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Frage zu 2 VV ohne Arbeitgeberadresse Jobcenter will Bewerbung verschicken

hene99

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Hallo zusammen,

ich bekam heute 2 VV ohne Arbeitgeberadresse.

1 VV andere Stadt, 1 VV für meine Stadt.

Ich soll innerhalb von 3Tagen schriftliche Bewerbungsmappen anfertigen und bei meinem Jobcenter abgeben da diese dort verschickt werden.

Nu hab ich aber meine Zweifel, da ich meiner SB zu traue die Umschläge zu öffnen um zu kontrollieren.

Ich könnte nicht ein mal beim Arbeitgeber nachfragen ob diese angekommen sind oder sonst was.

Des weiteren kamen mir dieses Jahr an der Infotheke (Bürgerservice) schon mehrere Unterlagen ab handen (Weiterbewilligunsantrag,Akteneinsicht, Kontoauszüge[geschwärzt]) so dass ich schon schwarz bei den Bewerbungen sehe.

Frage wäre, kann ich die Herausgabe der Arbeitgeberadresse verlangen?

Da ein Angebot in meiner Stadt ist, würde mich dieser Arbeitgeber insbesondere interessieren da ich mit einigen Gastronomen nicht grad gut Kumpel bin (hat was damaligen Bezahlungen und anderem zu tun.)

Keine Lust gerade an einen von denen zu geraten die mich dann einladen zum Probearbeiten ---> feuern-->anschwärzen beim Amt-->Sanktion.
 

Lilastern

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@hene99;

In dem Fall hat diese anonyme Firma den Arbeitgeberservice der AFA/Jobcenter eingeschaltet. Dann treffen die eine Vorauswahl.

Du erfährst erst wer der Arbeitgeber ist, wenn es zu einem Vorstellungsgespräch kommt. Diese Erfahrung habe ich auch schon gemacht.
 

hene99

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Mhh ok sowas hat mein Jobcenter aber garnicht :).

In dem Vermittlungsangebot steht wörtlich:

Bitte reichen sie innerhalb von 3 Tagen die Bewerbungsmappen
(Anschreiben, Lebenslauf, Zeugnis)auf die Stellenangebote im Bürgerservice ein.

Diese werden dann direkt an den Arbeitgeber gesandt.
---------

Wenn die also direkt verschickt werden kann ich nicht auf die Adresse pochen?
 

Charlot

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Was denn für ein Anschreiben ?
Du weißt ja nicht, um was für eine Stelle es geht.
 

hene99

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Doch steht ja in der Stellenbeschreibung drinne von den 2 VV

Nur der Arbeitgeber nicht mit seiner Adresse.
 

Lilastern

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Doch steht ja in der Stellenbeschreibung drinne von den 2 VV

Nur der Arbeitgeber nicht mit seiner Adresse.
Stelle mal den VV hier ein. Oder schreibe ab, an welche Adresse du es weiterleiten sollst.

Es muss aber etwas in dieser Art sein. Es handelt sich doch um einen anonymisierten Arbeitgeber. Und da läuft die Bewerbung über einen SB vom Jobcenter.
 

hene99

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Moment kommt gleich dauert nur paar Min.

/Edit

Anschreiben vom VV und die 2 Angebote nun im Anhang


Sind sogar 7 Tage. Was mir auffällt grad ist, ich soll die Bewerbungen nicht mal in einen Umschlag tun sondern gleich so abgeben beim Amt und die versenden es dennoch?

geht den doch garnichts an wie ich meine Bewerbungen schreibe.
 

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Gast
Das erste war mir hierzu einfällt, ist das Schaffen einer Sanktionsgrundlage durch Verschlampen von Unterlagen, da Eure Kommune nach Deiner Erfahrung hierin über weitreichende Kompetenzen verfügt. Es wäre also das Mindeste, die Unterlagen nicht am Tresen, sondern dem Vermittler persönlich gegen Empfangsbestätigung zu übergeben.

Ansonsten fällt mir hier im Moment nur das Thema Datenschutz ein. Es ist mithin nicht ersichtlich, daß das JC Deine Unterlagen an jemanden verschickt, der ein einschlägiges Gewerbe betreibt, nachvollziehbar einen solchen Arbeitsplatz anbietet und Deine Unterlagen zu dessen Besetzung verwenden wird, anstatt sie an Idenditätsdiebe zu verkaufen.

Wir hatten das Thema bei einem bundesweit tätigen Versender von Elektronik- und Haushaltsgeräten. Der Blick in Google maps zeigte, daß das Unternehmen vorgeblich in einer Imbißbude auf Hiddensee ansässig war und infolgedessen anstatt mit Waschmaschinen, Fernsehern und Computern mit Fischbrötchen handelte. Warum hätte man sich dort als Kundendienstmonteur bewerben sollen?
 

hene99

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Das mit der Sanktionsgrundlage kann ich mir gut vorstellen.

Hab mit meiner Truller nur Ärger.
Was die für eine Große Schn..ze hat das gibt es nicht.

Teilweise auch wenn Beistand dabei ist.

Unterstellungen hier....Vorwürfe da.... Sanktionsversuche hier.... usw.

