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Frage zu Kontoauszugvorlage

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atilla2008

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#1
Hallo,

ich muss demnächst meine Kontoauszüge bei meiner SB vorlegen, in den letzten Monaten habe ich jeweils pro Monat ca 150 Euro an Schulden zurückgezahlt, die ich noch bei einem Bekannten hatte (per Überweisung).

Meine Frage nun: Wie verhalte ich mich, wenn man mir die Frage stellt, wie ich denn in der Lage bin, pro Monat 150 Euro abzustottern? Muss ich das beantworten? Bzw kann man mir deswegen weitere Leistungen verwähren? Darf ich die Privatdaten der Person auf der Überweisung schwärzen? Zur Info: Ich wohne momentan bei meinem Vater, bin 30 Jahre alt. Bekomme also natürlich keine Miete.

Vielen Dank im Vorraus!
 

eAlex79

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#2
Du kannst mit Deinem ALG II Regelsatz machen was Du willst, eine Frage hierzu wäre wohl total unzulässig.

x
x Alex.
x
 

atilla2008

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#3
Hi, danke für Deine Antwort!

Bin trotzdem etwas besorgt, da ich in deinem Thread ja das Antwortschreiben vom Träger auf deinen Brief unter anderem folgendes gelesen habe :

"... größere Beträge transferiert hat und welche sonstigen leistungserheblichen Transaktionen bisher vorgenommen wurden "

Das heisst, wenn ich also die letzten 3 Monate je 150 € an den Gläubiger transferiert habe, wäre das ja schon eine grössere Summe gemessen am ALG II (also fast die Hälfte). Im Gegenzug dazu habe ich kaum eigene Abbuchungen vom Geldautomat. Könnte da sproblematisch werden?

mfg
atilla2008
 

eAlex79

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#4
Damit meinen die eher 1000 € die Deine Oma Dir aus Konto geschickt hat und die dann weiter an den Otto, die Quelle oder das Weissichnet gegangen sind :cool:

Aber was Du mit Deinem Geld machst bestimmst was den Regelsatz angeht nur Du. Allerdings kannste nicht 150 € Überweisen und dann hinterher 1 Woche nach dem die Regelleistung auf Deinem Konto ankam um Vorschuss auf den nächsten Monat bitten. Das könnte in so fern übel enden alsdass man Dir dann diese ekeligen Lebensmittelgutscheine statt Regelleistung gibt (habe ich gehört). Das sollte man vermeiden.

Ich würde mir Fragen dazu im Gespräch sowieso verbitten, mit dem Hinweis aus die Freizügigkeit zur Verwendung der Leistung. Sprich Du selber die Sache auch nie an. Haben sie tatsächlich Fragen dann bitte darum diese schriftlich und begründet zu stellen. Dan könntest Du ja nochmal hier Fragen. Ich glaube aber nicht das solche Fragen von der ARGE kommen werden.
 
E

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#6
Und nie das berühmte Bundesverfassungsgerichtsurteil vergessen, das da besagt, daß Fakten der Vergangenheit für die gegenwärtige Bedürftigkeit belanglos sind. Was dann zu dem Schluß führt, daß Kontoauszüge, da sie keine Bedeutung für die aktuelle Lage haben NUR DANN VERLANGT WERDEN DÜRFEN, WENN DER BEGRÜNDETE VERDACHT AUF LEISTUNGSMISSBRAUCH BESTEHT und nur dann.

Du darfst nicht nur Schwärzen, sondern sogar die Vorlage begründet verweigern.

Aber mir ist noch anderes aufgefallen
Ich wohne momentan bei meinem Vater, bin 30 Jahre alt. Bekomme also natürlich keine Miete.
Was ist daran natürlich? Untermietvertrag mit Vater machen. Vorlegen. Mietanteil von ARGE bezahlen lassen. Aus welchen Grund soll Dein Vater Deinen Mietanteil aus eigener Tasche zahlen? Selbiges für Heizkosten und Nebenkosten.
 

atilla2008

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#7
Und nie das berühmte Bundesverfassungsgerichtsurteil vergessen, das da besagt, daß Fakten der Vergangenheit für die gegenwärtige Bedürftigkeit belanglos sind. Was dann zu dem Schluß führt, daß Kontoauszüge, da sie keine Bedeutung für die aktuelle Lage haben NUR DANN VERLANGT WERDEN DÜRFEN, WENN DER BEGRÜNDETE VERDACHT AUF LEISTUNGSMISSBRAUCH BESTEHT und nur dann.

Du darfst nicht nur Schwärzen, sondern sogar die Vorlage begründet verweigern.

