Frage bzgl. zustehender Sozialleistungen

Vader

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Hallo Forum,

folgendes Szenario:

Ein Erwerbsloser hat vom Jobcenter (ALG II) einen Leistungsbescheid erhalten. Dieser geht vom 01.01. bis zum 30.06.

Innerhalb dieses Zeitraumes wird er sanktioniert und erhält einen Sanktionsbescheid. Das Geld i. H. v. 30% wird für drei Monate gekürzt.

Knapp zwei Jahre später erkennt der Arbeitslose, dass die Leistung nie aufgehoben wurde (§ 48 SGB X), sondern einfach nur einbehalten bzw. nicht ausgezahlt wurde.


Meine Fragen:

1. Hat somit der Erwerbslose aufgrund des fehlenden Aufhebungsbescheides nach wie vor Anspruch auf die bewilligten Leistungen?

2. Kann der Erwerbslose - sagen wir nach einer Mahnung - den GV beauftragen?
 

Maxenmann

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Einbehalten heisst das es nicht ausgezahlt wurde, da hätte man gegen den Saktionsbescheid vorgehen müssen wenn die Sanktion unberechtigt war
 

Vader

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Hallo Maxenmann,

Einbehalten heisst das es nicht ausgezahlt wurde, da hätte man gegen den Saktionsbescheid vorgehen müssen wenn die Sanktion unberechtigt war
Da hast du nicht Unrecht. Gegen die Sanktion wurde auch vorgegangen, doch vor dem SG verloren. Die Rechtmäßigkeit (Grund) der Sanktion steht jedoch letztlich gar nicht zur Debatte, da aufgrund des fehlenden Aufhebungsbescheides die zustehenden Leistungen - quasi ohne Grund und ohne Ankündigung - einbehalten wurden.

Darum nochmal die Fragen:

1. Hat somit der Erwerbslose aufgrund des fehlenden Aufhebungsbescheides nach wie vor Anspruch auf die bewilligten Leistungen?

2. Kann der Erwerbslose - sagen wir nach einer Mahnung - den GV beauftragen?
 

Charlot

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nein, da rückwirkende Überprüfungsanträge nur für die letzten 12 Monate möglich sind.

Früher waren es 4 jahre, doch das ist heute nur noch dem JC gestattet.
Unverschämtheit !!!
 

Vader

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Ich habe nicht davon gesprochen, den Bescheid überprüfen lassen zu wollen.

Nochmal:
Laut diesem Bescheid stehen rechtmäßig Leistungen zu, die, da kein Aufhebungsbescheid erfolgte, einfach so nicht gezahlt wurden, grundlos - der Sanktionsbescheid reicht nicht aus, Leistungen aufzuheben!

Da der Bewilligungsbescheid mein "Titel" ist, ist meine Frage, ob ich hier einen GV beauftragen kann.
 

kelebek

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Ich stimme da Vaders (von mir zumindest vermuteter) Ansicht völlig zu. (Wies da nicht kürzlich jemand auf entspr. geänderte HEGAs hin?)

Bei mir hatten sie (jene Damen und Herren JC) bei einer (wenn auch letztlcih gekippten) Sanktion alles richtig gemacht: Sanktionsbescheid und Änderungsbescheid (=Minderungsbescheid) = formal korrekt ausgesprochene und ausgeführte Sanktion.

M.E. darf man auch zurückliegende Sanktionen, denen ein Sanktionsbescheid zugrundeliegt, aber kein Änderungs- (=Minderungs-)bescheid folgte, fröhlich und mit passablen Aussichten anfechten. (Macht man das dann als Überprüfungsantrag? Fristen?)
 

Caso

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Knapp zwei Jahre später erkennt der Arbeitslose, dass die Leistung nie aufgehoben wurde (§ 48 SGB X), sondern einfach nur einbehalten bzw. nicht ausgezahlt wurde.