Sie wollte letztens auch meine aktualisierten Bewerbungen sehen was ich verneinte und fragte welche Aktualisierungen bei kontinuierlicher Arbeitslosigkeit sie denn sehen will?

Das Datum?


Und nun die VV wo ich die Bewerbungen bei der Info-Theke abgeben soll.

Ich denk mir da schon mein Teil.

Der traue ich alles zu.

Das ist soone richtige kleine Hexe mit Buckel und langer Sanktionsnase :D

Wechseln kann ich die auch nicht da man da keinen Anrecht drauf hat, laut Geschäftsleitung und Teamleiter.

So ich hab mal ein Antwortschreiben fertig gemacht.
Vielleicht schaut mal einer drüber ob es ok ist soweit.


Zur Erinnerung:
Es geht mir nur darum die Arbeitgeberadressen zu bekommen und wenn nicht die Bewerbungen persönlich gegen Empfang ab zu geben in geschlossenen Umschlägen.

Was da drinne steht geht nur mir und den Arbeitgeber was an.
so denk ich das jedenfalls.
 

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Lilastern

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@hene99


Du kannst doch in der Jobbörse nachschauen, ob du da dieses Stellenangebot findest.

Hast du vielleicht die Weitergabe deiner Daten an Dritte
erlaubt, indem du so eine schriftliche Vereinbarung unterschrieben hast?

Kannst du dich daran erinnern?
 
E

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Gast
Sie wollte letztens auch meine aktualisierten Bewerbungen sehen was ich verneinte und fragte welche Aktualisierungen bei kontinuierlicher Arbeitslosigkeit sie denn sehen will?

Das Datum?
Sag bloß, Du änderst das jedesmal ...
Nein, Scherz beiseite: Man schickt einem Arbeitgeber natürlich nur dann eine 0815-Bewerbung, wenn man da nicht anfangen will. Will die Trulla die im nächsten BWZ gültigen Bewerbungsschreiben haben, müßte sie Dir schon vorab mitteilen, wo Du Dich in dem halben Jahr bewerben wirst.

Und nun die VV wo ich die Bewerbungen bei der Info-Theke abgeben soll.
Wenn dort permanent alles verschwindet und Du das belegen kannst, dann bliebe nur die hierzulande einzig nachweissichere Zustellung - und zwar per Gerichtsvollzieher. Da würde ich allerdings VORHER die Zustellkosten beantragen.

Steht sicher auch in Deiner EGV drin, daß Du die Fahrkarten zu Vorstellungsgesprächen vor Fahrtantritt bei der Leistungabteilung einreichen sollst, wenn Du das Geld erstattet haben willst, anders kann man die Kosten ja nicht belegen. Dem Wortlaut nach müßte man sie eigentlich schon einreichen, bevor man sie gekauft hat ...

Die Alternative dazu wäre, diese Bewerbungen den Arbeitgebern direkt zukommen zu lassen, weil das den Bewerbungsprozeß mindestens beschleunigen, wenn nicht überhaupt in Gang setzen würde. Wäre sicherlich im Sinne der offiziellen Zielsetzung dieses JC.

Zur Erinnerung:
Es geht mir nur darum die Arbeitgeberadressen zu bekommen und wenn nicht die Bewerbungen persönlich gegen Empfang ab zu geben in geschlossenen Umschlägen.

Was da drinne steht geht nur mir und den Arbeitgeber was an.
so denk ich das jedenfalls.
Sagen wir mal so:

Wenn überhaupt, dann handelt es sich hier sicherlich um Arbeitgeber, die sich im Umgang mit ihrem Personal intensiv darum bemüht haben, nicht mehr durch Bewerbungen belästigt zu werden. Entweder hat sich das östlich der Oder herumgesprochen oder die Kollegen aus diesen Regionen sind schlichtweg zu teuer.Dich würde man ja - Stichwort "Maßnahme beim Arbeitgeber" - auch völlig umsomst kriegen. Das kann man natürlich so nicht argumentativ verwenden.

Wir kennen das ja von den ZAF: Wenn die nicht wissen, ob der Auftraggeber mit Öffies erreichbar ist, dann haben sie etweder vergessen, sich dessen Adresse aufzuschreiben oder - wahrscheinlicher - sie haben gar keinen.

Ob der VV einen Arbeitgeber zum Hintergrund hat und wenn ja, ob der einen Koch brauchen kann, könnte man bis zu Beweis des Gegenteils bezweifeln. Und das ist die datenschutzrechtliche Schiene. Du hast einen Anspruch darauf zu wissen, wo Deine Daten rumgammeln. anders kannst Du Deine Dir aus dem BDSG erwachsenden Rechte nicht durchsetzen. Dagegen wirst Du mit dem Argument, die Trulla ginge der Inhalt der Bewerbungsschreiben nichts an, nicht weit kommen.
 

Neudenkender

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Irgendetwas in verschlossenen Umschlägen abzugeben, das ist Sich-selber-Sand-in-die-Augen-streuen. Macht jemand auf, liest bzw. kopiert, neuer Umschlag, Klappe zu, (Affe tot), Weiterleitung.

