Frage zu Guthaben aus Nebenkosten NACH Erwerbslosigkeit sowie zu Wohngeld

Besucher und registrierte Nutzer in diesem Thema...

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
G

Gelöschtes Mitglied 64082

Gast
Hallo Zusammen,

ich hoffe, ich habe hier halbwegs die richtige Kategorie für meine Frage(n) gefunden. Diese lauten wie folgt: Nehmen wir an jemand bezog über einen langen Zeitraum ALGII und ist mittlerweile erwerbstätig. Allerdings verdient diese Person so wenig, dass das Jobcenter monatlich ca. 50€ aufstockt. Jetzt erhält die betreffende Person eine Nebenkosten-Rückzahlung des Vermieters. Diese bezieht sich auf einem Zeitraum als die Miete noch aus Leistungen des Jobcenters (KDU) bezahlt wurde. Ist die Person verpflichtet die Rückzahlung an das Jobcenter weiterzuleiten?

Zweite Frage: Angenommen das Jobcenter verlangt von der betreffenden Person einen Antrag auf Wohngeld zu stellen. Die zuständige Behörde für Wohngeld wiederum verlangt eine aktuelle Abrechnung der Mietnebenkosten, aus welcher auch die Rückzahlung hervorgeht. Ist das Amt für Wohngeld dann in irgendeiner Weise dazu berechtigt oder gar verpflichtet das Jobcenter davon in Kenntnis zu setzten?

Besten Dank im Voraus!

Heldderarbeit
 

Nena

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
10 Oktober 2015
Beiträge
2.792
Bewertungen
4.450

Seepferdchen 2010

Super-Moderation
Mitglied seit
19 November 2010
Beiträge
25.157
Bewertungen
18.372
@Heldderarbeit

Allerdings verdient diese Person so wenig, dass das Jobcenter monatlich ca. 50€ aufstockt.

und


Ist die Person verpflichtet die Rückzahlung an das Jobcenter weiterzuleiten?

Ja das muß sie weiterleiten, da deine Bekannte noch im Leistungsbezug ist, lies bitte im § 22 SGB II

(3) Rückzahlungen und Guthaben, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift; Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie oder nicht anerkannte Aufwendungen für Unterkunft und Heizung beziehen, bleiben außer Betracht.

bleibt die Frage hat das Jobcenter hier die vollen Mietkosten übernommen?

Angenommen das Jobcenter verlangt von der betreffenden Person einen Antrag auf Wohngeld zu stellen.

Das geht nur wenn keine Leistung mehr vom JC erbracht wird, dann kommt der § 12a SGB II zum tragen

1Leistungsberechtigte sind verpflichtet, Sozialleistungen anderer Träger in Anspruch zu nehmen und die dafür erforderlichen Anträge zu stellen, sofern dies zur Vermeidung, Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit erforderlich ist. 2Abweichend von Satz 1 sind Leistungsberechtigte nicht verpflichtet,

Die Aufforderung dazu muß schriftlich erfolgen!
 
G

Gelöschtes Mitglied 64082

Gast
Ich danke euch beiden für die Antworten: @Seepferdchen: den Absatz

(3) Rückzahlungen und Guthaben, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift; Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie oder nicht anerkannte Aufwendungen für Unterkunft und Heizung beziehen, bleiben außer Betracht.


würde ich dahingehend deuten, dass die Rückzahlung des Vermieters erst mal behalten werden darf, zukünftige Leistungen des Jobcenters aber um diesen Betrag gemindert werden? Aus diesem Grund würde sich das Jobcenter dann wohl schon dafür interessieren? Würde die betreffende Person allerdings zukünftig überhaupt kein Geld mehr vom Jobcenter beziehen, sondern stattdessen Wohngeld, gäbe es auch keine zukünftigen Leistungen des Jobcenters, von denen etwas gemindert werden könnte. Für mich geht jedenfalls aus § 22 SGB II nicht hervor, dass die betreffende Person die Rückzahlung an das Jobcenter zu überweisen hat?

Dennoch bleibt die Frage, ob es diesbezüglich irgendeinen Austausch zwischen Wohngeldbehörde und Jobcenter gibt.
 

Seepferdchen 2010

Super-Moderation
Mitglied seit
19 November 2010
Beiträge
25.157
Bewertungen
18.372
Für mich geht jedenfalls aus § 22 SGB II nicht hervor, dass die betreffende Person die Rückzahlung an das Jobcenter zu überweisen hat?

