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Frage: Rechtsbeugung im Amt

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Amon1

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Hallo allerseits!
Mich würde mal interessieren, ob es schon vorgekommen ist, dass Strafanzeigen wegen Rechtsbeugung im Amt gestellt wurden und wenn ja, was das gebracht hat.

Ich gehe dabei natürlich davon aus, dass eine Rechtsbeugung nachgewiesen werden kann und das sollte doch dann der Fall sein, wenn sich ein/e Mitarbeiter/in der ARGE das SGB II quasie nach belieben auslegen will.

Bin da auf Meinungen / Infos gespannt.

Gruß Amon1
 

eAlex79

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Na wegen Rechtsbeugung nicht aber wegen anderer Sachen und die wurden nicht bearbeitet. Kein öffentliches Interesse an der Verfolgung bzw. keine Tatbestände die im StGB auf die Fälle anwendbar wären.

x
x Alex.
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Amon1

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Mmhhh...ich denke schon länger über dieses Rechtsmittel nach.
Habe nach einigen geplänkel mit meiner ARGE (Vestische Arbeit) *kicha* nun die Faxen dick mit denen und mir für morgen einen Termin beim Anwalt besorgt.

Faktisch gehts darum, dass die ARGE ne verkappte Unterhaltsprüfung vornehmen will und dafür Angaben von meiner knapp 80 jährigen Mutter haben wollen, die sie natürlich nicht bekommmen! *gggg*
Die Vermutung nach §9/5 haben wir bereits mehrfach schriftlich widerlegt, was die Kasper aber nicht zur Kenntnis nehmen wollen.

Die meinen, die einfache Widerlegung reiche da nicht aus... was eine andere ARGE wiederum ganz anders sieht. Auch meinen Bezug auf den §60/1, wonach nur Auskunftspflichtig ist, wer tartsächlich Leistungen erbringt, nehmen die nicht zur Kenntnis.

Naja.....aber die Fahren das Ding genau so vor die Wand, wie das letzte!!!:biggrin:
 

Amon1

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Bewvor man eine Strafanzeige wegen angeblicher Rechtsbeugung stellt, sollte man sich wohl erstmal mit dem Begriff Rechtsbeugung beschäftigen.
http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsbeugung
Ich den meisten Fällen dürfte Rechtsbeugung wohl nicht zu treffen.
Find ich nach der Definition aber dann doch.
Ich kann mir geltendes Recht nicht einfach so zurechtbiegen, wie es für mein Vorhaben gerade passt.

Und dann noch frei nach dem Motto: Heute gelb, morgen grün.
 

Vater Flodder

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Ich gehe dabei natürlich davon aus, dass eine Rechtsbeugung nachgewiesen werden kann und das sollte doch dann der Fall sein, wenn sich ein/e Mitarbeiter/in der ARGE das SGB II quasie nach belieben auslegen will.
Nur mal so als Tipp von mir bevor du mit der Tür ins Haus fällst :icon_mrgreen:: Ein Verwaltungsbeamter kann niemals tauglicher Täter einer Rechtsbeugung sein :icon_idea:, weil er eben keinerlei richterliche/richterähnliche Befugnisse hat.

Dein Anwalt wird dir das noch näher erläutern können.
 
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