Kannst du alles nicht nachweisen. Siegel auch sinnlos, da dir der potenzielle AG, solltest du ihn je erfahren, ohnehin ein Komplize des Amtes ist und alles so sagen würde, wie die es brauchen.

Anfrage beim Datenschutzbeauftragten per E-Mail machen, Dringlichkeit erwähnen, um Auskunft bitten. Kann eine Argumentationsgrundlage sein.

Unterlagen beim Amt nur gegen Bestätigung einreichen. Machen die das prinzipiell nicht, dann mit verlässlichem Zeugen abgeben, der sofort schriftlich, mit Ort, Datum, Unterschrift bestätigt, was genau von wem in seinem Beisein wann und wo an wen übergeben wurde.

Ansonsten verneige ich mich vor dir, dass du Widerstand leistest!
 

hene99

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@ Lilastern

Ich habe die Datenweitergabe 2012 widersprochen und habe das auch mit Eingangstempel hier rumliegen.
Jobbörse schaue ich öfters und da ist auch eine Teilzeitstelle auf der ich mich im August schon bewarb ohne Antwort vom Arbeitgeber.


@ P123

Habe keine EGV seit ich damals 2011 gegen klagte.

MMhh nun gut dann schick ich erstmal ne Aufforderung hin mir die Adressen zu kommen zu lassen.

Mal sehen vielleicht hatt man ja glück, ansonsten gegen Empfangsbestätigung im verschlossenen Umschlag.

##Edit##

@Neudenkender

Jo so wirds wohl kommen
 

Fritz Fleißig

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@hene99

Zum rechtlichen Hintergrund (habe nicht alles in diesem Beitragsfaden lesen können):

Ein verbindlicher VV muß den Namen des Arbeitgebers und eine kurze Beschreibung der angebotenen Tätigkeit enthalten, sonst darf keine Sperrzeit verhängt werden.
§ 159 SGB III Ruhen bei Sperrzeit

(1) Hat die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer sich versicherungswidrig verhalten, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben, ruht der Anspruch für die Dauer einer Sperrzeit. Versicherungswidriges Verhalten liegt vor, wenn
[...]
2. die bei der Agentur für Arbeit als arbeitsuchend gemeldete (§ 38 Absatz 1) oder die arbeitslose Person trotz Belehrung über die Rechtsfolgen eine von der Agentur für Arbeit unter Benennung des Arbeitgebers und der Art der Tätigkeit angebotene Beschäftigung nicht annimmt oder nicht antritt oder die Anbahnung eines solchen Beschäftigungsverhältnisses, insbesondere das Zustandekommen eines Vorstellungsgespräches, durch ihr Verhalten verhindert (Sperrzeit bei Arbeitsablehnung),
[...]
Im Bereich SGB II verweisen die Sanktionsvorschriften im wesentlichen auf die Sperrzeittatbestände im SGB III, so daß die Lage hier meiner Ansicht nach nicht grundlegend anders ist.

Weitergabe deiner Bewerbungsunterlagen hinter deinem Rücken an Unbekannte brauchst du nicht zuzulassen.

Ich hoffe, das hilft dir ein bißchen.
 

Lilastern

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@Fritz Fleißig

Aber wie ist die Rechtslage dann wenn die AFA einen VV schickt mit einem anonymen Arbeitgeber. (VV wurde vom Arbeitgeberservice ausgelöst)

Die Bewerbung muss man an den Arbeitgeberservice adressieren. Der Arbeitgeberservice trifft eine Vorauswahl und leitet meine Bewerbung an diesen anonymen Arbeitgeber weiter.

Später habe ich dann vom Arbeitgeberservice ein schriftliches Schreiben bekommen, dass sie meine Bewerbungsunterlagen an diese Firma jetzt mit Anschrift weitergeleitet haben.

Aber dieser VV war mit Rechtsfolgenlehrung und da wurde mir mit Sperrzeit gedroht.
 

Fritz Fleißig

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Eine Sperrzeit kommt aus gesetzlichen Gründen (läßt sich nicht anders durch EGV vereinbaren!) nur im Betracht, wenn der Arbeitgeber vorab genannt wird, typischerweise im VV selbst. Das ist schon deswegen wichtig, weil jeder den VV nochmals auf Zumutbarkeit, beispielsweise Pendelzeit oder persönliche Gründe, die die Beschäftigung bei einer bestimmten Firma unzumutbar machen würden, prüfen können muß, bevor er sich bewirbt und persönliche Daten preisgibt.

Die Zwischenschaltung des Arbeitgeberdienstes der BA braucht man nicht zu dulden, sofern der Arbeitgeber weiterhin anonym bleibt.

Daran können auch (dann inhaltlich falsche) RFBs nichts ändern. Sind aber sowieso nur Textbausteine, die nicht näher geprüft werden.
 
