Frage zu 17% Mehrbedarf für Rentner mit 100% Schwerbehinderung-Merkzeichen G u.H (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Preckwinkel

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Hallo liebe Forengemeinde,
Ich habe eine Frage zu 17 %Mehrbedarf für Schwerbehinderte.
Mein Mann bezieht Altersrente( nicht mehr erwerbstätig) und hat einen Schwerbehindertenaus 100 % mit den Merkzeichen G und H.
Er hat den Pflegegrad 4 mit eingeschränkter Alltagskompetenz.
Ich habe die Pflege übernommen und bin auf Grund dessen nicht berufstätig. Ich beziehe ergänzendes Alg 2.
Nun habe ich gelesen dass meinem Mann ein erhöhter Bedarf von 17 % zusteht.Da ich mir nicht sicher bin ob das auch auf meinen Mann zutrifft wäre ich für schlaue Antworten dankbar.
 

Helga40

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Wird dir denn übersteigendes Renteneinkommen deines Mannes aufs Alg 2 angerechnet? Wenn ja, kannst du den Berechnungsbogen vielleicht mal hochladen oder den Teil (wenn es kein kommunales JC ist, dann ist das der kursive Teil des Berechnungsbogens) mit der Berechnung des übersteigenden Einkommens mal abschreiben?

Grundsätzlich muss bei der Berechnung in seinem Bedarf der MB nach § 23 Satz 1 Nr. 4 SGB II berücksichtigt werden.
 

Preckwinkel

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Hallo Helga,
Danke für die Antwort.
Seine Rente wird angerechnet.

Fiktiv zu berücksichtigendes Einkommen:
Altersrente: 1023,50
Gesamteinkommen: 1023,50
Absetzung vom Gesamteinkommen: 30,00
zu berücksichtigendes " 993,50

zu übertragendes Einkommen: 364,88

Für meinen Regelbedarf werden 9,12 Euro plus KdU überwiesen.

Ich tue mich leider etwas schwer mit den Paragraphen.
Ist den Sozialgeld das Gleiche wie Alg 2?
Mein Mann bezieht ja kein Sozalgeld sondern ist Teil der Bedarfsgemeinschaft.
 

Helga40

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Ich brauche die gesamte Berechnung. Also, was bei ihm als Bedarf steht. Sozialgeld ist die Leistung, die nicht erwerbsfähige Personen der BG erhalten. In eurem Fall ist es die Grundlage zur Berechnung des übersteigenden Einkommens, denn er ist zwar Teil der BG, aber vom Leistungsbezug ausgeschlossen.
 

Preckwinkel

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Kann leider nicht hochladen.
Das sind 3 Spalten.

Spalte 1 ohne Namen
Gesamtbedarf-Regelbedarf: 374,00
Grundmiete: 171,64
Heizkosten: 28,33
Nebenkosten: 54,65
Gesamtbedarf: 628,62

Spalte 2 mein Name:
gleicher Inhalt wie Spalte1

Spalte 3 Name meines Mannes:

Leer keine Zahlen. Der Bedarf meines Mannes wurde also nicht angegeben. Laut meiner Rechnung gewähren sie ihm die gleichen Leistungen wie mir,aber keinen Mehrbedarf.
 

Helga40

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Da fehlt der Mehrbedarf. Stelle einen Überprüfungsantrag mit der Begründung, dass bei der Ermittlung des übersteigenden Einkommens fehlerhaft der Mehrbedarf noch § 23 Satz 1 Nr. 4 SGB II bei deinem Mann nicht berücksichtigt wurde. Reiche zur Sicherheit eine Kopie des SB-Ausweises mit ein.
 

Preckwinkel

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Vielen Dank für die Mühe. Ich habe seit längerem nur Ärger mit dem Sch....amt. Habe im letzen halben Jahr 3 Widersprüche geschrieben unter anderem auch wegen der 17 %, mit Kopie des]Schwerbehindertenausweises. Mehrere Anrufe bei der Hotline, bisher keinerlei Reaktion. Heute kam neue Berechnung. Ich hatte im Juli 17 neue Rentenhöhe mitgeteilt. Keiner meiner Widersprüche und Mitteilungen( falsche Berechnung Kdu, Sohn Beendigung der BG wegen Studium) wurde berücksichtigt.
Bin echt wütend. Was kann ich nocht tun. Anwalt einschalten?
LG
 

Helga40

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Ich verstehe nicht. Du hast bereits deswegen 3 Widersprüche am laufen, weißt demnach, dass es nicht berücksichtigt wurde. Wieso fragst du dann danach?! Komme mir gerade etwas veralbert vor.

