Frage nach Zweckentfremdung der letzten beiden Mieten

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SusanneG

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Hallo Guten Tag:
Eine Freundin von mir ist ohne Zustimmung des Jobcenters umgezogen, weil es schnell gehen musste. Die Immobilienlage ist schwierig.

Sie hat die Kosten der Unterkunft der alten Wohnung in Höhe von 2 Monaten für die neue Wohnung verwendet und an den neuen Vermieter ausgezahlt, eine Monatsmiete als Kaution und die andere als Miete, 1. Miete.

Was wir gerne wissen würden, liegt hier eine Zweckentfremdung vor? Ist das dann eine Straftat evtl.?

Ein Umzug muss heutzutage schnell gehen, es ging einfach nicht anders, das ging nicht.

Die alte Wohnung wurde fristlos gekündigt, es gibt keine Doppelmiete.
Falls weitere Fragen, bitte fragen.
Susanne
 

SusanneG

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Seepferdchen 2010

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@SusanneG

Eine Freundin von mir ist ohne Zustimmung des Jobcenters umgezogen, weil es schnell gehen musste.

Hierzu eine Frage, hat sie dem JC das Mietangebot vorgelegt?
Wie wurde das JC von der fristlosen Kündigung der Wohnung
informiert, schriftlich belegbar?

Nächster Punkt, hat sich durch den Umzug die Zuständigkeit vom JC verändert, also wurde ggf. ein neuer Antrag auf ALG II gestellt beim neuen JC?

§ 36 SGB II Örtliche Zuständigkeit

(1) 1Für die Leistungen nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ist die Agentur für Arbeit zuständig, in deren Bezirk die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Die alte Wohnung wurde fristlos gekündigt, es gibt keine Doppelmiete.

Zu wann wurde die Wohnung gekündigt und wann begann der neue Mietvertrag?

Welcher Anlass war für die fristlose Kündigung vom Vermieter?

an den neuen Vermieter ausgezahlt, eine Monatsmiete als Kaution und die andere als Miete, 1. Miete.

Wie ausgezahlt bar gegen Quittung, wurde ein Übergabeprotokoll gemacht und wenn ja steht diese Zahlung
dort drin?

Hat sie aus dem alten Mietverhältnis noch Mietschulden und was ist mit der Kaution?
 

SusanneG

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@SusanneG
Hierzu eine Frage, hat sie dem JC das Mietangebot vorgelegt?
Wie wurde das JC von der fristlosen Kündigung der Wohnung
informiert, schriftlich belegbar?


Hierzu eine Frage, hat sie dem JC das Mietangebot vorgelegt?

Nein, sie ist ohne Zustimmung umgezogen, ohne vorherige Zustimmung des Jobcenters.

Wie wurde das JC von der fristlosen Kündigung der Wohnung informiert, schriftlich belegbar?

Ja, das Schreiben und die Unterlagen wurden beim Jobcenter abgegeben.

Nächster Punkt, hat sich durch den Umzug die Zuständigkeit vom JC verändert, also wurde ggf. ein neuer Antrag auf ALG II gestellt beim neuen JC?

Nein. Dasselbe Jobcenter ist es.

Zu wann wurde die Wohnung gekündigt und wann begann der neue Mietvertrag?

Zum 31. also zum Ende eines Monats. Der neue Mietvertrag bergan am Anfang des neuen Monats.

Welcher Anlass war für die fristlose Kündigung vom Vermieter?

Seitens des Vermieters gab es wiederholt Stalking und gesundheitliche Gründe. Das wurde dem Jobcenter mitgeteilt.
 

Seepferdchen 2010

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Seitens des Vermieters gab es wiederholt Stalking und gesundheitliche Gründe. Das wurde dem Jobcenter mitgeteilt.

Bitte wer hat hier nun fristlos gekündigt, der Vermieter oder der Mieter?

Du schreibst aus gesundheitlichen Gründen wurde hierzu ein Attest eingereicht, mit Dringlichkeit?

Wurde der neue Mietvertrag dem JC vorgelegt?

Hier bitte noch die zwei Fragen beantworten:

Wie ausgezahlt bar gegen Quittung, wurde ein Übergabeprotokoll gemacht und wenn ja steht diese Zahlung
dort drin?

und

Hat sie aus dem alten Mietverhältnis noch Mietschulden und was ist mit der Kaution?
 

Atze Knorke

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Hallo SusanneG, hallo Seepferdchen,

die prekäre Wohnungsmisere (bundesweit) liegt doch klar auf der Hand. :icon_kratz::icon_neutral:

Sie hat die Kosten der Unterkunft der alten Wohnung in Höhe von 2 Monaten für die neue Wohnung verwendet und an den neuen Vermieter ausgezahlt, eine Monatsmiete als Kaution und die andere als 1. Miete.

