Frage Rechtsberatung Rechtsanwalt (1 Betrachter)

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stefanj22

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Hallo,

ich habe mal eine Frage und zwar geht es bei mir darum, das ich als ALG 2 Empfänger mich gerne rechtsmässig beraten lassen möchte.

Ich habe aber echt keinen Schimmer wie ich das alles machen kann bzw. wie läuft sowas ab?

Es geht sich wie immer um das SGB. Habe mal etwas gehört von einem Beratungsschein oder so etwas ähnlichem.

Bin über jeden Tipp dankbar
 

Fraggle

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Man muß sich diesen Beratungshilfeschein beim Amtsgericht holen. Die haben meist spezielle Sprechzeiten dafür.
Dort mußt du erklären wozu du eine Beratung brauchst. Aktuellen ALGII Bescheid nicht vergessen.
Es wird dann dort vor Ort entschieden ob du einen Beratungshilfeschein erhälst. Also bereite dich vor zu welchem Anliegen du beraten werden mußt um deinen Fall gut darzustellen.
 

webeleinstek

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Bevor man Dir einen Beratungshilfeschein ausstellt, wird auch nachgefragt, was Du alles erstmal selbst unternommen hast. Sofern Dir z.B. möglich war einen Widerspruch gegen einen Bescheid selbst zu erstellen bekommst Du noch keinen Schein für eine Beratungshilfe.

Falls Du bisher noch nichts selbst unternommen hast, solltest Du der Rechtspflegerin bzw. dem Rechtspfleger gute Gründe nennen, warum das bisher nicht möglich war. Ansonsten wird man Dich unverrichteter Dinge wieder nach Hause schicken.
 

TazD

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Die Antragstellung ist persönlichm, schriftlich oder nachträglich über den mandatierten Rechtsanwalt möglich. Für die Antragstellung ist das vorgeschriebene Formular zu nutzen und mit den Nachweisen bzgl Einkommen und Belastungen einzureichen. Bei SGB-II-Leistungsempfängern ist die Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse idR ziemlich schnell mit einem positiven Ergebnis abgeschlossen.
Bei den persönlichen Verhältnissen wird dann, wie @webeleinstek schon schrieb, auch geprüft was der Antragsteller selbst im Rahmen der gebotenen Eigeninitiative unternommen hat.
Für den Satz "Ich lege fristwahrend Widerspruch gegen den Bescheid vom .... ein" brauchts halt keinen Anwalt. Bei der Begründung des Widerspruchs sieht das schon wieder anders aus und dafür kann und wird normalerweise auch Beratungshilfe bewilligt.
Es sind oftmals Feinheiten und Kleinigkeiten die entscheidend sind.

Wenn man dich bezüglich der Beratung an das Kreisjobcenter verweisen will, dann lass dich nicht abwimmeln. Zwar hat die Behörde grundsätzlich eine Beratungspflicht ( § 25 VwVfG ), aber es gibt entsprechende Rechtsprechung dazu, dass man sich nicht von der Behörde beraten lassen muss gegen deren Entscheidung man Widerspruch einlegt.
 
E

ExitUser

Gast
https://www.justiz.de/formulare/zwi_bund/agI1.pdf

von hier geklaut:

Justizportal des Bundes und der Länder

Da steht alles Wichtige drin. Ausfüllen, ausdrucken und zusammen mit allem bisherigen Schriftverkehr und den Nachweisen (sämtliche Ausgaben und Einnahmen) beim Amtsgericht einreichen.
Es gibt Antragsteller, die bekamen den BerHi-Schein gleich ausgehändigt, andere mussten wohl ein paar Tage warten. Wird der Antrag abgelehnt, kann es sich lohnen, einen schriftlichen Ablehnungsbescheid einzufordern.
 

Martin Behrsing

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Bevor man Dir einen Beratungshilfeschein ausstellt, wird auch nachgefragt, was Du alles erstmal selbst unternommen hast. Sofern Dir z.B. möglich war einen Widerspruch gegen einen Bescheid selbst zu erstellen bekommst Du noch keinen Schein für eine Beratungshilfe.