Wenn ein Widerspruch älter als 3 Monate ist, kannst du Untätigkeitsklage erheben.
 

Preckwinkel

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Ich will dich nicht veralbern.
Habe die Paragraphen gelesen und diesen Punkt in meine Widersprüche eingefügt. War mir aber nicht sicher ob meine Forderung wirklich gerechtfertigt ist. Die Widersprüche richten sich unter anderem gegen falsche Zahlen bei den KdU und das sie meinen Sohn nicht aus der BG genommen haben obwohl er seit dem 1.9.17 studiert.
Wie gesagt Paragraphendeutsch ist nicht meins.
Nachdem heute eine Rückforderung wegen der Rentenerhöhung kam, die berechtigt ist, aber nur richtig berechnet werden kann wenn alle Änderungen und Mitteilungen in die neue Berechnung einfließen.
Ich wollte mich, bevor ich jetzt reagiere, nur vergewissern ob ich mit meiner Annahme was die 17 % betrifft richtig liege.
Da ist so ein Durcheinander entstanden, dass nervt einfach nur noch. Vielen Dank für die Hilfe.
LG
 

Helga40

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Ist der Sohn ausgezogen? Wenn nicht, ist er trotz Studium nur dann aus der BG raus, wenn sein eigenes Einkommen höher ist als sein Bedarf.
 

Preckwinkel

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Er wohnt zu Hause, hat den Höchstsatz BaföG 450 Euro plus 190 Euro KG. Sein Gesamtbedarf lag bei 517 Euro. Aktuell ist er aus der BG raus weil 25 Jahre alt geworden. Die Änderung müsste nur für Sept. bis Dez. 2017 erfolgen, da wurde sein Gehalt angerechnet wurde und demensprechend weniger gezahlt wurde als aktuell.
Mit 640 Euro müsste er doch aus dem Bezug rausgefallen sein.

Ich werde wohl alle Schreiben nochmal ausdrucken und sämtliche Kopien nochmal beifügen und die gesammelten Werke diesmal zu Händen der Sachbearbeiterin, deren Name ich jetzt habe,schicken. Sollte diesmal nichts kommen, werde ich mich wohl ans Sozialgericht wenden müssen. Man hat ja mit einem kranken Mann sonst nichts zu tun und keine Sorgen.
LG
 

Helga40

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Was für ein Gehalt? Ich denke er bezieht Bafög? Wenn er mit seinem übersteigenden Einkommen drin war, dann kam doch sicherlich auch 0,00 Euro Alg 2 bei ihm raus?! Und ggf. übersteigendes Kindergeld würde dann auf die kindergeldberechtigte Person angerechnet?

Und wie kann er mit über 25 noch Kindergeld bekommen?
 

Preckwinkel

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Ja es ist schwierig.Habe mich nicht gut ausgedrückt.
Er hat nach einer Berufsausbidung Ende Juni 2016( mit Kindergeldbezug) die Wartezeit auf den Studienplatz mit einem Halbtagsjob von Juli 2016 bis August 2017, wo er jederzeit aufhören konnte, überbrückt. In der Zeit hatte er natürlich kein Kindergeld und sein Gehalt wurde nach gesetzlichen Abzügen in der BG angerechnet. Bei Studienbeginn bekam er auf Antrag wieder Kindergeld bis er 25 wurde. Es wurde trotz Mitteilung nicht auf die Änderung Einkommen aus Erwerbsarbeit bis August 2017 und dann Studienbeginn zum 1.9. reagiert.
Ich habe irgendwo gelesen, das der Bezug von BaföG und Alg 2 nicht gleichzeitig geht.
Ab Februar ist bis auf die 17% Mehrbedarf alles geklärt.
 
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Helga40

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Bist du dir sicher, dass sein Einkommen auf euch verteilt wurde? Ich arbeite ja nun in der Widerspruchsstelle eines JC, aber in diesen 10 Jahren habe ich sowas noch nicht auf dem Tisch gehabt. Selbst, wenn nicht hilfebedürftige Kinder eingerechnet würden, standen sie dann nur mit unterm Strich 0 Euro ALG2 drin, das Einkommen (bis auf Kindergeld) wurde aber nie verteilt. Und ich habe da echt verrückte Sachen gesehen. Schade, dass du die Berechnungsbögen nicht einstellen kannst.