Die alte Wohnung wurde fristlos gekündigt, es gibt keine Doppelmiete.
Aus dem Grund zwei nicht gezahlter Wohnungsmieten (alter Vermieter) wurde vermutlich von seiten der Freundin gekündigt. Ja, genau wer hier wen gekündigt hat, ist offen.
Diese zwei Wohnungsmieten sind 1x in Kaution und 1x Wohnungsmiete für die neue Wohnung aufgeteilt worden, so verstehe ich das hier.

Hinlänglich ist doch bekannt, wie der "Kunde" sich die Brüschen dünn rennt, um die vorherige Zustimmung zum vorgelegten Mietangebot etc. zu erhalten. Meistens ist die Bude weg, denn Vermieter warten NICHT auf "JC-Kunden". Das ist alles realitätsfern und jeder Fall ist sehr individuell.

Nein, sie ist ohne Zustimmung umgezogen, ohne vorherige Zustimmung des Jobcenters.

Seitens des Vermieters gab es wiederholt Stalking und gesundheitliche Gründe. Das wurde dem Jobcenter mitgeteilt.
Daraus ersichtlich - wenn Stalking und gesundheitliche Gründe - und dem zuständigen JC bekannt gegeben - KEINE Zweckentfremdung.

Atteste (diesbezüglich aussagefähiger Inhalt) mit Dringlichkeit an JC - gespickt mit Arzttermin vereinbaren, Zeit investieren, Arzt mit Verwaltungsaufwand beschäftigen, Kosten fallen an, -nein, ich will nicht verallgemeinern- die Kosten für ein Attest können sich schon verdreifachen und dann ist das alles mit "Vertrauen" zu behandeln. Es fällt nicht jedem leicht, seinen sozialen Status offenzulegen.

Nein, Atteste mit Dringlichkeit, das führt bei den JC nicht zu einer zielführenden & schnelleren Arbeitsweise, eher werden dabei noch mehr Steine in den Weg gelegt -> erfahrungsgemäß Ablehnungsbescheide.

Da die Freundin vermutlich aus Not/Zeit handeln MUSSTE, ist ihr daraus kein Vorwurf bzw. Betrug anzuheften.

Das Ganze ist nur so vertrackt & unfrei, weil ein JC mit im Spiel ist.

Da der Umzug OHNE Zustimmung in die eigenen Hände vollzogen wurde, bleiben die bisherigen KdU (Deckelung Miete plus Umlagen (BK+HK) als Übernahme vom zuständigen JC. Die 20€ mehr an Miete (also nicht angemessene KdU) wird die Freundin dann für "immer" aus der eigenen Tasche zahlen müssen, so dann auch die Nachzahlungen für die Umlagen. Auch hier ist irren menschlich.

Die Anwendung der "Mietpreisbremse" zum Beispiel:

...die Bestandsmiete nur maximal zehn Prozent über die ortsübliche Vergleichsmiete steigen dürfe.

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/regensburg-jobcenter-entdeckt-die-mietpreisbremse-1.3725385

:icon_arrow: Es sei denn, die unumwundene Wohnproblematik geht jetzt zügig nochmal schriftlich im Nachhinein an das JC zur Aufklärung, damit eventuell doch noch eine Anerkennung der besonderen (erforderlich bzw. notwendig) Gründe einer KdU-Übernahme erfolgen kann.

Falls, (at)SusanneG, die Frage noch beantworten möchte, in welchem Bundesland die Freundin wohnt? Ist sie allein erziehend?

Hier ein paar zusammengefaßte JC-Formalien:
https://www.nogo.org/umzug-bei-hartz-iv.html

BSG-Urteil vom 17.02.2016 - B 4 AS 12/15 R -:

https://sozialberatung-kiel.de/tag/bsg-urteil-vom-17-02-2016-b-4-as-1315-r/

Fazit: Ohne Wohnung ist alles nichts! :icon_daumen:
 
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TazD

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In dem Link geht es darum, dass die Miete für andere SACHEN ausgegeben worden ist.
Hier in unserem Fall wurde die Miete an den NEUEN Mieter gezahlt und nicht an den alten.
Die alte Wohnung wurde fristlos gekündigt.
Deine Fragen waren:
Was wir gerne wissen würden, liegt hier eine Zweckentfremdung vor? Ist das dann eine Straftat evtl.?
Und genau darauf geht das von mir verlinkte Thema ein. Dabei ist es egal, ob mit den Leistungen der KdU Lebensmittel gekauft werden oder ob damit ein Urlaub finanziert wird oder ob eben eine andere Wohnung bezahlt wird oder oder oder.
Da die Leistungen für die KdU nicht zweckgebunden sind, ist es egal, wofür man die Kohle ausgibt. Es liegt keine Zweckentfremdung vor, da es keine Zweckgebundenheit gibt.
 

Atze Knorke

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An die Forumsrunde,

KdU-Zweckentfremdung -> zweckgebunden vs. zweckentsprechend?

