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Frage wegen Umzug

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Nicht offen für weitere Antworten.

Joevanni

Elo-User/in

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12 Dez 2005
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#1
Hallo ich habe folgendes Problem:
Ich bin vom Vermieter wegen umbauten gekündigt worden und soll mir jetzt eine neue Wohnung suchen die ja den Wohngeldtabellen entsprechen müssen.
Nun Meine Frage:
Wer kommt für die Umzugskosten auf??
Die Arge braucht ja nur bei Aufforderung zur Senkung der KDU zahlen ?
Oder bekomme ich den Umzug voll bezahlt von der Arge?
Wäre schön wenn mir jemand helfen könnte

Mfg
Joevanni
 
E

ExitUser

Gast
#2
Hierzu stellst du einen Antrag auf Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten bei deiner Arge.

Die Arge muß die Kosten für deinen Umzug tragen,denn sonst droht dir bald Obdachlosigkeit.


DVO § 22 SGB II


9.4 - Umzugskosten / Verfahren bei Umzug
(1) Die Erteilung von Zusicherungen zur Übernahme von Umzugskosten ist in der Regel unter
Beachtung der Grundsätze gemäß Nr. 9.1 zu erteilen, weil davon auszugehen ist, dass ohne
die Zusicherung ein Umzug in angemessenem Zeitraum nicht zu realisieren ist.
(2) Voraussetzung hierfür jedoch ist, dass der Umzug entweder
a. vom zuständigen Träger veranlasst
oder
b. die Zusicherung zu den Aufwendungen für die neue Wohnung im Zusammenhang mit
einem vom Antragstellenden beantragten Umzug erteilt wurde.

(3) Somit ist zunächst gemäß § 22 Abs. 3 SGB II vor Abschluss eines Vertrages über eine
neue Wohnung zu prüfen, ob der Umzug erforderlich ist und die Kriterien der Angemessenheit
am Ort des gewünschten Zuzugs erfüllt sind. ;)
 
E

ExitUser

Gast
#3
Vor Abschluss eines neuen Mietvertrages muss der erwerbsfähige Hilfebedürftige die Zusicherung des kommunalen Trägers (Job-Center) zu den künftigen Kosten einholen. Dieser ist nur zur Zusicherung verpflichtet, wenn der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind (§ 22 Abs. 2 SGB II).
Da du die Kündigung vom Vermieter bekommen hast ist das ein trifftiger Grund. Um nicht obdachlos zu werden solltest du mit der Arge reden. Nimm alle Unterlagen mit und lass dir alles schriftlich bestätigen, damit du was für deine Unterlagen hast.
 
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#4
Wohngeldtabellen sind i.d.R. nicht anwendbar

Joevanni schrieb:

Ich bin vom Vermieter wegen umbauten gekündigt worden und soll mir jetzt eine neue Wohnung suchen die ja den Wohngeldtabellen entsprechen müssen.

Wenn die ARGE o.ä. wirklich die Wohngeldtabellen ins Spiel gebracht hat, so steht im allgemeinen diese Tabelle nur in Ausnahmesituationen zur Verfügung. Es gibt mittlerweile mehrere SG-Beschlüsse, die besagen, dass grundsätzlich die örtliche Miete für die Ermittlung der angemessenen Mietkosten heranzuziehen ist.

Ein ziemlich ausführlicher Beschluß ist hier zu finden:

http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?id=25540&s0 =&s1=&s2=&words=&sensitive=

Das Hessische LSG hat insbesondere unterstrichen, dass:

der Unterkunftsbedarf im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende und im Sozialhilferecht ist allein nach den Vorschriften des SGB II bzw. des SGB XII und nicht nach denen des Wohngeldgesetzes zu beurteilen, da der mit der Gewährung von Wohngeld verfolgte Zweck ein anderer ist bzw. weiter geht als derjenige der Sozialhilfegewährung .....

und weiter:

Die Wohngeldtabelle kann auch nicht als Orientierungshilfe herangezogen werden .....