E

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Gast
Im Bereich SGB II verweisen die Sanktionsvorschriften im wesentlichen auf die Sperrzeittatbestände im SGB III, so daß die Lage hier meiner Ansicht nach nicht grundlegend anders ist.
Doch, schon.
§ 31 SGB II Pflichtverletzungen

§ 31 SGB II Pflichtverletzungen
(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte verletzen ihre Pflichten, wenn sie trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis

1.
sich weigern, in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem diese ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 Absatz 1 Satz 6 festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen,
2.
sich weigern, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit nach § 16d oder ein nach § 16e gefördertes Arbeitsverhältnis aufzunehmen, fortzuführen oder deren Anbahnung durch ihr Verhalten verhindern,
3.
eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit nicht antreten, abbrechen oder Anlass für den Abbruch gegeben haben.

Dies gilt nicht, wenn erwerbsfähige Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegen und nachweisen.
(2) Eine Pflichtverletzung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ist auch anzunehmen, wenn

1.
sie nach Vollendung des 18. Lebensjahres ihr Einkommen oder Vermögen in der Absicht vermindert haben, die Voraussetzungen für die Gewährung oder Erhöhung des Arbeitslosengeldes II herbeizuführen,
2.
sie trotz Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis ihr unwirtschaftliches Verhalten fortsetzen,
3.
ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht oder erloschen ist, weil die Agentur für Arbeit das Eintreten einer Sperrzeit oder das Erlöschen des Anspruchs nach den Vorschriften des Dritten Buches festgestellt hat, oder
4.
sie die im Dritten Buch genannten Voraussetzungen für das Eintreten einer Sperrzeit erfüllen, die das Ruhen oder Erlöschen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld begründen.
Weitergabe deiner Bewerbungsunterlagen hinter deinem Rücken an Unbekannte brauchst du nicht zuzulassen.
Das hoffe ich auch. Aber ob der Datenschutzbeauftragte des Landes (falls Optionskommune) das genauso sieht, ist die Frage. Einen anderen Weg sehe ich da nicht.
 

kirschbluete

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Mich hat mal dieser "AG-Service" mit Bettelbriefen um Blindbewerbungen beglückt. Die habe ich immer mit dringenden BItten um nähere Infos ruhiggestellt.

Hier in diesem Fall würde ich folgendes schreiben und NACHWEISBAR einreichen:
Bewerbung als XXX
Referenznummern XXX und XXX



ORT, DDMMYYY


Sehr geehrte Frau SBchen,

am DDMMYYY habe ich mit großer Begeisterung Ihre Vermittlungsvorschläge für die obenbenannten Arbeitsplätze erhalten und würde mich gerne fachgerecht auf diese Stellenausschreibungen bewerben.

Angesichts der Beschreibungen der vakanten Positionen kann ich mir gut vorstellen, die beschriebenen Unternehmen mit meinen Stärken und Kompetenzen langfristig zu bereichern.

Gerne würde ich die Gelegenheit dazu erhalten, mich mit meinen vollständigen persönlichen Bewerbungsunterlagen direkt bei den betrefffenden Unternehmen zu bewerben und bitte Sie hiermit höflichst um die schnellstmögliche schriftliche Zusendung der Kontaktdaten und um nähere bewerbungsrelevante Informationen zu den ausschreibenden Unternehmen.

Für eine zielgerichtete Bewerbung ist - insbesondere im gastronomischen Bereich - zumindest die Benennung der ausschreibenden Häuser unerlässlich, um eine möglichst stilsichere und passgenaue Bewerbung gestalten zu können und keine Schlechtbewerbung zu leisten, welche u.U. nicht nur eine vermeidbare Absage seitens des vermeintlichen AG zur Folge hätte sondern evtl. zudem eine oder mehrere Sanktionen wegen "Verhinderung der Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses" nach sich ziehen könnte.

Um derartige überflüssige Unannehmlichkeiten für alle Beteiligten im Voraus zu vermeiden und um keinen unnötigen Zeitverlust zu riskieren, erbitte ich mir Ihre schriftliche Rückmeldung mit den notwendigen Informationen für eine adequate Bewerbungsmöglichkeit bis zum DDMMYYY (FRIST auf 2 WOCHEN setzen), damit ich mich so individuell und zeitnah wie möglich bewerben kann.

Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Kooperation und verbleibe bis dahin mit freundlichen Grüßen

Ihr treuester Kunde
kann beliebig ergänzt und geändert werden.
 

Fritz Fleißig

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@P123

Der springende Punkt ist meiner Ansicht nach: auch im SGB II dreht sich bei den Sanktionsvorschriften alles um die Zumutbarkeit (hier: "zumutbare Arbeit"), auch wenn die Kriterien für die Zumutbarkeit etwas anders sein mögen als im SGB III, beispielsweise was die Dauer der Pendelzeit anbelangt.

Eine Prüfung auf Zumutbarkeit muß vorab möglich sein. Dazu sind Angaben zu Name des Arbeitgebers, Tätigkeitsort und Art der Beschäftigung zwingend notwendig. Deshalb stehen die ja auch üblicherweise im VV. Ergibt sich aus diesen Angaben, daß die Arbeit offensichtlich unzumutbar ist, braucht man sich gar nicht erst zu bewerben. Diese Prüfung muß man auch selbst vornehmen können, bevor man persönliche Daten herausrückt. Der Arbeitgeberdienst der BA wird hier bestimmt nicht die Interessen des Arbeitssuchenden wahrnehmen.
 
