentlichte Arbeit für die sie bezahlt werden. Die Context kann dir keinen Arbeitsvertrag geben - das entscheidet der potentielle Arbeitgeber. Aber sie kann dich gängeln, scheuchen, beauftragen und kontrollieren. Und sie wird es tun, denn dafür wird sie bezahlt. Und falls du einen Arbeitsvertrag bekommst, dann wird die Context für deine Mühe mit einem Bonus belohnt.
Das mit den schriftlichen Nachweisen ist ja sogar in den Bedingen (Rubrik Mitwirkungspflicht) aufgelistet.


Was die Context dir bietet, weiß ich nicht. Ein Flyer als Maßnahmebeschreibung wäre hier ganz nützlich gewesen. Aus den Daten die du verlinkt hast, kann ich nicht einmal entnehmen, ob es sich um eine Einzel- oder Gruppenaktion handelt? Ob du jeden Werktag 8h bei der Context absitzen mußt, oder dich nur einmal wöchentlich rechtfertigen mußt? Ob sie dich noch zu Handlanger- und Botendiensten einspannen? Was sie dir (außer PC den du jedoch offenbar selbst hast) zur Verfügung stellen? Was sie an Hilfe bieten (Lebenslauf optimieren; Passphoto gratis; Zugriff auf einen Scanner um deine Daten zu digitalisieren; gratis USB-Stick, da du ja keine anderen Datenträger nutzen darfst)?

Mir ist auch unklar, ob du die Maßnahme ablehnst... du könntest ja auch rein interessehalber davon geschrieben haben. Deine Meinung im Vorfeld und nun nach dem Erstkontakt mit der Context ist mir unbekannt.

Aus der Maßnahme wieder herauszukommen halte ich für schwierig. Denn sie ist praktisch das einzige das in der EGV steht. Und dem hast du durch Unterschrift zugestimmt.
Auch hast du eine explizite Zuweisung erhalten.
Selbst wenn du einen Widerspruch gegen die Zuweisung startest und eine Neuverhandlung der EGV versuchst, bist du bis zum Abschluß der Neuverhandlung an die Zuweisung gebunden. (Aber es sind ja nur 8 Wochen...)

Eine Möglichkeit frei zu kommen wäre es wenn du von der Context abgelehnt wirst (ohne selbst angreifbar zu werden).
Die Einverständniserklärung (sie garantiert der Context Boni falls du welche verdient hättest) könnte hier dienlich sein. Es ist dein gutes Recht sie nicht zu unterzeichnen. Bzw., es gibt keine Möglichkeit dich zur Unterschrift zu zwingen. Erkläre den context-Leuten nett und höflich, daß du hier Bedenken hast (kannst ja den Datenschutz vorschieben), aber ansonsten bereit wärst die Maßnahme mitzumachen.
Wenn dich die Context dann nicht haben will, verlange eine schriftliche Absage. Und achte darauf, daß dir in der Begründung kein Fehlverhalten unterstellt wird. Ein unverfänglicher Text wie etwa "nach persönlicher Vorsprache verzichtet die context WAE GmbH darauf, eine Maßnahme an Hr./Fr. soundso vorzunehmen" wäre erstrebenswert.

Deine EGV solltest du dennoch überarbeiten lassen. Dass bei den Rechten und Pflichten wenig steht ist erstrebenswert. Aber:
1. die Laufzeit ist laut Gesetz auf 6 Monate begrenzt. Die Erklärung dass die EVG prinzipiell solange gilt wie du hilfebedürftig bist, kann also nicht stehen bleiben.
2. du mußt lauf EGV 144 Bewerbungen je Jahr abschicken. Bekommst aber höchstens 52 finanziell gefördert. Diesen Punkt solltest du dahingehend abändern lassen, daß du auf keine konkrete Anzahl festgelegt wirst.
 

annaloga

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#9
@thomasf

Vielen dank für die ausführliche Schilderung.
Bin ich verpflichtet die Hausordnung etc zu unterzeichnen??
 

kaiserqualle

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#10
Hallo annaloga,

Einmal unterbreitet dir dein JC ein Angebot "bietet ...an" unter 1. und unter 2. "Sie nehmen teil!" weist zu.

Was denn nun? ein Angebot ist nicht verpflichtend, eine Zuweisung schon.

Eine pauschale Datenweitergabeeinverständniserklärung ist in der EGV gar nicht zulässig.
§ 4a BDSG; Urteil BSG Informationelle Selbstbestimmung; Urteil kein Lebenslauf für MT.


12 Bewerbungsbemühungen und keine Bewerbungen.

Kostenerstattung ist nicht konketisiert, weder was es pro email oder schriftl. Bewerbung gibt noch das Jahresbudget.

Keine Erstattungsregelung für VV

Aber max 52 Bewerbungsbemühungen (Bewerbungen) im Jahr werden erstattet.

Ich warne davor über die Laufzeit der EGV (6 Mon.) 52 Bewerbungen zu schreiben, denn dann hast du kein Budget
mehr für den nachfolgenden Zeitraum.
Es werden also nur 26 Bewerbungen erstattet für 6 Monate.
Andererseits sollst 6 x 12 = 72 Bewerbungsbemühungen machen.


zur Zuweisung:
diese ist dem Wortlaut nach eine solche:
"Zuweisung in Massnahme..gem..16 i.V.m 45.."
"Ich weise Sie zu..."

Allerdings ist nur eine RFB und keine RBB vorhanden -> 1 Jahr Widerspruch möglich
RFB = Rechtsfolgenbelehrung
RBB= Rechtsbehelfsbelehrung (Widerspruchsrecht binnen 30 Tagen/1 Monat)


zu den anderen Beigefügten Dokumenten:
1. Einverständniserklärung: Nein
2. Hausordnung Krankheit am 1. Tag spät. am 2. Tag zugang. -> gesetzl. Regelung binnen 3 Tage
würde den Passus streichen und draufschreiben "gestrichen am "
Wenn Scanner vorhanden, email oder Fax dann vorab auf diesem Weg AU melden.

Sowieso keine persönliche Daten auf fremd PC.
Arbeit nur von USB-Stick mit darauf installierter Software Openoffice, Antivirussoftware von USB (lauffähig.)
4 GB Stick als Minimum.
Einige Dateien wie original Nachweisliste für JC und allgemeine für JC
Lebenslauf und alle im Massnahme gemachten Bewerbungsanschreiben.
Verschickt über eine neu eingerichtete Web-Emailadres z.Bsp bei GMX.net,Web.de, Yahoo, o.ä.

Mitwirkungspflicht zum schriftl. Nachweis nur insoweit, dass bestätigt wird soundsoviel pot. Arbeitgeber angeschrieben. Mehr nicht.
Richtige Nachweisliste ausschliesslich an JC.
 

kaiserqualle

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#12
Sowieso keine persönliche Daten auf fremd PC.
Arbeit nur von USB-Stick mit darauf installierter Software Openoffice, Antivirussoftware von USB (lauffähig.)
Auf meinem Stick ist zusätzlich dass Programm Ultrasurf... :cool:
 

annaloga

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#14
@kaiserqualle

Worin liegt denn der Unterschied zwischen Bewerbungen und bewerbungsbemühungen?


Beeerbungsbemühungen = ohne Kopie der Bewerbung also nur liste mit Ausführung wo wann und als was?


Und auch dir vielen dank für deine ausführliche Auskunft.
 

kaiserqualle

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#15
Hallo annaloga,

@kaiserqualle

Worin liegt denn der Unterschied zwischen Bewerbungen und bewerbungsbemühungen?
Die einen kosten Geld, die anderen nur Zeit deinerseits.

Bewerbungsbemühungen = ohne Kopie der Bewerbung also nur liste mit Ausführung wo wann und als was?
Oh nein.

Und auch dir vielen dank für deine ausführliche Auskunft.

Eine Bewerbungsbemühung ist nicht gleichzusetzen mit einer schriftl. Bewerbung.

zu den Bewerbungsbemühungen:

Bewerbungsbemühungen müssen garnichts kosten.

Da schaue ich 4 x im Monat in der Wochenzeitung und 1 mal in der Woche in der Wochenendzeitung und 1-3 x in einer I-Net Stellenbörse + Arbeitsagentur.de nach und dokumentiere mir die aufgewendete Zeit im Nachweis.

Stellensuche in , Datum, von bis Uhr, Ergebnis (Stelle zum bewerben gefunden/nicht gefunden); beworben(wie? Email o. Brief)


Leider ist da nichts passendes zu finden
, um eine konkrete Bewerbung zu schreiben.:icon_twisted:
(Voraussetzung ist natürlich, dass dort Stellenanzeigen aufgegeben sind, und die Zeitungen sind aufzuheben
wegen Nachweis der unpassenden Stellenangebote)

Bewerbungsbemühungsnachweis kann der SB gerne per Mail als pdf-Datei haben und sich selber ausdrucken.

