Frage bzgl. Weiterbewilligungsantrag

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final-doom

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Hallo und ein Frohe Neues Jahr,

zu meinem Weiterbewilligungsantrag gibt es auch eine Anlage EK und eine Einkommensbescheinigung. Diese ist der momentane Stein des Anstoßes bei meiner Frau.

Sie sagt das Sie diese nicht vom Arbeitgeber ausfüllen lassen will. Sie meint es müsse doch ausreichen wenn man einen Kontoauszug vorlege wo der Gehaltseingang drauf steht! Anzumerken wäre noch das meine Frau keinerlei Leistungen bekommt. Wie sieht es aus wenn Sie es nicht machen möchte?
 

Rechtsverdreher

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L9AS239/05ER

Grundsätzlich besteht keine Ermittlungspflicht des Leistungsempfängers gegenüber Dritten. Er braucht sich keine Erkenntnisse zu verschaffen. Daraus folgt, dass auch keine Verpflichtung besteht, Beweismittel - etwa Urkunden - von einem privaten Dritten zu beschaffen und vorzulegen. Der Antragstellerin steht nicht die Rechtsmacht zu, eine gemeinsame Antragstellung mit Herrn G. oder dessen Einkommens- und Vermögensnachweise zu verlangen beziehungsweise diesen zur Ausfüllung der entsprechenden Antragsformulare veranlassen zu können (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 29. Juni 2006 - L 9 AS 239/05 ER -).
 

biddy

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Anzumerken wäre noch das meine Frau keinerlei Leistungen bekommt
Wenn es deshalb ist, weil Deine Frau Erwebseinkommen hat, welches ihren eigenen Bedarf, nicht aber den aller BG-Mitglieder deckt und sie nicht deshalb keinerlei Leistungen ehält, weil sie gundsätzlich vom Alg II ausgeschlossen ist, dann erhält auch Deine Frau Alg II, denn ihr Erwebseinkommen wird auf alle BG-Mitglieder verteilt, so dass sich auch für sie selbst ein Alg-II-Bedarf bzw. -Betrag ergibt (siehe Berechnungsbogen) - sie ist also selbst auch hilfebedürftig nach dem SGB II bzw. wurde durch die horizontale Einkommensverteilung hilfebedürftig gemacht.

*klick* § 58 SGB II
 

final-doom

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Wenn es deshalb ist, weil Deine Frau Erwebseinkommen hat, welches ihren eigenen Bedarf, nicht aber den aller BG-Mitglieder deckt und sie nicht deshalb keinerlei Leistungen ehält, weil sie gundsätzlich vom Alg II ausgeschlossen ist, dann erhält auch Deine Frau Alg II, denn ihr Erwebseinkommen wird auf alle BG-Mitglieder verteilt, so dass sich auch für sie selbst ein Alg-II-Bedarf bzw. -Betrag ergibt (siehe Berechnungsbogen) - sie ist also selbst auch hilfebedürftig nach dem SGB II bzw. wurde durch die horizontale Einkommensverteilung hilfebedürftig gemacht.

*klick* § 58 SGB II

Sie bekommt keinerlei Leistungen! Sie macht zur Zeit eine Ausbildung und Ihre Ausbildungsvergütung ist zur Zeit noch so gering das es nicht auf uns angerechnet wird. "Gehe ich zumindest von aus"


L9AS239/05ER

Grundsätzlich besteht keine Ermittlungspflicht des Leistungsempfängers gegenüber Dritten. Er braucht sich keine Erkenntnisse zu verschaffen. Daraus folgt, dass auch keine Verpflichtung besteht, Beweismittel - etwa Urkunden - von einem privaten Dritten zu beschaffen und vorzulegen. Der Antragstellerin steht nicht die Rechtsmacht zu, eine gemeinsame Antragstellung mit Herrn G. oder dessen Einkommens- und Vermögensnachweise zu verlangen beziehungsweise diesen zur Ausfüllung der entsprechenden Antragsformulare veranlassen zu können (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 29. Juni 2006 - L 9 AS 239/05 ER -).

Also sollte ein Kontoauszug mit Ihren Gehaltseingang und oder Ihre Lohnabrechnung reichen?

Ps.

Wer ist Herr G ???
 
G

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Gast
Also sollte ein Kontoauszug mit Ihren Gehaltseingang und oder Ihre Lohnabrechnung reichen?
Kann es sein, dass hier die Scham der Antriebsmotor ist?
Beachte bitte jedoch, dass es einen automatischen Datenabgleich gibt, wo der Arbeitgeber/Lohnzahler eh darüber informieren muss!
Und wenn dieser erst bei dem Datenabglich darüber informiert wird, dass Ihr ALGII bezieht...wird es auch nicht besser.

vg nochten
 

final-doom

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Die Beweggründe meiner Frau sind mir nicht bekannt und wenn Sie sagt das Sie das nicht möchte dann Akzeptiere ich das. Sie bekommt keine Leistungen also kann ich nachvollziehen das Sie kein Interesse daran hat Denen irgendwelche Sachen auszuhändigen.
 

Rechtsverdreher

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Die müssen sich die Informationen direkt von Deiner Frau beschaffen und nicht über Dich. Deine Frau hat die Informationen so oder so vorzulegen, da kommt sich nicht drum rum.

Du bist nur verpflichtet ungefähre Angaben zu machen, die Dir bekannt sind. Aber nicht verpflichtet Unterlagen von Dritten gegen deren Willen vorzulegen.

Unterschreibt bloss keine Eingliederungsvereinbarung.

Grundlageninformationen:
https://www.tacheles-sozialhilfe.de/harald/SGB_II_Folien.pdf
 

final-doom

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Ok Danke.

Die haben eigentlich den Ausbildungsvertrag meiner Frau beim Erstantrag bekommen. Dort sind doch die einzelnen Vergütungen für das 1, 2 und 3 Lehrjahr aufgeführt. Reicht so etwas nicht?
 
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