Aber mir ist noch anderes aufgefallen

Was ist daran natürlich? Untermietvertrag mit Vater machen. Vorlegen. Mietanteil von ARGE bezahlen lassen. Aus welchen Grund soll Dein Vater Deinen Mietanteil aus eigener Tasche zahlen? Selbiges für Heizkosten und Nebenkosten.
Das mit dem Untermietvertrag wusste ich bisher nicht, vielen dank für deinen Tipp! Ich wurde damals nicht darauf hingewiesen. Ich werde mich disbezüglich mal an meine LSB wenden.

Aber nochmal zum Schwärzen von Sollbuchungen: Im SGB I steht ja, das das nur bei geringeren Beträgen bis 50 Euro rechtens ist, nur bei mir handelt es sich ja dann noch über Beträge die diesen Rahmen übersteigen (also 100 bis 150 monatlich, allerdings einmaliger Betrag). Wie sieht es damit aus, hat da jemand evtl Erfahrungen? Reaktionen der SB auf Schwärzungen?
 
E

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#8
Aber nochmal zum Schwärzen von Sollbuchungen: Im SGB I steht ja, das das nur bei geringeren Beträgen bis 50 Euro rechtens ist, nur bei mir handelt es sich ja dann noch über Beträge die diesen Rahmen übersteigen (also 100 bis 150 monatlich, allerdings einmaliger Betrag). Wie sieht es damit aus, hat da jemand evtl Erfahrungen? Reaktionen der SB auf Schwärzungen?
Punkt 1: Grundsätzlich müssen Kontoauszüge gar nicht vorgelegt werden. Auszüge sind nur zur Klärung von Sachverhalten erlaubt, die anderweitig nicht geklärt werden können, wenn also BEGRÜNDETER, nicht nur vermuteter Verdacht auf Leistungsmißbrauch vorliegt.

Punkt2: Dadurch erübrigt sich die Frage nach der Schwärzung. Denn was ich nicht vorlege, das brauche ich auch nicht schwärzen.

Punkt3: Die meisten SBs halten sich nicht an geltendes Recht und versuchen die Vorlage zu erzwingen. Da spielt es keine Rolle ob man gar nicht vorlegt oder geschwärzt vorlegt. Wenn man, trotz der Rechtswidrigkeit der Forderung, guten Willen zeigen will, dann läßt man in den Kontoauszügen alle Zahlungseingänge stehen. Zahlungsausgang läßt man stehen, was direkt von der ARGE gezahlt wird, wie Heizung, Miete, Nebenkosten. Der Rest wird geschwärzt. Betrag und Empfänger etc. Man läßt nur sichtbar, ob es Eingang oder Ausgang war. Meistens wird der SB dennoch die ungeschwärzte Vorlage unter Androhung von Leistungsverweigerung erzwingen wollen. In dem Fall dann Eilantrag auf einstweilige Anordnung und Rechtsschutz beim Sozialgericht stellen. Es macht wenig Sinn Rechtswidrigkeiten durchgehen zu lassen, denn die ARGEn und Co. erlauben sich sonst ständig mehr.
 
E

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#9
Punkt2: Dadurch erübrigt sich die Frage nach der Schwärzung. Denn was ich nicht vorlege, das brauche ich auch nicht schwärzen.
Wer nichts zu verbergen hat, der braucht auch nichts schwärzen.
 

eAlex79

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#10
Gib Du doch schonmal brav DNA Proben, Fingerabdrücke usw usf beim Staate ab, und eine Generalvollmacht für Staat und Versicherungen alle Informationen über Dich zu verwenden und wir guggen mal wie es mit Dir weitergeht. Hast ja nichts zu verbergen. :icon_party:
 
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#11
Wer nichts zu verbergen hat, der braucht auch nichts schwärzen.
Ich habe mein Privatleben zu verbergen/schützen. Es gibt Grenzen der Schnüffelei. Wenn wir nicht wollen, daß noch mehr geschnüffelt wird, dann müssen wir klar auf die Einhaltung der Grenzen bestehen. Und im Moment ist klar: Kontoauszüge müssen nicht vorgelegt werden. Weder ungeschwärzt noch geschwärzt.

Oder ziehst Du beim SB auch schon mal vorsorglich die Hose runter, damit man eine Körperöffnungsüberprüfung auf versteckte Wertsachen machen kann?

Wenn man doch nichts zu verbergen hat....
 
E

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#12
Ich habe mein Privatleben zu verbergen/schützen. Es gibt Grenzen der Schnüffelei.
Du liegst falsch. Du beziehst von der arbeitenden Allgemeinheit Leistungen um deinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Somit hast du alles offenzulegen (Mitwirkungspflicht).