Macht der SB rabatz verweise ich den SB an Paolo_Pinkel (Bewerbungsbemühungen nach Berlit) in der Anhörung und ruhe is.

Paolo_Pinkel zitiert Berlit bzgl. der Bewerbungsbemühungen:

Die Ausschöpfung bzw. Nutzung "aller Möglichkeiten" bedarf einer verfassungskonform einschränkenden Auslegung (s. Stascheit info also 1997, 145 f.; Groth GK SGB II, § 2 Rn 14; LSG BE 8.1.2002 - L 14 AL 166/99). Insbesondere wird sie durch den Vorbehalt der Zumutbarkeit begrenzt. Illegale Möglichkeiten brauchen ebenso wenig ausgeschöpft zu werden[...]Trotz umfassender Formulierung ("alle Möglichkeiten") sind bei verfassungskonformer Auslegung lediglich umfassende, objektiv zumutbare und subjektiv leistbare Eigenbemühungen abzuverlangen: Kein Erwerbsfähiger kann gleichzeitig alle denkbaren Suchmöglichkeiten ausschöpfen[...]Als Eigenbemühungen kommen neben der Inanspruchnahme der Beratungs- und Vermittlungsangebote der Leistungsträgers insb. in Betracht die Nutzung der Stelleninformationsdienste der Bundesagentur, die Auswertung von Stellenanzeigen in Tageszeitungen und Internet, der Besuch von Arbeitsplatzbörsen etc.
Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl., § 2, Rn 16, 23 und 25
Ausserdem 2-4 emails im Monat und möglicherweise Telefonate, allerdings nur mit aktiviertem vollständigem Einzelverbindungsnachweis bei deinem Telefonanbieter, damit man das Gespräch auch Nachweisen kann. Geprächspartner dazu immer notieren und ein kleinens Gespräch wegen dem Zeitnachweis auf dem vEvn führen.
 

Seminor

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#16
Kann dir nur raten , Unterschreibe da nichts. Noch nicht mal die Hausordnung.

So habe ich das jetzt immer gemacht. Natürlich stört das den Massnahmeträger extrem aber was sollen sie machen. Du hast eine Zuweisung wo ja drin steht was du machen sollst .

Und ist doch toll du kannst dir deine Stunden frei einteilen Hauptsache du kommst auf 34 Stunden die Woche.

Also ich als Langschläfer würde da um 13Uhr auftauchen und bis 15.30 bleiben.

Am Wochenende könnte sich die Zeit natürlich ein wenig ändern. Gerade Sonntags käme ich erst um 14 Uhr.

Sollten dann nimmt vor Ort sein wird ich mich am Montag aber gleich beim Job-Center beschweren was für ein Saftladen das da ist. Gerade weil ja am Samstag die Zeitung voll von Jobstellen ist willst du dich ja Zeitnah bewerben , oder ?

Solltest du mal Krank werden geht die Krankmeldung direkt zum Job-Center , bei mir haben sie sich dann per Brief gemeldet und mich abgemahnt wegen unentschuldigten fehlen und mich schließlich raus geworfen.

Mein SB war erstaunt als ich im mitteilte das ich meine Krankmeldungen an das Job-Center geschickte habe und meinte das muss an den Träger gehen. Als ich dann meinte wo das steht sagte er im Vertrag des Maßnahmeträgers .

Meine kurze Antwort war und was interessiert es mich was da steht. Er meinte ich werde ja sehen was ich da von habe. Bis heute ist da nichts mehr gekommen und als ich ihn direkt auf das Thema ansprach wickelte er nur ab.
 
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#17
@thomasf

Vielen dank für die ausführliche Schilderung.
Bin ich verpflichtet die Hausordnung etc zu unterzeichnen??

Eine Hausordnung ist kein Vertrag. Und auf dem zweiten Blatt des PDF "Bedingungen/Datenschutz/Hausordnung" ist keine Zeile wo du deinen Namen hinsetzen könntest.
Prinzipiell hätte ich hier ein gesondertes Blatt als Empfangsbestätigung erwartet.

Also: nein! Du mußt das nicht unterschreiben.
Was du aber tun mußt, das ist dich an die Vorgaben zu halten. Selbst ohne Unterschrift mußt du Inventar pfleglich und im Sinne des Eigentümers behandeln. Auch ohne Unterschrift mußt du dich im Sekretariat anwesend (oder krank) melden.
 

annaloga

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#18
Eine Hausordnung ist kein Vertrag. Und auf dem zweiten Blatt des PDF "Bedingungen/Datenschutz/Hausordnung" ist keine Zeile wo du deinen Namen hinsetzen könntest.
Prinzipiell hätte ich hier ein gesondertes Blatt als Empfangsbestätigung erwartet.

Also: nein! Du mußt das nicht unterschreiben.
Was du aber tun mußt, das ist dich an die Vorgaben zu halten. Selbst ohne Unterschrift mußt du Inventar pfleglich und im Sinne des Eigentümers behandeln. Auch ohne Unterschrift mußt du dich im Sekretariat anwesend (oder krank) melden.
Hatte ich im ersten Post ja glaube ich erwähnt. Ich muss bei Beratungsgesprächen meine Anwesenheit per Unterschrift bestätigen. Und auf diesem Blatt stand ganz unten das ich mit der Hausordnung etc. einverstanden bin. Dort war ein extra feld zum Unterschreiben.
 

annaloga

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#19
hmmm .. eine frage fällt mir noch ein. Ich nehme an dieser Maßnahme in Teilzeit teil.

Die Vollzeitteilnehmer bekommen 7,5 Std als ganzen Tag angerechnet. Sprich 37,5 Std Woche.

meine teilzeit, sprich meine Täglichen Arbeitsstunden welche ich im nachhinein arbeite, werden von einer 40 Std. Woche in abzug gebracht, woraus sich dann ergibt, das ich dort 34 Std, wie Woche teilnehmen muss.

also obwohl wöchentlich 6 std. arbeitszeit meiner geringfügigen Beschäftigung abgezogen werden sind es bei mir nur 3,5 Std. weniger als bei den vollzeitteilnehmern.

ist das so ok??
 

annaloga

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#20
Der Träger erlaubt es auch nicht das man die bei der Maßnahme geschriebenen Bewerbungen selbst versendet. Schreiben, abgeben, alles andere macht der Träger. Ist sowas zulässig und auch vereinbar mit dem Datenschutz??
 

kaiserqualle

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#21
Hallo annaloga,

Der Träger erlaubt es auch nicht das man die bei der Maßnahme geschriebenen Bewerbungen selbst versendet. Schreiben, abgeben, alles andere macht der Träger. Ist sowas zulässig und auch vereinbar mit dem Datenschutz??
M-M.n. nicht.
Es geht dem MT ein Sch... an, bei wem du dich bewirbst.

Ausserdem kann der MT Adressen und gesuchte Berufe des angeschriebenen Arbeitgebers sammeln und als 2. Goody ausserdem die verwendeten Formulierungen für die Bewerbungen und dann als eigene ausgeben.

Ich würde mir einen frankierten Versandumschlag geben lassen und die Bewerbung selber eintüten und zum nächsten Postkasten mitnehmen und einwerfen. (vorher eine standartisierte Bewerbung abwiegen lassen bei der Poststelle wg Porto incl. Umschlag)
 

xyz345

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#22
Eine Hausordnung ist kein Vertrag. Und auf dem zweiten Blatt des PDF "Bedingungen/Datenschutz/Hausordnung" ist keine Zeile wo du deinen Namen hinsetzen könntest.
Prinzipiell hätte ich hier ein gesondertes Blatt als Empfangsbestätigung erwartet.

Also: nein! Du mußt das nicht unterschreiben.
Was du aber tun mußt, das ist dich an die Vorgaben zu halten. Selbst ohne Unterschrift mußt du Inventar pfleglich und im Sinne des Eigentümers behandeln. Auch ohne Unterschrift mußt du dich im Sekretariat anwesend (oder krank) melden.
Also ich würde - wenn der grundlegende Vertrag - meinerseits (noch) nicht unterschrieben wurde, überhaupt nichts unterschreiben!!!
Solange das Ganze ein "schwebendes Verfahren" ist, solange leiste ich ohnehin keine Unterschrift hierzu. Basta.
Erst das eine, danach das andere.
Ist doch logisch. Oder? :biggrin:

Bei den Rechtsverdrehern muss man ohnehin sehr, sehr vorsichtig sein. Die legen einem jede popelige Unterschrift negativ aus.
Nachtigall, ick hör dir trapsen. :biggrin:

Du achtest die Hausordnung.... - aber unterschreibst die nicht. :icon_twisted:
Du musst erst mal alles juristisch prüfen lassen. :biggrin:
 

xyz345

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#23
Kann dir nur raten , Unterschreibe da nichts. Noch nicht mal die Hausordnung.

