Frage zu einer erhaltenen Vergleichsvereinbarung mit einen Inkassounternehmen

[samus]

Ich habe mich mit einen Inkassounternehmen geeinigt, meine Schulden in Raten abzustottern.
Heute bekam ich eine Vergleichsvereinbarung zugeschickt die ich unterschreiben und zurück schicken soll.
Nun ist da ein Punkt dabei, den ich nicht so richtig verstehe.

6. Der Schuldner tritt Ansprüche aller der bei Banken geführten Kontoverbindungen einschließlich aller Kontokorrentsalden und sonstiger Guthaben und den Anspruch auf Gutschriften zu seinen Gunsten sowie Ansprüche auf Auszahlung von Kreditmitteln an den Gläubiger dieser Vereinbarung ab.
Die Höhe der Abtretung entspricht dem Saldo der hier bestimmten Forderung, zum Tag der Geltendmachung der Abtretung und muss durch eine detaillierte Forderungsaufstellung nachgewiesen werden.

Hier blicke ich nicht durch, das verstehe ich nicht.

Außerdem soll ich eine "Schweigepflichtenentbindungserklärung" für Krankenkasse, Rentenversicherung und meiner Hausbank unterschreiben.
Ist das rechtens?

 

[axellino]

Guten Abend,

6. Der Schuldner tritt Ansprüche aller der bei Banken geführten Kontoverbindungen einschließlich aller Kontokorrentsalden und sonstiger Guthaben und den Anspruch auf Gutschriften zu seinen Gunsten sowie Ansprüche auf Auszahlung von Kreditmitteln an den Gläubiger dieser Vereinbarung ab.
Die Höhe der Abtretung entspricht dem Saldo der hier bestimmten Forderung, zum Tag der Geltendmachung der Abtretung und muss durch eine detaillierte Forderungsaufstellung nachgewiesen werden.

Hier blicke ich nicht durch, das verstehe ich nicht.

Mit diesen Punkt und deiner Unterschrift unter dieser Vereinbarung, hätte aus meiner Sicht die Gegenseite eine Sicherungs-/Forderungsabtretung (398 BGB) in der Tasche und wenn diese gegenüber der Bank als Drittschuldner offengelegt werden würde, hätte man unwiderruflich Zugriff auf alle deine Konten und Kontoverbindungen.

Außerdem soll ich eine "Schweigepflichtenentbindungserklärung" für Krankenkasse, Rentenversicherung und meiner Hausbank unterschreiben.
Ist das rechtens?

Sowas habe ich noch in keiner Vereinbarung gelesen und ich habe schon eine Menge gesehen und auch daran mitgewirkt.
Ob dies rechtlich zuöässig wäre, kann ich jetzt aus den stehgreif nicht sofort beurteilen, aber aufjedenfall wäre dies ein weiterer Punkt für mich persönlich, diese Vereinbarung in der form nicht zu unterschreiben.

Im ganzen würde ich diese erhaltene Vergleichsvereinbarung in dieser form und mit den von Dir vorgebrachten Punkten, nie und nimmer unterschreiben. Versuche doch ein Gegenvorschlag zu machen und lasse die beiden Punkte weg oder aber, so denn die anderen Punkte in der Vereinbarung für dich verständlich und auch akzeptabel sind, streiche diesen beide Punkte/Passagen in der Vereinbarung komplett durch und schicke diese unterschrieben ans Inkasso zurück, daraufhin wird man sehen, wie die ggfls. darauf reagieren.

 

[Couchhartzer]

Im ganzen würde ich diese erhaltene Vergleichsvereinbarung in dieser form und mit den von Dir vorgebrachten Punkten, nie und nimmer unterschreiben.

Das sollte man auch wirklich niemals unterschreiben, denn mit diesen Ausführungen darin versucht das Inkassounternehmen sich genauso abzusichern, als wäre sie ein Kreditgeber, um sich damit selber einem Gläubiger gleichzustellen.
Das sind sie aber nicht ansatzweise (sondern sie sind eben nur Inkassogehilfen ohne selber Gläubiger zu sein) und daher sind diese Ausführungen komplett überzogen.

 

[axellino]

Das sind sie aber nicht ansatzweise (sondern sie sind eben nur Inkassogehilfen ohne selber Gläubiger zu sein) und daher sind diese Ausführungen komplett überzogen.

Dem Grundsatz nach hast Du natürlich recht, aber im ganzen kann man das so pauschalisiert nicht immer sagen, es kann auch ein Forderungsübergang ans Inkasso erfolgt sein und dieses wäre somit Forderungsinhaber geworden und somit dann auch selber Gläubiger, was aber natürlich hier aus den Eingangsbeitrag nicht hervorgeht. Spielt hier aber im ganzen auch absolut keine rolle und wir sind uns ja aufjedenfall einig, so eine Vergleichsvereinbarung in der form, nie und nimmer