..... Die Tabellenwerte des § 8 WoGG gründen zwar auf statistischen Erhebungen und einzelfallbezogenen Besonderheiten in Bezug auf die Familiengröße, das Herstellungsdatum und die Ausstattung des Mietobjekts und tragen der Wohnungsmarktlage in der jeweiligen Gemeinde Rechnung (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 11. August 1994 s.o.). Von den nach Zahlung des Wohngeldes verbleibenden \226 zumutbaren \226 Aufwendungen im Sinne des Wohngeldrechts kann aber nicht auf die sozialhilferechtliche Angemessenheit der Unterkunftskosten geschlossen werden. Es besteht insoweit kein Zusammenhang zwischen der vom Gesetzgeber festgelegten Höhe des Wohngeldes, die als Zuschuss zu den Unterkunftskosten gezahlt wird, und der sozialhilferechtlich angemessenen Höhe der Mietaufwendungen, die den notwendigen Unterkunftsbedarf umfassend abzudecken hat .......
[/color]
..........Die Nichtanwendbarkeit der Tabellenwerte zu § 8 WoGG hat allerdings nicht zwangsläufig zur Folge, dass auch die
von der Antragsgegnerin als angemessen zugrunde gelegten Unterkunftskosten zu beanstanden wären. Die
Anwendung der Werte der Tabelle zu § 8 WoGG ist nämlich dann unbedenklich, wenn der örtliche Wohnungsmarkt
damit hinreichend abgebildet wird (OVG Niedersachsen, Urteil vom 29. Januar 2004 s.o.; Gerenkamp s.o. § 22
Rdnr. 12). Dann ergibt sich der angemessene Unterkunftskostenbetrag aber nicht aus dem Tabellenwert, sondern
aus den Erkenntnissen über den örtlichen Wohnungsmarkt.


Soweit die auszugsweise Wiedergabe.
 

Joevanni

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#5
Hallo
Ich bin heute beim Arbeitsamt gewesen und der freundliche Sachbearbeiter sagte mir zu diesem Thema folgendes:
Das wäre in der Regelleistung enthalten, wenn ich dann Umziehen müßte aufgrund des Vermieters könne ich nur ein zinsloses Darlehen beantragen.
Kann aber nicht sein oder??
Aufgrund vonProfitinteressen eines Vermieters an die Luft gesetzt zu werden und dann noch alles selber Zahlen.
Werde wohl Klagen müssen oder :cry:

Vielen Dank noch mal an allen
 

Martin Behrsing

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#6
Eine Frage:
Hattest Du einen befristeten Mietvertrag oder unbefristeten. Dann muss ein Vermieter nämlich die Kosten für, Umzug, Makler etc. selbst tragen.

Wenn es ein befristeter war kannst Du trotzdem der Kündigung erstmal widersprechen, sollte dein Vermieter binnen 1 Monat nicht reagieren gilt das Mietverhältnis weiter. Ist denn nur deine Wohnung vom Umbau betroffen? Gibt es eventuell andere Wohnungen, die er dir im Haus zur Verfügung stellen könnte.

Wenn alles korrekt ist, dann nimm das Darlehen an. Anschließend kannst Du immer noch gem. § 44 SGBII einen Antrag auf Veränderung von Ansprüchen stellen. Dieser Antrag muss in Form einer Ermessenentscheidung begründet werden und dagegen kann man widersprechen und klagen. Hier gilt dann, dass Widersprüche und Feststellungsklagen aufschiebende Wirkung haben. Je nach Höhe des Darlehens wird man die Ansprüche fallen lassen müssen.

§ 44 Veränderung von Ansprüchen
Die Träger von Leistungen nach diesem Buch dürfen Ansprüche erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des Einzelfalles unbillig wäre
 

Joevanni

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#7
Gerichtsurteil erwirkt !!!

Hallo
Ich habe jetzt wegen der Räumungsklage ein Urteil bekommen!
Die Räumungsklage des Vermieters ist in allen Punkten abgewiesen worden.!!!!!!!!!!!!!!!

