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Frage GEZ befreiung

solino

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Meiner bekannte bekommt Rente plus ca. 30 euro Wohngeld
Hat anspruch auf GEZ befreiung?
 

Hartzeola

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Zu arm für Rundfunkgebühr

GEZ darf nicht kassieren


Für eine Befreiung von den Rundfunkgebühren gelten strikte Regeln. Manch einem bleibt nach der Zahlung an die GEZ weniger, als wenn er Hartz IV bekäme. Das Bundesverfassungsgericht hält das für ungerecht.

Verstoß gegen Gleichheitssatz

In einem weiteren Fall bekam ein Rentner nur so wenig Rente und Wohngeld, dass ihm nach der Zahlung der Rundfunkgebühren weniger Geld übrig blieb als einem Sozialhilfe-Empfänger. Auch hier wurde ein Antrag auf Gebührenbefreiung abgelehnt - zu Unrecht, wie das Bundesverfassungsgericht nun in beiden Fällen entschied. Es verstoße gegen den grundgesetzlichen Gleichheitssatz, wenn Menschen, die knapp über den Regelsätzen für Sozialleistungen liegen, nicht befreit werden. Sie hätten sonst weniger Geld übrig, als ihnen nach Hartz IV oder dem Sozialhilfegesetz (SGB XII) zustünde.
Zu arm für Rundfunkgebühr: GEZ darf nicht kassieren - n-tv.de
 

silka

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Meiner bekannte bekommt Rente plus ca. 30 euro Wohngeld
Hat anspruch auf GEZ befreiung?
Ich lese, Befreiung wegen Härtefall nur, wenn man etwa die Hälfte der GEZ (Hälfte von 17,98€) über der Armutsgrenze SGB liegt.
30,- Wohngeld treffen da nicht.
Ich würde trotzdem beantragen....
 
E

ExitUser

Gast
Ich lese, Befreiung wegen Härtefall nur, wenn man etwa die Hälfte der GEZ (Hälfte von 17,98€) über der Armutsgrenze SGB liegt.
30,- Wohngeld treffen da nicht.
Ich würde trotzdem beantragen....
Was ist denn eine Armutsgrenze SGB?

Der Rundfunkbeitrag - Ermäßigung und Befreiung

Entweder man rutscht durch die Gebühr in den Bedarf oder verzichtet freiwillig auf Sozialleistungen. Ob man wegen ein paar Euro wirklich den Sozialhilfegrundantrag ausfüllen möchte, ist die Frage.

p.s.: Sorry! Der Link in #2 ist mir irgendwie falsch geraten.
 
E

ExitUser

Gast
Was ist denn eine Armutsgrenze SGB?

Der Rundfunkbeitrag - Ermäßigung und Befreiung

Entweder man rutscht durch die Gebühr in den Bedarf oder verzichtet freiwillig auf Sozialleistungen. Ob man wegen ein paar Euro wirklich den Sozialhilfegrundantrag ausfüllen möchte, ist die Frage.

p.s.: Sorry! Der Link in #2 ist mir irgendwie falsch geraten.

Zitat aus deinem Link:
weil seine Einkünfte die jeweilige Bedarfsgrenze überschreiten, kann eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht als besonderer Härtefall nach § 4 Abs. 6 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag beantragen. Voraussetzung ist, dass die Überschreitung geringer als die Höhe des Rundfunkbeitrags (17,98 Euro) ist.
 
E

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Gast
Ja, sonst würde eine teilweise Erstattung keinen Sinn machen! :wink:

Den individuellen Bedarf kennen wir nicht.
 

silka

Forumnutzer/in

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Ja, sonst würde eine teilweise Erstattung keinen Sinn machen! :wink:
Den individuellen Bedarf kennen wir nicht.
Was denn für eine Erstattung? Meinst du Befreiung?
Den individuellen Bedarf braucht man nicht kennen.
Es wurde geschrieben, dass es 30,- Wohngeld gibt.
DAS ist die Aussage.
Die genügt.
Trotzdem kann man die Begreiuung beantragen. Vielleicht klappts ja.

Die Armutsgrenze ist individuell dann erreicht, wenn es nicht 30,- Wohngeld gibt, sondern man zum SGB-Träger geschickt wird von der Wohngeldstelle.
Weil man nicht wg-berechtigt wäre.

Wo ist dein Verständnisproblem? Wegen der Hälfte der Beitragshöhe?
 
E

ExitUser

Gast
Die Armutsgrenze ist individuell dann erreicht, wenn es nicht 30,- Wohngeld gibt, sondern man zum SGB-Träger geschickt wird von der Wohngeldstelle.
Weil man nicht wg-berechtigt wäre.
Wird man das denn automatisch? Dann hast du natürlich Recht.
 
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