So habe ich das jetzt immer gemacht. Natürlich stört das den Massnahmeträger extrem aber was sollen sie machen. Du hast eine Zuweisung wo ja drin steht was du machen sollst .

Solltest du mal Krank werden geht die Krankmeldung direkt zum Job-Center , bei mir haben sie sich dann per Brief gemeldet und mich abgemahnt wegen unentschuldigten fehlen und mich schließlich raus geworfen.

Mein SB war erstaunt als ich im mitteilte das ich meine Krankmeldungen an das Job-Center geschickte habe und meinte das muss an den Träger gehen. Als ich dann meinte wo das steht sagte er im Vertrag des Maßnahmeträgers .
:icon_lol:
Hahahaha....

:icon_klatsch:
Das nennt man konsequentes Handeln.

Sehr gut. Hast Recht. Da du das Ding nicht unterschrieben hast, hast du es ja nicht zur Kenntnis genommen, geschweige denn mit deiner Unterschrift akzeptiert. :icon_lol: Also bekommt den Wisch der arge Scherge. :biggrin:

:icon_daumen: Bravo.
 

annaloga

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#24
Das dürfte ja einfach sein die anzugreifen, schliesslich wurde von dir verlangt das du dritten den Zugang zu deinen Daten erlaubst. Du hast das Recht das nicht zu erlauben!! Deine Daten gehen Dritte nichts an und dürfen auch nicht in der EGV aufgeführt sein. Das ist argliste Täuschung und spricht gegen das Datenschutzgesetz. Also umgehend einen schriftlichen Widerspruch aufgrund Datenrechtsverletzung....

Ganz schön dumm wer das unterschreibt...:icon_twisted: schicke das mal an den Datenschutzbeauftragten ....kannst du googeln.
Diesen Gedanken würde ich gern mal auffassen. Kann ich gegen die EGV überhaupt wiederspruch einlegen?
Was auch immer ich dagegen einlegen kann, wie sollte ich es formulieren??
 

annaloga

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#25
äußere mich endlich mal zu deinem Beitrag.

Da ich die Teilnahmebedingungen ja nicht mit unterschrift bestätigt, bzw. akzeptiert habe, gelten doch eigentlich ausschließlich die Vorgaben in der EGV für mich. Sprich 12 Bewerbungsbemühung monatlich, dem JC vorlegen!?

Die Kurse finden hier täglich in Gruppen statt. gelegentlich bekommt man bei seinem zuständigen Berater einen Einzeltermin. Hatte bislang nur einen, bei welchem das profiling ausgeweitet wurde.

Nach den ersten drei Tagen kann ich sagen das ich diese Maßnahme ablehne. man hat unmissverständlich vorgetragen, das es hier um Berwerbungen, Bewerbungen, Bewerbunen, Bewerbungen .. .geht.
fragen dazu oder Kritik daran, werden unverzüglich mit Bösartigem Ton und rauen worten niedergeschlagen.

Die Stellensuche in dessen Räumlichkeiten sind fast unmöglich. geschätzte 60 PC's hängen an einer wahrscheinlich 2000 k/bit Telekomleitung. 5 min zum seitenaufbau ... ich bin begeistert. man wurde auf die langsame Internetverbindung hingewiesen und zugleich gemaßregelt sich nicht darüber zu beschweren. Einer hats getan und schon wurde wieder mit harten Worten und sehr lauten Ton zurückgeschlagen.

Ich selbst bin natürlich schon negativ aufgefallen, da ich gern mal etwas hinterfrage.

Und ganz ehrlich ... 8 Wochen stehe ich diesen Zustand nicht durch.
Hilfe kann ich hier nicht erwarten. Leztendlich wird nicht ein passender Job für MICH gefunden, sondern ich passend gemacht für jeden Job.

Bin gespannt was Montag los ist, wenn ich mitteile das die Prüfung der Dokumente mich veranlasst diese nicht zu unterzeichnen :icon_kinn:
 

kaiserqualle

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#26
Hallo annaloga,
bin zwar nicht ThomasF, aber...

..........

Da ich die Teilnahmebedingungen ja nicht mit unterschrift bestätigt, bzw. akzeptiert habe, gelten doch eigentlich ausschließlich die Vorgaben in der EGV für mich. Sprich 12 Bewerbungsbemühung monatlich, dem JC vorlegen!?

Richtig aber,... du nimmst schon an der Massnahme teil, dies kann auch ohne Unterschrift erfolgen und wird als Einverständnis seitens JC gewertet..

Die Kurse finden hier täglich in Gruppen statt. gelegentlich bekommt man bei seinem zuständigen Berater einen Einzeltermin. Hatte bislang nur einen, bei welchem das profiling ausgeweitet wurde.

Nach den ersten drei Tagen kann ich sagen das ich diese Maßnahme ablehne. man hat unmissverständlich vorgetragen, das es hier um Berwerbungen, Bewerbungen, Bewerbunen, Bewerbungen .. .geht.
fragen dazu oder Kritik daran, werden unverzüglich mit Bösartigem Ton und rauen worten niedergeschlagen.

Hier würde ich mal den Thread von Demolier http://www.elo-forum.org/weiterbild...912-laufende-sinnlosmassnahme-beleuchten.html zu rate ziehen, und deine Besorgnis äusssern...:icon_twisted:

Die Stellensuche in dessen Räumlichkeiten sind fast unmöglich. geschätzte 60 PC's hängen an einer wahrscheinlich 2000 k/bit Telekomleitung. 5 min zum seitenaufbau ... ich bin begeistert. man wurde auf die langsame Internetverbindung hingewiesen und zugleich gemaßregelt sich nicht darüber zu beschweren. Einer hats getan und schon wurde wieder mit harten Worten und sehr lauten Ton zurückgeschlagen.

Buch mitnehmen, ansonsten:
s.o. Demolier

Ich selbst bin natürlich schon negativ aufgefallen, da ich gern mal etwas hinterfrage.

s.o. Demolier

Und ganz ehrlich ... 8 Wochen stehe ich diesen Zustand nicht durch.
Hilfe kann ich hier nicht erwarten. Leztendlich wird nicht ein passender Job für MICH gefunden, sondern ich passend gemacht für jeden Job.

s.o. Demolier

Bin gespannt was Montag los ist, wenn ich mitteile das die Prüfung der Dokumente mich veranlasst diese nicht zu unterzeichnen :icon_kinn:

entweder
a.
du fliegst raus, -> mögliche Sanktionsversuch 30 % wg. Nichtmitwirkung
b.
du bleibst so weiter drin, bis zum ende (hoffentlich nicht deinem:biggrin:)
c.
du brichst ab -> 30 % Sanktion.
 

annaloga

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#27
Aber wenn ich selbst abbreche bekomme ich die 30% Sanktion und die sagen doch dann das ich weiter daran teilnehmen muss oder??

Und teilnehmen zu ich ja nur weil zugewiesen. Ist ja demzufolge keine Freiwillige Teilnahme und Und kann dann somit nicht als Einverständnis vom jc angesehen werden!? Das wäre mein Gedankengang.
 

kaiserqualle

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#28
Hallo annaloga,

Aber wenn ich selbst abbreche bekomme ich die 30% Sanktion
und noch schlimmer, da du eine EGV unterschrieben hast, wird dir bist zu 30% der Massnahmekosten zusätzlich in Rechnung gestellt. Bei einem ersetzenden VA wäre das nicht möglich.

und die sagen doch dann das ich weiter daran teilnehmen muss oder?? Richtig, wenn du aber abbrichst, brauchst du nicht mehr daran teilnehmen. Bedenke aber die Folgen. (30% Sanktion + Schadenersatz ebenfalls 30% aber der Massnahmekosten)

Und teilnehmen zu ich ja nur weil zugewiesen. Ist ja demzufolge keine Freiwillige Teilnahme und Und kann dann somit nicht als Einverständnis vom jc angesehen werden

Das ist leider ein Irrtum deinerseits, denn die Massnahme ist explitit in der EGV erwähnt und beschrieben. Mit deiner Unterschrift hast du die Massnahme autorisiert. Damit bist du an die EGV gebunden.
Eine EGV ist nämlich ein öffentlich-rechtlicher Vertrag.

!? Das wäre mein Gedankengang.
s.o. falscher Weg. Es gibt zwar eine Zuweisung, aber auch parallel in der EGV konkret geregeltes dazu.
 

kaiserqualle

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#30
Hallo Annaloga,

Hmm... Ist das mit dem Schadenersatz generell so oder muss das nicht in der egv oder Zuweisung stehen?
Das ergibt sich aus dem Vertragsrecht BGB, wenn ein Vertragspartner Vertragsbrüchig wird, kann dieser Schadenersatz verlangen.
Eine unterschriebene EGV ist ja ein öffentlich-rechtlicher Vertrag nach SGB. Im SGB ist das allerdings auf max. 30% der Massnahmekosten begrenzt, das können aber immer noch 4-5 stellige Beträge sein, je nach Massnahme und Massnahmedauer.

