Frage Einkommensbereiningung

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Spride66

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Moin aus Hamburg,
habe heute mein ALG2 Bescheid bekommen, da berechnen sie mir 30 E Einkommensbereiningung:icon_kotz:.........warum? hängt es damit zusammen, das ich eine kleine Witwenrente und 80 Euro per Dauerauftrag von einem Verwandten bekomme? wie kann ich es umschiffen?

Noch eine Frage:
Ws darf ich im Monat ( Jahr ) als Ehrenamtliche Mitarbeiter als Aufwandsentschädigung dazuverdienen?

Vielen Dank im voraus!!
:icon_stern:
 

JohnDoo80

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Zur Einkommensbereinigung:

Dein Einkommen wird um die Versicherungspauschale von 30 Euro bereinigt. Es wird also nichts hinzuaddiert, die 30 Euro werden von Deinem Einkommen abgezogen.


Arbeitslosengeld II - www.arbeitsagentur.de

Lade Dir die Hinweise zu § 11 auf den Pc. Im Dokument findest Du dann auch die Antwort auf Deine 2. Frage.

Dem wollte ich noch hinzufügen, dass, falls Du im Besitz eines Kfz bist, du höchstwahrscheinlich diese 80 Euro noch um den Kfz-Haftpflichtbetrag bereinigen lassen kannst.
Das kann von ARGE zu ARGE unterschiedlich leicht/schwer sein.
Es würde allerdings helfen, wenn Du das Fahrzeug für Deine ehrenamtliche Tätigkeit und/oder zur Arbeits-suche/-aufnahme benötigst.
Manche ARGE'n bereinigen Einkommenszufluss allerdings auch ohne großes Federlesen um die KfZ-Haftplichtbetrag.
Da, was diese Haftpflicht angeht im Gesetz wieder von 'angemessener Notwendigkeit' e.t.c. die Rede ist, gibt es dementsprechend viele Auslegungsmöglichkeiten. Es existiert wohl auch ein BSG Urteil, welches den Rahmen der Zulässigkeit sehr eng absteckt.
Im Zweifelsfall Widerspruch > Klagen und mit einem weiteren Urteil der Rechtfindung genüge tun.

LG
 

Spride66

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Hallo:icon_party: ,
vielen Dank für die Info's

Ich find das nicht mit dem Ehrenamtlichen Einnahmen......steig vielleicht nicht durch oder bin blind;-)

Ich hab kein Auto, ist das normal, das bei einem kleinen Zusatzeinkommen immer 30 E abgezogen wird???

Ich begreif den Begriff *bereinigen* in dem Zusammenhang des Einkommens nicht.............gilt das für die Witwenrente oder den dauerauftrag?? dann lass ich es mit dem Dauerauftrag:icon_evil:

Danke nochmal
 

biddy

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Die Hinweise der BA zum SGB II nehmen Bezug auf das Einkommensteuergesetz:

Einkommensteuergesetz § 3 meinte:
...

26.
Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder vergleichbaren nebenberuflichen Tätigkeiten, aus nebenberuflichen künstlerischen Tätigkeiten oder der nebenberuflichen Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen im Dienst oder im Auftrag einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer unter § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes fallenden Einrichtung zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke (§§ 52 bis 54 der Abgabenordnung) bis zur Höhe von insgesamt 2.100 Euro im Jahr.2Überschreiten die Einnahmen für die in Satz 1 bezeichneten Tätigkeiten den steuerfreien Betrag, dürfen die mit den nebenberuflichen Tätigkeiten in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden Ausgaben abweichend von § 3c nur insoweit als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden, als sie den Betrag der steuerfreien Einnahmen übersteigen.

26a. Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten im Dienst oder Auftrag einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer unter § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes fallenden Einrichtung zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke (§§ 52 bis 54 der Abgabenordnung) bis zur Höhe von insgesamt 500 Euro im Jahr.2Die Steuerbefreiung ist ausgeschlossen, wenn für die Einnahmen aus der Tätigkeit – ganz oder teilweise – eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 12 oder 26 gewährt wird.3Überschreiten die Einnahmen für die in Satz 1 bezeichneten Tätigkeiten den steuerfreien Betrag, dürfen die mit den nebenberuflichen Tätigkeiten in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden Ausgaben abweichend von § 3c nur insoweit als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden, als sie den Betrag der steuerfreien Einnahmen übersteigen;
Quelle

Über die Anrechnung bei Alg-II-Bezug scheiden sich die Geister: Die einen meinen, es seien immer noch 2.100 Euro im Jahr, die frei sind, also 175 Euro im Monat (nach EStG Nr. 26) oder halbe Regelleistung (siehe Durchführungshinweise zum SGB II). Die anderen meinen, es wären 500 Euro im Jahr frei (41,67 € monatl.), also EStG § 3 Nr. 26a:

Dazu lesenswert: *klick*

Die Durchführungshinweise des SGB II sagen dazu:
3.3 Zweckbestimmte Einnahmen und Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege

(1) Zu zweckbestimmten Einnahmen, die einem anderen Zweck als das Arbeitslosengeld II / Sozialgeld dienen, zählen z.B.:

[...]

• steuerfreie Einnahmen aus einer nebenberuflichen Tätigkeit nach § 3 Nr. 26 EStG (z.B. Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer….) bzw. Einnahmen aus nebenberuflicher Tätigkeit im gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Bereich bis zur Höhe des Freibetrages nach § 3 Nr. 26a EStG,
[...]

(9) Eine Prüfung, ob zweckbestimmte Einnahmen und Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege, die einem anderen Zweck als das Arbeitslosengeld II / Sozialgeld dienen, als Einkommen zu berücksichtigen sind, weil daneben Leistungen nach dem SGB II ungerechtfertigt wären (Gerechtfertigkeitsprüfung), ist entbehrlich, wenn die Einnahmen und Zuwendungen einen Betrag in Höhe einer halben monatlichen Regelleistung (§ 20 Abs. 2 Satz 1 SGB II) nicht übersteigen. Die Gerechtfertigkeitsprüfung ist auch anzustellen, wenn sowohl in § 3 Nr. 26 EStG als auch in § 3 Nr. 26a EStG genannte Tätigkeiten ausgeübt werden.
Quelle

Google doch mal nach "Ehrenamt Alg II", dann stößt Du auf weitere Infos.
 

biddy

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Ich begreif den Begriff *bereinigen* in dem Zusammenhang des Einkommens nicht.............gilt das für die Witwenrente oder den dauerauftrag?? dann lass ich es mit dem Dauerauftrag:icon_evil:
Die Einkommensbereinigung ist für Dich positiv - Dir verbleiben somit 30 Euro, die nicht auf das Alg II angerechnet werden - die hast Du zusätzlich!

Dass Du durch die 80 Euro Deines Verwandten kein Plus hast, weißt Du, ja? Es ist Einkommen und verringert das an Dich auszuzahlende Alg II. Deinem Verwandten ist das auch klar? Ich würde mich lieber mal zum Essen einladen lassen oder ins Kino ... oder mal etwas zum Anziehen aussuchen ... lassen. :icon_pfeiff:


:icon_wink:
 

gerda52

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Bei der Bereinigung denkst Du immer noch verkehrt. Diese 30 Euro hast Du mehr im Portemanee, weil Dein Einkommen reduziert um diese 30 Euro und nicht voll auf Deinen Bedarf angerechnet wird. Warum möchtest Du das denn umschiffen?

Wenn Du absolut keine Verwendung dafür hast, dann gibts hier die Möglichkeit, den Balast loszuwerden.

Aber sagt einmal, Euch ist hoffentlich klar, dass mit der Unterstützung durch die Verwandten der Staat gestützt wird und nicht Du. Die Arge freut sich natürlich, denn die 80 Euro muss sie mtl. weniger an Dich auszahlen.

Zum Ehrenamt:


(3) Nicht als Einkommen sind zu berücksichtigen
1. Einnahmen, soweit sie als
a) zweckbestimmte Einnahmen,
b) Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege
einem anderen Zweck als die Leistungen nach diesem
Buch dienen und die Lage des Empfängers nicht so günstig
beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem
Buch nicht gerechtfertigt wären,
2. Entschädigungen, die wegen eines Schadens, der nicht
Vermögensschaden ist, nach § 253 Abs. 2 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs geleistet werden.
(3a)* Abweichend von den Absätzen 1 bis 3 wird der Teil des
Elterngeldes, der die nach § 10 des Bundeselterngeld- und
Elternzeitgesetzes anrechnungsfreien Beträge übersteigt, in voller
Höhe berücksichtigt.
(4) Abweichend von den Absätzen 1 bis 3 wird der Teil des
Pflegegeldes nach dem Achten Buch, der für den erzieherischen
Einsatz gewährt wird,
1. für das erste und zweite Pflegekind nicht,
2. für das dritte Pflegekind zu 75 vom Hundert,
3. für das vierte und jedes weitere Pflegekind in voller Höhe
berücksichtigt.
Als ehrenamtl. Tätige/r erhältst Du eine Aufwandsentschädigung und keinen Lohn. Die fällt unter zweckbestimmte Einnahmen.

3. Privilegiertes Einkommen
Privilegiertes
Einkommen
(11.93)
Nach § 11 Abs. 1 und Abs. 3 sind neben den Leistungen nach dem
SGB II weitere bestimmte Einnahmen ganz oder teilweise nicht als
Einkommen zu berücksichtigen.
[....]

Zweckbestimmte
Einnahmen
(11.96)
[...]
steuerfreie Aufwandsentschädigung aus öffentlichen
Kassen für öffentliche Dienste im Rahmen des tatsächlichen
Aufwandes,
steuerfreie Einnahmen aus einer nebenberuflichen Tätigkeit
nach § 3 Nr. 26 EStG (z.B. Übungsleiter, Ausbilder,
Erzieher, Betreuer….) bzw. Einnahmen aus nebenberuflicher
Tätigkeit im gemeinnützigen, mildtätigen oder
kirchlichen Bereich bis zur Höhe des Freibetrages nach
§ 3 Nr. 26a EStG,
Aufwandsentschädigungen im Rahmen sonstiger ehrenamtlicher
Tätigkeiten (z.B. freiwillige Feuerwehr),
Wohnungsbauprämie,
Aufwandsentschädigungen im Rahmen des Modellprogramms
„Generationsübergreifende Freiwilligendienste“
bis zur Höhe der Übungsleiterpauschale.
 

Spride66

Elo-User*in
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Hallo an Euch,
herzlichen Dank für die Antworten, jetzt bin ich schlauer!!!!!

Wer die Gesetzestexte schreibt der muss doch besoffen sein, dieses juristendeutsch kann man nur im Vollrausch entwerfen...........wahrscheinlich soll der Bürger nicht durchsteigen.........oder ich bin einfach nur *Bildungsfern* :biggrin:

Schöne Feiertage

Viele Grüße
 
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