frage sanktion miete

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optik1234

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Hallo,wir sind eine bedarfsgemeinschaft.Ich habe leider eine sanktion von 60 % gekriegt.In der Anhörung steht jetzt:

Da sich ihr Auszahlungsanspruch aufgrund dieser Sanktion um mindestens 60 Prozent mindern wird,werden die Leistungen für Unterkunft,Heizung und Nebenkosten direkt an ihren Vermieter gezahlt.

Wir haben bis jetzt immer die Miete selber überweisen müssen,ist das so jetzt richtig?
 
H

hanni

Gast
Ja, ist so.


SGB II
§ 31a

...
(3) Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mehr als 30 Prozent des nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs kann der Träger auf Antrag in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbringen. Der Träger hat Leistungen nach Satz 1 zu erbringen, wenn Leistungsberechtigte mit minderjährigen Kindern in einem Haushalt leben. Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mindestens 60 Prozent des für den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs soll das Arbeitslosengeld II, soweit es für den Bedarf für Unterkunft und Heizung nach § 22 Absatz 1 erbracht wird, an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden.
 
R

Rübennase

Gast
Wenn ich das richtig lese dürfte das aber nur deinen Mietanteil betreffen und nicht die gesamte Miete der BG. Man könnte auch argumentieren wer denn ein Empfangsberechtigter ist. Könnte auch z.B. eine Mitglied der BG sein.
 

EMRK

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Hallo,wir sind eine bedarfsgemeinschaft.Ich habe leider eine sanktion von 60 % gekriegt.In der Anhörung steht jetzt:

Da sich ihr Auszahlungsanspruch aufgrund dieser Sanktion um mindestens 60 Prozent mindern wird,werden die Leistungen für Unterkunft,Heizung und Nebenkosten direkt an ihren Vermieter gezahlt.

Wir haben bis jetzt immer die Miete selber überweisen müssen,ist das so jetzt richtig?

Das Anhörungsschreiben bitte mal online stellen. Besonders würde mich die rechtliche Grundlage interessieren.
 
E

ExitUser

Gast
@EMRK

SGB II § 31a (3)

Bei einer Minderung das ALG II um mindestens 60% des für den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nach 20% maßgebenden Regelbedarfs soll das ALG I, soweit es für den Bedarf für Unterkunft und Heizung nach § 22 Absatz 1 erbracht wird, an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden.

@optik1234

Falls jemand aus Deiner BG empfangsberechtigt ist, geht Dein Mietanteil an diese Person. Du must dem JC mitteilen wer empfangsberechtigt ist.
 
E

ExitUser

Gast
Nochmal zu SGB II § 31a (3)

soll das ALG II, soweit es für den Bedarf für Unterkunft und Heizung erbracht wird, an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden.

Die wollen vermutlich damit sicher stellen, dass dieses Geld nicht anders ausgegeben wird ( z,B. für Essen ).

Das Wörtchen " soll " gibt mir zu denken!
Wieso steht da soll und nicht muss oder hat?

Es wäre mal interessant das Jc in einem solchen Fall (60% Sanktion) mit einem Schreiben zu konfrontieren.

Weiterhin Auszahlung an den Leistungsberechtigten.

Mit Verweis auf den Datenschutz bezüglich dem Vermieter.
Da gibts ja schon ein BSG - Urteil.

Mit Bestätigung dieses Geld zweckgebunden zu verwenden( nicht für Essen ).
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Es ist doch so, das bei Sanktionen in Bedarfgemeinschaften mit mehreren Mitgliedern, der Sanktionierte mit dem Geld der Restlichen sein Bedarf kompensiert wird. Insoweit haben dann immer alle während der Sanktion weniger zum Leben. Es ist unmöglich das nur der Sanktionierte eine Minderung erfährt(Gemeinsamer Haushalt, gemeinsames Essen usw).
 
R

Rübennase

Gast
Man könnte auch einen Untermietvertrag erstellen. Falls dies der Vermieter erlaubt. Somit wäre immer ein Mitglied der BG der Vermieter. Die Details des vorliegendes Falls kenne ich jetzt nicht, aber das sollte zu machen sein. Je nachdem wer sanktioniert wird und wer im Hauptmietvertrag eingetragen ist.

Meiner Meinung nach verletzt das auch das Sozialgeheimnis nach § 35 SGB I

Man könnte z.B. eine EA beantragen. Ich denke man hat da gute Chancen wenn der Vermieter informiert werden soll das man ALG 2 bekommt.
Hier kann man noch weiter argumentieren das der Vermieter nur Mietzahlungen von Parteien akzeptiert mit denen er ein Vertragsverhältnis hat. Falls das Amt zahlt und man das nicht selber macht, bleibt man selber die Miete schuldig, und es ensteht ein Abmahnungs/Kündigungs-Grund.
 
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