Also im Gedächtnis behalten bei EGV Massnahmeabbruch (Erstverstoss) 30% Sanktion und max 30 % Schadenersatz der Massnahmekosten.
 

Seminor

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#31
1 Krankschreiben lassen .
2 Krankmeldung an die Arge im einfachen Umschlag. Nur die Krankmeldung rein und mit Zeugen einwerfen.
3. Anwalt aufsuchen die Zuweisung ist nicht korrekt.
4. Beschwerde einlegen das die Samstag und Sonntag nicht auf haben.

Woher sollst du Wissen was man unter aktive Mitarbeit verstehen soll.

Deine Zuweisung ist einfach für die Mülltonne. Keine Zeiten wann du da sein sollst , wie lange du da bleiben musst. Was du da machen sollst fehlt auch.

Ich frag mich auch wie du den Laden gefunden hast ohne Adresse ?

Und unterschreiben tust du da gar nichts. Und wenn die einen rauen Ton anschlagen , zeig denen das du dich nicht Einschüchtern lässt.
 

annaloga

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#32
Danke für die Ausführung!


1 Krankschreiben lassen .
Fehlzeiten werden hinten angehängt. Somit sinnlos außer ich bekomme 3 Monate rum, da endet nämlich die Aufnahme in die Maßnahme.

2 Krankmeldung an die Arge im einfachen Umschlag. Nur die Krankmeldung rein und mit Zeugen einwerfen.
3. Anwalt aufsuchen die Zuweisung ist nicht korrekt.
Ich hab zwar ne Rechtschutz, aber dir greift erst bei Klage.

4. Beschwerde einlegen das die Samstag und Sonntag nicht auf haben.
Aha. Müssen die denn am we offen haben?

Woher sollst du Wissen was man unter aktive Mitarbeit verstehen soll.

Deine Zuweisung ist einfach für die Mülltonne. Keine Zeiten wann du da sein sollst , wie lange du da bleiben musst. Was du da machen sollst fehlt auch.

Ich frag mich auch wie du den Laden gefunden hast ohne Adresse ?
Was ich dort machen soll, also der "Sinn" der Maßnahme, die Unterrichtszeiten (8-18 meine sb nannte es Gleitzeit) und Anschrift wurden über einen MT Flyer mitgeteilt.



Und unterschreiben tust du da gar nichts. Und wenn die einen rauen Ton anschlagen , zeig denen das du dich nicht Einschüchtern lässt.
Das sowieso. Ich lern her etwas dazu, aber ich hab ein Problem damit wenn mir jemand vorschreibt was richtig ist obwohl es falsch ist. 😖
 

annaloga

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#33
Ist mir glatt noch eine Frage eingefallen. Mir wurden per Post die Zugangsdaten für JOBBÖRSE der Bundesagentur für Arbeit - Deutschlands größtes Online-Jobportal zugesendet, mit dem Wortlaut:

im Nachgang des persönlichen Beratungsgesprächs erhalten Sie anbei o.g. zugangsdaten, welche Sie im Rahmen Ihrer Teilnahme an dem Vermittlungsprojekt vom xx -xx benötigen werden.

Bin ich verpflichtet mich dort anzumelden? Habe zwar die Logindaten, muss jedoch noch en Nutzungsbedingungen und dem Datenschutz zustimmen.
Da die PC`s in den Schulungsräumen des MT (mit Warnhinweis) überwacht werden, weiß ich ja nicht wer da alles meine Daten sieht.

Stellensuche kann ja dort auch ohne Anmeldung erfolgen!
 

swavolt

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#34
Wenn in deiner Maßnahme 37,5 Wochenstunden stehen dann ist das das Maximum. Davon gehen dann noch deine Stunden vom Minijob ab sowie die Fahrtzeiten zwischen Maßnahme/Minijob.
Z.B.:
Fahrtzeit zwischen Maßnahme und Minijob beträgt 30 min.
Morgens 2,5 Stunden zur Maßnahme. Dann 3 Stunden Minijob. Danach wieder zur Maßnahme.
2,5 h Maßnahme
0,5 h Fahrt
3,0 h Minijob + 0,5 h Mittagspause
0,5 h Fahrt
bleibt noch 1 h Maßnahme über, da maximal 8 h Tagesarbeitszeit.
Freitags dann wegen weniger Tagesarbeitszeit dementsprechend.
 

annaloga

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#35
Wenn in deiner Maßnahme 37,5 Wochenstunden stehen dann ist das das Maximum. Davon gehen dann noch deine Stunden vom Minijob ab sowie die Fahrtzeiten zwischen Maßnahme/Minijob.
Z.B.:
Fahrtzeit zwischen Maßnahme und Minijob beträgt 30 min.
Morgens 2,5 Stunden zur Maßnahme. Dann 3 Stunden Minijob. Danach wieder zur Maßnahme.
2,5 h Maßnahme
0,5 h Fahrt
3,0 h Minijob + 0,5 h Mittagspause
0,5 h Fahrt
bleibt noch 1 h Maßnahme über, da maximal 8 h Tagesarbeitszeit.
Freitags dann wegen weniger Tagesarbeitszeit dementsprechend.
Über die Dauer der Täglichen anwesenheitspflicht steht nichts irgendwo.
Da ist nur aus dem aushängenden Tagesplan beim MT zu ersehen.
 

kaiserqualle

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#36

annaloga

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#37
Danke nochmal allen Usern, welche Ihren "Senf" beigetragen haben. :icon_klatsch:

Bevor ich weiß wie ich weiter verfahre, hätte ich noch einige konkrete Fragen:

ThomasF hatte ja vorgetragen:

Deine EGV solltest du dennoch überarbeiten lassen. Dass bei den Rechten und Pflichten wenig steht ist erstrebenswert. Aber:
1. die Laufzeit ist laut Gesetz auf 6 Monate begrenzt. Die Erklärung dass die EVG prinzipiell solange gilt wie du hilfebedürftig bist, kann also nicht stehen bleiben.
2. du mußt lauf EGV 144 Bewerbungen je Jahr abschicken. Bekommst aber höchstens 52 finanziell gefördert. Diesen Punkt solltest du dahingehend abändern lassen, daß du auf keine konkrete Anzahl festgelegt wirst.
Diesen Vorschlag würde ich auch gern umsetzen.
Zudem frage ich mich, ob ich die Erteilte Datenschutzerklärung in der EGV auch wiederrufen kann?

Da ich nichts Mündlich ohne Beistand nachverhandeln möchte, erwäge ich es schriftlich zu tun. Mir verwehrt sich aber schon der Gedanke wie ich dieses Schreiben anfange.
.. Antrag auf Änderung der EGV vom xx ..
oder
.. keine Ahnung..:icon_kinn:

Ich lese immer wieder das bei solchen Schreiben auf bestimmte § hingewiesen wird. Ist dies notwendig und wenn ja, welche § würden hier in Frage kommen?


Da ich nicht vorhabe die "Teilnahmebedingungen, Datenschutz und Hausordnung" zu unterschreiben würde ich gern wissen ob meine Gründe dafür ausreichend sind:
(außer dem Grund das ich nicht unterschreiben muss)

Präsenzzeit / Fehlzeiten

40 Präsenztage mit Präsentpflicht an 5 Tagen wöchentlich

Laut EGV bin ich verpflichtet vom 18.07 für die Dauer von 8 Wochen teilzunehmen. Laut Zuweisung habe ich eine Anwesenheit von 34 Std. wöchentlich zu gewährleisten.
Laut mündlicher Aussage meines SB "..finden die Kurse dort von 8-18 Uhr statt. Genau das richtige für mich. wenn ich arbeiten gehe oder mal wohin muss kann ich dennoch bis 18 Uhr dort die Kurse besuchen."

was denn nu ..
8 Wochen oder 40 Präsenztage?
5 Präsenztage die Woche oder 34 Std. die Woche?

Soweit ich mitbekommen habe, finden nach 15.30 Uhr auch keine weiteren Kurse teil. Also ist die Aussage meines SB völlig falsch.


Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, die spätestenz am Folgetag bei uns eingegangen sein muss ..

gesetzl. Regelung binnen 3 Tage


Die festgelegte individuelle Zuweisungsdauer bezieht sich auf die tatsächliche Teilnahme an der Maßnahme. Fehlzeiten, ... verlängern die tatsächliche Teilnahme an der Maßnahme entsprechend.

Dieses hatte mir mein SB NACH Unterzeichnung der EGV und der Zuweisung, beim rausgehen noch hinterhergeworfen.

In der EGV heißt es: Sie nehmen gemäß § ... an der Maßnahme ... beginnend vom 18.7. für die Dauer von 8 Wochen aktiv und Regelmäßig ohne unentschuldigte Fehlzeiten teil.