Der Bezug von Studentenbafög und ALG2 ist ausgeschlossen, wenn es sich um Bafög nach § 13 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 Nr. 2 BAföG handelt. Das sind Studenten mit eigener Wohnung. Da es auf Bafög mittlerweile auch einen 100 Euro Grundfreibetrag gibt, sein Bedarf nunmehr mit ü25 sogar höher ist (417 Euro Regelsatz + Mietanteil) dürfte er seinen Bedarf mit anrechenbaren 351 Euro (451 Euro Bafög - 100 Euro Freibetrag) wohl kaum decken. Er sollte ALG2 beantragen.
 

Preckwinkel

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Ja du hast recht. Habe eben nochmal geguckt. Sein Einkommen wurde nur bei ihm angerechnet.
Also würde es Sinn machen wenn er für sich einen eigenen Alg 2 Antrag stellt. Ich dachte das geht nicht.
Muss er dann wieder eine Eingliederungsvereinbarung unterschreiben obwohl er dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht?
Ist es denn normal dass auf Widersprüche nicht reagiert wird?.
Hatte ähnliches Theater beim Übergang meines Sohnes von der Ausbildung zum Halbtagsjob. Obwohl ich die Veränderung des Einkommens und denn Wegfall des KG sofort mitgeteilt habe, mit Kopien, wurde mir ein halbes Jahr zuviel ausbezahlt. Die Abrechnung kam dann im Frühjahr 2017 wo ich alles zurückzahlen durfte.
Das war mir aber klar. Nur jetzt ist es umgekehrt und es wird zu wenig gezahlt.
 

Helga40

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Ja, würde Sinn machen, sind ja doch ein paar Euronen, mit denen er einfacher studieren könnte.

Ob er eine EV abschließen muss, obwohl er quasi "in Ausbildung" ist und damit nicht in der Alo-Statistik auftaucht, kann ich dir nicht sagen. Bis Mitte 2008 war ich U25 Vermittlerin, da musste das nicht gemacht werden. Aber danach haben sich wohl die internen Vorgaben verschärft. Wenn, dann wird da wohl nicht mehr drin stehen als dass er sein Studium ordentlich weiterführen soll.

Damit dürfte es nur noch um die 17 Prozent gehen? Wie alt ist dein ältester Widerspruch und hast du wenigstens eine Eingangsbestätigung erhalten?
 

Preckwinkel

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Mein ältester Widerspruch ist von Juli 2017. Habe ihn in den Hausbriefkasten vor Ort geworfen und zur Sicherheit innerhalb der 4 Wochen nochmal per Einschreiben geschickt. Mein letzter Widerspruch mit gleichem Inhalt war am 11.12.2017 per Einschreiben mit Rückschein. Habe keine Bestätigung bekommen, einfach keine Reaktion. Heute die Aufrechnung wegen der Rentenerhöhung mit den gleichen fehlerhaften Berechnungsbögen für 1.7. bis 31.12.2017, die mir schon vorliegen.
 

Helga40

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Einschreiben ist kein ordentlicher Zustellnachweis. Schon komisch, dass zu keinem Widerspruch eine Eingangsbestätigung kam. Sieh zu, dass du einen Termin machen kannst, lass dir das erklären, wo die Widersprüche hin sind. Ggf. beantrage Akteneinsicht.
 

Doppeloma

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Hallo Preckwinkel,

Ich habe eine Frage zu 17 %Mehrbedarf für Schwerbehinderte.
Mein Mann bezieht Altersrente( nicht mehr erwerbstätig) und hat einen Schwerbehindertenaus 100 % mit den Merkzeichen G und H.
Dein Mann ist gesetzlich zwar noch Mitglied deiner / eurer BG, aber nur, damit man das Geld bei dir / euch "anrechnen" kann, was er für seinen persönlichen Mindest-Bedarf (lt. SGB II) nicht benötigt.

Mit Altersrente ist er ansonsten selbst nicht mehr Anspruchsberechtigt im SGB II, also bekommt er auch keinen "Mehrbedarf" aus dem SGB II und für SGB XII-Ansprüche hat er auch zu viel Renten-Einkommen (da zählt ja auch nur sein persönlicher Bedarf).

§§ 7 SGB II Leistungsberechtigte

Leistungsberechtigt wäre er nur noch wenn er "Sozialgeld" des SGB II bekommen müsste, weil seine Rente für seinen persönlichen Bedarf nicht ausreicht ... ob er die Altersgrenzen dafür (lt. § 7a SGB II) bereits überschritten hat kannst du nur selber wissen.

