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Frage Mietrecht - Kündigungsfrist

hann1234

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Hallo,

nach einiger Zeit habe ich mal wieder ein Problem. Ich habe nach jahrelangem Suchen eine neue Wohnung für mich gefunden und kann mich daher meiner Familie endlich entziehen und wollte jetzt kündigen... Meine jetzige Wohnung hatte ich mit einem Monat Kündigungsfrist angemietet und jetzt stellt sich der neue Vermieter quer und beharrt auf drei Monaten :(

Ich hab den entsprechenden Passus aus meinem Mietvertrag mal hochgeladen.. Da steht das doch auch mit einem Monat, allerdings über dem paragraphen mit der Kündigung. Aber dieser Absatz beinhaltet ja nicht die FRIST, sondern meines Erachtens nur die Form. Liege ich da richtig?

 

thokue

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Nein du liegst falsch.....3 Monate ist gesetzliche Frist.
Es gibt nur in wenigen Fällen die Möglichkeit der fristlosen Kündigung.Dafür sollte man aber sehr gute Gründe haben, die auch Notfalls bei einer Klage standhalten.
 

Seepferdchen

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Wann wurde der Vertrag abgeschlossen und..............

Da steht das doch auch mit einem Monat, allerdings über dem paragraphen mit der Kündigung.
Welcher §§§ ?

Meinst du den Absatz § 4 Mietdauer und Kündigungsfristen ?

Meine jetzige Wohnung hatte ich mit einem Monat Kündigungsfrist angemietet
Und wo steht dieser Passus im Vertrag?

Das mit dem einem Monat bezieht sich auf den Anbieter für Kabelfernsehen bzw. Stadtwerke.
 

hann1234

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Also abgeschlossen wurde der Vertrag 2002.

Unter §3, der den Namen "Sicherheit und sonstige Vereinbarungen" trägt, stehen halt drei Sachen:
1. Das mit dem Kabelnetz
2. Dann die Direktabrechnung mit den Stadtwerken.
3. Kündigungsfrist wird auf ein Monat beschränkt.

Das wurde mit bei der Vermietung auch so zugesagt und in den Vertragen genommen. Nur der neue Eigentümer stellt sich quer.

Unter §4 steht was zur Mietdauer und Kündigung, aber der Satz zur Kündigung bezieht sich doch wohl eher auf die Form.

Warum sollte sich denn der dritte Punkt auf einmal auf Punkt 1 beziehen in §3?

Edit:
Kabel und Stadtwerke sind ja eigenständige Firmen. Mit denen hatte ich auch nie in irgendeiner Form ein Vertragsverhältnis. Ich verstehe daher auch nicht, warum in meinem Mietvertrag dann Vertragsbestandteile von denen auftauchen sollten. Versteht ihr mein Problem? Warum sollte denn eine dritte Firma(Vermieter) einfach iwelche eventuellen Vertragsbestandteile einer anderen Firma abschliessen dürfen?
Daher kann sich doch das mit der Kündigungsfrist nur auf den Mietvertrag beziehen.
 

Seepferdchen

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Also abgeschlossen wurde der Vertrag 2002.
Gut und 2001 hat der Gesetzgeber eine Änderung/Reform vorgenommen:

Unbefristete Mietverträge, die nach dem 01.September 2001 unterzeichnet wurden, können vom Mieter zu jedem Monatsletzten mit dreimonatiger Frist gekündigt werden. Nur für die Kündigung des Vermieters verlängert sich die Kündigungsfrist nach 5 Jahren und 8 Jahren Mietzeit um jeweils drei Monate auf max. 9 Monate.

Kürzere Kündigungsfristen gelten nur für zum vorübergehenden Gebrauch oder möblierte Wohnräume (§ 573 c Abs. 2 u. 3 BGB). Vereibarungen zum Nachteil des Mieters sind hingegen unwirksam (§ 573 c Abs. 4 BGB
Und hier die Frage trift dieser Absatz auf dich zu, also möblierte Wohnräume?
Wenn ja wo steht das im Vertrag?

Quelle: lies bitte hier

Unter § 3, der den Namen "Sicherheit und sonstige Vereinbarungen" trägt, stehen halt drei Sachen:
Hier wird aufgeführt welche Verträge der Vermieter hat, also Kabelfernsehen und die Stadtwerke und die Kündigungsfrist beträgt ein Monat.

Das ist völlig korrekt das im Vertrag auch diese Punkte angeführt werden.
Dieser Bestandteil kommt auch in deinen Betriebskosten vor.

Das wurde mit bei der Vermietung auch so zugesagt und in den Vertragen genommen
Und hier wieder meine Frage wo steht das?
Dein Vermieter hat sich mit dem Absatz § 4 auf die gesetzlichen Bestimmungen bezogen und das ist auch okay.

Unter § 4 steht was zur Mietdauer und Kündigung, aber der Satz zur Kündigung bezieht sich doch wohl eher auf die Form.
Die Form ist Bestandteil der gesetzlichen Bestimmung.

Und bei den gesetzlichen Bestimmungen steht auch:

Die Kündigung muss immer schriftlich erfolgen, das bedeutet Sie muss von allen Vertragspartnern eigenhändig unterschrieben sein. Ein Fax oder eine E-Mail reicht nicht! Die Kündigung wird in dem Augenblick wirksam, in dem sie dem Vertragspartner zugeht. Es kommt daher nicht darauf an, ob der Vermieter der Kündigung zu dem vertraglich möglichen Zeitpunkt zustimmt. Alleine der Erhalt des Kündigungsschreibens ist entscheidend. Sie sollten daher immer sicherstellen, dass Sie einen Zugangsnachweis für das Kündigungschreiben erhalten.

Quelle:
siehe Link oben

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