Die einheitliche Auslegung von unbestimmten Rechtsbegriffen scheiterte schon an dem KdU-Begriff
ohne konkreten Aussagegehalt "Angemessenheit vs. Unangemessenheit" -> "Produkttheorie".

Die Kosten der Unterkunft - Bund - zweckgebunden - für die Länder:

https://https://dejure.org/gesetze/SGB_II/46.html

Dennoch - besagt § 22 SGB II:
https://dejure.org/gesetze/SGB_II/22.html

verbunden mit § 22, Abs. 7, Satz 2 SGB II:

https://dejure.org/gesetze/SGB_II/22.html

Es soll an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden, wenn die zweckentsprechende Verwendung durch die leistungsberechtigte Person nicht sichergestellt ist.

M.M. die 'zweckentsprechende Verwendung' fand statt, nur für die neue Wohnung mit besagten Gründen
ohne JC-Zusicherung. Besonderheit des Einzelfalls?
 
E

ExUser 1309

Gast
Erstmal sind die KDU zweckgebunden, wie du auch schreibst. Erst das macht es möglich, das Erstattungen und Nachzahlungen übernommen werden, zumal es in den Gesetzen so formuliert ist:

§22 SGB 2, Auszug daraus betreffend Zweckverwendung:
(7) Soweit Arbeitslosengeld II für den Bedarf für Unterkunft und Heizung geleistet wird, ist es auf Antrag der leistungsberechtigten Person an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte zu zahlen. Es soll an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden, wenn die zweckentsprechende Verwendung durch die leistungsberechtigte Person nicht sichergestellt ist.

Wenn das JC keine Probleme macht, würde ich überlegen, die Sache auf sich beruhen zu lassen, andernfalls einen RA in Anspruch nehmen, mir pers. wäre das sonst zu heikel.
 

Couchhartzer

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Erstmal sind die KDU zweckgebunden, wie du auch schreibst.
Lerne den Unterschied von "zweckgebunden" und "zweckentsprechend".
  • Zweckgebunden = einem bestimmten Zweck für die Verwendung zugeordnet, da durch Vorschrift daran zwingend gebunden
  • Zweckentsprechend = einem Zweck entsprechend für eine Verwendung vorgesehen, ohne durch Vorschrift daran zwingend gebunden zu sein
 

Seepferdchen 2010

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Grüß dich @Atze Knorke

Besonderheit des Einzelfalls?

Mein Gedanke dazu, die Kosten der Unterkunft werden/wurden genau für das Mietverhältnis, Grundlage Mietvertrag der alten Wohnung gezahlt und somit zweckgebunden an diesem Vertrag.

Daher noch einmal:

Sie hat die Kosten der Unterkunft der alten Wohnung in Höhe von 2 Monaten für die neue Wohnung verwendet und an den neuen Vermieter ausgezahlt, eine Monatsmiete als Kaution und die andere als Miete, 1. Miete.

Text hervorgehoben.

und hierzu war meine Frage:

Hat sie aus dem alten Mietverhältnis noch Mietschulden und was ist mit der Kaution?

Und wenn ich lese:

Sie hat die Kosten der Unterkunft der alten Wohnung in Höhe von 2 Monaten für die neue Wohnung verwendet und an den neuen Vermieter ausgezahlt, eine Monatsmiete als Kaution

Dann hat sie Mietschulden in der alten Wohnung, somit wurde die Mietzahlung zweckentfremdet, weil das JC genau diese Zahlung für die alte Wohnung geleistet hat.

Leider hat der TE meine Fragen aus Post 6 nicht beantwortet.


Also mal abwarten ob der TE zu diesem Sachverhalt schreibt?
 

Atze Knorke

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Grüß dich auch (at)Seepferdchen,

ich kann dir soweit in deiner Argumentation folgen, du hast in punkto des (alten) Mietvertrages und der "geschuldeten 2 Monatsmieten" schon recht.

Dann revidiere ich, sowohl als auch ist die Freundin von SusanneG in der Zwickmühle, denn das JC hat die 'zweckentsprechenden KdU' geleistet.

Und jeder weitere auszufüllende ALGII-Weiterzahlungsantrag hat die KdU und ihre Veränderungen auf den Plan. Da sind wir bei den 'SGBII-Mitwirkungspflichten'. Insofern sehe ich das anders als (at)hansklein.

Fakt ist aber auch, dass die "erforderlichen und notwendigen Gründe", die diese Handlung ins sich birgt mit JC-Kenntnis der Umstände (bei Vermieter-Stalking und aus gesundheitlichen Gründen), ihr wohl keine Wahl blieb, um dem Szenario irgendwie zu entfliehen -> und dann sind wir bei der 'Besonderheit des Einzelfalls'.

"Im Reiche der Zwecke hat alles entweder einen Preis, oder eine Würde." (Immanuel Kant (1724 - 1804), deutscher Philosoph)
 
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