§§ 7a SGB II Altersgrenze

Dann besteht überhaupt KEIN Anspruch mehr auf Geld aus dem SGB II (also auch nicht auf den Mehrbedarf), sondern nur noch im SGB XII, sofern seine Rente zu gering wäre.

Das ist ja offenbar nicht der Fall wenn man euch noch so viel daraus "anrechnen" kann beim JC.

Er hat den Pflegegrad 4 mit eingeschränkter Alltagskompetenz.
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Ein Pflegegrad hat dafür (im SGB II/ SGB XII) keine Bedeutung und du bekommst deswegen ALG 2, weil die Rente von deinem Mann nicht ganz für den Rest der BG reicht, dann würdet ihr gar nichts mehr vom JC bekommen.

Zu den Problemen mit Studium usw. habe ich keine Ahnung, aber bei Vollrente auf Dauer, bekommt man nur noch was von einem Amt (SGB II / SGB XII) wenn man selbst einen direkten Anspruch auf "Grundsicherungsleistungen" hätte, den hat dein Mann aber nicht, alleine könnte er von seiner Rente (aus amtlicher Sicht) leben.

Nun habe ich gelesen dass meinem Mann ein erhöhter Bedarf von 17 % zusteht.
Das gilt aber nur wenn er auch noch persönlichen Anspruch auf die Grundleistungen hat, Mehrbedarf "alleine" gibt es nicht wenn gar keine Leistungen vom JC oder Sozial-Amt gezahlt werden weil die persönliche Rente bereits als hoch genug angesehen wird.

Das ist sicher schwer zu verstehen und noch schwerer zu akzeptieren, aber wenn man gar kein Geld mehr vom Amt bekommt (so wie das bei uns ist, am Rande des Existenz-Minimums), dann kann man trotz Merkzeichen "G" auch keinen Mehrbedarf beantragen ...

Mein Männe hat auch GdB 90 und das "G", inzwischen auch Pflegegrad 2, wir sind beide in EM-Rente (auf Dauer) und bekommen von Niemandem was dazu (außer jetzt das Pflegegeld), unsere Renten haben ansonsten zu reichen.

Wovon soll denn der Mehrbedarf berechnet werden, wenn dein Mann selbst (wegen ausreichender Altersrente) gar kein Geld für sich mehr vom JC bekommt, das ist ja personengebunden ???

Sind nur meine Gedanken dazu, weil ich manchen Hinweisen dazu nicht ganz folgen kann bei der Renten-Höhe ...

MfG Doppeloma
 
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Preckwinkel

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Hallo,
jetzt bin ich verwirrt.
Das heißt würde er Sozialgeld beziehen, hätte er einen höheren Anspruch/Regelsatz und nur weil die Rente reicht hat er keinen Anspruch auf 17 % Mehrbedarf und wird beim Bedarf gleichgestellt mit mir.
MfG
Preckwinkel
 

Preckwinkel

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Einschreiben ist kein ordentlicher Zustellnachweis. Schon komisch, dass zu keinem Widerspruch eine Eingangsbestätigung kam. Sieh zu, dass du einen Termin machen kannst, lass dir das erklären, wo die Widersprüche hin sind. Ggf. beantrage Akteneinsicht.
Wieso ist ein Einschreiben mit Rückschein kein ordentlicher Zustellnachweis?
 

Helga40

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Doppeloma, es geht darum, dass der Bedarf des Mannes mit dem MB steigt. Das führt dazu, dass weniger von seinem Einkommen auf die Frau übertragen werden kann, so dass ihr ALG2 steigt. Dass ihr Mann nichts gezahlt wird vom JC, ist der TE sicherlich bewusst. Jedenfalls habe ich den Eindruck.

Nehmen wir mal ein einfacheres Beispiel, nämlich einen krebskranken Mann. Krebs ist gemeinhin eine "verzehrende Krankheit", d. h. Er hat einen erhöhten Nahrungsbedarf. Nur, weil er jetzt Rente bekommt, heißt das nicht, dass dieser erhöhte Nahrungsbedarf wegfällt. Das führt dazu, dass, wenn das JC ermitteln will, wieviel von seiner Rente auf seine Familie angerechnet werden darf, es neben den normalen Bedarfe natürlich auch den/die notwendigen Mehrbedarfe berücksichtigen muss, was eben dazu führt, dass er bei einem Mehrbedarf von z. B. 100 Euro diese 100 Euro weniger für seine Familie übrig hat.

Wieso ist ein Einschreiben mit Rückschein kein ordentlicher Zustellnachweis?
Weil du nicht beweisen kannst, was da zugestellt wurde.
 
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