Meine Fragen:
1. Hat somit der Erwerbslose aufgrund des fehlenden Aufhebungsbescheides nach wie vor Anspruch auf die bewilligten Leistungen?
2. Kann der Erwerbslose - sagen wir nach einer Mahnung - den GV beauftragen?
Ich denke: nein.
Voraussetzung ist, er bezieht noch Leistungen und hat WB-A gestellt und Leistungen bewilligt bekommen.
Heben diese neuen Bewilligungsbescheide denn nicht den alten jeweils auf, wenn der nicht angegriffen wurde??
Oder
Was steht genau im Sanktionsbescheid?
 

Charlot

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Ich habe nicht davon gesprochen, den Bescheid überprüfen lassen zu wollen.

Nochmal:
Laut diesem Bescheid stehen rechtmäßig Leistungen zu, die, da kein Aufhebungsbescheid erfolgte, einfach so nicht gezahlt wurden, grundlos - der Sanktionsbescheid reicht nicht aus, Leistungen aufzuheben!

Da der Bewilligungsbescheid mein "Titel" ist, ist meine Frage, ob ich hier einen GV beauftragen kann.
Wenn ich feststelle, das ich vor 2 Jahren zu wenig Geld vom JC erhalten habe, dann geht dies nur mit einem Überprüfungsantrag.
Und dieser ist nur 12 Monate rückwirkend möglich.
 

Vader

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Hallo Caso,

Ich denke: nein.
Voraussetzung ist, er bezieht noch Leistungen und hat WB-A gestellt und Leistungen bewilligt bekommen.
Heben diese neuen Bewilligungsbescheide denn nicht den alten jeweils auf, wenn der nicht angegriffen wurde??

Warum sollten sie das tun?

Oder
Was steht genau im Sanktionsbescheid?

Für die Zeit vom xx.xx.xx bis xx.xx.xx wird eine Minderung Ihres ALG II um 30% des RS festgestellt (§ 31 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. §31a Abs. 1 und § 31b SGB II).
Hallo Charlot,

Wenn ich feststelle, das ich vor 2 Jahren zu wenig Geld vom JC erhalten habe, dann geht dies nur mit einem Überprüfungsantrag.

Da bin ich anderer Meinung. Denn ich will keinen Bescheid überprüfen lassen. Der Bewilligungsbescheid ist doch okay, warum soll ich den prüfen lassen? Er stellt nur eine rechtmäßige Leistung fest, die mir unrechtmäßig - da ohne Bescheid! - nicht gezahlt wurde.

Da die Leistung nie aufgehoben wurde, steht sie mir doch nach wie vor zu!?
 

Lecarior

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1. Hat somit der Erwerbslose aufgrund des fehlenden Aufhebungsbescheides nach wie vor Anspruch auf die bewilligten Leistungen?
Das kann nicht mit Sicherheit beantwortet werden, da die Rechtsprechung dazu uneinheitlich ist. Einerseits wird die von dir genannte Auffassung vertreten, dass auch nach der letzten Novellierung des SGB II im Falle einer Sanktion der Bewilligungsbescheid nach § 48 SGB X teilweise aufgehoben werden muss. Eine andere Ansicht besagt, dass die Feststellung der Minderung ausreicht (LSG München, Urteil vom 30.01.2014, L 7 AS 84/13). Eine dritte Ansicht geht davon aus, dass in der Feststellung der Minderung auch die teilweise Aufhebung liegt, die Aufhebung also nicht zusätzlich ausgesprochen werden muss (LSG Essen, Beschluss vom 04.03.2013, L 19 AS 1688/12 B). Solange das BSG nicht entschieden hat, kann sich also jeder nach Belieben auf die Auffassung eines LSG stützen.

2. Kann der Erwerbslose - sagen wir nach einer Mahnung - den GV beauftragen?
Nein, denn ...

Da der Bewilligungsbescheid mein "Titel" ist, ist meine Frage, ob ich hier einen GV beauftragen kann.
... da liegst du falsch. Der Bewilligungsbescheid ist kein Titel. Nach § 199 Abs. 1 SGG findet die Vollstreckung statt aus

  • gerichtlichen Entscheidungen, soweit nach den Vorschriften dieses Gesetzes kein Aufschub eintritt,
  • einstweiligen Anordnungen,
  • Anerkenntnissen und gerichtlichen Vergleichen,
  • Kostenfestsetzungsbeschlüssen und
  • Vollstreckungsbescheiden.