E

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Wie sieht das bei anderen Arbeitsvermittlungen aus? "Wir suchen im Auftrag unseres Kunden einen Fachmann für ...".
 

kirschbluete

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Wie sieht das bei anderen Arbeitsvermittlungen aus? "Wir suchen im Auftrag unseres Kunden einen Fachmann für ...".
Falls unfreiwillige Zwangs-VV genauso. Hier dann nurnoch mit dem Zusatz
[...]Angesichts der Beschreibung der vakanten Position kann ich mir gut vorstellen, das beschriebene Unternehmen mit meinen Stärken und Kompetenzen langfristig zu bereichern.

Gerne würde ich die Gelegenheit dazu erhalten, mich mit meinen vollständigen persönlichen Bewerbungsunterlagen direkt bei Ihrem Kunden zu bewerben und bitte Sie um die Kontaktdaten und um nähere Informationen zu dem Unternehmen oder um eine Einladung zu einem persönlichen Vorstellungsgespräch.


Bitte beachten Sie:
Aus datenschutzrechtlichen Gründen erkläre ich mich mit einer Speicherung oder Weitergabe dieses Anschreibens oder meiner personenbezogenen Daten nicht einverstanden und beantrage bei Nichtberücksichtigung für die oben angebotene Stelle die Datenlöschung und Vernichtung dieses Anschreibens sowie eine schriftliche Bestätigung über die Löschung/Vernichtung entsprechend der Bestimmungen des BSDG. Mit einer Aufnahme in einen Bewerberpool erkläre ich mich nicht einverstanden.
 

0zymandias

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@P123

Der springende Punkt ist meiner Ansicht nach: auch im SGB II dreht sich bei den Sanktionsvorschriften alles um die Zumutbarkeit (hier: "zumutbare Arbeit"), auch wenn die Kriterien für die Zumutbarkeit etwas anders sein mögen als im SGB III, beispielsweise was die Dauer der Pendelzeit anbelangt.

Eine Prüfung auf Zumutbarkeit muß vorab möglich sein. Dazu sind Angaben zu Name des Arbeitgebers, Tätigkeitsort und Art der Beschäftigung zwingend notwendig. Deshalb stehen die ja auch üblicherweise im VV. Ergibt sich aus diesen Angaben, daß die Arbeit offensichtlich unzumutbar ist, braucht man sich gar nicht erst zu bewerben. Diese Prüfung muß man auch selbst vornehmen können, bevor man persönliche Daten herausrückt. Der Arbeitgeberdienst der BA wird hier bestimmt nicht die Interessen des Arbeitssuchenden wahrnehmen.
Ein Urteil dazu:

Das Arbeitsangebot war jedenfalls nicht hinreichend bestimmt. Der Sanktionsmechanismus des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. c) SGB II setzt voraus, dass dem Hilfebedürftigen eine hinreichend bestimmt bezeichnete Arbeit angeboten wird (LSG Hamburg, Beschluss vom 11.07.2005 – L 5 B 161/05 ER-AS –, zitiert nach Juris, Rn. 5 ff.; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.09.2006 – L 14 B 518/06 AS-ER –, zitiert nach Juris, Rn. 18 ff.; Berlit, ZFSH/SGB, S. 3, 12). Nur ein solches Angebot ermöglicht es dem Hilfebedürftigen zu prüfen, ob die angebotene Tätigkeit zumutbar ist oder zulässige Ablehnungsgründe vorliegen (LSG Hamburg, a.a.O., Rn. 6; LSG Berlin-Brandenburg, a.a.O., Rn. 18 ff.; BVerwG, Urteil vom 04.06.1992 – 5 C 35/88 ¬–, info also 1992, S. 199, 200; BVerwG, Beschluss vom 12.12.1996 – 5 B 192/95 –, zitiert nach Juris). Auch in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu § 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) ist anerkannt, dass das Beschäftigungsangebot hinreichend bestimmt sein muss (BSG, Urteil vom 13.03.1997 – 11 RAr 25/96 –, SozR 3-410 § 119 Nr. 11).

Das Bestimmtheitsgebot erfordert insbesondere, dass die Art der Tätigkeit, ihr zeitlicher Umfang, die zeitliche Verteilung und die vorgesehene Entlohnung im Arbeitsangebot bezeichnet werden (LSG Hamburg, a.a.O.; LSG Niedersachsen-Bremen, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 04.06.1992, a.a.O.; Berlit, ZFSH/SGB 2008, S. 3, 12). Denn diese Angaben sind erforderlich, um den Hilfebedürftigen in die Lage zu versetzen, das Angebot überprüfen zu können. Es genügt daher nicht, den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen einer Einrichtung oder einem Arbeitgeber zuzuweisen und die Arbeitszeit, dessen Verteilung und die Entlohnung offen zu lassen. Die Verantwortung für die Korrektheit des Arbeitsangebots liegt insbesondere im Hinblick auf die Sanktionsfolgen allein beim Leistungsträger.

