Frage zu Auszahlung Mietkaution und andere "Einkünfte"

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rabenau

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Hallo

Ich beziehe seid 01.04.13 erstmalig ALGII, bin daher noch nicht so bewandert, was man da nun alles tun oder auch lassen muss, bzw. sollte :eek:)

Habe am Freitag die Info der Hausverwaltung bekommen, dass die Mietkaution meiner Wohnung, die ich bis Juli 2012 gemietet hatte, nun (teilweise) ausgezahlt wird. Das Geld ist seid Samstag auch auf meinem Konto (~ 300€)

Muss ich dass jetzt beim Jobcenter angeben, und wenn ja, wie und bei wem?

Zweite Frage: Ich habe im laufe des letzten Jahres (bzw. von April 2012 - April 2013) an einer "Gesundheitsmaßnahme" teilgenommen, die ~ 1700€ gekostet hat, die ich komplett selbst getragen habe. Allerdings liegt eine Zusage der KK vor, das sie bei Abschluß dieser Maßnahme einen Teil der Kosten erstatten werden (~800€) .

Bevor ich das jetzt bei der KK einreiche, würde ich gerne wissen, wie das Jobcenter sowas handhabt. Wird mir das Geld aufs ALGII angerechnet? Zählt das als "Einkommen"?

Bevor jetzt einige über das Wort "Maßnahme" stolpern, die ganze Sache war unabhängig von Arbeitsagentur und Jobcenter und wurde angefangen, bevor ich arbeitslos wurde.

Gruß
rabenau
 

biddy

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Die Kaution hattest Du ja aus Deinem "Vermögen" gezahlt, welches Du vermutlich ja bei Deinem Alg-II-Erstantrag angegeben hattest. Somit ist der "Rückfluss" auch weiterhin Deinem Vermögen zuzuordnen. Ich gehe dabei davon aus, dass Du Deinen Vermögensfreibetrag nach § 12 SGB II nicht überschritten hast.

Was die KK-Rückzahlung betreifft, kann ich Dir nur Folgendes aus den fachlichen Hinweisen der Bundesagentur für Arbeit anbieten:
Randziffer 11.82:

8) Prämien, die aufgrund einer guten Wirtschaftslage der Krankenkasse (siehe § 242 Abs. 2 SGB V) an die Versicherten gezahlt werden, sind als einmalige Einnahme anzurechnen, da mit dieser Zahlung die Versicherten ohne weitere Zweckverfolgung an den Überschüssen der Krankenkasse beteiligt werden.

Anders verhält es sich bei Prämien der privaten Versicherungsunternehmen und der gesetzlichen Krankenkassen (vgl. § 53 Absatz 2 SGB V) in Form von Beitragsrückerstattungen. Diese Prämienzahlungen sollen ein bestimmtes gesundheitspolitisches Verhalten der Versicherten fördern (keine Inanspruchnahme von Leistungen), sind also zweckbestimmte Einnahmen im Sinne des § 11a Absatz 3 Satz 1.

Gleiches gilt auch für Bonuszahlungen nach § 65a SGB V, die von den Krankenkassen bei gesundheitsbewusstem Verhalten der Versicherten, z. B. der regelmäßigen Teilnahme an Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten, gewährt werden können.
Quelle: https://www.arbeitsagentur.de/zentr...stext-11-11b-SGB-II-Zu-beruecks-Einkommen.pdf

Ich vermute, dass es sich um das "Fettgedruckte" handelt?
 
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