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Frage zu Bedarfsgemeinschaft

Status
Nicht offen für weitere Antworten.
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#1
Hallo zusammen,

ich hätte da mal eine Frage an euch. Meine Freundin (28 Jahre) wohnt seit 9 Monaten bei mir (29 Jahre). Seit 6 Monaten ist sie Hartz4 Empfängerin (davor ALG2).
Bisher hat ihr Hartz4 die hälfte der Miete und weitere 400 EUR bezahlt. Nachdem ich vor kurzem ein Schreiben von der Arbeitsgemeinschaft ausfüllen musste, aufdem ich mein Gehalt, meine Ersparnisse usw. eingetragen habe, stand heute ein Ermittler vor der Türe der schauen wollte ob wir in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Meine Freundin hat ihm alles gezeigt und ein paar Fragen beantwortet. Ich selbst war in der Zeit am Arbeiten.

Er meinte dann nachdem Gespräch zu ihr dass die Zuständigen die das entscheiden wohl zukünftig kein Geld mehr an sie bezahlen und *ich* nun zukünftig für ihre Krankenkasse und Unterhalt etc. aufkommen sollte. Das Schreiben vom Amt dazu erhielte sie dann in ein paar Tagen.

Kann das sein? Ich meine, ok wir schlafen natuerlich in einem Bett etc.; führen halt eine Beziehung wie heute so üblich. Wir haben getrennte Konten, Versicherungen usw. -> jeder hat halt immer noch sein eigenens Leben. Wie lange die Beziehung hält und ob es die Partnerin fürs Leben ist -> keine Ahnung? Wer weiss das heutzutage schon noch. An heiraten oder Kinder haben wir beide bei weitem noch nicht gedacht. Ist das jetzt ok dass ich zu 100% für sie aufkommen muss/soll? Irgendwie sehe ich das nicht ganz ein! Wer müsste eigentlich gegen so einen Bescheid Widerspruch einlegen? Sie oder ich? Kann sie bzgl. Anwaltskosten bei einem Einspruch irgendwie Hilfe bekommen?

Grüsse
Daniel
 

Arania

Elo-User/in

Mitglied seit
5 Sep 2005
Beiträge
17.180
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178
#2
Gegen den Bescheid der dann bald kommen wird muss deine Freundin Widerspruch einlegen, da sie ja die ALG II-Empfängerin ist, richtet Euch aber auf einen langen Weg ein, bis zur Klage vorm SG und dann ist auch noch alles ungewiss wie es ausgehen wird.

Heute müsst IHR beweisen das Ihr nicht füreinander einsteht, so ist die neue Gesetzeslage
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#4
erstmal Danke für die Infos.
Das Urteil habe ich mir durchgelesen und soweit verstanden.
Genauso sehe ich dass nämlich auch - hier geht es nicht darum dass ich meine freundin nicht liebe oder so, ich sehe es halt nur nicht ganz ein nach der kurzen zeit schon 100% für sie einzuspringen. Wir haben keine Kinder sind nicht verheiratet und wenn ich für sie zahlen muss bekomme ich deswegen auch nicht eine bessere Steuerklasse. Bedarfsgemeinschaft/Eheähnlich ist für mich ein bisschen was anderes als dass was wir heute miteinander haben. Das kann sicherlich auch noch entstehen - aber nicht heute und nicht in den nächsten 12 Monaten - dafür kenne ich mich zu gut.

Ich habe mich jetzt zwei stunden durch euer forum gelesen.

Kann mir bitte noch jemand seine Meinung dazu sagen ob ich eine eidesstattliche Erklärung abgeben soll oder eher nicht. Generel hätte ich kein Problem damit, denn der Inhalt würde 100% mit meiner Einstellung zu dieser Sache übereinstimmen und der Wahrheit entsprechen.
 
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#5
Nachdem ich vor kurzem ein Schreiben von der Arbeitsgemeinschaft ausfüllen musste, aufdem ich mein Gehalt, meine Ersparnisse usw. eingetragen habe, stand heute ein Ermittler vor der Türe der schauen wollte ob wir in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Meine Freundin hat ihm alles gezeigt und ein paar Fragen beantwortet. Ich selbst war in der Zeit am Arbeiten.