Nach diesen Maßgaben erweist sich das der Ast. erteilte Arbeitsangebot über eine Tätigkeit als Hauswirtschafterin im Rhein-Main-Gebiet als inhaltlich ungenügend bestimmt. Es beinhaltet weder einen konkreten Arbeitgeber noch die Arbeitszeit oder die zeitliche Verteilung der Arbeitszeit. Auch ist keine Entlohnung (Stundensatz) angegeben.
Sächsisches Landessozialgericht, L 2 B 141/08 AS-ER, 02.04.2008
 

kirschbluete

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...die Bestimmtheitsgebotsschleuder und sämtliche gute Argumente und Urteile würde ich im ersten Schritt überhaupt noch nicht erwähnen, sondern erstmal "höflich" um BERECHTIGTE Informationen BITTEN.

Das macht dann schonmal erstmal ein gutes Bild beim SG, falls es hart auf hart käme...

Die "kleinen Schmankerln" würde ich mir dann für den Ernstfall (erst im 3. oder 4. Schritt - für die Begründung der Beantragung der aW des WS beim SG im Falle eines Sanktionsversuches) aufheben und nach und nach genüsslich auf der Zunge zergehen lassen.

Als Nachweis für den UNBEDINGTEN "Mitwirkungswillen" finde ich persönlich erstmal so ein Anschreiben mit Fristsetzung wie in # 18 nicht schlecht. Man könnte sogar noch einen draufsetzen und nach Fristablauf, also in 2 Wochen, hochoffiziell einen ANTRAG auf AUSKUNFT und BERATUNG nach SGB I (§§13-15 oder 14-16??? ich kann mir das nie merken) bezüglich des Verbleibes einer Antwort auf das Frage-Bittschreiben aus # 18 stellen.

Damit wird das Ding dann aktenkundig und man hat nach 6 Monaten die Möglichkeit zur Untätigkeitsklage frei.... erhöht den Druck noch ein wenig mehr und zementiert die Dringlichkeit des Arbeitsplatzsuche und die Bedeutsamkeit des "Mitwirkungs-Willens". Ich würde aber situationsbedingt entscheiden, wann ich wie weit gehen würde.


Edit: mir fällt gerade noch etwas auf: 8 Euronen Stundenlohn bei Schicht- und Wochenenddienst als ausgebildeter Koch - habe ich das richtig gelesen? - und ist das überhaupt legal??? Und das dann noch Teilzeit??? Aha, na wenn der SB das gut findet, wird es das ja dann wohl auch sein, gelle /Ironie aus.

Kein Wunder dass der SB den AG verschweigt. Ober etwa irgendwie mit dem AG "verbandelt" ist? Wäre dann jedenfalls nachvollziehbar. Auf jeden Fall würde ich mal versuchen, die Original-AGs rauszufinden, könnte "interessant" sein...
 

hene99

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Abend zusammen,

Erst einmal Danke für eure Antworten.

@kirschbluete

Danke für deine Vorlage fürs SBchen aber ich hatte gestern schon ein Fax losgelassen gehabt um Bitte der Adressen und schriftlicher Bestätigung das die Arbeitgeber unbedingt Anonym bleiben wollen.

Sehr geehrte Frau XXX,

am 24.09.2014 erhielt ich von Ihnen 2 Vermittlungsvorschläge für Koch im a la Carte-Geschäft.

Leider standen dazu keine Arbeitgeberadressen oder sonstige Kontaktmöglichkeiten bei.

Ich bitte Sie hiermit die Kontaktdaten der potenziellen Arbeitgeber an mir zu übermitteln, damit ich
meiner Pflicht nachkommen und mich umgehend dort bewerben kann.

Des Weiteren ist ein Vermittlungsvorschlag für Eisenhüttenstadt dabei,
wo es sich für mich die Möglichkeit ergeben könnte dort persönlich vorstellig werden zu können
und um zu überprüfen ob nicht eventuell Doppelbewerbungen kreiert werden,
da ich mich schon auf eine Teilzeitstelle in Eisenhüttenstadt bewarb, wie im Vermittlungsvorschlag beschrieben.

Daher erbitte ich die zügige Übersendung der potenziellen Arbeitgeberadressen.

Sollten Sie mir die Adressen nicht übermitteln, erbitte ich um Auskunft und die Rechtliche Grundlage auf die Sie sich stützen.

Hilfsweise nach § 13 SGB I i.V.m. § 14 SGB I sowie § 15 SGB I.

Leider sind den Vermittlungsvorschlägen nicht ausdrücklich zu entnehmen das die
Arbeitgeber darauf bestehen anonymisiert bleiben zu wollen.

Sollte dieses doch so sein bitte ich um eine schriftliche Bestätigung Ihrerseits.

Bis zu Beantwortung dieses Schreibens gehe ich davon aus das die Bewerbungsfrist unberührt bleibt.

Mit freundlichen Grüßen

Musste leider etwas schnell gehen da meine Bewerbungsfrist schon läuft und die Antwort vom SB brauch.

