Frage zu Aufwendungen für die Arbeit

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ExitUser

Gast
Hallo!

Mein Mann hat seit einen Monat wieder Arbeit, heute
hatte er ein letztes Gespräch mit seinem Vermittler.

Es ging meinem Mann darum, ob er die Fahrtkosten zur
Arbeit als Aufwendungen geltend machen kann, sodass uns
dann weniger angerechnet wird.

Immerhin fährt er hin- und zurück jeweils 54 km und das
an 5 Tagen in der Woche. Die Haftpflicht beträgt 38,00 EUR
monatlich. Teilkasko und die Finanzierungsrate werden sicherlich
nicht als Aufwendungen berücksichtigt?!

Jedenfalls meinte sein Vermittler, dass die Fahrtkosten NICHT geltend
gemacht werden können als Aufwendungen, er kann nur für 3 Monate
eine einmalige Beihilfe für Fahrtkosten beantragen und das wars.

Aber ich bilde mir ein, dass das nicht stimmt, ich habe schon oft
gelesen, dass Fahrtkosten sehr wohl Aufwendungen sind. Gibt es dazu
eventuell sogar einen Gesetzestext o.ä.?

Danke vorab!
 

ela1953

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Es gibt diese Fahrtkostenerstattung, wenn man Arbeit gefunden hat und kein ALGII mehr benötigt.
Ich bekam in 2009 die Fahrtkosten für 2 Monate erstattet. Ein Kollege für fünf Monate eine Zweitwohnung finanziert.

Bleibt ihr Aufstocker, dann können die Fahrtkosten den Freibetrag erhöhen.

Der Freibetrag von 100 Euro wird dann durch die tatsächlichen Kosten ersetzt.
Zu dem Kilometergeld zählt auch die Haftpflicht, die Kasko nicht.
 

biddy

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katzenlady meinte:
Gibt es dazu
eventuell sogar einen Gesetzestext o.ä.?

SGB II

§ 11

...

(2) Vom Einkommen sind abzusetzen

...

3. Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähn-lichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorge-schrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind; hierzu gehören Beiträge
a) zur Vorsorge für den Fall der Krankheit und der Pflegebe-dürftigkeit für Personen, die in der gesetzlichen Krankenversi-cherung nicht versicherungspflichtig sind,
b) zur Altersvorsorge von Personen, die von der Versiche-rungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind,
soweit die Beiträge nicht nach § 26 bezuschusst werden,

4. geförderte Altersvorsorgebeiträge nach § 82 des Einkommens-teuergesetzes, soweit sie den Mindesteigenbeitrag nach § 86 Einkommensteuergesetzes nicht überschreiten,

5. die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendi-gen Ausgaben,

[...]

Bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die erwerbstätig sind, ist an Stelle der Beträge nach Satz 1 Nr. 3 bis 5 ein Betrag von insgesamt 100 Euro monatlich abzusetzen. Beträgt das monatliche Einkom-men mehr als 400 Euro, gilt Satz 2 nicht, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige nachweist, dass die Summe der Beträge nach Satz 1 Nr. 3 bis 5 den Betrag von 100 Euro übersteigt.
Quelle: https://www.arbeitsagentur.de/zentr...etzestext-11-SGB-II-Zu-beruecks-Einkommen.pdf

Alg-II-Verordnung

Pauschbeträge für vom Einkommen abzusetzende Beträ-ge

(1) Als Pauschbeträge sind abzusetzen

1. von dem Einkommen volljähriger Hilfebedürftiger ein Betrag in Höhe von 30 Euro monatlich für die Beiträge zu privaten Versi-cherungen, die nach Grund und Höhe angemessen sind, gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch,

[...]

3. von dem Einkommen Erwerbstätiger für die Beträge nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
a) monatlich ein Sechzigstel der steuerrechtlichen Wer-bungskostenpauschale (§ 9a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes) als mit seiner Erzielung verbundene notwendige Ausgaben; dies gilt nicht für Einkommen nach § 3,
b) zusätzlich bei Benutzung eines Kraftfahrzeuges für die Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte für Weg-strecken zur Ausübung der Erwerbstätigkeit 0,20 Euro für jeden Entfernungskilometer der kürzesten Straßen-verbindung,
soweit der erwerbsfähige Hilfebedürftige nicht höhere not-wendige Ausgaben nachweist.
Quelle: wie oben


15,33 € Werbungskostenpauschale
+ 30,00 € Versicherungspauschale
+ 205,20 € Fahrtkosten (19 Arbeitstage x 54 km einfache Strecke x 0,20 €)
+ 38,00 € Kfz-Haftpflicht
-------------------------
= 288,53 € statt der 100 € Grundfreibetrag (plus die Freibeträge nach § 30)

Kann auch sein, dass die ARGE auf die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel statt Kfz hinweist und versucht, nur die Kosten für ÖPNV zu berücksichtigen, wenn sie geringer sein sollten. Dazu steht etwas unter Randziffer 11.83 in obigem Link.

