Frage wegen falschem Verwaltungsakt

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Conny001

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Hallo,

laut SGB II § 4 Absatz 1 Nr. 1 ist das JC zur Dienstleistung verpflichtet. Nun ist es so, dass eigentlich meine Berufsgenossenschaft mir noch Geld schuldet, was weit über dem ALG2 (Aufstocker) liegt, da ich selbständig bin. Doch meine gesetzliche Unfallversicherung stellt sich tot und das JC zahlt stattdessen nur den ALG2-Satz und stellt sich auch tot. Wie kann ich die zur Dienstleistung zwingen. Hat jemand einen Tipp. Ich beziehe mich auch SGB II § 25.
 

wommi

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Ziemlich konfus - oder ?
Was soll das JC tun ?
Was hat das Ganze mit der Berufsgenossenschaft zu tun ?
Und wenn Du viel mehr Geld erwartest als das ALG2 - dann müßtest Du ja einiges zurückzahlen !
Aus der Schilderung und was das mit einem Verwaltungsakt zu tun hat - ich werde nicht schlau draus !
 

Conny001

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Hi,
der Verwaltungsakt ALG2 ist falsch, weil mir mehr als das 5-fache zusteht von meiner Berufsgenossenschaft und es gibt §§, die besagen, dass ALG2 nachrangig zu bezahlen und dann muss das JC helfen oder sogar in Vorkasse mit der vollen Summe gehen.

Aber wenn Ihr Euch damit nicht auskennt, egal ich schaue noch einmal in den Gesetzen nach.
 

jette

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Selten sowas dämliches gehört.

Das Jobcenter zahlt nur das was laut SGB II möglich ist. Da gibt es nicht mehr, nur weil ein vorrangig zuständiger Leistungsträger aktuell nicht zahlt.

Freu dich irgendwann über den Batzen an Nachzahlung, wenn die Berufsgenossenschaft endlich zahlt.

Aktuell mußt du dich aber mit dem Alg2-Satz auseinander setzen.
 
H

hass4

Gast
es gibt §§, die besagen, dass ALG2 nachrangig zu bezahlen sind.

ja, das hast du richtig gelesen, leider falsch verstanden!

sobald ein anderer leistungsträger zahlt bist du je nach höhe der summe nur noch zum teil hilfsbedürftig bis gar nicht mehr.


alle anderen leistungsträger sind meistens aus dem topf der versicherungsbeiträge in der pflicht und haben vorrang gegenüber alg II das aus steuermitteln gezahlt wird und der grundsicherung dient.

dienstleistung des jc, steht für beratung!

dann gibt es noch geldleistung, Nach § 21 Abs. 4 Satz 1 SGB VI ist das Übergangsgeld „in Höhe des Betrages des Arbeitslosengeldes II“ zu zahlen.

und auch sachleistung.
 

HajoDF

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Hi,
der Verwaltungsakt ALG2 ist falsch, weil mir mehr als das 5-fache zusteht von meiner Berufsgenossenschaft und es gibt §§, die besagen, dass ALG2 nachrangig zu bezahlen und dann muss das JC helfen oder sogar in Vorkasse mit der vollen Summe gehen.

Aber wenn Ihr Euch damit nicht auskennt, egal ich schaue noch einmal in den Gesetzen nach.

Du musst Widerspruch gegen den VA des JC einlegen und gegebenenfalls beim Sozialgericht Klage erheben und Einstweilige Anordnung beantragen.

Ob der § 25 SGB II hier tatsächlich greift, können wir von hier aus nicht beurteilen ohne Kenntnis des Sachverhaltes.
 
H

hass4

Gast
ich hatte da kürzlich ein urteil drüber gelesen, die klägerin wollte auch ein höheres übergangsgeld weil die monatliche zu erwartende summe höher lag wie das alg II, wurde beim landessozialgericht bestätigt das alg II ok ist.

revision nicht zulässig!
 

HajoDF

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ich hatte da kürzlich ein urteil drüber gelesen, die klägerin wollte auch ein höheres übergangsgeld weil die monatliche zu erwartende summe höher lag wie das alg II, wurde beim landessozialgericht bestätigt das alg II ok ist.

revision nicht zulässig!
Eine Quellenangabe wäre noch besser.
 

jette

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Hajo, was soll der WS bringen?

§ 25 SGB II sagt nur aus, dass das Alg2 weiter zu zahlen ist, aber nicht, dass es in Höhe einer möglichen anderen Leistung erbracht wird.
Es gibt also nur Alg2 in Höhe von RL und KdU abzgl evtl vorhandenem Einkommen.
 
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