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Frage hinsichtlich § 25 SGB X

SGBIIKunde

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Hallo,

angenommen ein möglicher Arbeitgeber informiert das Jobcenter
schriftlich über mein Bewerbungsverhalten. In Folge dessen
erhalte ich vom Jobcenter ein Anhörungsschreiben zum möglichen Eintritt
einer Sanktion. Hierbei erwähnt das Jobcenter in der Regel warum
eine Sanktion eintreten könnte. ( es werden entweder ganz oder zum Teil
die Informationen des Arbeitgebers übernommen )

Dieses Schreiben des Arbeitgebers befindet sich auch in der Leistungsakte.

Laut § 25 SGB X, Satz 1, hat man also Recht auch dieses Schreiben im Rahmen der Akteneinsicht zu sehen.

Frage : Kann durch folgenden Zusatz die Einsicht in dieses Schreiben verwehrt werden ? ... nicht für Entwürfe zu Entscheidungen sowie für die Arbeiten zu Ihrer unmittelbaren Vorbereitung ...


Ich habe dieses Schreiben erst durch Zufall im Rahmen einer anderen Akteneinsicht, die nichts mit dieser Sache zu tun hatte entdeckt.
 

Passant

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Frage : Kann durch folgenden Zusatz die Einsicht in dieses Schreiben verwehrt werden ? ... nicht für Entwürfe zu Entscheidungen sowie für die Arbeiten zu Ihrer unmittelbaren Vorbereitung ...
Ich würde sagen nein.
Ein Entscheidungsentwurf ist dieses Schreiben jedenfalls definitiv nicht.
 

Vader

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Satz 1 gilt bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens nicht für Entwürfe zu Entscheidungen sowie die Arbeiten zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung.
Weder ist das Schreiben des AG ein Entwurf, noch dient es dazu, das Verwaltungsverfahren (die Anhörung oder die Sanktion) vorzubereiten.
 

SGBIIKunde

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Weder ist das Schreiben des AG ein Entwurf, noch dient es dazu, das Verwaltungsverfahren (die Anhörung oder die Sanktion) vorzubereiten.
ok. Aber erst aufgrund des Schreibens des möglichen Arbeitgebers an das
Jobcenter hinsichtlich meines Bewerbungsverhaltens ist es dem Jobcenter
doch erst möglich eine Anhörung zu unterbreiten.
 

Vader

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Ja. Dennoch dient das Schreiben nicht als "Vorbereitung" im verwaltungstechnischen Sinne.

Sollte sich ein solches Schreiben in deiner Akte befinden, wirst du es im Zuge der Akteneinsicht aufgrund der Anhörung - erfahrungsgemäß - dort vorfinden.

Letztlich muss das JC den Vorwurf beweisen, notfalls vor Gericht. Ein einzelnes "Arbeitgeber hat mitgeteilt, dass ..." reicht nicht.
 

Laa Luna

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Bevor Du die Anhörung beantwortest, Antrag auf Akteneinsicht beim JC.
Wenn Du dann Klage eingereicht hast, kannst Du nochmal Antrag auf Akteneinsicht beim Sozialgericht stellen.

Du wirst erstaunt sein, was es da für Abweichungen gibt!

Die schicken die Akte extra an das Amtsgericht in Deiner Stadt (falls Du nicht in der nähe des SG wohnst), dort erhälst Du dann Einsicht.
In die vollständige Akte!
 

SGBIIKunde

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ok , danke

aber was bedeutet dann ... nicht für Entwürfe zu Entscheidungen sowie für die Arbeiten zu Ihrer unmittelbaren Vorbereitung ...

gibt es hierzu ein Beispiel ?
 

Purzelina

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Beispiel:

Ein SB bereitet einen SS im Entwurf vor, der erst nach Freigabe/Korrektur durch einen anderen Mitarbeiter ausgefertigt wird. Diesen Entwurf bekommst du bei der Akteneinsicht nicht zu sehen.
 
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