Wenn du vollstrecken willst, müsstest du eine Leistungsklage erheben, gerichtet auf die Auszahlung der - deiner Meinung nach - in dem entsprechenden Bewilligungsbescheid festgestellten Leistungen. Erst ein das Jobcenter zur Auszahlung verpflichtendes Urteil/Anerkenntnis wäre vollstreckbar.
 

Vader

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Hallo Lecarior,

Wenn du vollstrecken willst, müsstest du eine Leistungsklage erheben, gerichtet auf die Auszahlung der - deiner Meinung nach - in dem entsprechenden Bewilligungsbescheid festgestellten Leistungen. Erst ein das Jobcenter zur Auszahlung verpflichtendes Urteil/Anerkenntnis wäre vollstreckbar.
Danke, jetzt blick ich etwas besser durch. Ist diese Leistungsklage (§ 54 Abs. 5 SGG?) auch möglich, wenn gegen den damaligen Sanktionsbescheid die Klage vor dem SG verloren wurde?
 

Lecarior

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Wenn man der Auffassung folgt, dass im Falle einer Sanktion der Bewilligungsbescheid teilweise aufgehoben werden muss, dann ja. Denn nach dieser Auffassung bewirkt die festgestellte Minderung an sich noch nicht die Änderung des Bewilligungsbescheides, sondern stellt eine wesentliche Änderung iSd. § 48 SGB X dar, sodass eine Teilaufhebung in Betracht kommt. Unterbleibt diese Teilaufhebung auch nach Bestandskraft der Minderungsentscheidung, dann geht diese Auffassung davon aus, dass der ursprüngliche Bewilligungsbescheid mangels der Teilaufhebung mit seinem anfänglichen Inhalt weiterhin wirksam ist (§ 39 Abs. 2 SGB X).
 

Vader

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Hallo Lecarior,

danke für die ausführliche Erklärung. Ich werde die Tage mal eine Klageschrift verfassen und hier einstellen.

Bezüglich der Rechtsprechung:
Ist diese nicht hinfällig, seit die FH des BMAS vom 22.04. erschienen sind?
 

Lecarior

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Bezüglich der Rechtsprechung:
Ist diese nicht hinfällig, seit die FH des BMAS vom 22.04. erschienen sind?
Nein. Das hat mit dem Rechtscharakter der Fachlichen Hinweisen und dem gerichtlichen Prüfungsumfang zu tun. Über die Fachlichen Hinweise übt die Bundesagentur für Arbeit ihr Weisungsrecht gegenüber den als gemeinsamer Einrichtung laufenden Jobcenter war (§ 44b Abs. 3 Satz 2 1. HS SGB II). Daran gebunden sind lediglich die Jobcenter selbst, mangels Gesetzescharakters jedoch nicht die Gerichte. Das lässt sich auch aus dem SGG ersehen. Während die Widerspruchsstelle im Rahmen des Widerspruchsverfahrens sowohl die Rechts- als auch die Zweckmäßigkeit eines angefochtenen Verwaltungsakts zu überprüfen hat (§ 78 Abs. 1 Satz 1 SGG), ist Prüfungsumfang des Gerichts lediglich die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts (§ 54 Abs. 2 SGG). Der Prüfungsauftrag der Widerspruchsstelle ist damit weitergehender als der des Gerichts.

Aus dem fehlenden Gesetzescharakter von Verwaltungsvorschriften wie denFachlichen Hinweise folgt auch, dass sie keine Drittwirkung haben, also grundsätzlich auch keine Ansprüche des Bürgers begründen können. Eine Ausnahme besteht über Art. 3 Abs. 1 GG, wenn durch eine gefestigte Verwaltungspraxis eine Gleichbehandlung angezeigt scheint. Dazu sind Verwaltungsvorschriften natürlich ein starker Anhaltspunkt. Allerdings setzt das voraus, dass das begehrte Verwaltungshandeln auch rechtmäßig ist. Denn es gibt anerkanntermaßen keine Gleichbehandlung im Unrecht.
 