Ja, ich habe keine Probleme meine Körperöffnungen untersuchen zu lassen oder meine Fingerabdrücke beim Staat abzugeben.
 

eAlex79

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#13
Die Gehirnwäsche zieht. Oder es ist mal wieder eine IP Adressen Herkunftsabfrage angesagt :icon_lol:
 

dikus

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#14
Ich habe mein Privatleben zu verbergen/schützen. Es gibt Grenzen der Schnüffelei. Wenn wir nicht wollen, daß noch mehr geschnüffelt wird, dann müssen wir klar auf die Einhaltung der Grenzen bestehen. Und im Moment ist klar: Kontoauszüge müssen nicht vorgelegt werden. Weder ungeschwärzt noch geschwärzt.

Oder ziehst Du beim SB auch schon mal vorsorglich die Hose runter, damit man eine Körperöffnungsüberprüfung auf versteckte Wertsachen machen kann?

Wenn man doch nichts zu verbergen hat....
Die sache mit den Kontoauszügen ist 50:50 bei Gericht ,manche sagen ja andere wider nein ,bin zur Zeit auch am Ball deswegen.

Gruß dikus
 
E

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#15
Da liege ich sogar sehr richtig, wie u.a. ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts bereits bestätigt hat. Und an das Urteil haben sich sogar die ARGEn zu halten, die es ansonsten mit Recht und Gesetz nicht so genau nehmen. Ich erinnere u.a. an die Pflicht zur Datensparsamkeit. Es dürfen nur Daten erhoben werden die absolut notwendig sind. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts spielen Daten der Vergangenheit für aktuelle Bedürftigkeit KEINE Rolle. Daher sind sie auch nicht notwendig und dürfen auch nicht verlangt werden.

U.a. stellte das SozG Nürnberg 2006 fest: Mit der Forderung nach Vorlage von Kontoauszügen von drei Monaten wird die Mitwirkungspflicht überspannt. Folge: Keine Vorlage!

Unterschicht: Du liegst falsch. Du beziehst von der arbeitendenn Allgemeinheit Leistungen um deinen Lebensunterhalt zu sichern. Somit hast du alles offenzulegen
Das tun sämtliche Angestellte von Stadt, Gemeinden, Land, Bund auch. Jeder Richter, jeder Abgeordnete etc. Desweiteren habe ich selber genug Steuern gezahlt und zahle auch jetzt noch Steuern (Mehrwertsteuer etc. ) Also gehöre ich auch selbst zu jener Allgemeinheit die meinen derzeitigen Lebensunterhalt finanziert. Und ich gehöre auch zu jenem großen Bevölkerungsanteil, der sich durch Arbeit seine Gesundheit so weit ruiniert hat, daß es jetzt die Verpflichtung der Allgemeinheit ist für den entstandenen Schaden wenigstens anteilig aufzukommen.

So nebenbei hat man bei mir auf die Vorlage verzichtet. Seltsam oder?

Unterschicht: Ja, ich habe keine Probleme meine Körperöffnungen untersuchen zu lassen oder meine Fingerabdrücke beim Staat abzugeben.
Was Dich eindeutig als Troll :icon_party:outet und jede weitere Diskussion mit Dir sinnlos macht. Wer so einen Unsinn von sich gibt, den kann man nicht ernst nehmen und man sollte es auch gar nicht mehr versuchen.
 
E

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#16
Die sache mit den Kontoauszügen ist 50:50 bei Gericht ,manche sagen ja andere wider nein ,bin zur Zeit auch am Ball deswegen.

Gruß dikus
Das liegt daran, daß so manches Gericht das Bundesverfassungsgerichtsurteil nicht kennt oder ignoriert. Es ist für ALLE Gerichte verbindlich und klärt die Angelegenheit abschließend. Jede andere Entscheidung jeden anderes Gerichts ist damit hinfällig.

Die Mehrzahl ist übrigens derzeit gegen die Vorlage der Kontoauszüge. 50:50 ist es schon ewig nicht mehr. Wichtig ist jetzt konsequent auch denen diese Unart auszutreiben, die meinen sich ihre Gesetze selber machen zu können.
 

eAlex79

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#17
Deshalb habe ich ja auch mittels des Urteil widersprochen. So muss das Gericht später auf jeden Fall das Urteil lesen ;')
 

dikus

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#18
Da liege ich sogar sehr richtig, wie u.a. ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts bereits bestätigt hat. Und an das Urteil haben sich sogar die ARGEn zu halten, die es ansonsten mit Recht und Gesetz nicht so genau nehmen. Ich erinnere u.a. an die Pflicht zur Datensparsamkeit. Es dürfen nur Daten erhoben werden die absolut notwendig sind. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts spielen Daten der Vergangenheit für aktuelle Bedürftigkeit KEINE Rolle. Daher sind sie auch nicht notwendig und dürfen auch nicht verlangt werden.