Mal sehen was die Woche kommt vielleicht kann ich dann Deine Vorlage schon benutzen zusammen mit mit den Hinweis von Fritz Fleißig das auch der Elo die Zumutbarkeit prüfen möchte.

einen ANTRAG auf AUSKUNFT und BERATUNG nach SGB I (§§13-15 oder 14-16??? ich kann mir das nie merken)
Aktenkundig dürfte mein Schrieb schon sein da ich Auskunft nach § 13 SGB I i.V.m. § 14 SGB I sowie § 15 SGB I. möchte :)

mir fällt gerade noch etwas auf: 8 Euronen Stundenlohn bei Schicht- und Wochenenddienst als ausgebildeter Koch - habe ich das richtig gelesen? - und ist das überhaupt legal???
Och für 6,50€ wollte die mich auch schon schicken und wollte mich sanktionieren weil nur Probleme auftraten mit Arbeitsklamotten,Gesundheitspass,Arbeitgebermaßname zum Stadtfest und noch mehr.

Da gibt es aber nen Thread schon hier von mir.

Sanktion kam natürlich nicht durch da die sich zu sehr einmischte mit allen drum und dran.


@Fritz Fleißig

Das mit den § 159 SGB III Ruhen bei Sperrzeit werd is später nochmal aufgreifen und eine formlose Anfrage bei meinem Jobcenter stellen und auf
Klärung bitten wie es sich damit und den nicht genannten Arbeitgebern in VV's verhält.

Verstehe mich da mit einer anderen Teamleiterin ziemlich gut (andere Abteilung halt) und werd ihr das dann mal zur Weiterleitung an die Rechtsabteilung geben und bitten.
Sie klärt das auch gerade auf meine Nachfrage hin warum AU's nichts mehr gültig sein sollen für Erwerbslose und mittlerweile in jedem Termin stehen bei uns.


@0zymandias

Das Bestimmtheitsgebot erfordert insbesondere, dass die Art der Tätigkeit, ihr zeitlicher Umfang, die zeitliche Verteilung und die vorgesehene Entlohnung
Steht ja alles in den VV's drinne nur der Arbeitgeber halt nicht

Tätigkeit=Koch
zeitlicher Umfang= einmal 6Std. einmal 8Std.
vorgesehene Entlohnung= einmal 8€ einmal nach Vereinbarung.
Stellenbeschreibung gibt auch bei beiden VV's.Das mit Vereinbarung ist mittlerweile ja zu 90-99% üblich was sicherlich auch das Gericht so sehen würde.

Also kein Angriffspunkt hier da doch etwas mehr angegeben ist wie in dem Urteil.


//Edit//

Mal eine andere Frage und auch zwecks der Bestimmtheit eines Vermittlungsvorschlages.

Ist ein VV mit einem Verwaltungsakt gleich zu setzen oder ist vielleicht einer?
Dann könnte man natürlich mit der Bestimmtheit argumentieren da diese ja vorgeschrieben wäre dann.
 

0zymandias

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Doch, denn...
Nach diesen Maßgaben erweist sich das der Ast. erteilte Arbeitsangebot über eine Tätigkeit als Hauswirtschafterin im Rhein-Main-Gebiet als inhaltlich ungenügend bestimmt. Es beinhaltet weder einen konkreten Arbeitgeber noch die Arbeitszeit oder die zeitliche Verteilung der Arbeitszeit. Auch ist keine Entlohnung (Stundensatz) angegeben.
Sächsisches Landessozialgericht, L 2 B 141/08 AS-ER, 02.04.2008
Der konkrete Arbeitgeber wurde eben nicht genannt.
Die Zumutbarkeit nach § 10 SGB II ist auch dann z.B. nicht gegeben, wenn es ein ehemaliger Arbeitgeber ist, mit dem es genügend Ärger gab. Zur Prüfung der Zumutbarkeit durch den Arbeitnehmer ist deswegen die Namensnennung nötig.
Vgl. fachliche Hinweise zum § 10 SGB II, http://www.harald-thome.de/media/files/sgb-ii-hinweise/FH-10---20.06.2014.pdf, PDF-Seite 12:
Beispiele für seelische Gründe:
Beschäftigung beim früheren Arbeitgeber, wenn das Be-
schäftigungsverhältnis z. B. wegen Mobbing, psychischen
Drucks oder wegen sexueller Belästigung beendet wurde,
 

hene99

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Ah ok habs verstanden, ist ja eine Aufzählung.
schon bissel Spät und so :)

Danke für den Link
 
E

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@ hene:

Schönen Dank für Deine Erläuterungen. Hier sieht man, daß so ein Hilfeforum keine Einbahnstrasse sein muß und alle von der Diskussion profitieren können. Manche bringen ja nur ihr eigenes Problem auf den Tisch und verschwinden dann wieder, bis sie das nächste Mal Zoff mit dem Amt haben.
 

kirschbluete

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ich schliesse mich mit meinem Dank an p123 an und möchte noch hinzufügen, dass ich Dein Anschreiben von #24 übrigens super finde! Respekt, hene!:icon_klatsch:

die wird sich an dir die Zähne ausbeissen!:biggrin:


Edit: öhm, kurze OT-Frage: kann es sein, dass die Smilies kleiner geworden sind, ich erkenne die kaum noch?
 