Heißt für mich 8 Wochen. Wenn bewerbungsgespräche oder Krankschreibung dann ist das ja entschuldigt.

In der Zuweisung steht: für die Dauer von 8 Wochen nach erfüllung der Anwesenheitspflicht.

was bedeutet hier Anwesenheitspflicht? Gleichzusetzen mit der präsenzzeit (ausgehändigt erst durch MT) oder heißt Dauer von 8 Wochen = 8 wochen Anwesenheitspflicht? Wie sieht es dann aber mit den entschuldigten Fehlzeiten aus??

Verhalten in den Räumlichkeiten

in den Schulungsräumen bzw. an den PC-Arbeitsplätzen darf weder gegessen noch getrunken werden.

Ist sowas zulässig?

Datenschutzerklärung

Kann ich doch immer meine Zustimmung verweigern oder?
 

kaiserqualle

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#38
Hallo annaloga,

EGV kann nicht mehr nachverhandelt werden, die ist jetzt Vertrag.
Für das nächste Mal weisst du Bescheid.


Zu den Unterlagen beim MT:

siehe post # 36 Urteil ab Seite 7.

wichtig ist, nicht verweigern und Arbeitsleistung für 8 Wo anbieten.

alles andere ist in den Beiträgen eigentlich schon gesagt worden.
 

annaloga

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#39
@kaiserqualle

Wenns dich nicht geben würde hier 😊


Kannst du mir noch irgendwas zu der Dauer sagen? Das mit der präsrnzzeit, 8 Wochen, entschuldigte Fehlzeiten?


An was muss ich mich halten?? 8 Wochen ( inkl. Entschuldigter Fehlzeiten) oder muss ich tatsächlich 34 Std. Wöchentlich anwesend sein ohne Berücksichtigung entschuldigter Fehlzeiten??
 

swavolt

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#40
Das muss im Maßnahmevertrag stehn. Steht dort nicht das was du dir wünschst dann sollen sie ihn umändern. Wollen sie das nicht dann unterschreibst du auch nicht.
 

kaiserqualle

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#41
Hallo annaloga,


@kaiserqualle

..........

Kannst du mir noch irgendwas zu der Dauer sagen? Das mit der präsrnzzeit, 8 Wochen, entschuldigte Fehlzeiten?


An was muss ich mich halten?? => 8 Wochen ( inkl. Entschuldigter Fehlzeiten) wie du dir schon selbst beantwortet hast.

oder muss ich tatsächlich 34 Std. Wöchentlich anwesend sein ohne Berücksichtigung entschuldigter Fehlzeiten??

Es gibt keine Verpflichtung irgendwelche Stunden aufgrund von entschuldigten Fehlzeiten nachzuholen.
Für deinen Minijob bist du entschuldigt, sowie Fahrtzeiten.

Auch ist die Stundenberechnung irgendwie seltsam.
Das muss dir nochmal erklärt werden.
Wenn für die anderen eine 37,5 h/Wo gilt, dann für dich auch abzgl. der Fahrtzeit von/zu Job, sowie deine Jobarbeitszeit und Pause.

Bsp.:
Anwesenheit von 08.00 - 16.00 Uhr = 8 h abzgl. 30 min Pause = 7,5 H (Arbeitszeit) Anwesenheitszeit/Präsenzzeit m.M.n. => 37,5 h/Wo

Das sollte eigentlich so berechnet werden, als ob du die ganze Zeit dort warst. Also Tagesarbeitszeit in bezug zur Wochenarbeitszeit.
Der Ansatz von swavolt ist dazu schon gut als Beispiel.
 

Fluoxetina

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#44
Hallo annaloga,

anhand des Logos auf dem Scan Deiner Zuweisung habe ich erkennen können, daß Du beim selben context-Verein bist. Ich habe vor ein paar Monaten genau dort die Maßnahme mit intensiver Betreuung und Anwesenheitspflicht hinter mich bringen müssen.

Ich habe es überlebt, ja überlebt, weil ich dort beinahe vor Langeweile gestorben bin.

Meine Güte, daß mit den langsamen Rechnern wurde von so vielen Teilnehmern an die obersten Verantwortlichen übermittelt. vor Monaten. Es ist so ein Witz, Du sollst da Bewerbungen per Mail machen, weil es erforderlich ist, aber ich kenne niemanden, der es dort geschafft hat, bei gmx eine pdf als Anhang hochzuladen. Also E-Mail Bewerbungen kannst du dort voll und ganz vergessen. Online-Bewerbungen gehen auch nicht, die vorsinflutlichen Rechner dort stürzen gerne auch mal ab. Es ist dort alles eine große Farce.

Es ist schwer, gegen diese Maßnahme anzugehen. Spiel doch einfach mit. Du und Dein persönlicher Lebensweg sind denen da so egal. Die halten dort alle für dumm, das war schon sehr verletzend. Stelle doch den "Dozenten":icon_lol::icon_lol: konstruktive sachliche Gegenfragen. Die rechnen nicht damit. So geht die Zeit schneller rum.

Es geht nur darum, daß du da deine Zeit absitzt. Die haben keine Kontakte zu potentiellen Arbeitgebern. Das ist alles eine große Lüge. Hilfe und Unterstützung kannst du dort auf keinen Fall erwarten. Erzähle nichts Persönliches von Dir.

Wichtig ist, dass du auf beiden Anwesenheitslisten stehst. Solltest Du einmal vergessen, zu unterschreiben, wird dir nicht geglaubt und du mußt den Tag nachholen. Und mit den 30 % Kürzungen geht es bei unserem JC bei der Maßnahme sehr schnell. Habe ich bei anderen gesehen.

Ich bin immer in den gegenüberliegenden Kleingärtenanlagen und auf dem großen Friedhof spazieren gegangen. Das hat die Zeit sehr verkürzt. Und vom Mittag von dem Chinesen am Bahnhof kann ich Dir nur abraten.

Ich hatte ein bißchen Spaß, weil ich nette Leute kennengelernt habe. Und an den Ausflugstagen in bekannte Sehenswürdigkeiten unserer Stadt war um 11.00 Uhr spätestens Feierabend.

Wie oben schon gesagt, es ist sinnlos dort. Ich wünsche Dir viel Kraft beim durchhalten.
 

annaloga

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#45
mal ein kleines Update:

Da ich besagte Einverständniserklärung als auch die Teilnahmebedingungen/Hausordnung/Datenschutz nicht unterschrieben habe und eine Änderung der besagten Teilnahmebedingungen/Hausordnung/Datenschutz nicht seitens des MT umsetzbar war, hat man sich letzte Woche dazu entschlossen mich aus der Maßnahme zu werfen.

Nach einem Telefonischen Gespräch mit meinem SB beim MT und anschließendem Gespräch mit dem MTwurde wild mit Bemerkungen wie "Mitwirkungspflicht, Konsequenzen, Verweigerung, etc" umhergeworfen.

Schlussendlich (nach erneuter Feststellung das keine Unterschrift erfolgt) bat man mich zu gehen. Da ich gern an dieser Mßnahme teilnehmen wollte und dies auch zum Ausdruck brachte, weigerte ich mich zu gehen.

Sogleich wurde mir Hausverbot erteilt und als ich dennoch nicht gehen wollte die Polizei angerufen. Der Länge der Telefonnummer nach zu urteilen wurde direkt im zuständigen Abschnitt angerufen. Komischerweise ging dort keiner ans Telefon. Ich wollte natürlich keinen Hausfriedensbruch begehen, und bat darum mir eine schriftliche Bestätigung zu geben, das man an mir keine Maßnahme vornehmen möchte. Die gute Frau meine dazu nur, sie werde hier garnichts unterschreiben. (sie will nicht und ich muss?? komisch!!)

Als man mich aufforderte das Büro zu verlassen und draußen zu warten, setzte ich mich wieder in den "Seminarraum". (wollte ja schließlich nicht im Weg stehen)

Nach ca. 15 Min. eilte die Standortleiterin herbei und bat mich mitzukommen. Da mein Stuhl mir gerade sehr bequem vorkahm, fragte ich sie warum.

Hätt ich wohl nicht machen sollen. Das kleine garstige Ding fuhr sogleich aus der Haut und erhob die Stimme vor den versammelten Teilnehmern meiner Gruppe. "Nach Absprache mit dem JC hat man sich entschlossen die Maßnahme mit mir hier abzubrechen und der MT erteilt mir hiermit nochmals Hausverbot....."
Ich solle gehen ... ich solle gehen.

Nun dann, ich bin gegangen. Die Polizei wollte ja scheinbar nicht kommen und unterschreiben wollte man mir auch nichts .. Hausfriedensbruch wollte ich ja auch nicht begehen.

Das wars dann bis heut.
 

annaloga

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#46
Ja, heut endlich Post bekommen.