Er meinte dann nachdem Gespräch zu ihr dass die Zuständigen die das entscheiden wohl zukünftig kein Geld mehr an sie bezahlen und *ich* nun zukünftig für ihre Krankenkasse und Unterhalt etc. aufkommen sollte. Das Schreiben vom Amt dazu erhielte sie dann in ein paar Tagen.

Kann das sein? Ich meine, ok wir schlafen natuerlich in einem Bett etc.; führen halt eine Beziehung wie heute so üblich. Wir haben getrennte Konten, Versicherungen usw. -> jeder hat halt immer noch sein eigenens Leben. Wie lange die Beziehung hält und ob es die Partnerin fürs Leben ist -> keine Ahnung? Wer weiss das heutzutage schon noch. An heiraten oder Kinder haben wir beide bei weitem noch nicht gedacht. Ist das jetzt ok dass ich zu 100% für sie aufkommen muss/soll? Irgendwie sehe ich das nicht ganz ein! Wer müsste eigentlich gegen so einen Bescheid Widerspruch einlegen? Sie oder ich? Kann sie bzgl. Anwaltskosten bei einem Einspruch irgendwie Hilfe bekommen?

Grüsse
Daniel
Was war das für ein Formular? Und warum musstest Du dieses ausfüllen (welche Rechtsgrundlage wurde genannt)?

zunächst würde ich raten die Entfernung dieses Formulares aus der Akte zu beantragen. Bevor Du als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft zur Auskunft aufgefodert wirst oder gar dazu verpflichtet bist, sollte erstmal geklärt sein, ob überhaupt eine Bedarfsgemeinschaft vorliegt

Eine eidesstattliche Versicherung, dass Du nicht für Deine Freundin (besser wäre Mitbewohnerin oder ganz neutral Frau xy) aufkommst bzw. aufkommen willst, kannst Du abgeben, ob Leistungsträger oder auch Sozialgericht diese berücksichtigen ist jedoch fraglich. (offensichtlich wird es so gesehen, dass es Menschen, die mit dem SGB II in Berührung kommen, egal ist, wenn sie strafbare Handlungen begehen. Die eidesstattliche Versicherung meines Vermieters wurde weder von der ARGe noch vom SG beachtet, dabei ist er Berufssoldat)

Eine mögliche Falle sehe ich darin, dass Angaben über Einkommen und Vermögen gemacht wurden. dies wird vom Leistungsträger sicherlich als Eingeständnis der Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft gesehen.

Widerspruch muss gegen den Aufhebungsbescheid auf jedem Fall von Deiner Mitbewohnerin (Leistungsempfängerin) eingelegt werden.

Einige (leider viel zu wenige) Leistungsträger legen die Neufassung von § 7 SGB II so aus, dass in den ersten 12 Monaten nicht vo einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft ausgegangen werden kann, sofern nicht andere wichtige Anhaltspunkte dafür vorliegen (gemeinsames Kind, Vermögen u.ä.). Damit hättet ihr noch 3 Monate Verschnaufpause.
Nach Ablauf der 12 Monate kann die gesetzliche Vermutung widerlegt werden, ob der Leistungsträger diese Widerlegung anerkennt ist jedoch eine andere Frage. Meist muss dies über die Gerichte geklärt werden, die leider auch unterschiedlich entscheiden. Zudem dauern die Verfahren und Leistungen gibt es während dieser Zeit keine.

Stellt Euch auf einen langen Kampf ein, der wahnsinnig an den Nerven zerrt und Euch immer wieder dazu zwingt Eure Beziehung auf jedes Detail zu prüfen. Ich kämpfe nun seit März/April 2006 und das SG hat Termin zur mündlichen Verhandlung im Hauptsacheverfahren auf den 19.10.2007 bestimmt. Im eA-Verfahren hatten wir bereits im Dezember 2006 Termin vor dem LSG und haben dort gewonnen (LSG NRW L 12 B 90/06 AS ER). Dies hindert die ARGE jedoch nicht daran, weiterhin auf einer Bedarfsgemeinschaft ab 1. Tag des Zusammenlebens zu beharren und bisher hat das SG immer im Sinne der ARGE entschieden.

Viel Glück
strümpfchen
 
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