E

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Gast
Bei der ganzen Geschichte stellt sich dann aber doch noch die Frage nach der Sinnhaftigkeit der Anonymisierung des Arbeitgebers:

1. Wenn der Arbeitggeber seine Identität aus Datenschutzgründen nicht preisgeben will, warum darf ich mich nicht anonym bewerben?

2. Wird für das Bewerbergespräch vom JC ein konspirativer Treffpunkt vermittelt und wenn ja, wie erkenne ich den Gesprächspartner (Tüte von Aldi Süd außerhalb dessen Geschäftsgebietes bspw.)?

3. Gibt es rechtswirksame, beiderseitig anonyme Arbeitsverträge?

4. Wie organisiert man die Arbeit für einen anonymen Arbeitgeber (Abholung der Arbeitnehmer vom Bahnhof in einem fensterlosen Lieferwagen bspw.)?

Vielleicht fällt da jemandem noch etwas ein.
 

Neudenkender

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Bei der ganzen Geschichte stellt sich dann aber doch noch die Frage nach der Sinnhaftigkeit der Anonymisierung des Arbeitgebers:

1. Wenn der Arbeitggeber seine Identität aus Datenschutzgründen nicht preisgeben will, warum darf ich mich nicht anonym bewerben?

2. Wird für das Bewerbergespräch vom JC ein konspirativer Treffpunkt vermittelt und wenn ja, wie erkenne ich den Gesprächspartner (Tüte von Aldi Süd außerhalb dessen Geschäftsgebietes bspw.)?
ad 1: Weil du ein Stück ausbeutbarer Humanware bist und die andere Seite diejenige, die die Spielregeln setzt bzw. setzen lässt.

ad 2: Das Amt macht in der Regel nur die Vorauswahl. Zu etwaigen VGs outet sich der Arbeit"geber".

Man muss sich aber das Spiel nicht gefallen lassen. Der Weg dazu ist oben bereits skizziert.
 
E

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Gast
ad 2: Das Amt macht in der Regel nur die Vorauswahl. Zu etwaigen VGs outet sich der Arbeit"geber".
Ist das nicht ein bißchen inkonsequent? Schließlich ist ein VG noch lange kein Arbeitsvertrag. Aber gut, ein Erpresser stößt auf dasselbe Problem, wenn er nicht nur Spaß, sondern auch Kohle haben will.
 

Neudenkender

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Ist das nicht ein bißchen inkonsequent?
Nein, nicht im Sinne des Vorauswahlgebarens. Ein VG anonym zu führen wäre rechtlich erst recht fragwürdig. Solche Lösungen gehen kaum ohne den eigentlichen AG, wenn das über das Amt läuft. Noch nie erlebt. Wer das jemals anders erfahren hat, kann ja hier mal berichten ...
 

lutschibisi

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Na mal abwarten was meine SB Antwortet.
Beim sanktionieren dauern Ihre Schreiben einen Tag bis sie bei mir eintreffen unbd hier sind schon 3 vergangen :)

Donnerstag,Freitag,Samstag.

Bin ja mal gespannt wie sich das mit der Bewerbungsfrist verhält ob die unberührt bleibt oder weiterläuft.
[Da ja nachfrage zu den Adressen]

Man hätte ja auch reinschreiben können im VV das eine Vorauswahl getroffen wird oder ähnliches das kann ich aber nicht entnehmen da nur drinne steht wir schicken das dann schon hin.

Vom Arbeitsamt selbst kannte ich das anders, das tand immer dabei das es an den Arbeitgeberservice geschickt wird mit Nennung der Adresse und Sachbarbeiter.

Aber hier einfach bei der Info-Theke abgeben?

Sehe ich nicht ein.
 
E

ExitUser

Gast
@ Neudenkender:

Meine Thesen waren nur insofern ernsthaft gemeint, als ich Denkanstöße zu Aspekten provozieren wollte, die dem Fredstarter vielleicht noch einmal argumentativ helfen könnten. Ich sehe, das hast Du verstanden.
 

Neudenkender

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Aber hier einfach bei der Info-Theke abgeben?

Sehe ich nicht ein.
'"Einfach so" würde ich beim Amt nie etwas Verlangtes abgeben, sondern immer nur mit Bestätgung, was ich wann beim wem abgegeben habe (Datum, Stempel, Unterschrift/Kürzel).

Ansonsten würde ich an deiner Stelle mal eine Anfage beim Datenschutzbeauftragten stellen. Tut nicht weh, kann dir ggf. sogar sehr nutzen. Ergebnis bitte ggf. posten, danke.

Sehe auch nicht, wie die dich bei der Rechtslage sanktionieren könnten. Würden sie vielleicht gar nicht erst versuchen, um kein Präzedenzurteil zu provozieren ...
 
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Surfing

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Solche Formulierungen erfüllen demnach nicht das Bestimmtheitsgebot?

Arbeitszeit: Vollzeit; Teilzeit - flexibel (wobei die Angabe bei einem Minijob-Angebot drin steht)

Lohn/Gehalt: nach Vereinbarung und Qualifikation

Gestern habe ich 2 VV erhalten wo das drin steht.

Die "AGs" sind aber nicht anonym, sind alle Kontaktdaten angegeben.
 
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