MfG
Joevanni


Ich bin heute beim Arbeitsamt gewesen und der freundliche Sachbearbeiter sagte mir zu diesem Thema folgendes:
Das wäre in der Regelleistung enthalten, wenn ich dann Umziehen müßte aufgrund des Vermieters könne ich nur ein zinsloses Darlehen beantragen.
Kann aber nicht sein oder??
Aufgrund von Profitinteressen eines Vermieters an die Luft gesetzt zu werden und dann noch alles selber Zahlen.
Werde wohl Klagen müssen oder :cry:

Vielen Dank noch mal an allen
 

Joevanni

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#8
Hallo Martin
Ich habe jetzt wegen der Räumungsklage ein Urteil bekommen!
Die Räumungsklage des Vermieters ist in allen Punkten abgewiesen worden.!!!!!!!!!!!!!!!

MfG
Joevanni
______________________________________________________________

Ich bin heute beim Arbeitsamt gewesen und der freundliche Sachbearbeiter sagte mir zu diesem Thema folgendes:
Das wäre in der Regelleistung enthalten, wenn ich dann Umziehen müßte aufgrund des Vermieters könne ich nur ein zinsloses Darlehen beantragen.
Kann aber nicht sein oder??
Aufgrund von Profitinteressen eines Vermieters an die Luft gesetzt zu werden und dann noch alles selber Zahlen.
Werde wohl Klagen müssen oder :cry:

Vielen Dank noch mal an allen
 

Joevanni

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#9
Vermieter ist auch beim 2.Anlauf gescheitert

Hallo ich habe folgendes Problem:
Ich bin vom Vermieter wegen umbauten gekündigt worden und soll mir jetzt eine neue Wohnung suchen die ja den Wohngeldtabellen entsprechen müssen.
Nun Meine Frage:
Wer kommt für die Umzugskosten auf??
Die Arge braucht ja nur bei Aufforderung zur Senkung der KDU zahlen ?
Oder bekomme ich den Umzug voll bezahlt von der Arge?
Wäre schön wenn mir jemand helfen könnte

Mfg
Joevanni
Habe jetzt beim Landgericht eine Einigung erwirkt das der Vermieter die Umzugskosten und die Miet- Differenz zur alten Wohnung bezahlen muß!!!!
 

Ralfi008

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#10
Hallo zusammen.
Ich bin neu hier und weiss jetzt nicht genau,ob ich hier richtig bin.
Es geht um eine Umzugspauschale bei mir.

Ich ziehe zum Ende des Monats um(in die gleiche Stadt)
Der Umzug wurde bereits von der Arge genehmigt.
Die Kaution bekomme ich als Darlen.

Meine eigentliche Frage ist:
Ich habe keinen Führerschein,bin schwer Herzkrank(2 Infakte und eine 3 fache Bypass OP hinter mir)
Sprich,ich kann so gut wie nichts tragen.
Einen Umzug bekomme ich schon gar nicht hin.
Freunde,die mir helfen könnten,hab ich so gut wie keine,so das ich ziehmlich alleine darstehe.:frown:
Meine Frage bezieht sich auf den Formantrag.
Wie muss ich ihn verfassen,was kann ich geltend machen?
Ich wohne in einer Dachgeschosswohnung und ziehe ins erste OG einer neuen Wohnung,da ich die Stufen nicht mehr schaffe und es im Sommer für mich unerträglich ist,bei ca 35 Grad Dauertemperatur noch länger durchzuhalten.

Kann mir jemand sagen,wie ich in etwa den Formantrag für die Umzugshilfe stellen muss und ob ich evtl.Hilfe vom Amt/Arge bekomme,da ich 1.keinen Führerschein habe,2.nicht in der Lage bin was zu tragen...?

Ich bedanke mich schon mal im Voraus
 

Arania

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#11
Wenn das Amt dem Umzug zugestimmt hat, hat es auch alle Kosten zu tragen, allerdings hättest Du alles sofort beantragen sollen, also musst Du nun schnellstens alles schriftlich auflisten was Du brauchst und der ARGE einreichen
 
E

ExitUser

Gast
#12
Wenn das Amt dem Umzug zugestimmt hat, hat es auch alle Kosten zu tragen, allerdings hättest Du alles sofort beantragen sollen, also musst Du nun schnellstens alles schriftlich auflisten was Du brauchst und der ARGE einreichen
Kennst Du das hier?



ist das seriös?
 

Arania

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#13
Keine Ahnung, ich würde das mit Vorsicht geniessen, da sie ja Nutzniesser des ganzen sind, das heisst sie werben nur für ihr Unternehmen
 
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