Frage nach sofortiger Aushändigung von Einstweiliger Verfügung

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Gernott

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Hallo:

Eine Frage:

Würde das Sozialgericht die Einstweilige Verfügung sofort aushändigen, wenn man dort vorsprechen würde und den Sachverhalt erklären würde und der Sachverhalt ziemlich klar ist?
 

HermineL

Super-Moderation
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Wie in jedem Verfahren werden alle Beteiligten erst gehört und können in der Sache Stellung beziehen. Des Weiteren wird das Gericht eine Beweiserhebung machen um zu prüfen ob ein Anordnungsgrund und ein Anordnungsanspruch besteht. Erst dann wir das Gericht eine Entscheidung treffen. In der Regel dauert so ein EA-Verfahren 2-3 Wochen.
 

TazD

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Würde das Sozialgericht die Einstweilige Verfügung sofort aushändigen, ....
Ergänzend zum bereits geschriebenen, würde das SG einen solchen Beschluss auch nicht einfach aushändigen, da in der Akte die ordnungsgemäße Zustellung an den Verfahrensgegner vermerkt werden muss. Das SG würde den Beschluss also in jedem Fall postalisch mit entsprechendem Nachweis versenden.
 
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