Nick

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Wenn eine Sanktion bereits Bestandteil einer Klage beim SG war und diese Klage verloren ging, hätte man dagegen Beschwerde beim LSG einlegen müssen. Hier ist es auch unerheblich weshalb die Klage verloren ging. Fakt ist, dass die Sanktion an sich bereits Bestandteil eines Klageverfahrens war. Diese Frist der Beschwerde ist jedoch verstrichen.

Eine Leistungsklage ist nur möglich, wenn in einem Verwaltungsakt eine Zahlung zugesichert und nicht ausgezahlt wurde. Da der Verwaltungsakt damals duch den Sanktionsbescheid korrigiert wurde, ist eine Leistungsklage nicht möglich. damals war eine Aufhebung gem. § 48 Sgb X nicht zwingend, sodass das JC sich auf diesen Sachverhalt berufen kann.

Erst müsste die Sanktion gemäß § 48 SGB X als unberechtigt festgestellt werden. Danach kann man das JC auffordern die Leistung nachzuzahlen. Erst wenn das JC dann sich weigert zu zahlen, kann man eine Leistungsklage anstreben.

Zwei Dinge sprechen gegen eine Erfolgsaussicht.

1.) der negative Klageausgang und die verpasste Beschwerde

2.) Die abgelaufene Frist über einen Überprüfungsantrag die Sanktion als unberechtigt überprüfen zu lassen.
 

Vader

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Hallo Nick,

du scheinst nicht ganz im Bilde zu sein. Macht nichts.

Wenn eine Sanktion bereits Bestandteil einer Klage beim SG war und diese Klage verloren ging, hätte man dagegen Beschwerde beim LSG einlegen müssen.

NZB ist anhängig.

Eine Leistungsklage ist nur möglich, wenn in einem Verwaltungsakt eine Zahlung zugesichert und nicht ausgezahlt wurde. Da der Verwaltungsakt damals duch den Sanktionsbescheid korrigiert wurde, ist eine Leistungsklage nicht möglich. damals war eine Aufhebung gem. § 48 Sgb X nicht zwingend, sodass das JC sich auf diesen Sachverhalt berufen kann.

Das ist nicht richtig. Die Gesetzesänderungen traten am 01.04.2011 in Kraft. Die Sanktion ist aus Juni 2012. Die Aufhebung durch § 48 SGB X war also zwingend erforderlich. Ist sie schon immer. Die Gesetzeslage wurde erst ab 01.04.2011 uneinig, was nun aber vom BMAS eigentlich auch klargestellt wurde in den FH.

Erst müsste die Sanktion gemäß § 48 SGB X als unberechtigt festgestellt werden. Danach kann man das JC auffordern die Leistung nachzuzahlen. Erst wenn das JC dann sich weigert zu zahlen, kann man eine Leistungsklage anstreben.

Nein. Da der Bewilligungsbescheid nicht geändert wurde, besteht nach wie vor Anspruch auf Leistung. Zwar liegt der Sanktionsbescheid vor, dieser stellt aber nur die Sanktion fest bzw. kündigt sie an. Da keine Aufhebung/Änderung erfolgte, hätte auch keine Sanktion vorgenommen werden dürfen. Es ist praktisch so, als existiere der Sanktionsbescheid nicht, da es keine Aufhebung/Änderung gibt. Mein Anspruch besteht weiterhin, den ich per Leistungsklage, an die keine Frist gebunden ist, einklagen kann.

Zwei Dinge sprechen gegen eine Erfolgsaussicht.

1.) der negative Klageausgang und die verpasste Beschwerde

2.) Die abgelaufene Frist über einen Überprüfungsantrag die Sanktion als unberechtigt überprüfen zu lassen.

Wieder falsch. Ob die Sanktion an sich rechtswidrig war oder nicht, ist unerheblich. Den Sanktionsbescheid prüfen zu lassen ist ebenso Quatsch. Da die Leistung niemals aufgehoben wurde, muss ich auch nichts überprüfen lassen sondern verlange einfach nur die nach wie vor zustehende Leistung.
 

Nick

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Überprüfungsanträge kann man weiterhin 4 Jahre rückwirkend stellen. Eine Forderung daraus ist jedoch nur 1 Jahr rückwirkend möglich.
 

BurnItDown

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Ist hier was draus geworden?
 
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