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Frage zu Arbeitssstunden bei Nebentätigkeit

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terri

Elo-User/in

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#1
Hallo
ich habe eine Frage zu den »Pflichtarbeitsstunden« in der Nebentätigkeit.

Ich beziehe ergänzendes ALG 2 und habe diverse Nebentätigkeiten.
Da ich monatlich die Leistungsnachweise f. den AG (keine Stundennachweise) bei der ARGE einreichen muss kommt jedesmal die Frage wieviele Stunden ich täglich arbeite.

Da ich jetzt bei der Witterung nicht täglich unterwegs bin heißt es dann ich MÜSSTE mindestens täglich 6 Stunden tätig sein und daher meine Nebentätigkeiten aufgeben und in einen EEJ wechseln.

Gibt es tatsächlich diesen Stundenzwang bei Nebentätigketen?
Andererseits bekomme ich Vermittlungsvorschläge von der AV für geringf. Tätigkeiten von vielleicht 10-15 Stunden in der Woche.

Gibts da einen Paragraphen?
Bitte Rat.
terri
 

Silvia V

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#2
Der zeitliche Umfang spielt bei Alg II und Nebentätigkeiten keine Rolle
mehr. Du kannst soviel arbeiten wie Du willst,das ist sogar ausdrücklich erwünscht.
Das Amt interessieren dabei nur Deine Einkünfte.


Gruß

Silvia
 

gelibeh

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#3
Da ich jetzt bei der Witterung nicht täglich unterwegs bin heißt es dann ich MÜSSTE mindestens täglich 6 Stunden tätig sein und daher meine Nebentätigkeiten aufgeben und in einen EEJ wechseln.
Eine Tätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt geht immer vor einem EEJ.
Soweit ich weiß fällt man aber erst ab 15Stunden in der Woche aus der Statistik, das versuchen die dann vielleicht über den EEJ zu erreichen, wenn Du das durch den Nebenjob nicht erreichst. Aber rechtens ist es nicht, Dich zum Aufgeben des Nebenjobs zu zwingen, denn durch den verringerst Du Deine Bedürftigkeit.
 

narssner

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#4
rechtzeitig etwas überlegen

Ich habe gerade eine Woche Diskussion mit jemand hinter mir, der eine Nebentätigkeit sogar in seinem Beruf hat und jetzt eine ein-Euro-Tätigkeit machen soll. Die so gelegt ist, daß er zwangsläufig seine Nebentätigkeit verliert.
Die Rechtslage ist keineswegs so eindeutig zugunsten der Nebentätigkeit, wie viele das steif und fest behaupten. Eine sogenannte gefestigte Rechtsprechung kann es noch gar nicht geben, weil das Sozialgesetzbuch zwei noch ziemlich jung ist.
Persönlich kann ich jedem nur empfehlen, sich hier frühzeitig über den möglichen Rechtsweg zu unterrichten und sich seine Vorgehensweise gut zu überlegen.
Auch der 16 in Sozialgesetzbuch zwei ist nicht so eindeutig, wie viele ihn gern hätten.
Ein taktisches Vorgehen wäre zum Beispiel, selbst einen Ein-Euro-Job zu suchen und ihm dem Arbeitsamt vorzulegen, der zeitlich und kräftemäßig mit der Nebentätigkeit vereinbar ist. Lehnt das Arbeitsamt ab, hat es später vor dem Richter schlechte Karten, wenn es dann irgend einen Unsinn aufdrückt,
einen freundlichen Gruß
narssner
 

terri

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#5
Hallo,
sind ja interessante Antworten gekommen.
Da erlaubt sich aber schon die Frage nach dem Sinn von dem EEJ zu Gunsten einer Nebentätigkeit.
Noch dazu wenn es viele Arbeitslose gibt die gar keine Tätigkeit haben.
Noch nicht mal zu einer Tätgkeit aufgefordert werden.
Da stimmt doch etwas nicht.
Was meinem SB sauer aufstösst ist, dass ich zeitweise keine 6 Arbeitsstunden am Tag zusammen bringe.
Das ist ja sein muss. Ich muss 6 Stunden am Tag tätig sein.
Aber nur bei Tätigkeiten die von mir aus gehen.
Von der AV vermittelte können weniger Stunden sein.
bescheuert nicht war?
terri
 

