Frage: Neue EGV erhalten ohne das die alte EGV nicht gekündigt wurde

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Jalava

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Ich habe derzeit meinen großen Spass mit meinem Sachbearbeiter der juristisch wohl nicht so ganz schlau ist und viel mehr auf Suche Wege zu finden mich zu sanktionieren. Wir haben nun die eine unseriöse EGV durch eine neue unseriöse EGV ersetzt. Da er nun aber etwas böse war das ich nicht meine Massnahme machen wollte kam er auch gleich mit der nächsten EGV. Nur hat er die alte EGV aber nicht gekündigt sondern nur durch eine neue ersetzt. Mit der neuen wird er mit mir noch seinen ganz großen Spass haben. Ich drehe den Spiess nämlich einfach um, eigentlich will man mich schikanieren aber derzeit schikaniere ich das Mobcenter und sie haben nun wegen meiner Anfragen und ordnungsgemäßen Abarbeitung meiner EGV jede Menge zu tun. Ferner finde ich in der neuen EGV immer mehr Punkte die diese unwirksam machen könnten.
Was ich mich nun aber frage, wenn die alte EGV die bis auf weiteres gilt ohne das sie gekündigt wurde und die neue ebenfalls bis auf weiteres gilt, gelten nach meinem juristischen Laienverständnis beide, oder liege ich da falsch?
 

DoppelPleite

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"Bis auf weiteres" bedeutet dass diese EGV, am Tag der Gültigkeit (Unterschrift von Dir, sowie vom SB), alle 6 Monate fortgeschrieben werden muss. Sprich ergänzt, abgeändert oder gänzlich ersetzt wird.

Dies geschieht durch einer neuen "Verhandlung" und sollten sich beide einig geworden sein, durch einem neuen Entwurf der nun fortgeschriebenen EGV. Natürlich steht Dir da auch wieder zu diese ausreichend zu überprüfen und solltest Du dabei Hilfe benötigen (viele Augen sehen mehr wie 2) kannst Du sie gern mal hier zur Schau stellen.

Sollte die "alte" EGV Vereinbarung also 6 Monate zurück liegen ist es normal, dass man Dir eine neue vorlegt. Diese muss aber auch ausreichend und umfangreich mit Dir besprochen werden.

Für eine Kündigung bedarf es spezifische Gründe, mehr dazu im neuen Leitfaden von @Zeitkind:

https://www.elo-forum.org/antraege-...en-sortiert/188238-leitfaden.html#post2238238
 

TazD

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Interessant wäre es jetzt zu wissen, wann welche EGV abgeschlossen wurde.

Kannst du die Dokumente mal anonymisiert hochladen?
 

Couchhartzer

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Nur hat er die alte EGV aber nicht gekündigt sondern nur durch eine neue ersetzt.
Das wäre allerdings nur in dieser Weise dann möglich, wenn du selber die neue EGV unterschrieben und dadurch anerkannt hast, denn ohne deine zustimmende Unterschrift auf der neuen EGV kann rein gar nichts ersetzt werden.
Und von einem erlassenen VA (Verwaltungsakt als Ersatz einer angebotenen EGV), der die vorherige EGV ersetzt haben könnte, lese ich hier genauso wenig, wie von deiner Unterschrift unter eine dir angebotene EGV.
 

Jalava

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Die erste EGV bis auf weiteres ist vom August, die zweite EGV bis auf weiteres ist vom Oktober. Unterschrieben habe ich beide, jedoch wurde die vorherige nicht gekündigt. Wenn ich ja nun einen ersten Handyvertrag abschliesse kann ich diesen ja nicht durch den Abschluss eines zweiten ersetzen. Allerdings klingt obige Erklärung schlüssig. Hier einstellen wollte ich die EGV aber nicht.
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
Die erste EGV bis auf weiteres ist vom August, die zweite EGV bis auf weiteres ist vom Oktober. Unterschrieben habe ich beide, jedoch wurde die vorherige nicht gekündigt.
Dann ist die zweite gültig.
Die kann auf dem selben Weg durch eine Dritte EGV ersetzt werden, nicht jedoch durch einen VA. Dafür müsste sie erst gekündigt werden.
Wenn ich ja nun einen ersten Handyvertrag abschliesse kann ich diesen ja nicht durch den Abschluss eines zweiten ersetzen.
Eine EGV ist kein Handyvertrag.
 

Jalava

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Okay, danke! Ich bin der Meinung das man das Arbeitsamt und Maßnahmeträger schikanieren muss und nicht diese die Arbeitslosen. Nun werde ich meinen Beamten mit Anfragen zur EGV zumüllen und diese wortwörtlich umsetzen bis ihm die Lust vergeht.
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Wenn du EGVs unterschreibst bist du mit deren Inhalt einverstanden. Und eine Neue, von beiden unterschriebene EGV, ersetzt die vorherige.

Also aufhören mit dem "ich unterschreibe alles", wenn du nicht weißt was du da unterschreibst.

Fragen hättest du mal deinem SB bevor du unterschreibst. Mit deiner Unterschrift hast du zugegeben das du den Inhalt der EGV verstanden hast und damit einverstanden bist. Nachher fragen ist sinnlos.
 

0zymandias

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[...] Wenn ich ja nun einen ersten Handyvertrag abschliesse kann ich diesen ja nicht durch den Abschluss eines zweiten ersetzen. [...]

Wenn im alten Vertrag eine entsprechende Aufhebungsbedingung vereinbart wurde, geht das recht gut.

Zum Beispiel in der Threadnachbarschaft in Scan 1.pdf unter 2. Gültigkeit, letzter Satz:
Soweit eine Anpassung durch Fortschreibung erforderlich ist, ersetzt die neue Eingliederungsvereinbarung diese Eingliederungsvereinbarung.
 

Onkel Tom

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Wenn Du in der alten EGV den Passus :

"Sollte auf Grund wesentlicher Änderungen eine Änderung dieser Eingliderungsvereinbarung... blabla...
sind sich beide Vertragsparteien darüber einig, eine neue EGV ab zu schließen"

vertreten ist, hast Du verdammt schlechte Karten und kannst dies anhand der Unüberschaubarkeit der Formulierung
"wesentlicher Änderungen" und dem gesammten Passus hinsichtlich des Versprechen, eine noch nicht erstellte EGV
ab zu schließen, mittels BGB 123 fristlos "vernichten".

Schaue bitte mal genauer nach, bei der alten und neuen EGV..
 

Jalava

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Danke, ich werde mal nachschauen. Ist aber eigentlich fast alles Pille Palle bis auf Bewerbungsschikanen aber die mache ich derzeit zur Schikane für meinen Vorarbeiter der nun nämlich in Arbeit erstickt.
 
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