Anhörung mit Androhung einer Sanktion.
Vorwurf: MT teilte fehlende Mitwirkung meinerseits mit, was auch zum Ausschluss aus dieser Maßnahme führte.


Ist es erstmal ausreichend eine entsprechende Stellungnahme abzugeben oder muss ich noch mehr beachten???
 

kaiserqualle

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#47
Hallo annaloga,

Ja, heut endlich Post bekommen.

Anhörung mit Androhung einer Sanktion.
Vorwurf: MT teilte fehlende Mitwirkung meinerseits mit, was auch zum Ausschluss aus dieser Maßnahme führte.

Bitte stelle doch mal das genaue Schreiben des JC als jpg oder besser als pdf-Datei ein. Natürlich ausreichen anonymisiert, lasse aber das Druckdatum stehen. Gewöhne dir bitte das an gleich mit zu erledigen, dass spart Zeit.

Ist es erstmal ausreichend eine entsprechende Stellungnahme abzugeben oder muss ich noch mehr beachten???

Die Anhörung ist die Aufforderung seitens des JC eine Stellungnahme abzugeben.
 

kaiserqualle

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#48
Hallo annaloga,

Wir können dir bei der Formulierung helfen. Dazu wird aber der exakte Wortlaut des Anhörungsschreibens deines SB benötigt, um zu wissen was genau man dir vorwirft, denn du hast ja deine zugewiesene "Arbeitskraft" "angeboten".

Also hurtig eingecannt oder vernüftig abfotografiert.
 

annaloga

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#49
konte leider nur ein Foto machen, da mein Drucker wider mal das Netzwerk unerlaubterweise verlassen hat !
 

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kaiserqualle

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#50
Hallo annaloga,

ich hab dir mal was zusammengestellt.

Das Schreiben sollte spätestens am Donnerstag 16.08. nachweislich per Übergabe-Einschreiben oder falls möglich persönlich spätestens am Freitag den 17.08. mit Empfangsbestätigung an der Info-Theke abgegeben werden.
Vergesse bitte nicht die Datumsangabe 2 x im Text in rot zu aktualisieren


Verbesserungen willkommen.

------------


annaloga

JC




SB
BG

Datum

Ihr Schreiben vom 06.08.2012



Anhörung gem. § 24 SGB X

Hiermit nehme ich wie folgt Stellung:


Eine Zuweisung ist nicht erforderlich beim Massnahmeträger vorzulegen oder gar zu kopieren.
Es reicht, dass das Jobcenter ankündigt, wer zur Massnahme zugewiesen worden ist, siehe § 4a BDSG.
Ausserdem mache ich Sie darauf aufmerksam, dass der Sozialdatenschutz seitens des Jobcenters auch gegenüber dem
Massnahmeträger einzuhalten ist.

Es gibt keine Verpflichtung meinerseits irgendwelchen Dritten Zugriff auf meine persönlichen Daten zu gewähren.
Sollte dies trotzdem so sein, widerspreche ich hiermit vorsorglich einer Datenweitergabe gem. § 4a BDSG.

Die Einverständnisserklärung Context Wae fragt nach meinem zukünftigen Arbeitsvertrag, dieser ist ausschliesslich eine
Angelegenheit zwischen meinem zukünftigen Arbeitgeber und mir und Datenschutzrechtlich höchst bedenklich.

Soll hier ausserdem selbst gefundene Beschäftigungsverhältnisse als durch den Träger Context WAE erreicht oder vermittelt,ausgegeben
werden, um Prämien seitens des Jobcenters ..... abzugreifen? Bedenkliches Geschäftmodel nenne ich das.

Das gemeinsame Formular "Teilnahmebedingungen, Datenschutz und Hausordnung" enthält ebenfalls einige höchstbedenkliche Passagen und sogar gesetzeswidrige entgegen der gesetzlichen Regelung beispielsweise zur Krankmeldung und Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung.

Auch verlängern Fehlzeiten entgegen der Behauptung des Trägers Context WAE die Massnahme nicht.
Bitte nennen Sie mir die Rechtsgrundlage gem. §§ 14 und 15 SGB I für diese Forderung, dass Fehlzeiten nachgeholt werden müssen.

Ausserdem bin ich ja in der Massnahme beim Träger Context Wae und nehme ja daran teil, jedenfalls bis zum xx.08.2012.

Vertragspartner ist das JobCenter und Träger Context Wae und nicht der Träger Context Wae und ich.

Ich wurde zugewiesen mehr nicht, daraus ergibt sich keine Verpflichtung für mich irgendwelche Verträge oder
andere Dinge des Trägers zu unterschreiben.

SG Ulm S 11 AS 3464/09 ER v. 16.11.2009.
"Massgebend ist alleine, dass die Ast. die Teilnahme ..nicht abgelehnt hat, sondern
vielmehr die ...Termine bereits als Teil der Massnahme wahrgenommen hat. Die Weigerung zur Unterzeichnung
... stellt sich .... nicht als Abbruch der Massnahme dar, denn die Ast. war weiterhin bereit, an der
Massnahme teilzunehmen und die Termine warzunehmen. Eine entsprechende Verpflichtung zur Unterzeichnung
eines Vertrages mit einem Massnahmeträger ist aber weder dem Gesetz zu entnehmen noch stellt das ein Absenkungstatbestand dar."

Ich stelle nochmalls klar, dass ausschliesslich seitens des Trägers die Massnahme abgebrochen worden ist und nicht von mir.
Es wurde sogar ein Hausverbot für mich ausgesprochen, obwohl ich am xx.08.2012 mich keinesfalls weigerte an der Massnahme teilzunehmen.

Wegen der nicht geleisteten Unterschrift meinerseits unter Verträge des Trägers kann keine Nichtmitwirkung oder verhaltensbedingten Abbruch der Massnahme ihrerseits konstruiert werden.

Im übrigen machen einige Unterlagen des Trägers Context Wae wie die beigefügte Einverständnisserklärung Context Wae, den Eindruck er sei das JobCenter xxxxxx laut Briefkopf.

Hier liegt möglicherweise ein Verstoss wg. Amtsanmassung und ein Straftatsbestand vor.
Ich überlege mir noch dagegen vorzugehen.

(Ansonsten würde ich gerne die Restzeit meiner Massnahme bei dem Träger Context Wae weiterführen und bitte Sie den Massnahmeträger entsprechend zu instruieren.)
Anmerkung: diesen obigen geklammerte Satz nur, wenn du das wirklich willst. Ausserdem zeigst du dem JC so deine Kooperationsbereitschaft. Da dieses Schreiben aktenkundig wird, hättest du bessere Chancen beim SG.

Sollten Sie eine Sanktion erlassen, werde ich umgehend den Rechtsweg beschreiten.

Mit freundlichen Grüssen



Anlage:
Einverständnisserklärung Context Wae

-------------------
 

BiancaBerlin

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#51
Hallo annaloga,

ich habe gerade zufällig Deinen Thread gefunden und nur mal kurz reingelesen, weil mich derzeit die Abwehr meiner neuen, echt üblen EGV sehr beschäftigt. Da bin ich gerade dabei, Informationen zusammenzutragen. Deine Erfahrungen können sehr wichtig für mich sein, weil mich meine SB ebenfalls ab Ende August in diese Maßenahme schicken will. Eine Zuweisung habe ich noch nicht bekommen, denke aber, sie wird in den nächsten Tagen im Briefkasten liegen.

Sorry, falls dies in dem Thread schon erwähnt wurde (wie gesagt habe ich noch nicht alle Beiträge gelesen): Ist bei Dir die Adresse auch in der Malteserstraße in Tempelhof? Falls ja, würde ich es in ein paar Wochen also genau mit den gleichen Leuten zu tun bekommen. :icon_kotz: Sobald ich Zeit habe, lese ich mich jedenfalls mal näher ein. danke schon einmal, daß Du so ausführlich mitgeteilt hast, was Du dort so erlebt hast.
 

annaloga

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#52
@biancaberlin

Hallo,


Freut mich, wenn Dir meine Erfahrungen helfen können.
Ich war nicht in Tempelhof, sondern in Marzahn. Aber dieser MT arbeitet ja überall gleich, demnach wird es in Tempelhof nicht anders sein. Falls Du irgendwelche fragen dazu hast, beantworte ich sie gern.
 

Mainzelmann

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#53
Hallo annaloga,


Die Einverständnisserklärung Context Wae fragt nach meinem zukünftigen Arbeitsvertrag, dieser ist ausschliesslich eine
Angelegenheit zwischen meinem zukünftigen Arbeitgeber und mir und Datenschutzrechtlich höchst bedenklich.


-------------------
Zu bedenken ist auch das es genug Arbeitgeber gibt die bei weitergabe des Arbeitsvertrage an Dritte eine Fristlose Kündigung aussprechen.

