Frage zu Akteneinsicht und VA-Sanktionsraum

hene99

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Abend zusammen,

ich habe noch einen VA aus dezember vorigen Jahres der mittlerweile seit 26.06.2012 abgelaufen ist.

Die Frage wäre muss ich mich daran noch halten oder ist es mittlerweile egal?
Jemand hier forum erwähnte mal das man wohl bis zu einem Jahr nach erlass des VA sanktioniert werden kann was ja dann für mich bis Dezember diesen Jahres zählen würde.

Damals wurden von mir unteranderem Kranken - und Geldkarte sowie alle 3 Monate Kontoauszüge kopiert ob das noch alles in den Akten liegt wollte ich Akteneinsicht beantragen.

Würde es reichen es folgendermaßen zu beantragen?

---
Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich Akteneinsicht nach § 25 Abs. 1 SGB X für sämtliche über mich bei Ihnen gespeicherten Daten.
Handakte, Leistungsakte sowie die elektronische Akte ([FONT=&quot]VerBIS[/FONT])


Mit freundlichen Gruß
---

bin noch am überlegen ob ich nicht noch mit reinschreiben sollte das ich dann vorhabe Kopien zu machen (Fotos) sowie mit einen Beistand mitnehme.
 

gabba

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denk dran daß du auch ohne egv oder va pflichten hast. wie eilig ist das mit der akteneinsicht? mach das doch wenn du wieder ein date kriegst von denen
 

hene99

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Theoretisch hätte ic hdurch das ablaufen des VA ja keine pflichten mehr.

Ausser natürlich auf Meldetermine zu reagieren, deshalb frage ich ja.

Akteneinsicht ist nicht dringend , wollte mir aber anschauen ob noch die oben erwähntewn Kopien ect. noch vorhanden sind , zwecks Löschung dann die ich beantragen würde.
 

gila

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Außerhalb von EGV und VAs hat man eh die üblichen Pflichten, alles zu tun, seine Hilfebedürftigkeit zu beenden ... blabla ... kannst du mal nachlesen ... da mach dich drüber schlau und unangreifbar.

Akteneinsicht beantragen - um einen konkreten Termin bitten.
Kopien darfst du verlangen (Kosten muss man selber tragen) - Beistand kannst du mitnehmen und musst ihn nicht extra ankündigen.

Bei uns lief es neulich so: Tochter und ich in ein Büro, eine SB-Dame schaute uns auf die Pfoten.
Akten waren vollständig - ich erblickte kopierte Kontoauszüge und sagte so zu mir selbst: aha - na da werden wir mal dafür sorgen, dass die aus den Akten verschwinden ... Kopien haben da nix zu suchen.

SB-Dame meinte: doch - das darf sein..
Ich: Irrtum - darf nicht sein.
SB-Dame weichte auf: ... erst seit Juli diesen Jahres ... da gibts ne neue Vorschrift ...
Ich: Irrtum - durfte NOCH NIE sein - möchte aber nicht mit Ihnen darüber diskutieren. Punkt.

Beantrage alles zu vernichten oder löschen, was deiner Meinung nach in der Akte nichts zu suchen hat - es war schon rechtswidrig, deine Kontokarte und Versichertenkarte zu kopieren!
 

hene99

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Danke für Deine Antwort.

an die pflichten des VA oder damals schon die EGV hielt ich mich schon immer,seit dem man hier mitliest und fragt wird man immer wieder etwas schlauer,hätte mich nurmal halt interessiert gehabt zwecks abgelaufenen VA aber wie gesagt mach ja immernoch das geforderte obwohl abgelaufen und von daher "läufts."

Ok dann nehme ich das mit dem Termin noch in mener Antrag mit auf.

wenn aber eine originale Meldeaufforderung kommen sollte obwohl mein Beistand nicht könnte müsste man dennoch hin oder?
 

blinky

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Akteneinsicht nach § 25 SGB X ist nur möglich während eines Verfahrens (Widerspruchverfahren, Klageverfahren ...)

Ansonsten kommt nur die Auskunft an Betroffene nach § 83 SGB X in Betracht.
 

hene99

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Moin,

danke für den Hinweis wobei beides gehen würde da ic hseit Dezember 2011 im Widerspruchverfahren bin :)

werd mich aber dann auf § 83 SGB X berufen.
 

blinky

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Wenn das Widerspruchverfahren läuft dann geh doch nach § 25 SGB X vor. Dann kannst Du in deiner Akte selber blättern.
 

gelibeh

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Seit Dezember 2011? Und die haben sich noch nicht zu dem Widerspruch geäußert?
 

blinky

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Da könnte eine Untätigkeisklage angesagt sein.
 

hene99

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Untätigkeitsklage ist seit dem 05.04.2012 am laufen gibt auch nen Thread von mir dazu hier Forum.

Jobcenter behauptete daraufhin dem Gericht gegenüber das zeitgleich mit der Antwort zum Gericht ich meinen Widerspruchsbescheid bekam der identisch mit dem ist den das Gericht bekam als Beweis das ich ihn schon längst haben sollte.

Habe aber bisher nichts und wies das Gericht darauf hin das die aussage das Jobcenters unwahr ist und ich bisher nichts erhielt und das Gericht anweisen soll die Widerspruch zu bescheiden.

Das war alles im Juni diesen Jahres und bisher nichts mehr, Gerich scheint wohl kein bock zu haben,keine Ahnung.
 

hene99

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Seit heute ist das Widerspruchsverfahren beendet und somit kann ich mich ja nurnoch auf § 83 SGB X berufen oder?

bin nu etwas neugierig da im Widerspruchsbescheid Notizen von meiner Sachbearbeiterin erwähnt werden.

wäre das soweit ok also könnte man das so schreiben?



Antragsteller
Antragsteller Straße
Antragsteller Stadt

Jobcenter
Jobcenter Straße
Jobcenter Stadt




Sehr geehrte Damen und Herren,



hiermit beantrage ich Akteneinsicht nach § 83 SGB X für sämtliche über mich bei Ihnen gespeicherten Daten.

Handakte, Leistungsakte sowie die elektronische Akte (VerBIS) und sonstigen gespeicherten Daten.

Bitte teilen Sie mir einen Termin für die oben genannte und beantragte Akteneinsicht mit.




Mit freundlichen Gruß
 

hene99

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Gut da sich weiter keiner dazu äußert (negativ) gehe ich von aus das das so ok ist :)

Dann schick ich das die Woche mal ab.
 

blinky

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Willste Akteneincicht jetzt nun wegen Sanktion haben, dann wäre § 25 SGB X richtige Mittel der Wahl.
 

hene99

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Hallo,

nein bin nicht sanktioniert oder der gleichen und Widerspruchsverfahren ist mittlerweile auch durch.

Halt mal schauen was die so haben und was die pers. notizen meiner SB so beinhalten und wie schon erwähnt schauen ob die Kopien von Geldkarte ect noch in der Leistungsakte hängen.
 
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