Martin Behrsing

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#6
Hallo Terri,

gibt es bei dir eine Eingliederungsvereinbarung? Ein-euro-Jobs müssen schon begründet sein, denn diese sind immer nachrangig.
Die Reihenfolge ist
.....Eingliederung in reguläre versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse des ersten Arbeitsmarktes (vorwiegend durch Leistungen nach § 16 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. SGB II; z.B. Eingliederungs- und Einstellungszuschüsse)
Eingliederung in durch öffentliche Fördermittel zusätzlich geschaffene versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse des zweiten Arbeitsmarktes (ABM, Infastrukturmaßnahmen)
Verrichtung von Arbeiten außerhalb von Beschäftigungsverhältnissen im Sinne des Arbeitsrechtes (§ 16 Abs. 3 SGB II = EEJ)....
(Niewald in LPK-SGB II Rz. 18)
 

terri

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#7
ja, eine Eingliederungsvereinbarung gibt es.
Aber ausdrücklich ohne EEJ da ich ja schon die Nebentätigkeit hatte.
Es wird aber hartnäckig immer wieder mit Zwangsarbeit versucht.
Eben mit dem Argument des 6 Arbeitsstunden-Zwanges.

Kleiner Einwurf.
Gerade seh ich A.Merkel im TV.
Ich glaub, der ist es ganz recht dass alle über die Frisur herziehen.
Übersieht man da doch schnell was sie tut.
terri
 

gelibeh

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#8
Im ganzen SGB steht nicht von 6Stunden täglich, wohl steht dort aber:
SGB II § 2 Grundsatz des Forderns
(1) Erwerbsfähige Hilfebedürftige und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen. Der erwerbsfähige Hilfebedürftige muss aktiv an allen Maßnahmen zu seiner Eingliederung in Arbeit mitwirken, insbesondere eine Eingliederungsvereinbarung abschließen. Wenn eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit nicht möglich ist, hat der erwerbsfähige Hilfebedürftige eine ihm angebotene zumutbare Arbeitsgelegenheit zu übernehmen.

(2) Erwerbsfähige Hilfebedürftige und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen haben in eigener Verantwortung alle Möglichkeiten zu nutzen, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten. Erwerbsfähige Hilfebedürftige müssen ihre Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhalts für sich und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen einsetzen.
Mit Deinem Nebenjob verringerst Du die Hilfsbedürftigkeit, wenn Du den aufgeben musst, würde das ja dagegen verstoßen, da Du dann mehr bedürftig wärst.
 

terri

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#9
hi,
der Text ist gut.
Das werd ich dem SB und der AV unter die Nase halten wenn sie mir noch mal mit einem EEJ oder einer Trainingsmaßnahme kommen.
Danke
terri
 

Martin Behrsing

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#10
Die Arbeitgelegenheiten dürfen Hilfebedürftige vom zeitlichen Umfang nicht vollschichtig in Anspruch nehmen. Da sie grade keine regulären Arbeitsverhältnisse sind, müssen die Hilfebedürftigen ausreichend Zeit haben, entsprechend ihren Obliegenheiten nach § 2 SGB II Arbeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu suchen. Abzustellen ist das auf das im Einzelfall zumutbare Maß von 15 Stunden sind dabei regelmäß0g zulässig. 32 Stunden auf jeden Fall zu viel (BVerwGE 69, 01, 96; 67,1,7).
aus Niewald in LPH-SGB II Rz. 22 § 16 SGBII
 

terri

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#11
Danke für die Antworten.
Meine Traumtätigkeit habe ich ja im Sommer schon wegen der EEJ-Umtriebe der ARGE verloren. Noch mal soll mir das nicht passieren.

Grüble gerade noch über ein anderes Problem.
Gehört aber noch mal zur Abteilung KDU.
Werde da noch mal posten.
terri
 
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