Das JC teilt deinem Bekannten schriftlich mit wie die Überweisung zu erfolgen hat, davor bekommt er/sie eine Anhörung nach § 24 SGB X. Dann wird mitgeteilt auf welches Konto und und welcher Verwendungszweck.

Dennoch bleibt die Frage, ob es diesbezüglich irgendeinen Austausch zwischen Wohngeldbehörde und Jobcenter gibt.

Du brauchst hier für den Aufhebungsbescheid vom Jobcenter, wenn keine Leistungen mehr bezogen werden zur Vorlage beim Wohngeldamt.
 
G

Gelöschtes Mitglied 64082

Gast
Das JC teilt deinem Bekannten schriftlich mit wie die Überweisung zu erfolgen hat, davor bekommt er/sie eine Anhörung nach § 24 SGB X. Dann wird mitgeteilt auf welches Konto und und welcher Verwendungszweck.

Hmm, die Frage ist doch, ob und nicht wie eine Überweisung zu erfolgen hat. In § 22 steht jedenfalls nicht, dass überhaupt was an das Jobcenter überwiesen werden muss, sondern nur dass das Jobcenter zukünftig ggf. weniger an betreffende Person überweist.

Du brauchst hier für den Aufhebungsbescheid vom Jobcenter, wenn keine Leistungen mehr bezogen werden zur Vorlage beim Wohngeldamt.

Einen Aufhebungsbescheid gibt es aber nicht, da das Jobcenter monatlich weiterhin ca. 50 aufstockt. Dennoch fordert das Jobcenter die betreffende Person ausdrücklich zur Beantragung von Wohngeld auf.
 

Seepferdchen 2010

Super-Moderation
Mitglied seit
19 November 2010
Beiträge
25.157
Bewertungen
18.372
@Heldderarbeit

In § 22 steht jedenfalls nicht, dass überhaupt was an das Jobcenter überwiesen werden muss, sondern nur dass das Jobcenter zukünftig ggf. weniger an betreffende Person überweist.

Da dein Bekannter nur noch 50€ als Aufstockung erhält wird hier natürlich der Betrag angefordert und
nun noch meine Frage von welcher Summe schreiben wir hier, also die Höhe vom Betrag vom Guthaben ?

Dennoch fordert das Jobcenter die betreffende Person ausdrücklich zur Beantragung von Wohngeld auf.

Das hatte ich dir schon geschrieben, liegt diese Aufforderung schriftlich vor?
 
G

Gelöschtes Mitglied 64082

Gast

Seepferdchen 2010

Super-Moderation
Mitglied seit
19 November 2010
Beiträge
25.157
Bewertungen
18.372
Hmm obwohl du noch die 50€ erhälst vom JC, kann ich nicht so nachvollziehen.
Schau mal im Net nach dem Wohngeldrechner und noch eine Frage wird
sich dein Einkommen erhöhen, du selbst schreibst ja das du weiterhin
auf diesen Aufstockungsbetrag angewiesen sein wirst.

Ohne jetzt im einzelnen zu wissen wie dein Einkommen ist plus Miete.

Du kannst den Antrag bei der Wohngeldstelle stellen und es wird geprüft ob du überhaupt einen Anspruch hast,
vermute mal das du einen negativen Bescheid erhalten wirst.
 
G

Gelöschtes Mitglied 64082

Gast
Hmm obwohl du noch die 50€ erhälst vom JC, kann ich nicht so nachvollziehen.
Schau mal im Net nach dem Wohngeldrechner und noch eine Frage wird
sich dein Einkommen erhöhen, du selbst schreibst ja das du weiterhin
auf diesen Aufstockungsbetrag angewiesen sein wirst.

Ohne jetzt im einzelnen zu wissen wie dein Einkommen ist plus Miete.

Du kannst den Antrag bei der Wohngeldstelle stellen und es wird geprüft ob du überhaupt einen Anspruch hast,
vermute mal das du einen negativen Bescheid erhalten wirst.

Ich gehe auch ganz stark von einem negativem Bescheid aus, und verstehe die Aufforderung des Jobcenters daher nicht ganz. Wie sich das einkommen entwickeln wird ist derzeit nicht abzusehen.
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten