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Level44

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#1
Sozialgesetzbuch - Zweites Buch - (SGB II)
Grundsicherung für Arbeitsuchende


§ 22 Leistungen für Unterkunft und Heizung

Abs. 2a eingefügt durch Gesetz vom 24.03.2006 (BGBl. I S. 558), in
Kraft ab 01.07.2006

Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, werden die Leistungen weiterhin nur in Höhe der bis dahin zu tragendenAufwendungen erbracht. Rückzahlungen und Guthaben,die den Kosten für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift entstehenden Aufwendungen;Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie beziehen, bleiben insoweit außer Betracht. Zeitraum nicht gefunden werden kann. Eine Mietkaution soll als Darlehen erbracht werden.

Frage:

Wenn der Vermieter eine Mieterhöhung ab Tag X verlangt dieser Tag X aber erst in 3 Monaten angekündigt wird und anschl. eine weitere zum Tag XY ist dann ein Umzug erforderlich wenn die folgende Miete über den angemessenen Kosten der Unterkunft liegt?

Obliegt die Entscheidung hierfür nur bei der zuständigen Behörde? Kann der Mieter hier selbst einen Umzug als erforderlich ansehen wenn Vermieter zum Tag X und XY eine Mieterhöhung durchsetzt.

Wie verhält es sich dann mit den im §22 genannten Aufwendungen für Unterkunft und Heizung?



Abs. 2

Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft soll der erwerbsfähige Hilfebedürftige die Zusicherung des für die Leistungserbringung bisher örtlich zuständigen kommunalen Trägers zu den Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen.


Frage:

Wie verhält es sich hier wenn der jetzige Wohraum bereits gekündigt ist und eine Zusicherung von der zuständigen Behörde nicht erfolgt. Da Mietverträge nur selten ineinander fließen muss demzufolge vor Ablauf des jetzigen Mietverhältnises ein neues vertraglich abgeschlossen werden. Kann der Wohnungssuchende dann unter Berücksichtigung der Erfordernis und zum Schutz gegen Obdachlosigkeit einen Mietvertrag unterschreiben?

Zusatzfrage:

Würde das Argument vor einem Sozialgericht Gehör finden wenn der Mieter aufgrund der geplannten Mieterhöhung einen Umzug als erforderlich ansieht und auch vollzieht?


Gruß
Level44
 

Arania

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#2
1) Können ja, tun sollte er es nach Möglichkeit nicht, da er eventuell die Kosten alleine tragen muss
2)wohl kaum wenn die Angaben so dürftig sind wie in Deiner Fragestellung jetzt

Was hat jetzt der Gesetzestext mit Deinen Fragen genau zu tun? Du möchtest also umziehen, ohne das die ARGE das als erforderlich ansieht, habe ich das richtig verstanden?
 

Level44

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#3
1) Können ja, tun sollte er es nach Möglichkeit nicht, da er eventuell die Kosten alleine tragen muss
Aber wir sprechen hier über "angemessen" wieso sollten die Kosten selbst getragen werden. Im Gesetzestext steht soch das nur die bisherigen Kosten übernommen werden.

Wäre der Umzug aufgrund dieser kommenden Mieterhöhung "notwendig"?

Wenn nicht notwendig dann eben selbstfinanziert unter betrachtung der jetzigen Miethöhe ggf. darunter.

Ich möchte im Klartest wissen ohne auf die überfällige Zustimmung der Arge zu warten, ob ich einen Umzug vollziehen kann ohne diese, und ob die jetzige Miete als anhaltspunkt angewandt werden kann.


Eine Kündigung ist bereits ausgesprochen demzufolge kann ich nicht Beamtenmikado spielen und auf Zustimmung warten, zumal der Gesetztext hier doch eindeutig ist

a) Mit Zustimmung
Arge beteiligt sich an den Umzugskosten, Kaution
b) ohne Zustimmung
Es werden nur die bisherigen Kosten übernommen, Umzugskosten, Kaution trägt man selbst


Was hat jetzt der Gesetzestext mit Deinen Fragen genau zu tun? Du möchtest also umziehen, ohne das die ARGE das als erforderlich ansieht, habe ich das richtig verstanden?
Ich möchte wissen ob die kommenden Mieterhöhungen welche dann über den Satz liegen als Grund für einen nötigen und erforderlichen Umzug angewendet werden dürfen


Gruß
Level
 

Arania

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#4
letzteres kann passieren, ausserdem spielen die Nebenkosten eine Rolle
 

Level44

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#5
Beispiel

52m² und 360€ Bruttowarm zieht um in eine 40m² und 350€ Bruttowarm somit 10€ unter der jetzigen KDU.

Was meinst Du mit Nebenkosten also dann doch nicht die Gesammtmiete?

Beispiel

Alte wohnung Heizkosten 0,80€
Neue : 1,00€
Differenz: 0,20€

Differenz trotz niedrigerer KDU, in diesem Fall 10€, selbst zu zahlen?
 
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