Falls Du bisher noch nichts selbst unternommen hast, solltest Du der Rechtspflegerin bzw. dem Rechtspfleger gute Gründe nennen, warum das bisher nicht möglich war. Ansonsten wird man Dich unverrichteter Dinge wieder nach Hause schicken.
schlichtweg falsch:

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2015/04/rk20150429_1bvr184911.html
 

roro

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Wenn man dich bezüglich der Beratung an das Kreisjobcenter verweisen will, dann lass dich nicht abwimmeln. Zwar hat die Behörde grundsätzlich eine Beratungspflicht ( § 25 VwVfG ), aber es gibt entsprechende Rechtsprechung dazu, dass man sich nicht von der Behörde beraten lassen muss gegen deren Entscheidung man Widerspruch einlegt.

Vorsichtig, JC`s sind keine Behörde wie ein Arbeitsamt oder Finanzamt. Bei uns ist das JC z.b eine GmbH mit Angestellten und keine Beamten und da greift der § 25 VwVfG nicht.
Davon mal abgesehen was will ein SB viel beraten die meisten haben eh keine Ahnung davon was sie da machen. ;-)
 

webeleinstek

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:dank: War mir bisher unbekannt. Allerdings hat mir genau das eine Rechtspflegerin gesagt, als ich einen BerH-Schein für eine Bekannte beantragt hatte. Da die gegen den Bescheid gegen das JC selbst Widerspruch eingelegt hatte, könnte sie problemlos Beratungshilfe gewähren.

Beim BVerfG drücken die sich auch nicht so ganz klar aus.

Ob Rechtsuchende zumutbar auf Möglichkeiten der Selbsthilfe verwiesen werden können, haben die Fachgerichte unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls zu entscheiden. Insbesondere kommt es darauf an, ob der dem Beratungsanliegen zugrunde liegende Sachverhalt schwierige Tatsachen- oder Rechtsfragen aufwirft, ob Rechtsuchende selbst über ausreichende Rechtskenntnisse verfügen (vgl. BVerfGK 15, 438 <444>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. September 2010 - 1 BvR 623/10 -, juris, Rn. 13)
 

stefanj22

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Eine Frage habe ich doch noch und zwar ist es so, das der VdK mich schon teilweise unterstützt hat.

Ich habe aber mittlerweile den Eindruck gewonnen, das der Vdk meine Interessen aber nicht so stark vertritt wie ich es mir gewünscht hätte.

Teilweise habe ich unter anderem den Eindruck gewonnen, das man entweder klüngelt oder man sich mit meinen Anliegen nicht mehr groß artig beschäftigen will.

Natürlich kann der Vdk nur das machen was in seinem Raum mögich ist aber ich habe den Eindruck das da der Schmackes fehlt.
 

TazD

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Vorsichtig, JC`s sind keine Behörde wie ein Arbeitsamt oder Finanzamt. Bei uns ist das JC z.b eine GmbH mit Angestellten und keine Beamten und da greift der § 25 VwVfG nicht.
Dann kannst du bestimmt auch die entsprechende HRB-Nummer aus dem Handelregister nennen, ansonsten ist deine Aussage schlichtweg Blödsinn. Wäre mir nämlich neu, dass eine GmbH jetzt schon Verwaltungsakte erlassen kann......

Ich beziehe mich übrigens auf BVerfG, Beschluss vom 11. 5. 2009 - 1 BvR 1517/08

Die Beschwerdeführerin bezieht Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II.
.....
Es kann der Beschwerdeführerin nicht zugemutet werden, den Rat derselben Behörde in Anspruch zu nehmen, deren Entscheidung sie angreifen will.
Schon der Gesetzgeber ging davon aus, dass die Inanspruchnahme behördlicher Beratung nicht zumutbar sei, wenn eine Vertretung gegenüber einer an sich auskunftspflichtigen Behörde „zur Durchsetzung von Ansprüchen des Bürgers notwendig ist“ (BTDrucks 8/3311, S. 11).
 
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