U.a. stellte das SozG Nürnberg 2006 fest: Mit der Forderung nach Vorlage von Kontoauszügen von drei Monaten wird die Mitwirkungspflicht überspannt. Folge: Keine Vorlage!

Das tun sämtliche Angestellte von Stadt, Gemeinden, Land, Bund auch. Jeder Richter, jeder Abgeordnete etc. Desweiteren habe ich selber genug Steuern gezahlt und zahle auch jetzt noch Steuern (Mehrwertsteuer etc. ) Also gehöre ich auch selbst zu jener Allgemeinheit die meinen derzeitigen Lebensunterhalt finanziert. Und ich gehöre auch zu jenem großen Bevölkerungsanteil, der sich durch Arbeit seine Gesundheit so weit ruiniert hat, daß es jetzt die Verpflichtung der Allgemeinheit ist für den entstandenen Schaden wenigstens anteilig aufzukommen.

So nebenbei hat man bei mir auf die Vorlage verzichtet. Seltsam oder?



Was Dich eindeutig als Troll :icon_party:outet und jede weitere Diskussion mit Dir sinnlos macht. Wer so einen Unsinn von sich gibt, den kann man nicht ernst nehmen und man sollte es auch gar nicht mehr versuchen.
Hallo Tom wo kann ich das nachlesen und runterladen ???

Gruß dikus
 

gregorc

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#19
Das liegt daran, daß so manches Gericht das Bundesverfassungsgerichtsurteil nicht kennt oder ignoriert. Es ist für ALLE Gerichte verbindlich und klärt die Angelegenheit abschließend. Jede andere Entscheidung jeden anderes Gerichts ist damit hinfällig.

Die Mehrzahl ist übrigens derzeit gegen die Vorlage der Kontoauszüge. 50:50 ist es schon ewig nicht mehr. Wichtig ist jetzt konsequent auch denen diese Unart auszutreiben, die meinen sich ihre Gesetze selber machen zu können.

Ich lege die Auszüge vor, habe meine eigene Art diese Unsitte auszutreiben.
Kauf und Verkäufe für die ganze Familie tätige ich über mein Konto, ist nun mal mein Recht z.B. für meine Schwester eine Expresso Maschinen im Internet zu bestellen da es aus Kostengründen reicht das es einer in der Familie Dsl Anschluss hat. Vorher habe ich für sie ihre Künstlerpuppe verkauft damit sie das Geld für die Maschine hat. Das war nur ein Beispiel von vielen. NOCH hat eine Arbeitsloser das Recht über sein eigenes Konto zu verfügen. Führe für jeden Posten intern Buch darüber was für wem ab oder zugebucht wurde. Da kommen im Quartal gut 100 Buchungen zusammen.
Es wurde nur einmal gefragt. Tatsache.

pills11.com ;))
 

atilla2008

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#21
Du liegst falsch. Du beziehst von der arbeitenden Allgemeinheit Leistungen um deinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Somit hast du alles offenzulegen (Mitwirkungspflicht).

Ja, ich habe keine Probleme meine Körperöffnungen untersuchen zu lassen oder meine Fingerabdrücke beim Staat abzugeben.
Wenn ich es unterlasse, die Privatdaten der Person zu schwärzen, an die ich die Überweisung getätigt habe, dann ignore ich damit das Recht dieser Person auf Infortmationelle Selbstbestimmung, es ist sogar Datenweitergabe, und ich mache mich somit strafbar! wofür dann ich im Endeffekt geradestehen muss.
 

Malermeister

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#22
Also mach dir darum mal nicht so grosse Gedanken !

Ich hab mir letzen Monat eine Nintendo Wii und ein Spiel dazu gekauft. Insgesamt 310 € bei Amazon. Das hat niemanden interessiert. So hab ich das Geld, das ich bisher für den Ein Euro Job bekommen habe, sinnvoll in der Familie angelegt und jeder hatte was davon. Seitdem haben wir viel Spass beim Bowling im Wohnzimmer.

Meine SB guckt auf den Kontoauszügen sowieso nur auf die Zugänge! Die Abbuchungen haben die noch nie interessiert.:icon_wink:
 
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#24
Malermeister: Dann dürfte es ja kein Problem sein Ausgänge zu schwärzen, wenn die eh keinen interessieren. Hier in Nbg ist man allerdings so neugierig, daß sehr wohl die Zahlungen interessant sind. Daher gilt in Nbg: Schwärzen oder noch besser gar nicht erst vorlegen.
 
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