Hier findest Du einige Berechnungsbeispiele in den fachl. Hinweise der BA zu § 30 SGB II:
*klick* https://www.harald-thome.de/media/files/SGB II DA/FH-30---20.01.2010.pdf.pdf


Jedenfalls meinte sein Vermittler, dass die Fahrtkosten NICHT geltend
gemacht werden können als Aufwendungen
Dann frag' ihn mal, warum genau das in der Anlage EK - Einkommenserklärung - auf Seite 3 abgefragt wird:
*klick* https://www.arbeitsagentur.de/zentr...ublikation/Anlage-EK-Einkommenserklaerung.pdf

Ich kann mir eigentlich gar nicht vorstellen, dass Fahrtkosten nicht berücksichtigt werden bei seinem Freibetrag (wenn auch nicht die tatsächlichen ...). Geht es um eine zeitlich befristete Beihilfe, Einstiegsgeld o.ä. oder um die Berücksichtigung der Fahrtkosten beim Freibetrag (siehe oben)?
 

penelope

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Dann frag' ihn mal, warum genau das in der Anlage EK - Einkommenserklärung - auf Seite 3 abgefragt wird:
*klick*
https://www.arbeitsagentur.de/zentral...erklaerung.pdf

Kilometer zur Arbeitsstelle bei 5 Tage Woche ( 6 Tage?)ca 8 -10 Km einfacher Weg und 124,17 € Haftpflichtvers. 1/2 Jährlich fürs Auto, und das wird nicht berücksichtigt, oder wird es mit den ersten 100€ Freibetrag verrechnet:confused:
 

Rechtsverdreher

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+ 30,00 € Versicherungspauschale
+ 205,20 € Fahrtkosten (19 Arbeitstage x 54 km einfache Strecke x 0,20 €)
+ 38,00 € Kfz-Haftpflicht
-------------------------
= 288,53 € statt der 100 € Grundfreibetrag (plus die Freibeträge nach § 30)

Da gibt es aber einen Höchstbetrag, kann mich dunkel erinnern.

Der Höchstbetrag von 130 Euro gilt jeweils für die

  • Familienheimfahrt einschließlich der Fahrt eines Angehörigen zum Leistungsempfänger (auf Gesamtfahrstrecke für Hin- und Rückfahrt),
  • Anreise,
  • Rückreise (d.h. für die Anreise und die Rückreise wird jeweils der Höchstbetrag angesetzt) und
  • tägliche Pendelfahrt (darüber hinaus gilt der kalendermonatliche Höchstbetrag für Pendelfahrkosten nach DA I 53.4.2 Abs. 2 zu § 53 SGB IX).
 

biddy

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@Rechtsverdreher

So wie Du das zitierst, gibt's das im SGB IX und bei der Berufsausbildungsbeihilfe/BAB ... nach SGB II kenne ich es nicht.


@Penelope

Ihr seid wohl knapp unter den 100 €, könnt also keine über den Grundfreibetrag hinausgehenden Aufwendungen absetzen, wenn man z.B. folgende Anzahl an Arbeitstagen und KM heranzieht:

+ 15,33 € Werbungskostenpauschale
+ 30,00 € Versicherungspauschale
+ 20,70 € Haftpflichtvers. (124,17 € : 6 Monate)
+ 30,40 (bei angenommenen 19 Arbeitstagen x 8 km einf. Strecke x 20 Cent)
-------------------
= 96,43 €, die durch den gewährten Grundfreibetrag 100 € abgedeckt wären

Wenn es mehr Tage im Monat und mehr als 8 km sind, solltet ihr euch vom Jobcenter die genaue Berechnung zeigen lassen. Bei 6 Tagen in der Woche und 10 km einfache Strecke kommt ihr knapp drüber. Zum Beispiel: 22 Arbeitstage x 9 km x 0,20 € = 39,60 € ... die Werbungskostenpauschale, die Vers.pauschale und die Haftpflicht dazu, wären es 105,63 € gesamt. Also müssten 105,63-100,00= 5,63 € zusätzlich abgesetzt werden (statt der 100 € Grundfreibetrag also die tatsächlichen Auswendungen in Höhe von 105,63 €).
 
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