Bei uns wurden Arbeitnehmer, welche vom Jobcenter aufgefordert wurden Ihren Arbeitsvertrag dort als Kopie einzureichen, genau darauf hingewiesen.
Ein Arbeitsvertrag ist nun mal ein Dokument zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer und geht sonst niemanden etwas an (außer evtl.ein Arbeitsgericht).
 

BiancaBerlin

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#54
Aber dieser MT arbeitet ja überall gleich, demnach wird es in Tempelhof nicht anders sein.
Ja, das denke ich auch.

Falls Du irgendwelche fragen dazu hast, beantworte ich sie gern.
Danke, das ist nett. Zuvor werde ich mich wie angekündigt erst noch in Deinen Thread einlesen, damit Du nichts doppelt schreiben brauchst. :icon_smile:
 

BiancaBerlin

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#55
So, nun habe ich mich eingelesen. Danke annaloga, daß Du so ausführlich berichtet hast. Reizend, diese Menschenkinder dort. :icon_kotz:

Ich glaube, zur Zeit habe ich noch nicht soviele Fragen, vor allem weil ich ja noch nicht mal eine Zuweisung und / oder einen Verwaltungsakt habe, auf den ich reagieren könnte oder vielmehr müßte. Klar ist das nur noch eine Frage von Tagen. Dann sehen wir weiter.
 

annaloga

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#57
@Kaiserqualle

so, habs mir jetzt ein paar mal durchgelesen.
Vielen Dank erstmal für Deine Mühe. Ist ja nicht gerad wenig Text.

Frage: Wenn ich das per Übergabeeinschreiben versende, muss es nur an das JC gesendet werden oder direkt an meinen SB?



Hallo annaloga,

ich hab dir mal was zusammengestellt.

Das Schreiben sollte spätestens am Donnerstag 16.08. nachweislich per Übergabe-Einschreiben oder falls möglich persönlich spätestens am Freitag den 17.08. mit Empfangsbestätigung an der Info-Theke abgegeben werden.
Vergesse bitte nicht die Datumsangabe 2 x im Text in rot zu aktualisieren


Verbesserungen willkommen.

------------


annaloga

JC




SB
BG

Datum

Ihr Schreiben vom 06.08.2012



Anhörung gem. § 24 SGB X

Hiermit nehme ich wie folgt Stellung:


Eine Zuweisung ist nicht erforderlich beim Massnahmeträger vorzulegen oder gar zu kopieren.
Es reicht, dass das Jobcenter ankündigt, wer zur Massnahme zugewiesen worden ist, siehe § 4a BDSG.
Ausserdem mache ich Sie darauf aufmerksam, dass der Sozialdatenschutz seitens des Jobcenters auch gegenüber dem
Massnahmeträger einzuhalten ist.
Find ich sehr gut die Passage. Ist es da von belangen das ich die Zuweisung dort ausgehändigt habe? Sprich, bist Du jetzt davon ausgegangen das ich diese NICHT meim MT vorgelegt habe?


Ich stelle nochmalls klar, dass ausschliesslich seitens des Trägers die Massnahme abgebrochen worden ist und nicht von mir.
Es wurde sogar ein Hausverbot für mich ausgesprochen, obwohl ich am xx.08.2012 mich keinesfalls weigerte an der Massnahme teilzunehmen.
Sollte hier noch erwähnt werden, das dieses Hausverbot vor der ganzen Gruppe ausgesprochen wurde? Also unter Zeugen.

Im übrigen machen einige Unterlagen des Trägers Context Wae wie die beigefügte Einverständnisserklärung Context Wae, den Eindruck er sei das JobCenter xxxxxx laut Briefkopf.

Hier liegt möglicherweise ein Verstoss wg. Amtsanmassung und ein Straftatsbestand vor.
Ich überlege mir noch dagegen vorzugehen.

Bevor ich das schreibe, würde ich mich gern noch vergewissern was in dem Falle der Straftatbestand ist?!


Sollten Sie eine Sanktion erlassen, werde ich umgehend den Rechtsweg beschreiten.

Mit freundlichen Grüssen



Anlage:
Einverständnisserklärung Context Wae

-------------------
 

kaiserqualle

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#58
Hallo annaloga,

@Kaiserqualle

so, habs mir jetzt ein paar mal durchgelesen.
Vielen Dank erstmal für Deine Mühe. Ist ja nicht gerad wenig Text.

Ist aber wichtig um die Zusammenhänge darzustellen (hilft später vor Gericht und als kleine Gedächtnisstütze für dich selber.
Also bitte nicht kürzen.


Frage: Wenn ich das per Übergabeeinschreiben versende, muss es nur an das JC gesendet werden oder direkt an meinen SB?

An JobCenter dein SB bekommt das schon, da du ja deine BG und deinen SB aufgezählt hast.

Analoga:
Find ich sehr gut die Passage. Ist es da von belangen das ich die Zuweisung dort ausgehändigt habe? Sprich, bist Du jetzt davon ausgegangen das ich diese NICHT meim MT vorgelegt habe?

Ich bin tatsächlich davon ausgegangen, dass du das nicht vorgelegt hast, denn dass geht den MT einen Sch... an.

ergänze nach dem Satz "...
Massnahmeträger einzuhalten ist."
Dennoch habe ich meine Zuweisung vorgelegt.

Analoga:
Sollte hier noch erwähnt werden, das dieses Hausverbot vor der ganzen Gruppe ausgesprochen wurde? Also unter Zeugen.

ergänze nach dem Satz "...an der Massnahme teilzunehmen. "
...an der Massnahme teilzunehmen im Beisein der gesamten Gruppe. "

Bitte den Satz abändern zwischen: "...
Einverständnisserklärung Context Wae, den Eindruck er sei das JobCenter xxxxxx laut Briefkopf. " und: "Ich überlege mir noch dagegen vorzugehen. "

zu diesem Satz

"....Einverständnisserklärung Context Wae, den Eindruck er sei das JobCenter xxxxxx laut Briefkopf.

Hier liegt möglicherweise ein Verstoss wg. Amtsanmassung § 132 StGb i.V.m. § 262 StGB und damit Straftatsbestände vor.
Den Verstoss seitens den Namens-und Markenrechtes nicht eingeschlossen bzgl. der Logo-Verwendung des Jobcenterlogos.


Ich überlege mir noch dagegen vorzugehen.



Analoga:

Bevor ich das schreibe, würde ich mich gern noch vergewissern was in dem Falle der Straftatbestand ist?!

Deshalb sollte auch das erste Schreiben beigefügt werden.
Es geht um die Verwendung des riesiegen Jobcenter-Logos rechts oben auf dem Briefbogen wie das für das JC so üblich ist.
Das Logo hätten wenn überhaupt wesentlich kleiner sein Müssen, bzw. event. garnicht auftauchen dürfen, lediglich "Partner des JobCenters xxx" und das eigene Logo der Context an die Stelle des Logos des Jobcenters. So wird der amtliche Anschein erweck, dass das Schreiben vom JC kommt und nicht von Context. Nennt sich Vorspiegelung falscher Tatsachen und ist Betrugstatbestand ( § 263 StGB Betrug) und Verwendung eines Logos einer Behörde ->
§ 132 StGB Amtsanmaßung es wäre ggf auch ein Verstoss gegen das Markenrecht und § 12 BGB Namensrecht, da das JC Logo nur vom JC verwendet werden darf. juris - § 12 BGB[$]§ 12 BGB Namensrecht

Damit also 2 Straftatsbestände und 2 Zivilrechtsverfahren.

 

annaloga

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#59
Mal ein Update zum Fall.

Habe jetzt eine Sanktion erhalten. Gemindert wird von November bis Januar.

Jetzt mal meine Frage an die Profis hier. Wie weiter vorgehen? Sicherlich Anwalt nehmen!? Kenne leider aber keinen guten in Berlin.

Widerspruch selbst einlegen? Diesen auch begrüneden oder Formlos?

LG anna
 
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#60
Mal ein Update zum Fall.

Habe jetzt eine Sanktion erhalten. Gemindert wird von November bis Januar.

Jetzt mal meine Frage an die Profis hier. Wie weiter vorgehen? Sicherlich Anwalt nehmen!? Kenne leider aber keinen guten in Berlin.

... zur Anwaltsuche kann ich dir nur Suche im Netz und dem Telefonbuch anraten.
Der Anwalt sollte einen Beratungsschein akzeptieren. Denn dann übernimmt der Staat die Kosten.

Einen Beratungsschein holst du dir beim Amtsgericht. Hierzu mußt du deinen Fall nachweisen (Sanktionsbescheid und vorheriger Briefwechsel), deine Bedürftigkeit (H4-Berechnungsbogen) belegen und viel Zeit mitbringen.
Ein Beratungsschein kostet dich nichts. Wird aber von vielen Anwälten als Bezahlung akzeptiert.

Widerspruch selbst einlegen? Diesen auch begrüneden oder Formlos?
LG anna

... beide Antworten solltest du vom Zeitdruck abhängig machen.
Du hast an die 20 Tage (bin mir aber nicht ganz sicher) um auf die Sanktion mit einem Widerspruch zu reagieren. Wenn du bis zum letztmöglichen Termin einen Anwalt hast, kannst du die Formulierung ihm überlassen. Falls du schnell reagieren mußt, dann reiche rechtzeitig einen Widerspruch ein.

An sich reicht die Feststellung eines Widerspruchs. Die Begründung kann auch später nachgereicht werden. (Wie lange später? 1 Monat?)

Beginnend ab November wirst du weniger Geld erhalten. Um hiergegen vorzugehen, braucht es eine Einstweilige Verfügung auf Fortzahlung. Diese muß dein Anwalt beim Sozialgericht erwirken. (Und bis er es geschafft hat, mußt du fasten...)
 
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#61
Ein Beratungsschein kostet dich nichts. Wird aber von vielen Anwälten als Bezahlung akzeptiert
der schein selber kostet nix aber der RA kann vor ort max 10 euro kassieren
das solte man erwähnen
 
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#62
Mal ein Update zum Fall.

Habe jetzt eine Sanktion erhalten. Gemindert wird von November bis Januar.

Jetzt mal meine Frage an die Profis hier. Wie weiter vorgehen? Sicherlich Anwalt nehmen!? Kenne leider aber keinen guten in Berlin.

Widerspruch selbst einlegen? Diesen auch begrüneden oder Formlos?

LG anna

würd schreiben das du deiner mitwirkung nachgekommen bist
alles darüber hinaus wurde wird durch die zuweisung von datum xxx abgedeckt

eine gesestzliche pflicht zum abschluss unter zwang eines massnahmen vertrages besteht nicht und währe rechtswridrig

kurze erklähren wann wo du da warst
deren aussage dazu fertig
das reicht

das wird ehh ein gerichtsfall werden und das JC wird deinen wiederspruch ehh als unbegründet abweisen so das du klagen must

oder läst es von einen RA deiner wahl erledigen
die werfen dir nun vor mangels mitwirkung dich zu sanktionieren wegen nicht abschluss der verträge vom massnahmen träger

und dasist ganz klar rechtwriedrig da du verpflichtet wurdest dort dran teilzunehmen

einen vertrag schliesse ich nur unter dem freien willen ab und nicht unter zwang

darum die zuweisung mit der RFB die deckt alles ab was an daten übermittlung nach dem gesetz zulässig ist ab
darüberhinaus kann das JC dich nicht dazu verpflichten dem zuzustimmen
 

BiancaBerlin

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#63
Habe jetzt eine Sanktion erhalten. Gemindert wird von November bis Januar. Jetzt mal meine Frage an die Profis hier. Wie weiter vorgehen? Sicherlich Anwalt nehmen!? Kenne leider aber keinen guten in Berlin.
Ich habe gerade mit meiner Anwältin telefoniert und sie gefragt, ob sie sehr viel zu tun hat oder sich über eine Weiterempfehlung freuen würde. Sie meint, ich könnte gern ihre Kontaktdaten weitergeben. Also würde ich Dir parallel gleich eine PM schreiben.

Sie hat mein Mandat erst vor einigen Wochen übernommen. Außer einem ersten Beratungstermin und einem von ihr formulierten Widerspruch gegen die EGV-VA kann ich ihre Arbeit noch nicht beurteilen, aber beides war meines Erachtens sehr zufriedenstellend. :icon_smile:

Widerspruch selbst einlegen? Diesen auch begründen oder Formlos?
Wenn Du Dich für meine Anwältin entscheidest, wird sie nach Prüfung der Aussicht auf Erfolg den Widerspruch für Dich übernehmen.
 

BiancaBerlin

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#64
Der Anwalt sollte einen Beratungsschein akzeptieren. Denn dann übernimmt der Staat die Kosten. Einen Beratungsschein holst du dir beim Amtsgericht.
Korrekt, im Normalfall ist das so. Ich hatte bei meiner Anwältin das Glück, daß sie sogar die Beantragung des Beratungssscheins für mich übernommen hat. :icon_daumen: Ich mußte nur meine Bedürftigkeit anhand von Kontoauszügen nachweisen, die sie sich zur Vorlage bei Gericht kopiert hat.

Du hast an die 20 Tage (bin mir aber nicht ganz sicher) um auf die Sanktion mit einem Widerspruch zu reagieren.
Ich denke, nach Erhalt des Sanktionsbescheides (Datum des Bescheids zzgl. ca. zwei Tage Postweg) hast Du für den Widerspruch sogar 30 Tage Zeit. Um sicherzugehen, würde ich mir den Empfang beim JC jedoch quittieren lassen.

Wenn du bis zum letztmöglichen Termin einen Anwalt hast, kannst du die Formulierung ihm überlassen. Falls du schnell reagieren mußt, dann reiche rechtzeitig einen Widerspruch ein.
Also, bei meiner Anwältin habe ich innerhalb von zwei Tagen einen Termin bekommen, so daß sie anschließend noch ausreichend Zeit für ihren Widerspruch hatte. Das müßtest Du beim ersten Telefonat klären.
 

angeditscht

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#65
Mal ein Update zum Fall.

Habe jetzt eine Sanktion erhalten. Gemindert wird von November bis Januar.

Jetzt mal meine Frage an die Profis hier. Wie weiter vorgehen? Sicherlich Anwalt nehmen!? Kenne leider aber keinen guten in Berlin.

Widerspruch selbst einlegen? Diesen auch begrüneden oder Formlos?

LG anna
Hast Du, annaloga, etwas gegen die verhängte Sanktion unternommen? (Die Posts nach dem hier Zitierten, berichten nichts darüber, wie es weiterging. Ich schicke annaloga die Frage auch noch mal als PM.)
 

annaloga

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#66
Das Wiederspruchsverfahren ist jetzt beendet. Jetzt gehts zum Anwalt bezüglich Klage.
 

kaiserqualle

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#67
Hallo annaloga,

Das Widerspruchsverfahren ist jetzt beendet. Jetzt gehts zum Anwalt bezüglich Klage.
bitte vergesse nicht bevor du einen Anwalt kontaktierst, dir einen Beratungsschein beim Amtsgericht zu holen.

Beachte bitte dringend die Hinweise zur Beantragung des Beratungshilfescheines. (welche Dokumente und Nachweise du vorlegen musst)

-> Merkblatt Beratungshilfeschein zu finden auf der Webseite deines zuständigen Amtsgerichtes unter Formulare Downloads o.ä. (LSG)


Ich erinnere allerdings daran, dass man sich immer gleichzeitig mit einer EA an das SG wenden sollte, da sich das ganze wg. Zeitablauf bald erledigt hat. Durch die Sanktion warst du beschwert und du hättest dich gleichzeitig - mit Widerspruch an JC - an das SG wenden können.
 

annaloga

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#68
Danke für die Hinweise. Ich hab ne Rechtschutz die das übernimmt. Beratungsgutschein etc. werden also nicht benötigt.

Bei dem Anwalt wo es mich jetzt hinverschlagen hat, kann man sich jederzeit beraten lassen und muss nur 10€ mitbringen.

Wegen persönlicher Umstände ist das alles ins stocken geraten. Bis mitte des Monats wird Klage eingereicht. Da die Sanktion schon länger her ist, wurde mir gesagt das es jetzt lange dauern kann bis sich ein Richter damit befasst.
 

annaloga

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#69
Update zu meinem Fall:

Mein Anwalt hatte Klage eingereicht. Der Inhalt der Klageschrift lautete auch so wie ich es hier beschrieben hatte.

Das Jobcenter wollte es nicht auf eine gerichtliche Auseinandersetzung ankommen lassen und hat die Sanktion zurückgezogen und Leistungskürzungen nachbezahlt.
 

BiancaBerlin

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#70
Das Jobcenter wollte es nicht auf eine gerichtliche Auseinandersetzung ankommen lassen und hat die Sanktion zurückgezogen und Leistungskürzungen nachbezahlt.
Herzlichen Glückwunsch! :danke: Sich zu wehren scheint auch für die Zukunft zu lohnen. Nachdem ich letztes Jahr Klage gegen meinen EGV-VA eingereicht hatte (was sich dann durch Zeitablauf erledigt hatte), habe ich von der Vermittlungsabteilung bis heute nichts mehr gehört!
 

kaiserqualle

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Hallo annaloga,

........
Das Jobcenter wollte es nicht auf eine gerichtliche Auseinandersetzung ankommen lassen und hat die Sanktion zurückgezogen und Leistungskürzungen nachbezahlt.
meinen Glückwunsch.....:icon_party:

haue das Geld aber nicht gleich auf den Kopf :icon_evil:, sondern lege es dir weg. ... (fürs nächste Mal?:icon_pfeiff::icon_hihi:)
 
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